„Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt werden“

von am 13.02.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

„Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt werden“
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen I © Ralph Sondermann

Länder planen Regeln für Intermediäre, die eine Manipulation oder Diskriminierung meinungsrelevanter Inhalte ausschließen

13.02.2019. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 

Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Medienpolitik.net hat in den vergangenen Wochen Bundes- und Landespolitiker nach einer Einschätzung dieses Berichts, der bei der Opposition viel Widerspruch ausgelöst hat, befragt. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen betont im Zusammenhang mit einer im Bericht geforderten Regulierung von Intermediären, dass eine „steuernde Einflussnahme durch den Staat auf Inhalte darf dabei weder unmittelbar noch mittelbar erfolgen“ darf. Mögliche grundlegende regulatorische Maßnahmen bei Intermediären seien deshalb bei den Landesmedienanstalten richtig verortet. Zugleich verweist Liminski darauf, dass auch in sozialen Netzwerken geltendes Recht durchgesetzt, die digitalen Übeltäter identifiziert und der Verfolgungsdruck hoch gehalten werden. Allerdings gehe es hier um ein sensibles Rechtsgebiet: „Mit der freien Meinungsäußerung ist ein Grundrecht berührt.“

medienpolitik.net: Herr Liminski, nach dem Medien- und Kommunikationsbericht sieht die Bundesregierung vor allem drei medienpolitische Schwerpunkte: „Erstens betrifft dies effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Zweitens geht es darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden kann und wie die Regulierung Anreize zur Förderung bestimmter Medienangebote setzen kann. Drittens stellt sich die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen.“ Sind das aus Ihrer Sicht die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre?

Liminski: Hinter Schlagworten wie „Sicherung eines offenen Zugangs zu und Herausforderungen öffentlicher Kommunikation“ verbergen sich eine Vielzahl von Einzelthemen und Herausforderungen. Der Bund fasst damit eine Reihe von sehr wichtigen medienpolitischen Fragestellungen zusammen, mit denen wir uns im Länderkreis bereits seit einiger Zeit beschäftigen. Hierzu gehört etwa die Sicherung des Zugangs und der Auffindbarkeit meinungsrelevanter Inhalte durch eine Weiterentwicklung der Plattformregulierung, für die im Medienstaatsvertrag bereits Vorschläge auf Fachebene erarbeitet sind, oder auch Entscheidungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich persönlich wünsche mir, dass wir im Jahr 2019 hierzu in wichtigen Punkten gesetzliche Weichen stellen können. Andere Themen, die der Bund nennt, sind ebenso brisant wie akut. So wird uns das Problem der Desinformation speziell im Internet angesichts der Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Jahr sicherlich noch einmal besonders beschäftigen. Neben grundlegenden Fragen einer Regulierung, die nur auf nationaler (oder gar internationaler) Ebene sinnvoll gelöst werden kann, arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen an der Sicherung von Vielfalt im lokalen und regionalen Raum, für den Erhalt von Qualitätsjournalismus, die Zukunft unseres Lokalfunks wie auch unserer Tageszeitungen.

medienpolitik.net: „Sowohl Hassrede, Cyber-Mobbing als auch Desinformationen sind Phänomene, denen insbesondere auch mit einer Förderung von Medienkompetenz begegnet werden“ soll, so der Bericht. Ist das ausreichend, um dieses problematischen gesellschaftspolitischen Phänomene wirkungsvoll einzudämmen?

Liminski: Meines Erachtens muss zwischen harten, gesetzlich bestimmten, beispielsweise strafrechtlichen Grenzen einerseits und einer darüber hinausgehenden ethisch-moralischen Grenze auf der Grundlage gesellschaftlicher Verständigung andererseits unterschieden werden. Die rechtliche Grenze hat der Gesetzgeber klarzustellen und er hat für entsprechende Instrumente der Rechtsdurchsetzung zu sorgen. Im Kampf gegen Hass und Desinformation im Internet ist aus meiner Sicht vor allem entscheidend, geltendes Recht auch effektiv durchzusetzen. Dazu haben wir in Nordrhein-Westfalen mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ einen konkreten und effektiven Ansatz: Die Landesanstalt für Medien NRW koordiniert eine Arbeitsgemeinschaft, in der Medienhäuser gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime sowie dem Landeskriminalamt erproben, wie strafbare Kommentare wirkungsvoller verfolgt werden können – im Sinne der Rechtsdurchsetzung und der Generalprävention. Die ersten Erfolge können sich sehen lassen. Wir müssen die digitalen Übeltäter identifizieren und den Verfolgungsdruck hoch halten. Es geht hier aber um ein sensibles Rechtsgebiet: Mit der freien Meinungsäußerung ist ein Grundrecht berührt. Der Medienbericht der Bundesregierung weist zu Recht darauf hin, dass viele Äußerungen, die sicher problematisch sind, sich dennoch nicht im strafbaren Bereich bewegen. Deshalb ist es wichtig, neben der Verfolgung im strafbaren Bereich die gesellschaftliche Verankerung von Werten zu fördern, die auch für Kommunikation im Internet gelten, sowie eine Sensibilität durch die Förderung von Medienkompetenz zu schaffen: Wenn Menschen Quellen einordnen, die Funktionsweise der Newsfeeds von sozialen Netzwerken verstehen und auch die Folgen ihres eigenen Handelns einschätzen können, entzieht das Desinformation und Hassreden den Boden. In Nordrhein-Westfalen koordinieren und konzentrieren wir als Staatskanzlei die Aktivitäten der Ressorts der Landesregierung im Bereich Medienkompetenz – nicht beschränkt auf schulische Bildung, sondern im Sinne des lebenslangen Lernens mit dem Ziel der digitalen Souveränität aller Bürgerinnen und Bürger. Dazu wird zum Beispiel derzeit der im schulischen Kontext bewährte Medienkompetenzrahmen NRW auf Bildungsangebote für Erwachsene übertragen.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der bewussten falschen Verbreitung von Informationen und der Manipulation der öffentlichen Meinung durch den Einsatz von Algorithmen appelliert die Bundesregierung an die Anbieter sozialer Medien, freiwillig ihrer Verantwortung für ihre „Kommunikationsräume für den öffentlichen Austausch“ gerecht zu werden. Reichen solche Appelle, dass es „wünschenswert“ sei, aus, oder müssten gesetzliche Regelungen getroffen werden?

