Die Vermessung des Internets

von am 24.04.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gastbeiträge, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Regulierung

Die Vermessung                     des Internets
Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

Nicht vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung kapitulieren

24.04.2019. Von Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

Viele Menschen brauchen Wohnraum und müssen von dort an den Arbeitsort fahren. Die Bereitstellung von Grundstücken und die Regelung der Verkehrsströme sind zwei Probleme der analogen Welt. Grundlage der Vermeidung eines Verkehrskollaps und des Angebots an Bauland sind Messdaten – die Vermessung von Grundstücken und die Verkehrszählung. Die Daten sind Voraussetzung für ein planvolles Verwaltungshandeln, nicht anders verhält es sich in der digitalen Welt. Das Netz ist längst ein riesiger Marktplatz – neben dem der Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen auch der der Ideen.

Für uns, die föderale Medienaufsicht, geht es im Internet in erster Linie um diesen Ideenwettbewerb. Wir sind es, die das Recht der freien Meinungsäußerung und damit die Meinungsvielfalt schützen sollen. Um Freiheit zu schützen, muss Recht durchgesetzt werden bzw. werden können. Denn nicht der Markt und erst recht nicht global agierende Unternehmen können dauerhaft eine ausbalancierte Regelung gewährleisten. Dies liegt zum einen an wirtschaftlichen Interessen, zum anderen daran, dass in der Demokratie alle grundlegenden Bestandteile des demokratischen Teilhabeprozesses auch einer demokratischen Kontrolle unterliegen müssen – es geht somit um die „Machtfrage“ in der Demokratie. In den letzten zwanzig Jahren ist das Netz in alle Lebensbereiche vorgedrungen, ist gewuchert wie der sprichwörtliche Datendschungel. Aber dort wo das WWW als Blumenwiese begann, stehen heute riesige Monokulturen – es ist die Internetwelt von Google, Facebook, Amazon und Apple…

Was ist das Netz?

Was müsste man alles vermessen, wollte man eine Landkarte des Internets erstellen? Einfache Frage aber schwierige Antwort, denn das Netz entwickelt sich dynamisch. Endgeräte und technische Netze sind eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang und damit auch die Steuerung der Daten. Algorithmen, die beispielsweise die großen Datenbanken der Google-Suchmaschine durchsuchen, sind sicherlich auch eine besondere Einheit, ebenso wie die Datenbanken selbst. Wo beginnen Medien und was ist noch Individualkommunikation? Was ist das Feld der Medienaufsicht? Ganz sicher gehören das WWW und App-Stores dazu und soziale Medien, die eine herausragende Rolle im Prozess der freien Meinungsbildung einnehmen. Die Messung von Reichweiten im Internet erfolgt bislang in der Regel über Mess- und Analysetools die Anbieter von Medien auf eigenen Angeboten installieren, bzw. auf Auswertungstools, die entweder öffentlich zugängliche Daten aggregieren bzw. Daten auf Basis eines Panels erheben. Populäre Tools für die Messung von Reichweiten sind z.B. Google Analytics (eigene Angebote), Alexa.com, SimilarWeb, Fanpage Karma. Darüber hinaus erfolgt die Erhebung von Marktdaten auch über Marktforscher wie GfK, Kantar TNS, Goldmedia. Wir haben also Tools, welche den Traffic im Internet messen – eine mehr oder minder verlässliche Verkehrszählung. Für eine umfassende Vermessung reicht dies noch nicht, wir stehen noch am Anfang.

Recht der freien Gesellschaft oder Macht für Datenkartelle

Aber braucht eine freie Gesellschaft Kenntnis von dem was im Netz vor sich geht? Aufgrund der hohen Relevanz des digitalen Raumes für die Verbreitung von Informationen und den Meinungsaustausch, ist es für die offene Gesellschaftsordnung – im Übrigen auch für eine funktionsfähige Marktwirtschaft – notwendig, über umfangreiche Kenntnisse zu verfügen, welche Angebote es gibt und welche Reichweite sie haben. Transparenz über die Nutzung von Angeboten ist der erste Schritt zu einem vertieften Verständnis von Märkten und ihren Strukturen. Man kann schon heute erkennen, dass global agierende Internetgiganten den wesentlichen Rohstoff der Digitalökonomie kartellartig dominieren – die Daten. Mehr Transparenz auch in diesem Bereich ist nötig und diese beginnt mit einer faktenbasierten Auswertung.

Prototyp der Verkehrszählung

Was wir tun. Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) hat ihre Aktivitäten zur Vielfaltssicherung um eine strukturierte Beobachtung und Erfassung des digitalen Raumes ergänzt. Mit dem Ziel der Unterrichtung von Politik und Öffentlichkeit erstellt die LMS seit März 2018 den „Social Media, App- und Web-Report“. In diesem ersten Prototyp der Verkehrszählung im Internet werden globale Tendenzen der Plattformökonomie genauso abgebildet wie die Bedeutung von neuen Akteuren oder traditionellen Medienangeboten. Enthalten sind u.a. die TOP 10 Deutschland bei Facebook, Youtube und Instagram, App-Charts bei Android bzw. Apple sowie ein Ranking der Websites in Deutschland und im Saarland. Ziel des Reports ist es, recherchegestützte Erkenntnisse über Entwicklungen der digitalen Welt zu gewinnen, um deren Wandel zu verstehen und zu begleiten. Die Verkehrszählung im Internet durch verschiedene Monitoring-Systeme hilft den Medienanstalten in der Diskussion um gefühlte Wahrheiten.

