„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“

von am 12.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Interviews, Journalismus, Medienordnung, Verlage

„Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung“
MIchael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt

Die kostenlose Verteilung von Stadtblättern verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

12.03.2019. Interview mit Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung bei den Pressesprechern von Kommunen gesorgt: Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen – für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gibt es klare Grenzen, so urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17 Ende Dezember 2018). Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats unterrichten. Aber, so betonte der BGH: „Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“Das höchste deutsche Zivilgericht hat über eine Klage des Verlags der Südwest Presse gegen das Stadtblatt in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) entschieden. Es wies die Revision des Blattes gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück. Die kostenlose Verteilung des Stadtblatts verstoße gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Rechtsanwalt Michael Rath-Glawatz, vertrat in diesem Verfahren die Interessen der Südwest Presse.

medienpolitik.net: Herr Rath-Glawatz, Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen – das hat der BGH im Dezember 2018 entschieden. Welchen Anlass gab es für die Klage gegen Stadtblatt in Crailsheim?

Rath-Glawatz: Das Amtsblatt der Stadt Crailsheim hat im Laufe der Zeit immer mehr den Charakter einer kommunalen Wochen-Zeitung angenommen, in der – vergleichbar den Lokalausgaben von Tageszeitungen – umfassend über das allgemeine Geschehen in der Stadt Crailsheim und Umgebung berichtet wurde. Unmittelbarer Auslöser für die Klage war der Umstand, dass die Stadt Crailsheim sich entschlossen hatte, das bislang im Abonnementsweg vertriebene Amtsblatt kostenlos an alle Haushalte in Crailsheim zu verbreiten.

medienpolitik.net: Für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gäbe es klare Grenzen, so der BGH. Welche sind das?

Rath-Glawatz: Um es auf den Punkt zu bringen: Unabhängig davon, ob kommunale Printmedien entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden, sie müssen sich in ihrer redaktionellen Berichterstattung auf die Darstellung des eigenen Verwaltungshandelns beschränken, und dürfen selbst dann, wenn sie diese rote Linie beachten, nicht „presseähnlich“ daherkommen.

medienpolitik.net: Das heißt, Amtsblätter dürfen keinerlei redaktionelle Inhalte, wie Nachrichten, Berichte, Interviews, Fotos u.a. enthalten?

Rath-Glawatz: Selbstverständlich dürfen Kommunen Öffentlichkeitsarbeit betreiben, indem sie sich der gedruckten Medien und den Möglichkeiten des Internets bedienen. Dies ist auch von der Südwest Presse, die das Verfahren gegen die Stadt Crailsheim geführt hat, nie bestritten worden. Entscheidend ist allerdings, dass die Kommunen die (verfassungs-) rechtlichen Grenzen für staatliche Öffentlichkeitsarbeit beachten. Und dies bedeutet einerseits, dass neben amtlichen Bekanntmachungen, die diesem Namen auch gerecht werden, in Amtsblättern die Projekte der Kommunalverwaltung den Bürgern nahegebracht werden dürfen, dass über die Arbeit des Gemeinderates berichtet werden darf. Andererseits stellt es jedoch – wie der BGH entschieden hat – einen „klaren“ Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse dar, wenn in staatlichen Publikationen wie Amtsblättern über das lokale Geschehen – Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport, Veranstaltungen – in allgemeiner Form berichtet wird. Zudem hat der BGH unmissverständlich entschieden, dass sich Amtsblätter in Aufmachung und Gestaltung deutlich von den Printprodukten der freien Presse unterscheiden müssen, damit sie nicht als deren Substitut verstanden werden.

medienpolitik.net: Aber die Kommunen verweisen auf die Notwendigkeit, die Bevölkerung über wichtige Entscheidungen, Vorhaben usw. informieren zu müssen. Kommt das Urteil einem „Schreibverbot“ für Kommunen gleich?

Rath-Glawatz: Dies ist ein typisches „Totschlagsargument“, mit dem die Kommunen verfassungswidrige Öffentlichkeitsarbeit legitimieren woll(t)en. Kommunen haben das unbestrittene Recht, sogar die Pflicht, ihre Bürger über alle wichtigen eigenen Vorhaben zu informieren und für deren Durchführung zu werben. Dann aber ist auch Schluss. Kommunen sind nicht Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, sie dürfen die Informationsfunktion der freien Presse nicht – wie es der BGH formuliert – „verstaatlichen“. Zudem darf in diesem Kontext nicht vergessen werden, dass die Kommunen – z.B. über die Verbreitung von Pressemitteilungen – die lokalen Zeitungs-Redaktionen beständig über gemeindliche Aktivitäten informieren können und ihnen so ein Multiplikator zur Verfügung steht, der um vieles effektiver ist als ein kommunales Amtsblatt. „Hofberichterstattung“ ist jedoch kein Markenzeichen der freien Presse.

medienpolitik.net: Es existieren immer mehr kommunale Blogs, Hyperlokale Nachbarschafts-Portale wie „nebenan.de“. Was ist hier anders?