Liminski: Die Algorithmen und Funktionsmechanismen sozialer Netzwerke sind vielfach problematisch, wenn es um die Verbreitung von Desinformation und auch Hassrede geht. Es sind aber in der Regel nicht die Anbieter dieser Netzwerke, die bewusst an der Verbreitung von Falschinformation und der Manipulation der Meinungsbildung arbeiten. Es sind vielmehr ihre Strukturen, die dafür genutzt werden. Aber die Anbieter tragen eine große Verantwortung. Die Europäische Kommission hat die Anbieter von sozialen Netzwerken deshalb mehrfach zu einer besseren Selbstregulierung aufgefordert. Dazu haben sich viele große Unternehmen dann auch verpflichtet. Die Kommission hat angekündigt, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu prüfen. Davon macht sie abhängig, ob legislative Maßnahmen nötig sind. Das halte ich grundsätzlich für ein gutes Vorgehen. Neben sozialen Netzwerken spielen heute auch andere Intermediäre eine bedeutende Rolle für den gesellschaftlichen Diskurs. Suchmaschinen etwa tragen mit ihren Algorithmen und Empfehlungen zur Auffindbarkeit von Informationen bei und lenken so die Wahrnehmung des Nutzers. Mit dem Blick auf die Sicherung von Vielfalt und die Sicherstellung eines offenen Diskurses, der für eine demokratische Gesellschaft immanent wichtig ist, muss es daher grundlegende Regeln geben, die eine Manipulation oder Diskriminierung meinungsrelevanter Inhalte ausschließen. Dies wird meines Erachtens nicht allein auf der Grundlage von Selbstregulierung sicherzustellen sein. Vor diesem Hintergrund arbeiten die Länder auch hier an einem Regelungsvorschlag.

medienpolitik.net: Der Bericht verweist im Zusammenhang mit der Regulierung von Intermediären auf den „verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit, der eine steuernde Einflussnahme auf die Inhalte von Medien durch den Staat verbietet.“ Inwieweit teilen Sie diese Bedenken im Zusammenhang mit dem Entwurf des Medienstaatsvertrages?

Liminski: Der Bund sieht eine wichtige Aufgabe nicht nur in der Verhinderung vielfaltsbeschränkender Praktiken, sondern zugleich auch unter Umständen darin, die freie Meinungsbildung durch „positive Anreize“ und durch „rechtliche Strukturen für vielfältige, qualitativ hochwertige Medienangebote“ zu fördern. Dies ist ein Ansatz, den die Länder   mit Augenmaß   seit jeher in der klassischen Rundfunkregulierung praktizieren. Das ist auch der Grund, weshalb Nordrhein-Westfalen dafür eintritt, dass die berechtigten Interessen des Privatrundfunks und der Verlage – auch im Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Sendern – berücksichtigt werden. Ureigenste Aufgabe der Rundfunkregulierung ist es, bestehende Vielfalt zu sichern und darüber hinaus, dort wo es notwendig erscheint, Vielfalt insbesondere durch regulatorische Anreize zu fördern. Eine steuernde Einflussnahme durch den Staat auf Inhalte darf dabei weder unmittelbar noch mittelbar erfolgen. Hierzu dient in der Medienregulierung auch die den staatsfern ausgestalteten Landesmedienanstalten übertragene Aufsicht. Mit Blick darauf, zukünftig Intermediäre jedenfalls grundlegenden regulatorischen Anforderungen zu unterwerfen, bestätigen die Hinweise des Bundes, dass die Aufgabe der Durchsetzung solcher Verpflichtungen bei den Landesmedienanstalten richtig verortet sein wird.

medienpolitik.net: Der Bericht schlägt „als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung“ einen Medieninnovationsfonds vor, „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird.“ Was halten Sie von dieser Idee?

Liminski: Es ist offenkundig, dass der digitale Wandel auch privatwirtschaftliche Anbieter von Medieninhalten vor große Herausforderungen stellt. Sie investieren erhebliche Ressourcen in die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ob dazu längerfristig betrachtet auch eine finanzielle Unterstützung staatlicherseits gehört, da bin ich eher skeptisch. Denn die privaten Medienunternehmen legen bislang größten Wert auf Staatsferne – aus sehr nachvollziehbaren Gründen.

medienpolitik.net: Der Bericht vertritt im Zusammenhang mit der Sicherung der Medienvielfalt und der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Positionen, die meiner Meinung nach in die Kernkompetenz der Länder fallen. Überschreitet der Bund mit diesem Bericht seine Kompetenzen?

Liminski: Die Sicherung der Medienvielfalt ist Ländersache – aus guten Gründen, sachlich wie historisch. Deshalb achten die Länder sehr darauf, dass der Bund nicht schleichend Zuständigkeit beansprucht, wie dies bei anderen Themen ja auch diskutiert wird. Gleichwohl ist es sinnvoll, dass die Länder und der Bund, dort wo es von der Sache her geboten ist, möglichst eng zusammenarbeiten. Wenn wir uns abstimmen und dann jeder in seinem Bereich seinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen leistet, kommen wir dem Ziel einer konsistenten und effektiven Regulierung deutlich näher.

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