Wenn wir das können, schafft ihr das auch

von am 15.01.2019 in Archiv, Gastbeiträge, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung, Social Media

Wenn wir das können, schafft ihr das auch
Dr. Holger Enßlin, Vorstand Legal, Regulatory & Distribution von Sky Deutschland

Warum eine prinzipienbasierte Regulierung für Medienintermediäre folgerichtig ist

15.01.2019. Von Dr. Holger Enßlin, Geschäftsführer Legal, Regulatory & Distribution von Sky Deutschland

Medienintermediäre in den Anwendungsbereich des Rundfunkstaatsvertrags mit aufzunehmen, ist folgerichtig. Warum? Weil Suchmaschinen, Social Media Plattformen, User Generated Content Plattformen und andere längst wesentliche Akteure bei der Nutzung audio-visueller Medien und bei der Erfüllung individueller Informationsbedürfnisse sind. Zwar geben deutsche Internetnutzer noch vergleichsweise selten Social Media Dienste als Quelle für Nachrichten an – in Deutschland bejahen 31%, in den USA 45%, in Brasilien sogar 66%, dass sie in der vergangenen Woche Nachrichten via Social Media Services nutzten – doch wird diesen News vergleichsweise hohe Glaubwürdigkeit zugesprochen. Hierzulande bestätigten lediglich 37% der Onlinenachrichtennutzer die Aussage „Thinking about online news, I am concerned about what is real and what is fake on the internet“. (Quelle: Digital News Survey)

Manche schlussfolgern daraus, dass Onlineintermediäre mehr und mehr wie Verlagshäuser oder Redaktionen funktionieren. Zweifelsohne kuratieren sie mediale Inhalte. Sie entscheiden über die Auffindbarkeit, die Platzierung, das Werbeumfeld und vieles mehr. Das sind wichtige Aspekte der Mediennutzung, es ist aber nicht vergleichbar mit redaktioneller Arbeit. Unseres Erachtens ist diese Diskussion nicht zielführend, weil die Diskutanten dabei unversöhnlich auf der Stelle treten. Stattdessen sollten wir über prinzipienbasierte Regulierung, Prozesse und Aufsichtsstrukturen sprechen. Das können wir auch auf nationaler Ebene und müssen nicht auf europäische oder gar globale Regelungswerke warten. Schon deshalb, weil wir es bei den Global Giants vorranging mit lokalen Diensten und Angeboten zu tun haben.

Die von einer möglichen neuen Regulierung Betroffenen halten mit Vehemenz dagegen. Allzu oft und schnell wird der Politik vorgeworfen, sie wolle „das Internet“ zensieren und die Meinungsfreiheit befinde sich in Gefahr. Rechtsdurchsetzung wird in solchen Fällen mit Zensur gleichgesetzt. Das ist nicht nur entsetzlich anstrengend, sondern auch irreführend. Um zu einem verhältnismäßigen Diskurs zurückzukommen, möchten wir vorab einige Tatsachen benennen.

Tatsache 1: Unsere Social Media Accounts sind deutsch und nicht irisch

Wenn wir uns bei Facebook, Twitter, Instagram und Co einloggen, sehen wir zwar unsere Freunde aus der ganzen Welt, doch ist das Produkt ein heimisches. Wir sehen Werbung für den deutschen Markt, die Oberfläche ist in deutscher Sprache, dank Targeting erhalten wir relevante Infos aus unserer Region. Unsere Facebook Accounts sind natürlich deutsch und nicht etwa irisch.

Das Geschäftsmodell funktioniert überhaupt nur, weil die Nutzer ein auf den deutschen Markt ausgerichtetes Produkt erhalten, doch verweilen die Tech Giants oftmals in ihren sicheren Häfen – seien diese in Luxemburg oder Irland.

Tatsache 2: Regulierung ist keine Zensur

Es lässt sich nur als Beißreflex bezeichnen, wie so manche Akteure der sogenannten Netzgemeinde und Vertreter großer Tech Giants reagieren, wenn Überlegungen zur Regulierung von Onlineintermediären geäußert werden. Einen Blick zurück und auf den Beginn des dualen Rundfunksystems zu werfen, kann helfen, diese Aufgeregtheit zu zähmen. Denn wenn es um Rundfunk geht, haben wir gelernt, dass Regulierung vielmehr die Voraussetzung und nicht etwa die Verhinderung einer vielfältigen und funktionierenden Medienlandschaft ist. Warum soll das nicht auch für die mediale Onlinewelt gelten?