Rath-Glawatz: Die inzwischen vielfältig vorhandenen Möglichkeiten der Information und des Meinungsaustausches auf lokaler Ebene mit Hilfe des Internets belegen anschaulich, dass das Argument der Kommunen, es bedürfe einer umfassenden lokalen Berichterstattung durch Amtsblätter, um vorgebliche Defizite in der Informationsvermittlung auszugleichen, gemessen an der Wirklichkeit – wie auch vom BGH entschieden – nicht zu greifen vermag. Dass Private die neuen Möglichkeiten elektronischer Kommunikation auch bezogen auf lokale Themen fantasievoll nutzen, ist Ausdruck von demokratisch legitimierten Presse- und Meinungsfreiheit. Und um diese Freiheiten jedoch nicht schon vom Ansatz her zu gefährden, indem „der Staat“, „die Kommunen“ sich auch als gleichberechtigte „Player“ auf dem Medienmarkt verstehen und auch im Internet zu etablieren versuchen, ist die BGH-Entscheidung mit ihrer Klarstellung der Grenzen „staatlicher“/„kommunaler“ Öffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

medienpolitik.net: Hätte es an der Situation etwas geändert, wenn die Amtsblätter nicht kostenlos verteilt werden?

Rath-Glawatz: Überhaupt nicht. Der BGH hat zutreffend entschieden, dass es mit Blick auf Grenzüberschreitungen bei staatlicher Öffentlichkeitsarbeit nicht darauf ankommt, ob diese „spürbare“ Auswirkungen auf die freie Presse haben, weil derartige Grenzüberschreitungen per se unzulässig sind.


medienpolitik.net: Welche Folgen hat das BGH-Urteil für die Online-Portale der Städte und Gemeinden?
Rath-Glawatz: Die Grenzen, die der BGH in seiner Amtsblatt- Entscheidung für kommunale Öffentlichkeitsarbeit gezogen hat, gelten in gleicher Weise auch für deren Onlineaktivitäten. Denn Pressefreiheit ist „unteilbar“ und ihr Schutz folglich gleichbleibend, so dass es für die Kommunen nicht mal mehr oder mal weniger Spielraum für redaktionelle Inhalte gibt. Der Versuchung der Kommunen, befreit von der Herstellung und Zustellung gedruckter Amtsblätter, die Mitarbeiter in den kommunalen Pressestellen umso emsiger und bedenkenloser für Online-Inhalte produzieren zu lassen, werden die Verlage, auch dies erweist sich aktuell als notwendig, ebenso entschieden und wenn unerlässlich auch mit gerichtlicher Hilfe entgegenwirken.

medienpolitik.net: Welche Sanktionen können drohen, wenn Kommunen weiterhin presseähnliche Amtsblätter verbreiten?
Rath-Glawatz: Der BGH hat – obwohl dies eigentlich schon vorher feststand – noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die Verlage direkt auf zivilrechtlichem Weg mit Unterlassungsforderungen gegen zu weitgehende redaktionelle Inhalte in kommunalen Medien vorgehen können. Haben Kommunen Unterlassungserklärungen abgegeben und wird gleichwohl weiterhin unzulässig publiziert, drohen empfindliche Vertragsstrafen; liegen gerichtliche Verbotsurteile vor und wird dagegen verstoßen, sind ebenso empfindliche Ordnungsgelder fällig. Es wäre deshalb ausgesprochen unklug, wenn die Kommunen nach dem BGH-Urteil einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und so weitermachen würden wie bisher. Im Übrigen sind die Kommunen auch gewarnt, wenn der BGH in seinem Urteil bezogen auf den Abdruck von Werbung in Amtsblättern (und damit gleichbedeutend für die Verbreitung von Online-Werbung in kommunalen Internetplattformen) davon spricht, die Verbreitung von Werbung sei lediglich als „Randnutzung“ zulässig.
Fazit für die Kommunen: Mäßigung in der redaktionellen Berichterstattung wie in der Verbreitung von Werbung ist das Gebot der Stunde für staatliche Öffentlichkeitsarbeit. Alles andere käme unnötig teuer.

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