Es wird Zeit für konstruktive und pragmatische Lösungen

von am 15.04.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht

Es wird Zeit für konstruktive und pragmatische Lösungen
Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Das Ende der Meinungsfreiheit ist nicht in Sicht, wenn Nutzungsverträge mit Urhebern oder deren Leistungsverwertern abgeschlossen werden müssen

15.04.2019. Von Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden. Demokratie bedeutet auch, ausgleichende oder regulierende Gesetzgebungen für sich widerstrebende Grundrechte zu finden – also beispielsweise Meinungsfreiheit auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite. Demokratie bedeutet vor allem, die Fähigkeit zum Kompromiss und eine gute Debattenkultur. In dem Buch “How democracies die“ beschreiben die Autoren Steven Levitzky und David Ziblatt, dass die Fähigkeit, den jeweils anderen in seiner Position anzuerkennen, eine “guardrail of democracy“ sei. Wenn das verloren ginge, dann sei auch die Demokratie in Gefahr.

Vor gut zwei Wochen hat das EU-Parlament in Straßburg über eine Urheberrechtsreform entschieden. In den Wochen und Monaten zuvor haben wir eine überaus hitzig geführte öffentliche Debatte dazu erlebt. Diskreditierungen, Diffamierungen, Anfeindungen, Verleumdungen gehören jedoch nicht zum guten demokratischen Stil. Die Art und Weise, wie um die EU-Urheberrechtsreform gerungen wurde – überwiegend von Seiten der Kritiker, aber nicht ausschließlich durch sie – war ein weiteres Beispiel einer sich zum Negativen verändernden Diskussionskultur in unseren aufgeklärten Gesellschaften. Der Öffentlichkeit wurde ein der Komplexität des gesamten Verfahrens nicht im Ansatz gerecht werdendes Zerrbild präsentiert: Junge „digital natives“, die den völligen Freiheitsverlust und den Zusammenbruch des Internets, wie sie es kennen, befürchteten, kritisierten alte Männer, die sich an der Vergangenheit festklammerten und ein vordigitalzeitliches Weltbild retten wollten.

Und Künstlerinnen und Kreative, die um ihre Freiheit und ihre Existenz fürchteten, kritisierten Big Tech-gesteuerte Piraten, die der vollständigen Vermarktung durch globale Plattformen Vorschub leisten wollten. Beides ist in dieser Zuspitzung falsch! Es lohnt, Bedenken ernst zu nehmen, um sie auch entkräften zu können. Die sozialen Medien wirkten zusätzlich als Verstärker: Sie erzeugen einen Turbo-Effekt, der Gedanken beschleunigt und unaufhaltsam in die Öffentlichkeit schleudert – vielfach ehe sie zu Ende gedacht sind. Dass das nicht immer gut geht und eben nicht der Weisheit letzter Schluss ist, muss einen nicht wundern. Dass das gerade in dieser Diskussion so deutlich wurde, ist ebenfalls kein Zufall – die Richtlinie betrifft eben ganz maßgeblich die Bedingungen im digitalen Zeitalter. Wir sollten also tunlichst alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Diskussion in den kommenden Monaten bis zur Verabschiedung durch den nationalen Gesetzgebungsakt hier in Deutschland entsprechend versachlicht wird. Es ist wichtig, dass Urheberrechte nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch durchsetzbar sind. Das Ende der Meinungsfreiheit ist noch lange nicht in Sicht, wenn künftig Nutzungsverträge mit Urhebern oder deren Leistungsverwertern abgeschlossen werden müssen. Aber wir werden genau darauf zu achten haben, mit welchen technischen Lösungen sich die Plattformen um ihre Verantwortung kümmern. Uploadfilter sind keine akzeptable Lösung. Es wird darauf ankommen, vernünftige Verträge zu schließen und an anderen technischen Lösungen zu arbeiten. Übrigens: Die zweite bedrohte „guardrail“, die Levitzky und Ziblatt beschreiben, ist die Bereitschaft, nicht jedes Recht bis zum Exzess in Anspruch zu nehmen, sondern Augenmaß zu wahren und kompromissfähig zu bleiben. Auch das gehört zur wechselseitigen Anerkennung in der Demokratie. Wir stehen hier gemeinsam vor einer Bewährungsprobe.

„Die Frage ist, wie es Europa gelingen kann, weder dem rein marktgetriebenen noch dem rein staatsgetriebenen Weg der Digitalisierung zu folgen, sondern einen eigenen gesellschaftsgetriebenen Weg zu finden.“

Diese Diskussion vollzieht sich vor einem größeren Panorama: Europa hat eine große Chance. Und die sollten wir nutzen. Europa hat die Chance, einen eigenen Weg der Digitalisierung zu gehen. Einen Weg, der weder dem „anything goes“, also dem amerikanischen, profitorientierten Digitalisierungsprozess des Silikon Valley folgt; und noch weniger dem autoritären Digitalisierungsprozess von China, bei dem der Staat mit Hilfe der Daten über seine Bürgerinnen und Bürger Belohnungssysteme und damit letztlich Beobachtungssysteme entwickelt.

