„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

von am 18.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“
Jürgen Lennartz (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes I © Maurer

Moderate Beitragsentwicklung hängt von der Bedarfsanmeldung ab

18.03.2019. Interview mit Jürgen Lennartz, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

Für Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist das gegenwärtige KEF-Verfahren mit den Bedarfsanmeldungen für die Jahre 2021-2024 der Dreh- und Angelpunkt für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages. Mit der Bedarfsanmeldung und der sich daran anschließende Bedarfsprüfung der KEF werde sich relativ schnell zeigen, ob und inwieweit die Anstalten einen tragfähigen Reformprozess auf den Weg gebrachten hätten oder sonstige Maßnahmen in Angriff nähmen, damit sich der Rundfunkbeitrag auch ab 2021 moderat entwickele, so Lennartz in einem medienpolitik.net-Interview.Die Kernfrage nach dem Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Löhnen und der Inflation werden wir nicht alleine mit Verfahrensfragen lösen können“, so der saarländische Chef der Staatskanzlei. „Hinzukommen muss – in materieller Hinsicht – das Bewusstsein der Anstalten, auf den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet zu sein und die Bereitschaft der Medienpolitik, eine angemessene Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten zu wollen.“

medinpolitik.net: Herr, Lennartz, am 21. März wollen die Regierungscheffinnen und -chefs erneut über Auftrag und Struktur des öffentliche-rechtlichen Rundfunks beraten. Bis 30. April müssen die Sender ihre Anmeldung für die nächste Gebührenperiode ab 2021 abgeben. Welcher Zusammenhang besteht zwischen beiden Terminen?

Lennartz: Die Regierungscheffinnen und Regierungschef der Länder werden bei ihrer Konferenz am 21. März 2019 in Berlin auch über die künftige Ausgestaltung des Auftrags und der Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beraten. Erörtert wird neben einer Profilschärfung des Auftrags auch eine mögliche Reform der Rundfunkfinanzierung. Das sind jedoch Themen, die schon mit Blick auf die etwaige Notwendigkeit, Anpassungen im Rundfunkstaatsvertrag vorzunehmen, nicht kurzfristig umgesetzt werden können. Parallel dazu läuft derzeit das im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fixierte KEF-Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des Rundfunkbeitrags, der sich aktuell auf 17,50 € beläuft. Hierzu wird die KEF Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres ihren Bericht vorlegen. Insofern läuft derzeit im Hinblick auf KEF-Verfahren alles wie bisher. Ob die Länder die KEF z.B. in Folge ihrer aktuellen Beratungen noch bitten werden, möglicherweise zu einzelnen Fragen gesondert zu berichten – beispielsweise auch im Hinblick auf eine Reform der Rundfunkfinanzierung – ist derzeit noch nicht absehbar. Das wäre jedoch kein ungewöhnlicher Vorgang. Die Rundfunkkommission hat sich z.B. im Rahmen der Debatte über eine Reform der Werberegulierung auch mit der KEF über die finanziellen Folgen einer Werberegulierung ausgetauscht. Dabei hat sich aus meiner Sicht wieder gezeigt, dass die Länder gut beraten sind, die Expertise der KEF zu nutzen.

medinpolitik.net: Am 31. Januar haben Regierungscheffinnen und Chefs mit Intendanten von ARD und ZDF über die Reform gesprochen. Was können und wollen die Sender noch zusätzlich leisten, um einen Anstieg beim Rundfunkbeitrag ab 2021 moderat zu gestalten?

Lennartz: Im Hinblick auf das KEF-Verfahren gibt es zwei ganz maßgebliche Punkte, die darüber entscheiden, zu welchem Ergebnis die KEF bei der Überprüfung der Höhe des Rundfunkbeitrages für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 sind: Zum einen die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten; das ist die wesentliche Weichenstellung. Und dann zum zweiten die sich daran anschließende Bedarfsprüfung der KEF. Hierbei wird sich relativ schnell zeigen, ob und inwieweit die Anstalten einen tragfähigen Reformprozess auf den Weg gebrachten haben oder sonstige Maßnahmen in Angriff nehmen, die ihren Beitrag dazu leisten, dass der Rundfunkbeitrag sich auch ab 2021 moderat entwickelt.

medinpolitik.net: Ist es aus Ihrer Sicht ohne Indexierung und Budgetierung möglich, einen moderaten Anstieg des Rundfunkbeitrages zu erreichen?

Lennartz: Ja, grundsätzlich bietet das bisherige KEF-Verfahren alle Chancen für eine moderate Anpassung des Rundfunkbeitrages. Zudem gilt: Die Kernfrage nach dem Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Löhnen und der Inflation werden wir nicht alleine mit Verfahrensfragen lösen können. Hinzukommen muss – in materieller Hinsicht – das Bewusstsein der Anstalten, auf den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet zu sein und die Bereitschaft der Medienpolitik, eine angemessene Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten zu wollen.

medinpolitik.net: Wo liegt für Sie die Obergrenze bei einem „moderaten“ Anstieg?

Lennartz: Wichtig ist zunächst, dass der verfassungsrechtliche Rahmen für die Anpassung des Rundfunkbeitrags eingehalten wird. Ausgehend von der Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten ist es dann die Aufgabe der KEF, festzulegen, welche finanziellen Mittel notwendig sind, um eine funktionsgerechte Finanzierung der Anstalten zu gewährleisten. Insofern gehe ich davon aus, dass die KEF bei ihrem Vorschlag zur Anpassung des Finanzausgleichs wieder überzeugend darlegen wird, wo in diesem Sinne die Obergrenze für die Anpassung des Rundfunkbeitrages liegt. Damit wird dann auch im Länderkreis vermutlich das Wesentliche zum Thema Obergrenze gesagt sein.

medinpolitik.net: Es wird unter den Ländern über eine Profilschärfung des Auftrages diskutiert. Was bedeutet „Profilschärfung“ für Sie?

Lennartz: Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seiner letzten rundfunkrechtlichen Entscheidung, der Entscheidung über die Staatsferne der ZDF-Gremien, sehr grundsätzliche und lesenswerte Hinweise zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter gegeben. Es hat betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe hat, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize bei den privaten Anbietern folgt. Es hat weiter darauf hingewiesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer inhaltlichen Vielfalt beizutragen haben, wie sie allein über den freien Markt eben nicht gewährleistet werden kann. Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind für mich wichtige Hinweise zu einer zeitgemäßen Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

rpflichtet zu sein und die Bereitschaft der Medienpolitik, eine angemessene Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten zu wollen.“

Print article