„Ich war dem Index gegenüber immer total kritisch“

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„Ich war dem Index gegenüber                         immer total kritisch“

Beschluss der MPK sieht Prüfung des Index-Modells vor

22.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Ob das Index-Modell trotz aller verfassungsrechtlichen und medienpolitischen Einwände kommt, ob und wie der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modifiziert wird, steht auch drei Jahre nach Beginn der Debatte noch immer nicht fest. Die Regierungschefinnen und – chefs haben eine Entscheidung erneut vertagt – hoffnungsvoll auf den Juni. „Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber, weil ich mir kein Modell ohne Beteiligung der KEF nie vorstellen konnte. Weil ich der Auffassung bin, es muss eine objektive Überprüfung geben, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach der MPK am 21.März 2019 in einem Interview mit Steffen Grimberg und Daniel Bouhs. (https://daniel-bouhs.de/2019/03/21/laender-wollen-gemeinsame-onlineplattformen-von-ard-und-zdf). Im Zusammenhang mit einer möglichen Fokussierung des Programms stellt Malu Dreyer im gleichen Interview fest, dass die Quote „nicht immer nur das Thema sein“ könne. Aber selbstverständlich werde es auch Zukunft wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen die Programme entsprechend gerne konsumieren.

Im Beschluss der MPK vom 21. März 2019 heißt es wörtlich:

„Es soll eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden. Danach soll in allen Bereichen künftig das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen;

  • Die Beauftragung öffentlich-rechtlicher Angebote soll unter Beachtung der Erfordernisse des EU-Beihilfekompromisses flexibilisiert werden;
  • Die Anstalten sollen gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln;
  • Als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit soll die Zuweisung eines Budgets eine weitergehende gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandspositionen und eine periodenübergreifende, konkret zweckgebundene Rücklagenbildung ermöglichen;
  • Es soll geprüft werden, ob ab dem 1. Januar 2023 der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden soll. Der Grundwert der indexbasierten Anpassung orientiert sich an dem zuvor auf der Basis des von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung weiterer, von den Anstalten vorgeschlagener und von der KEF geprüfter Einsparungen durch die Besonderheiten der Systemumstellung.
  • Auch im Rahmen eines reformierten Finanzierungssystems müssen die besonderen Belange der kleineren und mittleren Anstalten berücksichtigt werden.“

Die Vorbehalte gegenüber der Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag sind im Länderkreis anscheinend nicht geringer geworden. Andererseits müssen die Länder bis Ende des Jahres entscheiden, ob alles wie bisher bleibt und der Beitrag dann möglicherweise in Richtung 19 Euro monatlich steigt, oder doch noch ein rechtskonformer Weg gefunden wird, einen geringeren Anstieg zu sichern. Wie und ob dieser Spagat gelingen kann, bleibt weiterhin fraglich.

Ein Teil der Länder setzt anscheinend weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, dass die Sender bei der Anmeldung ihres Bedarfs für 2021 – 2024 bei der KEF noch schnell Einsparmöglichkeiten finden – die sie bisher ausgeschlossen haben – oder freiwillig auf notwendige Erhöhungen verzichten. „Aus Ländersicht ist und bleibt es wichtig, dass diese Anmeldungen moderate Bedarfsanmeldungen sind, weil sie die Grundlage für das künftige Finanzierungsmodell darstellen sollen“, sagte Dreyer.

Nun soll das Index-Modell erneut „geprüft“ werden – was bereits mehrfach erfolgt ist. Dazu soll unter anderem Mitte Mai eine Klausurtagung der Rundfunkkommission stattfinden. Auf dieser Basis soll bis Juni ein konkretisierter Reformvorschlag ausgearbeitet werden, nachdem der Rundfunkbeitrag vom    1. Januar 2023 an indexgebunden automatisch steigen könnte. Dieses Modell soll dann noch einmal durch die MPK einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden. Zu diesem Vorschlag sollen auch strukturelle Überlegungen wie eine Veränderung bei der Beauftragung der Programme, eine stärkere Fokussierung des Angebotes oder die Entwicklung gemeinsamer Online-Plattformen gehören. Dadurch sollen die Sender flexibler auf die Veränderungen der Mediennutzung reagieren und auch Kosten sparen können, so hofft man.

An dem Beschluss der MPK gab es umgehend Kritik:

Medienpolitikerin und netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner:

„Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Damit würden sich die Länder ihrer Verantwortung für die funktionsgerechte Finanzierung entziehen. Denn eine Vollindexierung könnte dazu führen, dass Angebote der Anstalten nicht mehr zu finanzieren sind. Damit würde den Sendeanstalten der Schwarze Peter für anstehende Streichungen zugeschoben werden. So müssten die Anstalten zukünftige Neuangebote, soweit sie überhaupt finanzierbar wären, gegenüber der Gesellschaft ohne Rückendeckung der Länder verantworten. Es widerspricht daher der verfassungsrechtlichen Garantie einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dieser Garantie sind alle funktionserforderlichen Angebote zu finanzieren, wobei die Funktionserforderlichkeit allein nach publizistischen und nicht nach finanziellen Kriterien zu ermitteln ist. Was die Länderchefs nicht angehen, ist die dringend notwendige Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über den Auftrag, der unserem zunehmend digitalen Medien- und Kommunikationsverhalten gerecht werden muss, und über den Wert eines öffentlich-rechtlichen Angebots für unsere Demokratie. Die Ministerpräsidenten befördern diese Debatte leider nicht, im Gegenteil unterbinden sie diese mit einer Indexierung auch noch und bringen schon gar nicht die notwendige Reform auf den Weg. Daher sollte losgelöst von Standort- und anderen wirtschaftlichen Interessen eine unabhängige Expertenkommission aus Medienwissenschaftlern, Soziologen und Medienrechtlern Vorschläge im Rahmen dieses öffentlichen Diskurses als Entscheidungsgrundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeiten. Diese und andere Vorschläge hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Woche in den Bundestag eingebracht. Ich würde mir wünschen, wenn die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und unsere Vorschläge in ihre Diskussion aufnehmen würden.“

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach mehrfacher Vertagung ist sich die MPK heute einig, noch nicht einig zu sein. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig und zurecht verfassungsrechtlich abgesichert. Die heutige Ankündigung zur zukünftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags ist keine Lösung für die festgefahrenen Probleme. Nach jahrelangem Stillstand gibt es noch immer keine Einigung zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das Prinzip der auftragsgerechten Finanzierung ist wichtig. Die Umstellung auf einen Index-Automatismus würde hingegen bedeuten, die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien zu entpolitisieren. Die Beitragshöhe zu einer rein technischen Frage zu machen, birgt das Risiko, dass die Akzeptanz zurückgeht. Tatsächlich brauchen wir in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels gerade eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Öffentlich-Rechtlichen leisten sollen. In den Fokus der Diskussion gehören außerdem die Arbeitsbedingungen der freien Mitarbeiter*innen, soziale Befreiungsgründe vom Rundfunkbeitrag und die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle.“

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