Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt

von am 28.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Gastbeiträge, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Pferd wurde                   von hinten aufgezäumt
Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher

FDP lehnt Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab

28.03.2019. Von Thomas Hacker, FDP, MdP, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Es ist gut, dass das Indexmodell zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstmals geprüft wird und nicht sofort von der Ministerpräsidentenkonferenz so beschlossen wurde. Nach der Überprüfung erwarten wir Freie Demokraten die zügige Beendigung solcher Pläne.

Der Beschluss vom 21.03.2019 sieht unter anderem vor, dass das ja schon breit diskutierte Indexmodell jetzt einer konkreten Prüfung unterzogen werden soll. Wir Freien Demokraten haben seit Beginn der Diskussion klar Stellung bezogen und uns kritisch mit dem Index-Modell auseinandergesetzt. Dass die Länder nun ebenfalls das Index-Modell prüfen wollen, sehen wir als richtiges Zeichen. In Fragen des Rundfunks und des Rundfunkbeitrages darf es keine Schnellschüsse geben zumal wichtige Weichenstellungen zur Frage der Legitimation eines solchen automatisierten Finanzierungsmodells nicht nur in München oder Berlin, sondern auch in Brüssel entschieden werden.

Die Frage des Rundfunkbeitrages ist eine europarechtliche Frage, wenn man die unionsrechtlichen Beihilfevorgaben im Blick behält, die im rundfunkrechtlichen EU-Beihilfekompromiss im Jahre 2007 festgelegt worden sind. Kern des Kompromisses war und ist, dass die EU-Kommission die Rundfunkfinanzierung und die Frage nach staatlicher Beihilfe nicht weiter verfolgt, wenn die Bundesrepublik sich innerhalb festgelegter Bedingungen bewegt. Maßgeblich sind eine hinreichende Konkretisierung des Funktionsauftrages, die Erstellung von Positiv- und Negativlisten sowie klare Kriterien für eine Auftragserfüllung durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Lichte der Medienkonvergenz.

Mich als medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion haben ohnehin mehrere Punkte innerhalb der Diskussion gestört. Einerseits befindet man sich in einer Regulationsgemengelage mit vier parallel zu diskutierenden Staatsverträgen (22. Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Medienstaatsvertrag und Reformstaatsvertrag). Andererseits wurde – meines Erachtens – das Pferd von hinten aufgezäumt. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar und stringent, dass der Beitrag stets dem Auftrag zu folgen hat und nicht anders herum. Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass zunächst über das Index-Modell diskutiert und abgestimmt werden und erst im Nachgang eine Präzisierung des Auftrages stattfinden soll. Dies halte ich genau für die falsche Herangehensweise.

Die Länder müssen sich aber zuerst klarwerden, wie sie sich einen zukunftsfähigen Rundfunk vorstellen. Das heißt, welche Aufgaben sollen und müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt übernehmen. Es bedarf einer klaren Positionierung zum Kern des Rundfunkauftrages. Es geht um einen zukunftsfähigen, technologieoffenen Ansatz, der die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich sichern kann und damit auch das duale Rundfunksystem fortschreibt. Die öffentliche Diskussion stellt die Frage der Akzeptanz und Relevanz – was müssen wir uns leisten und was wollen wir uns als freie, demokratische und aufgeschlossene Gesellschaft leisten?

Verfechter des Index-Modells müssen erst einmal schlüssig darlegen, worin die Vorteile einer solchen Rundfunkbeitragsindexierung liegen. Auf der Haben-Seite steht eine einfache und schnelle Beitragsberechnung. Mehr Licht wirft das Index-Modell jedoch nicht. Aus unserer Sicht überwiegt der Schatten und viele Fragen bleiben offen. Fraglich ist ja schon woran der Rundfunkbeitrag überhaupt gekoppelt werden soll – welche Indizes bieten sich an und gibt es überhaupt einen universellen Index, der die Rundfunklandschaft und deren speziellen Bedürfnisse und finanziellen Bedarfe zu erfassen vermag?

Ich glaube, dass ein einheitlicher Index nicht hilfreich ist. Hierfür sprechen zahlreiche Gründe. Ein einheitlicher Index entspricht weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragspflichtigen. Ein einheitlicher Index vollzieht eine Verschiebung von Kompetenzen. Am Ende liegt die Kompetenz in Beitragsfragen nicht mehr bei der Politik oder der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), sondern bei den Anstalten. Fraglich ist wie die Anstalten mit der Kompetenz umgehen. Es gäbe keinen Legitimationsdruck mehr und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit könnten ad absurdum geführt werden, da die Möglichkeiten des Eingriffs seitens der KEF und der Länder quasi nicht mehr vorhanden wäre.

Wir Freie Demokraten sehen keine Verbesserung durch eine Indexierung gegenüber dem bereits bestehenden Modell. Das aktuelle Modell – das sogenannte IIVF-Modell – basiert auf einem ausdifferenzierten und transparenten System von Indizes. Zudem ist dieses System bereits europarechtlich abgesichert. Die KEF leistet gute Arbeit und ein Versagen dieses Modells oder des Organs KEF gibt es nicht. Es gibt unserer Ansicht nach keinen nachvollziehbaren Grund nunmehr auf eine Vollindexierung umzustellen.

Was Prüfung des Index-Modells tatsächlich bedeutet und ob oder wann ein solches Modell kommt, ist Aufgabe der Länder und der entsprechenden Landesregierungen. Wir Freie Demokraten sehen im Index-Modell den falschen Weg und werden daher weiterhin für die Beibehaltung des aktuellen Systems unter Federführung einer starken KEF streiten. Unsere Überzeugung bleibt: zuerst muss der Rundfunkauftrag neu definiert werde, mit einer klaren Konzentration auf Information, Bildung und Kultur. Erst dann kann die Beitragsfrage diskutiert werden, transparent und offen und nach konkretem Bedarf, und nicht durch schleichende, automatisierte und regelmäßige Erhöhungen.

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