„Wir brauchen dringend Regulierung“

von am 01.02.2019 in Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Regulierung

„Wir brauchen dringend Regulierung“
Tabea Rößner, MdB, Medienpolitikerin, Bündnis 90 /Die Grünen

BÜNDNIS 90/GRÜNE fordern schnell stärke Kontrolle für Intermediäre und Algorithmen

01.02.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNE für Netzpolitik und Verbraucherschutz

In einem Interview mit medienpolitik.net kritisiert Tabea Rößner, „dass die Bundesregierung ganze elf (!) Jahre gebraucht hat, ihren Medien- und Kommunikationsbericht zu erarbeiten und dabei drei Schwerpunktthemen auszumachen. Ohne Zweifel sind dies drei Themen wichtig. Sie stehen aber auch nicht erst seit gestern auf der Agenda. Was die Bundesregierung aber vor allem versäumt hat, ist, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für eine kohärente Medienpolitik zu entwickeln. Medienpolitisch habe sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert und sei vor allem durch Schnellschüsse (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder Untätigkeit aufgefallen. Der Bericht sei nicht einmal der Öffentlichkeit vorgestellt, sondern mal eben im Bundeskabinett durchgewunken worden. Das läge sicher auch an den wenig aussagekräftigen Schlüssen. „Wichtig wäre die grundsätzliche Frage zu klären, wie heute Medien- und Meinungsvielfalt gesichert und eine gemeinsame Öffentlichkeit (wieder)hergestellt werden kann und wie dafür der Regulierungsrahmen der neuen digitalen Angebote aussehen muss“, so Rößner.

medienpolitik.net: Frau Rößner, im Medien-und Kommunikationsbericht sieht die Bundesregierung vor allem drei medienpolitische Schwerpunkte: „Erstens betrifft dies effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Zweitens geht es darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden kann und wie die Regulierung Anreize zur Förderung bestimmter Medienangebote setzen kann. Drittens stellt sich die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen.“
Sind das aus Ihrer Sicht die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre?

Rößner: Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung ganze elf (!) Jahre gebraucht hat, ihren Medien- und Kommunikationsbericht zu erarbeiten und dabei diese drei Schwerpunktthemen auszumachen. Ohne Zweifel sind dies drei Themen wichtig. Sie stehen aber auch nicht erst seit gestern auf der Agenda. Was die Bundesregierung aber vor allem versäumt hat, ist, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für eine kohärente Medienpolitik zu entwickeln. Das wurde beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz besonders deutlich, bei dessen Entstehungsprozess sich im Übrigen die Staatsministerin für Medien völlig rausgehalten hat – wie auch die Länder. Dabei greift das Gesetz ja gerade in die Regulierung publizistischer Inhalte ein. Nicht einmal die Bund-Länder-Kommission aus der vergangenen Wahlperiode wird fortgesetzt. Nein, medienpolitisch hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert und fiel vor allem durch Schnellschüsse (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder Untätigkeit auf. Medienpolitik fand mit Verweis auf die Länder schlichtweg nicht statt. Und in diesem Kontext ist auch die verspätete Vorlage des Medienberichts zu sehen, den die Bundesregierung eigentlich alle vier Jahre erarbeiten soll. Der Bericht ist Grundlagenarbeit, er ist essentiell, um die dringend notwendige engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern voranzubringen und eine effektive Medienpolitik zu entwickeln. Jetzt ist der Bericht zwar da – verhallt aber im Nichts. Der Bericht wurde nicht einmal der Öffentlichkeit vorgestellt, sondern mal eben im Bundeskabinett durchgewunken. Das liegt sicher auch an den wenig aussagekräftigen Schlüssen. Antworten auf die Fragen, welche Handlungsempfehlungen die Bundesregierung daraus zieht oder wie sie denn die Förderung bestimmter Medienangebote angehen wolle, fehlen. Ideen sind nicht in Sicht. Stattdessen hat sie über Jahre das wirkungslose Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf europäischer Ebene weiter forciert, das jetzt wohl auch in den Trilogverhandlungen scheitern wird. Besser wäre es gewesen, Ressourcen und Zeit zu nutzen und wirksame Lösungen zu finden, damit der freiheitlich-demokratische Meinungsbildungsprozess auch zukünftig sichergestellt ist.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen Desinformation im Netz und zur Gewährleistung des Meinungsbildungsprozesses unbedingt erforderlich ist, ist sicher keine neue Erkenntnis. Und liegt zudem in Länderkompetenz, auch wenn die Länder bei der notwendigen Reform nicht auf einen Nenner kommen. Was aber auf allen Ebenen fehlt – und hier hätte die Bundesregierung sich durchaus engagieren können, ist der gesellschaftliche Diskurs über den Wert von Journalismus im Allgemeinen und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem im Besonderen für unsere Demokratie. Wichtig wäre die grundsätzliche Frage zu klären, wie heute Medien- und Meinungsvielfalt gesichert und eine gemeinsame Öffentlichkeit (wieder)hergestellt werden kann und wie dafür der Regulierungsrahmen der neuen digitalen Angebote aussehen muss. Manipulationsversuche in sozialen Netzwerken insbesondere vor Wahlen haben gezeigt, dass sich hier neue Herausforderungen stellen.

