„Rückkehr zur sachlichen Diskussion“

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„Rückkehr zur         sachlichen Diskussion“

Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht

26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung. Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.

Monika Grütters: Erfolg für kulturelle und journalistische Vielfalt

„Die EU-Urheberrechtsreform ist ein hart erkämpfter und echter Erfolg. Sie sorgt für einen besseren digitalen Zugang zur Kultur und dafür, dass professionelles kreatives Schaffen auch bezahlt wird. Dies ist eine Grundvoraussetzung für kulturelle und journalistische Vielfalt sowie für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa.“ Mit Blick auf die Regelung zur Plattformhaftung unterstrich die Staatsministerin: „Große Plattformen leben zu einem erheblichen Teil von der kreativen Leistung und vom geistigen Eigentum ihrer Schöpfer und erzielen hohe Umsätze durch Werbung damit. Es ist deshalb notwendig, dass sie stärker in die Verantwortung genommen werden. Zugleich ist die Regelung ausgewogen und fair. So werden kleinere Startups für einen gewissen Zeitraum ausgenommen. Parodien und Zitate dürfen weiterhin verwendet werden und nicht-kommerzielle Plattformen für Bildung und Forschung sind nicht erfasst. Auch der neutrale Beschwerdemechanismus für Nutzer wird dazu beitragen, zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass Zeitungsverlage und Journalisten im digitalen Zeitalter weiterhin verlässliche und qualitativ hochwertige Informationen liefern können.“

Initiative Urheberrecht: Großen Plattformen werden in die Verantwortung genommen

Mit der Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden wichtige Grundlagen zum fairen Umgang mit dem Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft gelegt. Die großen Plattformen werden in die Verantwortung genommen: Sie müssen in Zukunft die Urheber Künstler und Rechteinhaber der auf ihren Plattformen verbreiteten Werke im Rahmen von Verträgen vergüten. Die Nutzer werden dagegen zukünftig weitgehend von der Verantwortung freigestellt. Durch die weiteren Vorschriften wird der Zugang zu Werken erleichtert und werden die Rechte der Urheber und Künstler gestärkt. Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, erklärte: „Das Europäische Parlament hat sich heute in einem bahnbrechenden und international beispielhaften Beschluss für einen besseren Schutz der Urheber und Rechteinhaber in Europa und für eine gerechte Beteiligung der Urheber, ausübenden Künstler und Rechteinhaber an den Gewinnen der Plattformen entschieden. Es hat aber auch den YouTubern und Bloggern den rechtssicheren Zugang und die Nutzung zu bzw. von geschützten Werken erleichtert.“ Die Initiative Urheberrecht hofft, dass die von den Tech-Konzernen und einigen Politikern aufgrund von Fehlinformationen ausgelösten Widersprüche zwischen Nutzern, Urhebern und Rechteinhabern im Zuge der Umsetzung aufgelöst werden können. Gerhard Pfennig: „Wir alle wollen das Internet nicht zensieren, sondern gemeinsam zu einem demokratischen Medium weiterentwickeln.“

ECO- Verband der Internetwirtschaft: Diese Entscheidung wird das Internet fundamental verändern

eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Zu erwarten sei jetzt eine Marktverdichtung und Überfilterung des Internets: „Das Schicksal des freien Internets ist besiegelt. Die heutige Entscheidung führt dazu, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird; es wird sich fundamental verändern. Zudem droht eine einschneidende Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Algorithmen von Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen. Zudem wird ein europäisches Leistungsschutzrecht die Digitalisierung der Verlags- und Nachrichten-Branche weiter verzögern, Innovation behindern und zum Wettbewerbsnachteil für den Investitionsstandort Europa werden.“, so Süme. Die Richtlinie war gut gemeint, sie wird aber das Gegenteil dessen erreichen, was wiederholt als ihr Ziel ausgegeben wurde: Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht werden nicht nur die Beiträge auf Facebook, Youtube und Twitter einschränken, sondern vielmehr auch jedes Start-Up im Internet vor beträchtliche Hürden stellen.