Cambridge-Analytics, DSGVO, Gelbwesten und EU-Urheberrechtsreform

Welche Schlüsse kann man nach einem Jahr des Monitorings ziehen? Die Diskussion um den Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica bewegte im März und April 2018 die Öffentlichkeit. Was glauben Sie, in wie vielen Ländern Facebook damals unter den TOP 10 der meistgenutzten Webseiten lag und in wie vielen heute? 2018 war Facebook.com in 221 Ländern unter den Top 10 der meistgenutzten Websites – und das hat sich bis heute nicht geändert. Vier von acht der meistgenutzten Android-Apps in Deutschland kommen auch weiterhin aus dem Hause Facebook. Durch den Report können wir Trends erkennen – in diesem Fall, dass ein Totgeglaubter doch länger lebt, als man gemeinhin glaubt. Er lebt nicht nur, er hat auch an der Börse nach etwa einem Jahr seine Marktmacht behalten. Mit dem Social Media, App- und Webreport können wir aber noch mehr. Wir können herausfinden, wer Debatten im Netz leitet oder wie sich die DSGVO auf dem Influencer-Markt ausgewirkt hat.

„Es muss gehandelt werden und es darf nicht kapituliert werden vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung.“

Zuckerberg, Bezos und die Politik – Plattformökonomie

Welches politische Fazit kann man daraus ziehen? Facebook lebt! Google.de ist aufs Jahr gerechnet mit fast 20 Milliarden Visits unangefochten an der Spitze bei den Nutzern in Deutschland. Das erste Angebot eines deutschen Anbieters (t-online.de) folgt erst auf Platz 8 mit knapp 1,9 Milliarden Visits. Und eine Auswertung ergab, dass Amazon und eBay den Online-Handel auch in Deutschland dominieren. In dem in vielen anderen Bereichen vorzeigbaren Technologieland Deutschland wie auch im gesamten Europa fehlt bislang eine umfassende Strategie, um zurück auf den Digitalmarkt zu kommen. Es muss gehandelt werden und es darf nicht kapituliert werden vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung. Eine intelligente Regulierung ist die Basis aller Bemühungen, den Wettbewerb wieder in Gang zu setzen. Dafür muss man aber wissen, wo man ansetzen muss und wer die Gatekeeper sind. In diesem Feld war die Einführung der DSGVO ganz sicher ein Markthemmnis für alle europäischen Unternehmen.

Digitalmacht China

China als Vorbild für Europa? Selbst im politisch immer noch dem Marxismus verhafteten China hat man seit vielen Jahren verstanden, dass wirtschaftlicher Erfolg von Unternehmen die Basis eines funktionierenden Wirtschaftssystems ist. In der Digitalwirtschaft ist es China gelungen, mit Alibaba, Baidu und Tencent (WeChat) erfolgreiche Digitalunternehmen aufzubauen. Dennoch ist Vielfaltssicherung eine Regulierung zur Sicherung der Meinungsvielfalt, weshalb das Beispiel China ganz sicher kein Vorbild für eine an unserem Wertesystem ausgerichtete Aufsicht und Regulierung sein kann – ganz im Gegenteil.

Faktenbasierte Auswertung

Was brauchen wir? Aufgrund der bestehenden Netzstruktur und der in wesentlichen Teilmärkten des Netzes bestehenden hohen Konzentration der Marktteilnehmer, kann durch Zugriff auf Auswertungsschnittstellen bei nur wenigen marktmächtigen Akteuren eine faktenbasierte Auswertung ermöglicht werden, die praktisch den deutschen Gesamtmarkt umfasst – und dies auf Grundlage anonymisierter Benutzerdaten. Hierfür bedarf es einer direkten Schnittstelle sowohl zu Internetserviceprovidern, marktmächtigen DNS-Servern, als auch zu marktmächtigen Anbietern von Plattformen und Medienintermediären, um anonymisierte statistische Daten über Zugriffe auf Angebote, Traffic-Daten, Verweildauer, mobile und stationäre Nutzung ganz exakt erfassen zu können.

Währung für Marktdaten etablieren

Sind die erforderlichen Schnittstellen in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfassungskonform? Die Zurverfügungstellung von anonymisierten Nutzerdaten zur Auswertung des Gesamtmarktes und der bestehenden Teilmärkte im digitalen Raum ist mit Blick auf die bereits erfolgte Konzentration im Markt der Infrastruktur-, Plattformanbieter und Anbieter von Medienintermediären (z.B. Social Media, App-Stores) erforderlich, da bislang eine verlässliche gemeinsame „Währung“ für Marktdaten zum digitalen Gesamtmarkt fehlt. Aufgrund der hohen Relevanz für die Verbreitung von Medien und deren Funktion in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es angemessen, marktmächtige Akteure zu verpflichten, notwendige Daten aggregiert und anonymisiert zur Verfügung zu stellen.

Marktdaten zur Vielfaltssicherung

Die Daten sind Grundlage für mögliche Maßnahmen zur Vielfaltssicherung und werden benötigt, um Technik und Recht zukunftsgerichtet miteinander zu vernetzen. Eine Vielfaltsvorsorge darf nicht dauerhaft an Fluchtmöglichkeiten neuer vielfaltsrelevanter Medienakteure in den Datenschutz scheitern, denn Datenschutz darf nicht zum Vielfaltskiller werden, diese Schranke liegt in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Messungen sind Grundlage für planvolles Verwaltungshandeln. Die Landesmedienanstalt Saarland nutzt ihre rechtlichen Möglichkeiten hierzu und wird ggf. weitere landesrechtliche Regelungen anregen, um zukünftig noch bessere Daten über das Netz erheben zu können.

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