Viel Hype ums NetzDG

von am 26.02.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Datenschutz, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung

Viel Hype ums NetzDG
Nadine Schön, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Fotograf: Tobias Koch

Ist die Aufregung berechtigt? Eine erste Bilanz.

26.02.2019. Von Nadine Schön, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hass, Beleidigung oder Verleumdungen dürfen weder im wahren Leben, noch im Netz zu finden sein. Die Realität sah aber gerade in den sozialen Netzwerken in der Vergangenheit anders aus. Es wurde gehetzt, beleidigt und verleumdet – ohne wirklich Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hat aber in unserem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen, etwa dann, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter unverhältnismäßig verletzt sind. Und diese Schwelle wurde und wird teilweise noch immer zu oft überschritten. Opfer müssen sich wehren können und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Deswegen war vor rund zwei Jahren für uns in der Union ein Punkt erreicht, an dem Politik handeln musste. Es war ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr an die Freiwilligkeit der Plattformen geglaubt haben – gerade mit Blick auf die bis dahin bereits zahlreich stattgefundenen Runden-Tische im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Deswegen haben wir von der Unionsfraktion bereits Anfang 2017 den Aktionsplan „Diskussion statt Diffamierung“ zur Sicherung eines freiheitlich-demokratischen Diskurses mit konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Und zwar – das ist enorm wichtig – in großem Respekt vor der Bedeutung der Meinungsfreiheit.

Wir sind der Ansicht, dass wir eine Kombination aus wirksamen Verfahren der Selbstregulierung, guten Gesetzen sowie einen konsequenten und schnellen Vollzug dieser Regeln brauchen. Außerdem ist ein allgemeines Bewusstsein wichtig, dass auch in den sozialen Medien respekt- und würdevoller Umgang miteinander sowie Respekt vor den Rechten anderer unverzichtbar sind. Zudem bedarf es Digital- und Medienkompetenz, um Desinformationenkampagnen und Falschnachrichten keine Chance zu geben. Und last but not least: Die Plattformen selbst sind in der Pflicht. Sie müssen rechtswidrige Inhalte bei Kenntnisnahme löschen. Dazu waren sie übrigens nach dem Telemediengesetz auch schon vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) verpflichtet – das hat aber offensichtlich nicht funktioniert.

Leider haben sich unsere Vorschläge im ersten Entwurf des NetzDG des BMJV kaum wiedergefunden. Im Frühjahr 2017 haben wir das NetzDG daher sehr intensiv mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit Stakeholdern aus den unterschiedlichsten Bereichen diskutiert; im Sommer desselben Jahres verabschiedet – mit erheblichen Veränderungen durch die Union. Selten ist ein Gesetz im Parlament derartig verändert worden und wir hätten uns noch viel mehr Veränderungen vorstellen können. Deshalb haben wir bereits damals angekündigt, die Entwicklungen auf den Plattformen weiter im Blick, aber auch ein Auge auf das Gesetz zu haben.

Die grundsätzliche Frage, ob das NetzDG eine richtige Weichenstellung zum damaligen Zeitpunkt war, können wir von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem eindeutigen „Ja“ beantworten. Nach etwas mehr als einem Jahr NetzDG und zwei Halbjahresberichten der Plattformen lässt sich auch sagen: Von „Löschorgien“ bei Facebook, YouTube und Twitter wie von vielen Kritikern befürchtet, kann keine Rede sein. Und das ist auch gut so.

Klar ist aber auch, dass wir darüber sprechen müssen, ob das NetzDG seinen Zweck erfüllt und an welchen Stellen wir nachsteuern müssen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich daher in den nächsten Monaten intensiv mit dem Thema befassen. Dabei sind mir folgende Punkte wichtig:

  1. Das zuständige Bundesamt für Justiz hat noch nicht einmal den ersten Bericht ausgewertet. Das muss schneller gehen. Die daraus und aus der Auswertung des zweiten Berichts gewonnenen Erkenntnisse müssen schnell in eine Evaluation einfließen. Damit darf nicht erst Ende 2020 begonnen werden.
  2. Die ersten Berichte der Anbieter über die Beschwerden nach dem NetzDG waren in ihrer inhaltlichen Güte sehr unterschieden. Es bedarf daher klarer Kriterien wie die halbjährigen Berichte aussehen müssen. Nur so werden die Berichte vergleichbar sein und auch ein Monitoring ermöglichen.
  3. Die Meldewege müssen benutzerfreundlich sein – das sagt auch das NetzDG. Die Auslegungspraxis ist sehr unterschiedlich. Es gibt Plattformen, die einfach zu findende und leicht handhabbare Beschwerdemechanismen entwickelt haben – und andere, bei denen man detektivischen Spürsinn und gute Nerven braucht, um den richtigen Meldeweg zu finden. Hier gilt es nachzubessern.
  4. Die Plattformen löschen von den gemeldeten Inhalten erheblich mehr – das ist gut. Gelöscht wird aber häufig nach den Compliance-Regeln der Plattformen. Die Vorgaben aus dem NetzDG stehen jedoch über den „Gemeinschaftsstandards“, die sich die Unternehmen selbst geben.
  5. Es muss klar sein, nach welchen Kriterien die Plattformen löschen. Es bedarf gemeinsamer Standards – hier könnte eine Freiwillige Selbstkontrolle Vorschläge erarbeiten.
  6. Wir müssen auch über die Lösch-Fristen sprechen und diese bei Bedarf überprüfen. So müssen nach dem NetzDG Plattformen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung durch Nutzer löschen. Einige Plattformen berichten, dass sie hier schneller sein müssen, weil diese Nachrichten, Posts oder Fotos unglaublich schnell verbreiten. Die nicht eindeutigen Fälle bedürfen dagegen oft einer längeren Prüfung.
  7. Ein Ausweg könnte hier eine Freiwillige Selbstkontrolle im Sinne des NetzDG sein. Dann müssen nicht die Betreiber sozialer Netzwerke selbst über die Strafbarkeit von Inhalten entscheiden, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz, die die Sachverhalte nach klaren Kriterien prüft. Diese Form der Regulierung ermöglicht eine klare Zuweisung der Verantwortung und bringt den Schutz der Meinungsfreiheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte in besonderer Weise zum Ausgleich.
  8. Die Haftungsprivilegierung, die sich aus der Zusammenarbeit mit einer Selbstkontrolleinrichtung ergibt, muss eindeutig im Gesetzestext verankert werden.
  9. Alternativ könnte man über eine Pflicht nachdenken, mit einer Einrichtung einer Freiwilligen Selbstkontrolle zusammenzuarbeiten; bisher ist dies im NetzDG optional geregelt.
  10. Ein Anerkennungsantrag für eine Freiwillige Selbstkontrolleinrichtung liegt dem Bundesamt für Justiz seit Ende letzten Jahres vor. Das Anerkennungsverfahren muss nun konstruktiv und bei aller Sorgfalt zügig zu einem Ende geführt werden.
  11. Es muss zudem ein einfaches Wiedereinstellungsverfahren für solche Beiträge ermöglicht werden, die von Plattformanbietern zu Unrecht gelöscht oder gesperrt werden. Eine Wiedereinstellungspflicht hingegen ist kritisch zu sehen.
  12. Es wäre wünschenswert, dass das Bundesamt für Justiz die Plattformbetreiber selbst oder die Freiwillige Selbstkontrolle über eingegangene Beschwerden informiert. Im schlimmsten Fall löschen die Anbieter rechtswidrige Inhalte nicht, weil sie vom Bundesamt für Justiz keine Auskunft darüber erhalten. Das kann nicht sein.

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