„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“

von am 18.03.2019 in Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“
Dr. Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

Anstalten sollen auch mit „Selbstverpflichtung“ zur Profilschärfung beitragen

18.03.2019 Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Niedersachsens


Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens, geht nicht davon aus, dass die Regierungscheffinnen und –chefs am 21. März zu abschließenden Entscheidungen über die künftige Finanzierung und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden, „da noch zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen zu klären sind.“
Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpolitik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Beitrags geben.“ Grundsätzlich seien alle klassischen Genres – inklusive der Unterhaltung – Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Unterhaltungsbereich sollte man bei ARD und ZDF darüber nachdenken, so der niedersächsische Medienpolitiker, die Kräfte zu bündeln und weniger gegeneinander programmieren.

medienpolitik.net: Herr Mielke, am 21. März wollen die Regierungscheffinnen und – Chefs erneute über Auftrag und Struktur des öffentliche-rechtlichen Rundfunks beraten. Bis 30. April müssen die Sender ihre Anmeldung für die nächste Gebührenperiode ab 2021 abgeben. Welcher Zusammenhang besteht zwischen beiden Terminen?

Mielke: Ein direkter Zusammenhang zwischen beiden Terminen besteht nicht – höchstens ein mittelbarer. Am 21.3. wird einer der Tagesordnungspunkte der MPK Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Zukunft sein. Abschließende Entscheidungen werden nicht getroffen, da noch zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen zu klären sind. Parallel erfolgt im geltenden Beitragsverfahren die Anmeldung der Anstalten gegenüber der KEF auf Basis einer kompletten, vierjährigen Beitragsperiode. Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben, dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Beitrags geben. In diesem Fall müsste die KEF die ihr dann bereits vorliegenden Anmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio runterbrechen auf den Bedarf für lediglich zwei Jahre. Vor dem Hintergrund entsprechender Erfahrungswerte und angesichts der hohen Kompetenz dieser Kommission in Finanzierungsfragen gehe ich fest davon aus, dass ihr dies gelingen würde.


medienpolitik.net: Am 31. Januar haben Regierungscheffinnen und Chefs mit Intendanten von ARD und ZDF über die Reform gesprochen. Was können und wollen die Sender noch zusätzlich leisten, um einen Anstieg beim Rundfunkbeitrag ab 2021 moderat zu gestalten?

Mielke: Aufgrund des Charakters eines vertraulichen Hintergrund-Gesprächs haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vereinbart, keine Einzelheiten zu veröffentlichen.

medienpolitik.net: Ist es aus Ihrer Sicht ohne Indexierung und Budgetierung möglich, einen moderaten Anstieg des Rundfunkbeitrages zu erreichen?

Mielke: Budgetierung und Indexierung sind immer zwingend mit einer Flexibilisierung und Modernisierung des Auftrags zu denken. Ich warne ausdrücklich vor einer womöglich nur auf das Thema Indexierung verengten Debatte. Wie viele andere rechne ich mit einem eher moderaten Anstieg des Rundfunkbeitrags. Auch wenn die Anstalten keinerlei Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung eines neuen Auftrags unterbreitet haben, werden in anderen Bereichen bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, vorhanden Synergiepotentiale zu nutzen. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss die angekündigten Sparmaßnahmen auf die künftige Höhe des Beitrags haben werden. Übrigens sollten wir nicht davon ausgehen, dass sich eventuelle Komplettbudgetierung und Indexierung bereits 2021 auswirken würden. Schließlich müsste – allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen – am Anfang ein reguläres KEF-Verfahren stehen, mit dem der tatsächliche Finanzbedarf für vier bzw. zwei Jahre zu ermitteln wäre.

medienpolitik.net: Wo liegt für Sie die Obergrenze bei einem „moderaten“ Anstieg?

Mielke: Die Ermittlung von tatsächlichem Bedarf und daraus abgeleitet der Empfehlung für die künftige Höhe des Beitrags erfolgt ja aus guten Gründen in einem staatsfernen, unabhängigen Verfahren durch die KEF. Deshalb steht es der Politik nicht zu, konkrete Zahlen in die Welt zu setzen, die als Vorgaben oder auch nur Orientierung interpretiert werden könnten.


medienpolitik.net: Es wird unter den Ländern über eine Profilschärfung des Auftrages diskutiert. Was bedeutet „Profilschärfung“ für Sie?

Mielke: Grundsätzlich sind alle klassischen Genres – inklusive der Unterhaltung – Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das sollte auch so bleiben. Dennoch könnte man die ausgewiesenen Stärken des öffentlich-rechtlichen Systems noch besser akzentuieren. Dabei denke ich vorrangig an die Bereiche Information, Kultur und Bildung. Hier liegt die Kernkompetenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio, was Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in Befragungen stets bestätigen. Der journalistisch-publizistische Wettbewerb untereinander und mit anderen Qualitätsmedien würde zweifelsfrei profitieren. Im Unterhaltungsbereich dagegen sollte man bei ARD und ZDF eher darüber nachdenken, die Kräfte zu bündeln und weniger gegeneinander programmieren. Über eine entsprechende Neufassung des Auftrags könnten die Länder die angesprochene Profilschärfung vornehmen, verbunden mit mehr Entscheidungsspielraum für die Anstalten und ihre Gremien. Das bewährte Instrument der Selbstverpflichtung sollte man in diese Überlegungen einbeziehen. Im Übrigen diskutieren die Länder gleichzeitig über eine Flexibilisierung des Auftrags sowohl was die Beauftragung konkreter Programme angeht, also auch im Hinblick auf Ausspielwege.

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