„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

von am 14.03.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir sind hier nicht auf dem Basar“
Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Indexierung ja, aber auf Basis des von der KEF ermittelten Bedarfs, unter Einbeziehung weiterer Einsparungen

14.03.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen

In einem Interview mit medienpolitik.net hat Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei in Hessen noch einmal deutlich gemacht, „dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 soll ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden, so der hessische Medienpolitiker.

Medienpolitik.net:  Am 21. März wollen die Regierungschefinnen und -chefs erneut über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Bis zum 30. April müssen die Sender ihre Anmeldung für die nächste Gebührenperiode ab 2021 abgeben. Welcher Zusammenhang besteht zwischen beiden Terminen?

Wintermeyer: In der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wird es darum gehen, das Verfahren des Reformprozesses weiter voranzubringen. Unter den Ländern besteht Einvernehmen darüber, dass eine Beitragsanpassung ab 2021 noch auf der Grundlage des geltenden KEF-Verfahrens erfolgen soll. Hierzu geben die Rundfunkanstalten bis zum 30. April 2019 ihre Bedarfsanmeldungen ab. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden. In diesem Kontext sei angemerkt, dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen. Das war bisher so und bleibt auch so. In der Sache geht es dann in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 weiter, in der ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden soll. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Zugleich muss gewährleistet bleiben, dass jede einzelne Landesrundfunkanstalt Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung hat. Dies gilt natürlich nicht nur für die großen Anstalten, die die Einsparungen besser stemmen können, sondern auch für die kleineren und mittleren Anstalten. Aus hessischer Sicht werde ich hierauf auch in den weiteren Beratungen ein besonderes Augenmerk legen.

Medienpolitik.net: Am 31. Januar haben Regierungschefinnen und -chefs mit Intendanten von ARD und ZDF über die Reform gesprochen. Was können und wollen die Sender noch leisten, um einen Anstieg beim Rundfunkbeitrag ab 2021 moderat zu gestalten?

Wintermeyer: Eins ist für mich klar: Das Reformprojekt kann nur im Dialog mit den Rundfunkanstalten erfolgreich sein. Die Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge unterbreitet, die die Länder als ersten, aber wichtigen Schritt bewertet haben. Dies reicht jedoch noch nicht aus. So hat die KEF weiteres Einsparpotenzial aufgezeigt, das in Zukunft konsequent zu nutzen sein wird. Zugleich haben die Intendanten in dem Gespräch am 31. Januar moderate Bedarfsanmeldungen in Aussicht gestellt, die auch eine moderate Anpassung des Rundfunkbeitrags ab 2021 zur Folge haben können. Der Dialog mit den Anstalten wurde und wird fortgesetzt.

Medienpolitik.net: Ist es aus Ihrer Sicht ohne Indexierung und Budgetierung möglich, einen moderaten Anstieg des Rundfunkbeitrages zu erreichen?

Wintermeyer: Diese Frage verstehe ich insofern nicht, als es seit 2009 überhaupt keinen Anstieg des Rundfunkbeitrags gegeben hat; vielmehr gab es sogar eine Senkung des Beitrags. Auch vorher war der Anstieg moderat. Soll denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einzige Sektor der Daseinsvorsorge sein, in dem die Kosten nicht zumindest an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen sind? Ich halte eine Indexierung und Budgetierung in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll.

Medienpolitik.net: Wo liegt für Sie die Obergrenze bei einem „moderaten“ Anstieg?

Wintermeyer: Wer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt – und ich tue dies – sollte keine Obergrenze für eine Anpassung des Rundfunkbeitrags abstrakt und „aus dem Bauch heraus“ festlegen. Wir sind hier nicht auf dem Basar, sondern haben im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gemeinsam ein Verfahren festgelegt, in dem die KEF als unabhängige Sachverständigenkommission den Finanz-bedarf der Anstalten unter Berücksichtigung von Rationalisierungspotenzial ermittelt und dann einen Beitragsvorschlag unterbreitet. Obergrenzen zu verkünden, bevor dieses Verfahren eingeleitet worden ist, halte ich für wenig sinnvoll. Das gilt im Übrigen für fast alle Politikbereiche, wie wir in den letzten Jahren gelernt haben.

Medienpolitik.net: Es wird unter den Ländern über eine Profilschärfung des Auftrages diskutiert. Was bedeutet „Profilschärfung“ für Sie?

Wintermeyer: Hessen hat in der Diskussion einen Vorschlag zur Profilschärfung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterbreitet, der bei den übrigen Ländern dankenswerterweise auf Zustimmung gestoßen ist. Dieser Vorschlag orientiert sich grundsätzlich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018. Hiernach haben die Rundfunkanstalten die Aufgabe, ein Angebot zu unterbreiten, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur das anbieten dürfte, was der private Rundfunk „übrig lässt“. Im Gegenteil muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Vergleich zu privaten Anbietern auch bei linearen Programmen konkurrenzfähig bleiben. Über solche linearen Programme muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft autonom entscheiden können. Deshalb darf der aufwändige Drei-Stufen-Test auch nicht auf einen Teil der linearen Fernsehprogramme erstreckt werden. Die Ausrichtung des Auftrags nach marktlichen Gegebenheiten wäre das genaue Gegenteil von dem, was das Bundesverfassungsgericht in dem angeführten Urteil vorgegeben hat. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine private Konkurrenz stehen für mich nicht im Gegensatz, sondern in einem sich ergänzenden Verhältnis. Schließlich geht es um validen Journalismus und um Zuschauerakzeptanz. Oder wollen wir den Online-Giganten das Feld überlassen?

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