Bitkom: Gesellschaftliche Spaltung

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Mit der heutigen Entscheidung verliert die EU ihren Status als Vorreiterin der Meinungsfreiheit. Wer im eigenen Land jeden Inhalt vor dem Hochladen ins Internet prüfen und im Zweifelsfall blockieren lässt, der macht sich im weltweiten Kampf für die Freiheit der Meinung und auch der Kunst unglaubwürdig. Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart. Diese Risse können sich dann schließen, wenn sich die politisch engagierten jüngeren Menschen aus den sozialen Netzwerken in die politischen Parteien und Institutionen bewegen. Zunächst einmal werden wir uns von der bekannten Freiheit im Internet ein stückweit verabschieden müssen. Gleichzeitig erschwert es die Richtlinie jungen europäischen Unternehmen, zu großen Plattformen zu wachsen. Nun gilt es in Deutschland Wort zu halten und Upload-Filter zumindest bei uns tatsächlich auszuschließen. Positiv an der Reform ist allein, dass ein Text-und-Data-Mining nun auch für die Wirtschaft möglich ist. Damit ergeben sich neue Wege für Innovationen der Künstlichen Intelligenz“

VAUNET: Umsetzung mit Augenmaß

Das Europäische Parlament bestätigt die Einigung der EU-Institutionen über eine Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt. VAUNET begrüßt, dass das Europäische Parlament durch den verabschiedeten Text die Rechte einzelner Rechteinhaber wie der Verleger im Onlinebereich besser schützt und Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen will. Hierdurch wird die Wertigkeit der Urheber- und Leistungsschutzrechte im digitalen Umfeld gestärkt. Die Verabschiedung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Richtlinie darüber hinaus für Ernüchterung sorgt. Denn sie schafft Unsicherheit bei der Rechtsverfolgung und im Produktionsbereich kostspielige bürokratische Hürden. Hans Demmel: „Die wohlgemeinte Regelung zum ‚Value Gap‘ darf nun in ihrer Umsetzung nicht hinter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortung der aktiven Plattformen zurückfallen und eine offene Diskussion zur weiteren Verbesserung der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen abschneiden.“

SPIO: Grundlagen für Verantwortung neuer Marktteilnehmer

Mit der heutigen Verabschiedung der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt durch das Europäische Parlament wird die Anpassung des Urheberrechts an digitale Nutzungsformen möglich. „Wir sind davon überzeugt, dass digitale Nutzungsformen im Urheberrecht so geregelt werden können, dass sich das Filmemachen auch für kleine und mittelständische deutsche Unternehmen weiterhin lohnt. Dafür müssen neue Marktteilnehmer dieselbe Verantwortung übernehmen, die etablierte Unternehmen längst tragen. Das Europäische Parlament hat dafür heute Grundlagen geschaffen“, sagt Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). Mit dem Votum des Parlaments wird auf europäischer Ebene das Ende einer emotional und kontrovers geführten Debatte greifbar, die im September 2016 begann. Nach der noch ausstehenden Verabschiedung durch den Rat, muss der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Wir brauchen ein starkes Urheberrecht, das den Urheberinnen und Urhebern, den ausübenden Künstlerinnen und Künstlern sowie ihren wirtschaftlichen und kreativen Partnerinnen und Partnern eine Arbeits- und Investitionsgrundlage gibt“, so Holighaus weiter.

Bundesverband Musikindustrie (BVMI): Ein klares Signal

Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des BVMI: „Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft – insbesondere auch für unsere Branche nach einer jahrelangen Diskussion über mehr Verantwortung der User-Upload-Content-Plattformen wie YouTube. Der europäische Gesetzgeber hat diesbezüglich ein klares Signal in die Welt gesendet. Allen Beteiligten an diesem komplexen politischen Prozess gilt großer Dank! Gerade vor dem Hintergrund der aufgeregten Debatte, die wir in den vergangenen Wochen vor allem in Deutschland erlebt haben und die nicht immer auf Basis von rechtlichen Fakten stattgefunden hat, ist nun für die Phase der Umsetzung zu wünschen, dass wir möglichst bald zu einem sachlichen Austausch zurückfinden. Hier ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, diesen Prozess in den entsprechenden Formaten so anzugehen, dass die verschiedenen Berechtigten mit ihren Interessen Gehör finden.“

Verlegerverbände: Bundesregierung muss Richtlinie schnell umsetzen

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie heute endgültig verabschiedet hat. „Die Zustimmung zur Reform ist ein ‚ja‘ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa. Nun muss der Rat der EU zustimmen und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen“, sagten Vertreter der beiden Verlegerverbände. Die Übereinkunft sieht auch die Einführung eines europaweiten Publisher’s Right vor, das den Verlagen erstmals die Chance bietet, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen. Das reformierte Urheberrecht ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära, so die Verbände.

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