Medienpolitik als Vabanquespiel

von am 20.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Kommentar, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Medienpolitik als Vabanquespiel
Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net,

Index-Modell mit Risiken für Anstalten und Länder

20.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

An Mahnern mangelt es nicht. Wiederholt haben namhafte Verfassungs- und Medienrechtler darauf hingewiesen, dass das Modell einer Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag und einer Flexibilisierung und Budgetierung beim Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verfassungsrechtlich – zumindest – bedenklich ist. Jüngst wurde das in einem Gutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle, das im Auftrag des VAUNET entstand, erneut bekräftigt.Bereits im Juli 2018 hat der renommierte Rundfunk- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl-E. Hain von der Universität zu Köln in promedia Heft 8/2018 festgestellt: „Wird die Beitragshöhe ohne Sicherstellung der Bedarfsadäquanz festgelegt, droht die verfassungsrechtliche Logik, dergemäß die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat, in ihr Gegenteil verkehrt zu werden – was übrigens nicht zuletzt in der Rede vom Austauschgebot (Neues nur gegen Wegfall von Altem) deutlich zutage tritt. Was bleibt eigentlich unter solchen Bedingungen von dem vollmundigen Versprechen von mehr Programmautonomie für die Anstalten übrig? So viel wie von den politischen Bekenntnissen zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft, wenn Beitragsstabilität oberstes Gebot ist?“ Dieser Plan sei, so Hain „nicht nur medienpolitisch problematisch, sondern auch unter den Blickwinkeln des Unionsrechts und des nationalen Verfassungsrechts nicht bedenkenfrei.“

Medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Interviews mit für Medienpolitik Verantwortlichen verschiedener Bundesländer veröffentlicht. Dabei wurden zwei Aspekte deutlich: Zum einen funktioniert das bisherige Verfahren, das auf einer Bedarfsermittlung der KEF aufbaut sehr gut und zum anderen sind entscheidende Fragen für eine Indexierung, wie der Ausgangswert oder auch die Funktion der KEF nicht geklärt. Das aber sind keine lapidaren Festlegungen, sondern essenzielle Punkte für eine Verfassungsmäßigkeit des neuen Verfahrens. So bekräftigte Heike Raab, Medienstaatssekretärin des Landes Rheinland-Pfalz: „Das bisherige KEF Verfahren hat bislang immer eine staatsferne Expertise und Empfehlung eingebracht, mit der sich die Länder auseinandergesetzt haben. Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel.“

Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, beklagt in einem heutigen Interview in der „Süddeutschen Zeitung“, dass derzeit noch offen sei, wie die Kontrolle eines Index-Modells aussehen solle. Heidlberger weiter: „Aus Sicht der KEF ist ein automatischer Anstieg des Rundfunkbeitrags problematisch. Auch bei einer Indexierung muss…sichergestellt werden, dass Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft werden.“

Die Länder haben in den vergangenen Jahren, seit durch Berechnungen der KEF klar geworden war, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um mehr als zwei Euro monatlich steigen könnte, zu lange mit strukturellen Entscheidungen, die auch die konkrete Ausgestaltung des Auftrages betreffen, gewartet und auf deutliche Einsparungen und strukturelle Vorschläge der Sender gehofft. Das, was die Sender letztlich an Kostensenkungen angeboten haben, würde immer noch auf eine Erhöhung von ca. 1,40 Euro pro Monat hinauslaufen. Das will – selbst, wenn die KEF dieser Wert so bestätigen würde – kein Land verantworten. Das Index-Modell, das nun, wenn die Regierungscheffinnen und – chefs dem Vorschlag der Rundfunkkommission am 21. März zustimmen, erst ab 2023 greifen soll, ist ein Trick, um eine mögliche monatliche Erhöhung auf unter 70 Cent zu halbieren. Und von einem errechneten Wert von 18,20 Euro auf einen „Wunschwert“ von 17,98 Euro zu kommen, wie ihn sich der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra jüngst erhofft hat, ist es dann nicht mehr weit. Aber nur, wenn die Sender „zurückhaltend“ ihren Bedarf anmelden oder zu „Selbstverpflichtungen“ bereit seien, wie sie Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens in einem medienpolitik.net-Interview ins Spiel brachte. Anscheinend haben die Intendanten von ARD und ZDF in dem Gespräch am 31. Januar mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten moderate Bedarfsanmeldungen in Aussicht gestellt, wie Axel Wintermeyer Chef der Staatskanzlei in Hessens in medienpolitik.net informierte.

Der jüngste Kompromiss der Rundfunkkommission zwischen einer Vollindexierung, einer moderaten Anmeldung und einer Fokussierung des Auftrages ist keine strategische Weichenstellung für die Sender, wie oft behauptet wurde, sondern ein kurzfristiger und durchsichtiger Versuch, eine relative Beitragsstabilität zu sichern. Allein durch eine größere Entscheidungskompetenz der Anstalten bei der Verbreitung ihrer Angebote oder eine allgemein formulierte Fokussierung auf „Information, Bildung und Kultur“ lassen sich keine Kosten reduzieren und die bisherigen Sparvorschläge der Sender greifen erst ab 2025 richtig.

Da die Sender heute Rücklagen nutzen können, um Defizite auszugleichen, betragen die realen Kosten nicht 17,50 Euro, sondern 18,35 Euro, wie ARD und ZDF ausgerechnet haben. Damit wird ihnen auch mit einem Index-Modell ab 2021 nicht mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Spardruck aber bleibt. Bei einer Indexierung, so Heinz Fischer-Heidlberger, stünde der Rundfunkbeitrag in keiner Beziehung zur Erfüllung des Auftrags und zum tatsächlichen Finanzbedarf. Erträge zum Beispiel aus Werbung und Sponsoring würden bei einem Index-Modell außer Acht gelassen.

Inwieweit das weitere Sparen auch negative Konsequenzen für die Erfüllung des Programmauftrages haben wird, wie ihn das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat, wird von der Präzisierung im künftigen Staatsvertrages abhängen.

„Was“, so fragte sich Prof. Dr. Karl-E. Hain, in dem oben zitierten promedia-Betrag bereits im Juli vergangenen Jahres, „machen eigentlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei alledem? Warum finden sie nicht die Kraft zur Initiative? Zu einem wirklich substantiellen Vorschlag zur Straffung, Ent-Doppelung und weiteren Profilierung ihrer Angebote? Zum (notwendigen) Aufräumen in ihren eigenen Häusern bzw. Programmen, bevor es andere tun? Was dabei herauszukommen droht, wissen sie ja jetzt.“

Ob die Vollindexierung letztlich von allen Ländern beschlossen wird, steht nach wie vor nicht fest. Zu viele wesentliche Fragen sind noch ungeklärt und zu groß sind anscheinend nach wie vor die Bedenken in einigen Ländern, dass die neue Regelung nicht verfassungskonform ist und sehr schnell Klagen nach sich ziehen könnte. Zudem muss auch der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass die Finanzierung dem Auftrag folgen muss, berücksichtigt werden. Und danach sieht es noch immer nicht aus.

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