„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“

von am 14.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Interviews, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

Heike Raab: Weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen notwendig

14.03.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest:Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“

Medienpolitik.net: Frau Raab, am 21. März wollen die Regierungschefinnen und -chefs erneut über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Bis 30. April müssen die Sender ihre Anmeldung für die nächste Gebührenperiode ab 2021 abgeben. Welcher Zusammenhang besteht zwischen beiden Terminen?

Raab: Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang. Wir wollten ursprünglich bereits im Dezember einen Beschluss fassen, da haben aber tagesaktuelle Fragen die Agenda bestimmt. Deshalb wird nun im März das Thema erneut aufgerufen. Klar ist aber auch, dass die Beitragshöhe neben hochwertigen und zeitgemäßen Angeboten zentral für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Deshalb haben die Regierungschefinnen und -chefs die Erwartung, dass die anstehenden Bedarfsanmeldungen moderat und maßvoll ausfallen. Das ist auch im ureigenen Interesse der Anstalten. Gleichzeitig ist nach der Vielzahl an Reformvorschlägen und Modellen, die in den letzten Monaten diskutiert wurden, der Wunsch nach Planungssicherheit nachvollziehbar und für die Bedarfsanmeldung mitentscheidend.

Medienpolitik.net: Am 31. Januar haben Regierungschefinnen und -chefs mit Intendanten von ARD und ZDF über die Reform gesprochen. Was können und wollen die Sender noch zusätzlich leisten, um einen Anstieg beim Rundfunkbeitrag ab 2021 moderat zu gestalten?

Raab: Wir haben immer gesagt, die bislang vorgelegten Einsparvorschläge sind ein erster Schritt, erfüllen jedoch noch nicht die im Oktober 2016 zum Ausdruck gebrachten Erwartungen. Leider lassen sie insbesondere auch die von der KEF wiederholt aufgezeigten Einsparpotenziale immer noch unberücksichtigt. Gleichzeitig müssen wir aber auch im Blick haben, dass die Entscheidung des BVerfG zur Zweitwohnung und die zu erwartenden Tarifabschlüsse auch Auswirkungen auf die Anstalten haben werden. Im Fazit bedeutet das:  weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen sind erforderlich – auch über 2021 hinaus.

Medienpolitik.net: Ist es aus Ihrer Sicht ohne Indexierung und Budgetierung möglich, einen moderaten Anstieg des Rundfunkbeitrages zu erreichen?

Raab: Grundsätzlich ist das möglich, das bisherige KEF Verfahren hat bislang immer eine staatsferne Expertise und Empfehlung eingebracht, mit der sich die Länder auseinandergesetzt haben. Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.

Medienpolitik.net: Wo liegt für Sie die Obergrenze bei einem „moderaten“ Anstieg?

Raab: Bei allem Verständnis für die Diskussion in einigen Ländern, halte ich es für heikel, politische „Obergrenzen“, rote Linien oder Ähnliches einzuziehen. Dieser Versuch ist bereits einmal in Karlsruhe gescheitert. Natürlich habe ich die klare Erwartung, dass die Anstalten alles dafür tun, dass der Beitrag in einem angemessenen Rahmen bleibt. Das derzeit laufende KEF-Verfahren folgt tradierten Regeln und einem transparenten Zeitplan: Nachdem die Anstalten ihren Bedarf bei der KEF angemeldet haben, wird diese Anfang 2020 einen konkreten und für die Länder im Grundsatz verbindlichen Vorschlag für die Beitragshöhe ab 2021 machen. Egal welche Vorschläge wir im Länderkreis erarbeiten gilt: Die Anstalten müssen insgesamt effizienter werden und stärker zusammenarbeiten. Neben der Beitragshöhe würde davon auch das öffentlich-rechtliche Angebot profitieren – hiervon bin ich fest überzeugt.

Medienpolitik.net: Es wird unter den Ländern über eine Profilschärfung des Auftrages diskutiert. Was bedeutet „Profilschärfung“ für Sie?

Raab: Das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote muss stärker zum Ausdruck kommen. Erste gute Entwicklungen, wie die ZDF Kulturplattform, die Ausweitung des Heute Journals am Sonntag oder die ARD Audiothek gibt es bereits. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen ein Angebot hervorbringen, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Gemeint ist damit allerdings keine Reduktion des Angebots auf bestimmte Teilbereiche (z.B. Information, Bildung, Kultur). Vielmehr wollen wir den besonderen öffentlich-rechtlichen Gestaltungsanspruch in allen Genres betonen. 

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