„Der Spielraum ist nicht so groß“

von am 27.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Interviews, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht

„Der Spielraum                        ist nicht so groß“
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der „Initiative Urheberrecht“

Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden

27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit. In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.

Medienpolitik.net: Herr Pfennig, die Debatte um ein neues EU-Urheberrecht wurde sehr emotional geführt, war auch nicht immer sachlich und auch von Halbwahrheiten oder Unwahrheiten geprägt. Welche Chancen sehen Sie, dass sich die Debatte jetzt versachlicht?

Pfennig: Die Bundesregierung hat zwei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Sie wird einige Widersprüchlichkeiten in den Beschlüssen der Koalitionsfraktionen zu berücksichtigen haben und hoffentlich auch wie üblich im Dialog mit den Adressaten des Art. 17, den Betreibern der großen Plattformen – wenn sie das nicht längst schon ist – ebenso in Kontakt kommen wie mit den Urhebern und Rechtsinhabern. Natürlich wird sie auch mit den Nutzern sprechen. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt wird, das setzt allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus. Die Urheberseite jedenfalls, für die ich spreche, ist kooperativ.

Medienpolitik.net: Welche Regelungen werden den Urhebern den größten Nutzen bringen?

Pfennig: Ich denke, Art. 11 (Dialog der Interessenträger), Art. 12 (Erleichterung der kollektiven Rechtevergabe), Art. 15 (Beteiligung der Journalisten am Presseleistungsschutzrecht), Art. 14 (Möglichkeit der Verlegerbeteiligung in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften), Art 17 (Plattformverantwortlichkeit) und Art. 18 – 22 (Urhebervertragsrecht, besonders wichtig für die Kreativen in Ländern, die bisher derartige Regelungen überhaupt nicht kannten).

Medienpolitik.net: Google hat nach der Abstimmung betont, „bei der Umsetzung dieser neuen Regeln in den Mitgliedstaaten der EU mit Politikern, Verlagen, Kreativen und Rechteinhabern“ zu kooperieren. Wo sehen Sie solche Felder der Zusammenarbeit?

Pfennig: Ich hoffe, das führt zu intensiven Gesprächen über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.

Medienpolitik.net: Wie geht es jetzt mit der neuen EU-Urheberrechtsnovelle weiter? Wir groß ist der deutsche Spielraum, Grundlegendes zu ändern, zum Beispiel den Einsatz von Upload-Filtern zu verbieten?

Pfennig: Der Spielraum ist sicher nicht so groß, wie manche jetzt suggerieren, die Richtlinie darf ja nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden. Aber im Rahmen von Gesamtverträgen sollten sich Lösungen finden lassen, die im Ergebnis dem heutigen System der Pauschalzahlungen bei der Abgeltung der privaten Vervielfältigung nahe kommen und Filter damit weitgehend vermeiden. Dies halte ich zumindest im Bereich des User Uploaded Content für möglich, also in dem Bereich, aus dem die meisten Zensur – und Freiheitsbeschränkungsbefürchtungen kommen.

Medienpolitik.net: Wer ist für die Lizensierung und Vergütung der Urheber zuständig?

Pfennig: Die Verwertungsgesellschaften, die im Rahmen der Richtlinie über die kollektive Rechtswahrnehmung unter der Aufsicht des Deutschen Patentamts arbeiten und die Mehrzahl der Berechtigten schon heute vertreten. Sie existieren in allen Mitgliedsstaaten und verfügen über ein Netz von Gegenseitigkeitsverträgen. Dazu kommen, wie bisher, Inhaber großer Rechtepakete, wie Filmproduzenten. Und schließlich muss man bedenken, dass auch in Zukunft, ebenso wie heute, kein Urheber, Künstler oder Rechteinhaber gezwungen werden kann, sich einer solchen Gesellschaft anzuschließen. Er kann also auch in Zukunft die Nutzung seiner Werke generell verbieten und dies bei den Plattformen durchsetzen.

Medienpolitik.net: Welche Sanktionen gibt es, wenn keine Lizenzen existieren? Wer überwacht das?

Pfennig: Die Rechtsinhaber – oder ihre Gesellschaften – müssen nicht genehmigte Nutzungen feststellen und verfolgen, wie jetzt auch schon.

Medienpolitik.net: Das Leistungsschutzrecht ist nach wie vor umstritten, die Einnahmen für Verlage aus diesem bisherigen deutschen Recht sind marginal. Wird sich diese Situation durch das neue EU-Urheberrecht verbessern?

Pfennig: Bisher standen lediglich in einigen Ländern einzelne Verleger der Weltfirma Google und anderen kleineren Plattformen gegenüber; Google hat sie in Deutschland veranlassen können, weitgehend auf die Durchsetzung ihre Rechte zu verzichten; in Spanien haben die Zeitungsverlage die Vermarktung ihrer Rechte über eine eigene Struktur ohne Google geregelt. Denkbar ist, dass jetzt, nachdem das Recht EU-weit eingeführt ist, globale Lösungen verhandelt werden können. Letztlich müssen das die Zeitungsverlage ermöglichen und durchsetzen, wenn ihnen an diesem Recht liegt.

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