Entscheidung für die Vielfalt

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Entscheidung für die Vielfalt
Heiko Wiese, Rechtsanwalt, Beauftragter der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)

Die EU Online-SatCab-Richtlinie: Ein europäisches Bekenntnis zu Film und Fernsehen in Europa

23.04.2019. Von Heiko Wiese, Rechtsanwalt, Beauftragter der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.  (SPIO)

Am 28. März 2019 hat das Europäische Parlament der Online-SatCab-Richtlinie mit großer Mehrheit (460 gegen 53 Stimmen bei acht Enthaltungen) zugestimmt. In der letzten Woche passierte die Richtlinie nun auch den Rat der Europäischen Union. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Online SatCab RL in nationales Recht umzusetzen. Dies wird voraussichtlich bis Mai/Juni 2021 zu geschehen haben. Die besonnene und differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema im Europaparlament und in den anschließenden Trilogverhandlungen hat zu einer ausbalancierten Ausgestaltung der Online SatCab-RL geführt. Das abschließende Ergebnis ist ein positives und zugleich hoffnungsvolles Signal für den Film in Europa. Nicht nur die europaweite Verbreitung und Zugänglichmachung von Fernsehinhalten wird gefördert, sondern es werden auch die speziellen Produktions- und Vermarktungsbedingungen audiovisueller Inhalte ausdrücklich berücksichtigt.

Als die EU Kommission im Jahre 2016 einen Entwurf für eine „Verordnung mit Vorschriften über die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkübertragungen“ (Online-SatCab Regelung) vorlegte, konnte man davon zunächst nicht ausgehen. Begleitet von einem Wechsel des Berichterstatters grenzte der federführende JURI Ausschuss den sachlichen Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags im parlamentarischen Verfahren ein. Nachdem während der Trilogverhandlungen eine zusätzliche Regelung für die Direkteinspeisung hineinverhandelt wurde, drohte das Gesetzgebungsverfahren zu scheitern. Erst der Wechsel des Rechtsinstruments hin zu einer Richtlinie gab den Mitgliedsstaaten den benötigten Umsetzungsspielraum und ebnete den Weg zu der nun verabschiedeten Fassung der Online-SatCab Richtlinie.

Deshalb lohnt sich ein kurzer Blick zurück, um das Ergebnis aus Sicht der Filmwirtschaft bewerten und einordnen zu können. Der Vorschlag für eine Online-SatCab Regelung ist ein Teil der von der EU Kommission verfolgten Binnenmarktstrategie, das EU-Urheberrecht binnenmarktkonformer zu gestalten. Nach Ansicht der EU-Kommission sind dabei insbesondere Aspekte im Zusammenhang mit der Territorialität des Urheberrechts anzugehen, um die Hindernisse zu einem vollständigen, europaweit grenzüberschreitenden Zugang zu allen Arten von Inhalten stufenweise zu beseitigen. Eine bedeutende Rolle für einen europaweiten grenzüberschreitenden Zugang von Inhalten schreibt die EU Kommission dabei den Sendeunternehmen zu. Deshalb sollen sie im Wettbewerb mit den großen Online Plattformen gestärkt werden. Auf diese Weise soll gleichzeitig den Verbrauchern ermöglicht werden, auf Radio- und Fernsehprogramme europaweit zuzugreifen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlug die EU Kommission zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zwei Regelungsansätze vor.

Zum einen sollten Sendeunternehmen für Programme, die sie nicht nur ausstrahlen, sondern zugleich für einen nicht näher definierten Zeitraum vor und nach der Ausstrahlung in ihren Mediatheken zum Abruf bereithalten, nur die Lizenz ihres Sendelands benötigen, um die Programminhalte europaweit zum Abruf anbieten zu können. Dieses bereits in der SatCab Richtlinie (Richtlinie 93/83/EWG) für den Satellitenfunk vorgesehene Ursprungslandprinzip sollte auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung für alle Inhalte, die Sendeunternehmen in ihren ergänzenden Online Diensten anbieten, erstreckt werden. Zum anderen sollte das Recht, eine Erstsendung zeitgleich, unverändert und vollständig weiterzuverbreiten, auf andere technische Übertragungswege wie IPTV oder Mobilfunk ausgedehnt werden. Die Weiterverbreitung des Sendesignals über das „offene Internet“ und damit für OTT Anbieter schloss der Kommissionsverschlag jedoch zunächst aus.

Insbesondere die Erweiterung des Ursprungslandprinzips auf die in den Mediatheken der Sendeunternehmen vorgehaltenen Programminhalte stieß auf Widerstand der Filmwirtschaft aber auch der privaten Sendeunternehmen. In seltener Einigkeit mit den Filmurhebern und ausübenden Künstlern konnte der federführende JURI Ausschuss und später das Plenum des Europaparlaments davon überzeugt werden, dass eine solche, den audiovisuellen Zukunftsmarkt „Online Abruf“ betreffende Regelung, in die Finanzierungs- und Lizenzierungspraxis nationaler wie europäischer Film- und Fernsehproduktionen gravierend eingreifen würde. Der weite Anwendungsbereich des Ursprungslandprinzips hätte den Sendeunternehmen zu einem erleichterten Rechteerwerb der europäischen Online-Rechte verholfen, damit aber zugleich die Werthaltigkeit dieser Online-Rechte für die Produktion und Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen erheblich beeinträchtigt. Die Wertschöpfung hätte sich von den Produzenten und Urhebern der Filme hin zu den Sendeunternehmen und Plattformen verschoben und den europäischen Produktionsmarkt geschwächt.