medienpolitik.net: Die Bundesregierung will im Rahmen der Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes untersuchen, wie sich die darin vorgesehenen Regelungen in der Praxis bewähren. Welche Schwachstellen sehen Sie bei diesem Gesetz?

Rößner: In verschiedenen Anhörungen und Diskussionen haben Sachverständige im Bundestag und außerhalb die Schwachstellen sehr deutlich benannt. Trotzdem will die Bundesregierung die dringend notwendige Überarbeitung ihres Gesetzes erst nach einer Evaluierung in drei Jahren angehen. Erst vergangene Woche haben die Koalitionsfraktionen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Anhörung im Rechtsausschuss zum NetzDG vertagt, sie möchten weitere Transparenzberichte abwarten. Das Bundesamt der Justiz bleibt bis heute schuldig zu prüfen, welche Verbesserungen im Bereich der Melde- und Beschwerdeverfahren und bei der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden notwendig sind. Dabei gibt es auch hier bereits genügend Schwachstellen, die man angehen müsste. Das Melde-und-Abhilfe-Verfahren muss endlich einheitlich und konkreter ausgestaltet werden. Zu einer wirksamen Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Diskurses und Einschüchterung engagierter Menschen im Netz gehören folgende Maßnahmen:

  • die Meldewege für Beschwerden müssen für Nutzerinnen und Nutzer deutlich einfacher werden
  • unrechtmäßig gelöschte Inhalte müssen unverzüglich wieder eingestellt werden („put-back-Verfahren“)
  • für Streitfälle müssen sich Betroffene an eine Clearingstelle wenden können
  • die Berichte der Social Media-Betreiber über Beschwerden müssen einheitlich und vergleichbar werden
  • Social Media-Betreiber müssen gegen den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots und Fake-Profilen aktiv werden und diese kennzeichnen
  • Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken müssen einem unabhängigem Fact-Checking unterzogen werden
  • Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen fit für das digitale Zeitalter gemacht werden
  • Nutzerinnen und Nutzer brauchen mehr Angebote für den Erwerb von  Medienkompetenz und Unterstützung im Kampf gegen organisierte Hasskampagnen

Mit unserem Antrag „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“zeigen wir nötige Anpassungen am NetzDG auf und schlagen eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung der Debatten im Netz vor. Denn es geht um nichts weniger als um zentrale Weichenstellungen für unser demokratisches Miteinander im digitalen Zeitalter.

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der bewussten falschen Verbreitung von Informationen und der Manipulation der öffentlichen Meinung durch den Einsatz von Algorithmen appelliert die Bundesregierung an die Anbieter sozialer Medien, freiwillig ihrer Verantwortung für ihre „Kommunikationsräume für den öffentlichen Austausch“ gerecht zu werden. Reichen solche Appelle, dass es „wünschenswert“ sei, aus, oder müssten gesetzliche Regelungen getroffen werden?
Rößner: Da bin ich ganz klar: Wir brauchen dringend Regulierung. Und eher gestern als heute. Auch das wurde in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Dabei gab es in der Bund-Länder-Kommission eine Arbeitsgruppe, die sich mit Intermediären und der Wirkung und Kontrolle von Algorithmen befasst hat. Es gab sogar konkrete Vorschläge. Eine Regulierung wurde aber blockiert, sie war nicht gewollt. Sicher, das Thema ist komplex. Es betrifft viele Bereiche in unterschiedlichen Sektoren. Aber wenn Geschäftsmodelle darauf basieren, dass mit polarisierenden Inhalten oder unwahren Behauptungen die meisten Reaktionen hervorgerufen und diese Inhalte deshalb stärker verbreitet werden, wird deutlich, dass die Unternehmen und Diensteanbieter kein Interesse an freiwilligen Maßnahmen haben. Insofern nützen solche Appelle nichts. Die Fragen sind aber weitergehende: Was sind bewusst falsche Informationen? Wann wird die öffentliche Meinung bewusst manipuliert? Über Wahrheit und Unwahrheit können weder die Unternehmen entscheiden, noch darf dies der Staat. Bund und Länder sollten bei diesem Thema an einem Strang ziehen.  Es gibt bereits unabhängige Stellen wie die Landesmedienanstalten, die die Aufsicht übernehmen könnten. Aber wie gesagt: Das muss auch politisch gewollt sein.