Tatsache 3: Wir sind Kunden

Dass wir uns selbst online als Nutzer und nicht als Kunden begreifen, ist mehr als nur eine sprachliche Finesse. Denn „Nutzer“ klingt so, als handele es sich um eine interessenlose und neutrale Beziehung zwischen den Diensteanbietern und uns. Doch sind wir auch bei unentgeltlichen Plattformen selbstverständlich Kunden. Wir zahlen mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit. Wir sind der Rohstoff, der die Maschine nicht nur ölt, sondern ohne den nichts geht. Erkennen wir an, dass wir in einem Kundenverhältnis stehen, so trauen wir uns, sehr entspannt andere Erwartungen an die Betreiber der Plattformen zu richten: mehr Transparenz, die Hoheit über unsere Daten und eine Aufsicht, die im Zweifelsfall tatkräftig einschreitet.

Wir begrüßen das Ansinnen der Länder, Medienintermediäre in den Anwendungsbereich des Medienstaatsvertrags mit aufzunehmen. Der Staatsvertrag ist der richtige Ort, wenn es darum geht, Strukturen und Prozesse aufzusetzen, die sich auf audio-visuelle Inhalte beziehen. Das betrifft nicht nur die Inhalte selbst, sondern auch den Zugang zu ihnen und ihre Darstellung.

Sky ist als Plattform bereits seit vielen Jahren reguliert. Das macht vielleicht nicht immer die größte unternehmerische Freude, doch ist die heute geltende Plattformregulierung, wie die EPG-Regulierung, gelernte Praxis.

Unser EPG navigiert die Nutzer zu den Inhalten, so wie es dem Grunde nach auch Suchmaschinen, Social Media Newsfeed oder Startseiten von Videosharing-Plattformen tun. Die EPG-Regulierung schreibt uns nicht vor, wie wir die Genres zu benennen haben oder welcher Sender A vor dem Sender B gelistet wird. Sie leitet uns bei der Gestaltung des EPG aber mit Prinzipien an.

Jetzt werden viele sagen, dass der EPG ein geschlossenes System sei, die Medienintermediäre zeichneten sich hingegen durch ihre Zugangsoffenheit aus. Stimmt, und es zeigt, dass wir zwischen Zugang und Darstellung differenzieren sollten. Der Zugang zu den Medienintermediären ist in der Regel offen, daher bedarf es hier vermutlich keiner oder geringerer Regulierung. Doch ist der Algorithmus, der die Darstellung bestimmt, tatsächlich ein offenes System? Wie beim EPG sollten auch hier Prinzipien – statt kleinteiligen Einzelvorgaben – greifen.

Nun höre ich schon das vermeintliche Gegenargument, dass es sich bei den Intermediären um globale Dienste handelt, die nicht so ohne weiteres national angepasst werden könnten. Das entlockt uns nur ein müdes Lächeln. Denn auch unsere Produkte, wie der EPG, sind über alle Sky-Länder hinweg entwickelt. Wir müssen sie eben gemäß den nationalen Vorschriften adaptieren. Wenn wir das können, schaffen das andere sicherlich auch.

Reden wir also über eine prinzipienbasierte Regulierung, die Regeln in Hinblick auf Prozesse und Strukturen großer Plattformen formuliert. Es geht nicht um Kontrolle und Verbote einzelner Inhalte, sondern um die Frage, wie Plattformen ihrer wachsenden Verantwortung gerecht werden.

  1. Starten wir auf Ebene der Mitgliedsstaaten, wir müssen keine europäische „Super-Behörde“ aufbauen oder auf ein globales Regelwerk warten
  2. Verpflichten wir Medienintermediäre dazu, verantwortlich zu handeln und geben wir ihnen Rechtssicherheit
  3. Führen wir verhältnismäßige Transparenzvorgaben im Sinne der Nutzer und Medien ein
  4. Bestimmen wir eine Aufsicht, die über die Einhaltung der aufzustellenden Regeln wacht und diese maßvoll aber nachdrücklich umsetzt
  5. Statten wir diese Aufsicht mit den Ressourcen aus, die sie benötigt

Der Vorschlag der Länder setzt hinter viele dieser Punkte einen Haken. Gut so.

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