Wir brauchen eine Alternative sowohl zur „schönen neuen Welt“ als auch zu „1984“. Beide Dystopien gilt es zu vermeiden. Die Frage ist also, wie es Europa gelingen kann, weder dem rein marktgetriebenen noch dem rein staatsgetriebenen Weg der Digitalisierung zu folgen, sondern einen eigenen gesellschaftsgetriebenen Weg zu finden. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich selbst Mark Zuckerberg zum Primat demokratischer Politik bekennt und Regeln einfordert…

Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg, auch wenn wir natürlich immer wieder Fehler machen und die Diskussionen oft keine hohen B-Noten bekommen, wenn es ein diskursives Preisgericht gäbe… Wir sind auf einem guten Weg, wenn eine Gesellschaft die Leistungen des Einzelnen würdigt und gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick hat.

Für die Musikwirtschaft ist die von der EU beschlossene Urheberrechtsreform zweifellos von zentraler Bedeutung – ein, wenn nicht der Meilenstein innerhalb eines intensiven Prozesses zum bestimmenden Thema der Musikindustrie der letzten Jahre: der Beseitigung des Value Gap, der auf eine zunehmende Ungleichheit zwischen künstlerischer Investition und Erlösen verweist. Der BVMI genauso wie der VUT, die GEMA und die GVL haben die Entscheidung in Straßburg einhellig begrüßt. Sie erkennen darin den Grundstein für ein zeitgemäßes Urheberrecht für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft. Die beschlossene Richtlinie legt die Grundlage für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Plattformen, den Nutzerinnen und Nutzern und den Kreativen.

Diesen Ausgleich beschwören wir praktisch seit Jahren, haben es aber ehrlicherweise nicht geschafft zu beschreiben, wie er zu erreichen ist. Es wird Zeit, dass wir die diskursiven Verhärtungen lösen und konstruktiv pragmatisch an Lösungen arbeiten. Ich jedenfalls bin es leid, seit Jahren statische Lösungsformeln herunterzubeten, weil eine Debatte zwischen fundamentalistischen Glaubensbekenntnissen nicht möglich ist. Das entspricht nicht den modernen Ansprüchen aufgeklärter, vernünftiger Politik. Und es sollte auch nicht unseren Ansprüchen an uns selbst genügen.

Der nationale Gesetzgebungsakt steht noch aus. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollten nun zu einer konstruktiven Auseinandersetzung miteinander finden. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Idee Europa derzeit in Bedrängnis geraten ist. Verhärtete Fronten leisten dem Partikularismus Vorschub. Wir sollten uns also gemeinsam auf einen europäischen Weg der Digitalisierung machen und uns dabei nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen, darin haben Künstlerinnen und Künstler ja bekanntlich Übung. Sie müssen finanziellen Engpässen trotzen, kreative Krisen überwinden, für Sichtbarkeit kämpfen, mit Kritik oder gar mit Anfeindungen fertig werden. Es ist eine wichtige kulturpolitische Aufgabe, die Rahmenbedingungen für kreatives Arbeiten weiter zu verbessern.

Die gesamte Kreativbranche muss sich seit Jahren mit den durch die fortschreitende Digitalisierung ausgelösten Veränderungen auseinanderzusetzen. Die Musikwirtschaft hatte hier bekanntermaßen eine Vorreiterrolle, sie hat viele Schritte früher als andere vollzogen und rasante Disruptionen in der Branche erlebt und verarbeitet. Die vom BVMI jüngst veröffentlichten aktuellen Zahlen zur Entwicklung der deutschen Musikbranche zeigen das deutlich. Die Entwicklung des Streamings als inzwischen maßgeblicher Umsatzmotor und der gleichzeitige Rückgang im CD-Geschäft sprechen eine deutliche Sprache. Wenn die Umsatzzahlen insgesamt zuletzt stabil geblieben sind, spricht dies für das anhaltend hohe Potential der Branche. Aber das heißt nicht automatisch, dass die Rahmenbedingungen durchgängig stimmen. Denn der Umsatz ist das eine, das andere sind die Arbeits- und Lebensbedingungen derjenigen, die diese Musik machen. Auf die Würdigung der schöpferischen Leistung ist auch nach Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie aktiv hinzuwirken, um ein gesundes Zusammenspiel aller an der Musik beteiligten Akteure zu ermöglichen.

Auch hier müssen wir uns vor einem Ungleichgewicht hüten: Die Kulturpolitik verengt sich oft schon vom Ressortzuschnitt auf die Künstlerinnen und Künstler, während die Wirtschaftspolitik fasziniert ist von den technischen Erlöspotentialen der Plattformen. Dazwischen fallen jene Wertemittler hindurch, die zu oft die ökonomischen Träger der künstlerischen Vielfalt sind. Das gilt für alle Sparten – macht es aber nicht weniger problematisch. Es spricht wenig dafür, dass die Vielfalt gewinnt, wenn sich Künstlerinnen und Künstler direkt mit dem Algorithmus auseinandersetzen.