medienpolitik.net: Sehen Sie einen gesetzlichen Regelungsbedarf zum Umgang mit Social Bots?

Rößner: Ja. Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob sie mit einem Menschen oder einer Maschine kommunizieren. Regulierung muss der insgesamt veränderten Diskussionskultur in der digitalen Öffentlichkeit Rechnung tragen. Social Bots können sehr nützlich sein, aber auch Schaden anrichten. Daher sind Regelungen erforderlich, die gegen die intransparente oder illegitime Beeinflussung der öffentlichen Willensbildung und den missbräuchlichen Einsatz von Social Bots wirken. Dies erfordert unter anderem eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung einer automatisch ausgelösten Kommunikation und Verbreitung von Inhalten durch automatisierte Programme. Deshalb wollen wir GRÜNE eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots einführen. Zudem braucht es eine erweiterte Berichtspflicht der Unternehmen über das Aufkommen von Social Bots und menschliche Interaktion vorgebenden Profilen (Fake Profile) sowie Bemühungen zur Reduktion derselbigen.

medienpolitik.net: Der Bericht schlägt „als weiteres Element einer konvergenten Medienordnung“ einen Medieninnovationsfonds vor, „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt wird.“ Was halten Sie von dieser Idee?

Rößner: Die Idee ist auch nicht neu. Ein Medieninnovationsfonds ist an sich nichts Schlechtes, ist aber problematisch, wenn da Gelder des Rundfunkbeitrags einfließen. Damit sind viele Fragen verbunden, die nicht geklärt sind. Grundsätzlich ist der Rundfunkbeitrag für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Angebots da. Diese unterschiedlichen Systemfinanzierungen haben ihre Begründung und sollten nicht vermischt werden. Und wer würde über die Vergabe des Fonds entscheiden? Müsste nicht auch die Vergabe kuratiert werden? Das schwebt den privaten Anbietern sicher nicht vor. Zudem kann ein solcher Fonds wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen. Es war bisher immer ureigenste Aufgabe der privaten Medien, für ihre Finanzierung selbst zu sorgen. Sollten sie dies aufgrund des veränderten Medienverhaltens nicht mehr können, müssen wir das diskutieren. Dieser Debatte haben sich die privaten Medienhäuser aber immer versperrt. Klar, sie wollten sich auch nicht in die Karten schauen lassen. Alternative Finanzierungsmodelle wurden von deren Seite stets abgelehnt. Daher sollten wir zunächst eine ehrliche Diskussion über die Lage der Medien führen.

medienpolitik.net: Der Bericht vertritt im Zusammenhang mit der Sicherung der Medienvielfalt und der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Positionen, die meiner Meinung nach in die Kernkompetenz der Länder fallen. Überschreitet der Bund mit diesem Bericht seine Kompetenzen?

Rößner: Ob beim NetzDG, beim Jugendmedienschutz, bei Fragen der Medienvielfalt: Es sind Grenzbereiche, in denen es Überschneidungen gibt und einer stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bedarf. Dabei muss klar sein, dass der Bund insbesondere medienpolitische Zwecke der Länder nicht konterkarieren darf. Es gilt das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen der Bundestreue und die Gesetzgebungskompetenzen müssen Bund und Länder je für sich wahrnehmen. Angesichts einer stärkeren Regulierung auf EU-Ebene erscheint eine Regulierung auf Länderebene nicht immer nur logisch oder gar zeitgemäß. Gerade dafür war die Bund-Länder-Kommission sinnvoll. Leider hat die Bundesregierung diese nicht fortgeführt. Stattdessen zieht sie die Themen einfach an sich, und die Länder lassen es geschehen. Wichtig wäre es dagegen, mit den Ländern eine kohärente Medienregulierung auf die Beine zu stellen.

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