„Im wichtigen VoD Markt bleibt den europäischen Produzenten und Rechteinhaber die Möglichkeit erhalten, gebietsbezogene Lizenzen zu vergeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Lizenzen durch die mit dem Ursprungslandprinzip verbundene Einstrahlung geschwächt werden.“

Der nationale und europäische Film- und Fernsehmarkt wird bislang nicht von wenigen Globalplayer dominiert. Stattdessen stellt eine Vielzahl von Produzenten im Verbund mit Sendeunternehmen, Filmverleihern und Weltvertrieben Kinofilme und Fernsehserien in Deutschland und Europa her. Größere Budgets für europäische Film- und Fernsehproduktionen lassen sich grundsätzlich erschließen, wenn sich mehrere Produzenten aus verschiedenen Ländern zusammenschließen. Jeder Koproduzent kann dabei durch die gebietsbezogene Rechteverteilung in seinem jeweiligen Film- und Fernsehmarkt durch die Vergabe der ihm zugewiesen Rechte seinen Produktionsbeitrag refinanzieren, „recoupen“. Zugleich wird das Risiko der Produktion und Vermarktung aufwendiger Film- und Fernsehproduktionen auf mehrere Schultern verteilt. Diese Marktmechanismen gelten für europäische Kinoproduktionen („Toni Erdmann“) wie für aufwendige Fernsehproduktionen („Babylon Berlin“) gleichermaßen. Sie gewährleisten, dass die unabhängigen europäischen Film- und Fernsehproduzenten neben reinen Auftragsproduktionen der Sendenternehmen und großen VoD-Plattformen einen Gestaltungsspielraum behalten, eigene Produktionen zu finanzieren, zu verwirklichen und so für filmische Vielfalt in einem konkurrenzfähigen audiovisuellen Binnenmarkt zu sorgen.

Mit der jetzt verabschiedeten Fassung der Online SatCab Richtlinie werden diese Marktmechanismen entgegen der ursprünglichen Intention des Vorschlags in ErwG 10 der RL ausdrücklich anerkannt. Dort heißt es nun, dass es „angesichts der Besonderheiten der Finanzierungs- und Lizenzierungsverfahren für bestimmte audiovisuelle Werke, die häufig auf ausschließlichen Gebietslizenzen beruhen, (…) angezeigt (ist), den Geltungsbereich des in dieser Richtlinie festgelegten Ursprungslandprinzips auf bestimmte Programmarten zu beschränken.“ Zu den verbleibenden noch vom Ursprungslandprinzip erfassten Programmarten gehören Hörfunkprogramme, Nachrichten, tagesaktuelle Berichterstattung und von den Sendeunternehmen vollständig finanzierte Eigenproduktionen. Dabei grenzt die Richtline vollfinanzierte Eigenproduktionen der Sendeunternehmen von Auftrags- und Koproduktionen ab. Auftrags- und Koproduktionen der Sendeunternehmen bleiben ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Ursprungslandprinzips ausgeschlossen. Zusätzlich wird das Ursprungslandprinzip auf die eigenen, unter Kontrolle der Sendeunternehmen stehenden Online Dienste begrenzt. Damit erlischt die Geltung des Ursprungslandprinzips und mithin die europaweite „Lizenz“, sobald Programminhalte über andere Plattformen angeboten oder in ergänzenden Online Diensten anderer Sendeunternehmen aufgenommen werden. Im wichtigen VoD Markt bleibt also den europäischen Produzenten und Rechteinhaber die Möglichkeit erhalten, gebietsbezogene Lizenzen zu vergeben, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Lizenzen durch die mit dem Ursprungslandprinzip verbundene Einstrahlung aus anderen Mitgliedsstaaten geschwächt werden.

Geht es hingegen nicht um den Einzelabruf eines Programmbestandteils, erweitert die Online-SatCab RL die Möglichkeiten, eine Erstsendung zeitgleich, unverändert und vollständig weiterzuverbreiten. Unabhängig von der Übertragungstechnik können die Sendesignale nun auch über sogenannte OTT Dienste übertragen werden, wenn die Weiterverbreitung über das Internet in einer „verwalteten“ Umgebung geschieht. Es bleibt beim Vetorecht der Sendeunternehmen. Sie haben es weiterhin in der Hand, welchem Weiterverbreitungsdienst sie ihr Sendesignal zur Verfügung stellen wollen. Die Urheber und Produzenten partizipieren durch Vergütungsansprüche auch an der Weiterverbreitung, die sie durch ihre Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen haben.

Zusätzlich wird in der Richtlinie klargestellt, dass es sich auch in Fällen der sogenannten Direkteinspeisung, in denen das Sendesignal den Kabelunternehmen und anderen Weiterverbreitungsdiensten unmittelbar von den Sendeunternehmen zur Verfügung gestellt wird, um eine erlaubnispflichtige Wiedergabehandlung handelt. Dabei ist es den Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie die Modalitäten der Rechteinholung durch die Sendeunternehmen und Weiterverbreitungsdienste regeln. Auch in diesen Fällen bietet sich sicherlich an, die Erlaubnis und Vergütung bei der Direkteinspeisung über die Verwertungsgesellschaften ähnlich wie bei der klassischen Kabelweitersendung abzuwickeln. Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht müssen noch einige Punkte geklärt werden. Dabei werden jedoch die besonderen Produktions- und Vermarktungsbedingungen von Filmen und Fernsehserien stärker zu berücksichtigen sein, als es in der Vergangenheit der Fall war. Dies ist ein gutes Signal für die europäische Produktionslandschaft und ein Bekenntnis zu einem vielfältigen Produktions- und Fernsehmarkt in Europa.

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