Vor etwa 27 Monaten haben wir in Hamburg die Elbphilharmonie eröffnet. Seitdem waren über 2 Mio. Besucherinnen und Besucher in den Konzerten und bald 10 Mio. im Gebäude. Wir haben die Zahl der jährlichen Besucherinnen und Besucher klassischer Konzerte verdreifacht. Es ist uns gelungen, Hamburg als Musik-, als Kulturstadt zu profilieren – sowohl in der Selbstwahrnehmung als auch in der Außenwahrnehmung. Dabei hat natürlich auch geholfen, dass Hamburg auf eine reiche musikalische Geschichte zurückblicken kann. Die anfängliche Sorge der privaten Orchester und Ensembles, der freischaffenden Musikerinnen und Musiker, der kleinen Clubs und auch der Kultureinrichtungen anderer Sparten, dass nun sämtliches Geld sowie das Publikum in die Elbphilharmonie fließt, hat sich gelegt. Viele Kooperationen sind entstanden und Synergien wurden freigesetzt und wir arbeiten auch weiterhin daran, dass das so bleibt und sich intensiviert. Mit dem 2017 eingerichteten Musikstadtfonds haben wir ganz gezielt ein Instrument entwickelt, das die vielfältigen Angebote der freien Musikszene stärkt, die es meist am schwierigsten hat. Senat und Bürgerschaft stellen dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr bereit. Eine Jury von Fachleuten aus allen Genres entscheidet, was gefördert wird. Neben der Förderung einzelner Genres, Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen, ist es uns in Hamburg vor allem auch sehr wichtig, Maßnahmen umzusetzen, die der gesamten Szene zu Gute kommen – dazu zählen die Vernetzung von Akteuren, Wirtschaftsförderung sowie Infrastrukturmaßnahmen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Kunst und Musik Werte an sich sind. Dennoch müssen wir uns immer wieder die Frage gefallen lassen, welche konkreten Nutzen Kunst und Kultur haben.

Da ist dann die Rede von Kultur als „Kitt der Gesellschaft“ auf der einen oder von Standortfaktor, Wirtschaftstreiber und Umwegrentabilität auf der anderen Seite. Das alles kann Kunst und Kultur auch. Muss es aber nicht. Eine Stadt mit einer vitalen Kunst- und Kulturszene ist lebens- und liebenswerter. Das bringt dann natürlich auch Touristen oder hilft Unternehmen bei ihrer Standortentscheidung. Aber deswegen machen wir das Ganze nicht. Das ist eher eine Art „Beifang“, um einmal eine maritime Metapher reinzubringen, wie wir das in Hamburger mögen.

Wir machen das, weil wir fest davon überzeugt sind, dass Kunst und Kultur nicht der Goldrand am Teller, sondern existenziell sind. Und diejenigen, die Kunst herstellen, die Musikerinnen und Musiker, die Labels, die Clubs, die Verlage, die Vertriebe müssen davon leben können.

Die Kulturpolitik muss also auch dafür sorgen, dass es nicht nur Wertschätzung, sondern auch ganz pragmatisch für alle die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Deswegen sind auch Reformen, die die Urheberrechte der Künstlerinnen und Künstler ernst nehmen, wichtig und richtig. Die Digitalisierung bietet zahlreiche neue Möglichkeiten. Wir sollten ihnen nicht mit Abwehr, sondern mit Neugier begegnen. Aber wir müssen uns auch klar machen, dass das Internet nicht der utopische Raum, den sich die Netzpioniere einmal vorgestellt hatten. Dass Politik dort auf die Einhaltung bestimmter Regeln und auf Gerechtigkeit achtet, ist sinnvoll und notwendig.

Am 23. März titelte das Wirtschaftsmagazin „The Economist“: “Why big tech should fear Europe”.

“Europe‘s approach” – so heißt es dort – “offers a new vision (…). The result should be an economy in which customers are king and information and power are dispersed.” Europas Vorstoß biete eine neue Vision. Das Ergebnis könne eine Wirtschaft sein, in der die Kunden wirklich König und Information und Macht verteilt seien. “America should not hesitate to copy it (…)“ schließt der Artikel. Europa geht selbstbewusst seinen eigenen Weg der Digitalisierung. Davon könne sich dann vielleicht sogar das Silicon Valley noch etwas abgucken. Dabei können Kultur und Mensch als universale Systeme der Verteidigung helfen. Auch und gerade jetzt vor einer entscheidenden Europawahl, bei der die Feinde Europas erheblich zulegen können. Das müssen wir verhindern. Da wird dann die Kunst auch immanent politisch, wird schon ihre Produktion zu einem Statement der Freiheit, der Offenheit und der Vielfalt. Die Verteidigung der Grundrechte, Gemeinwohlorientierung und die Gewährleistung von Vielfalt und Respekt sind existentiell für eine offene Gesellschaft. Politische Investition in gute Rahmenbedingung

Diese Diskussion vollzieht sich vor einem größeren Panorama: Europa hat eine große Chance. Und die sollten wir nutzen. Europa hat die Chance, einen eigenen Weg der Digitalisierung zu gehen. Einen Weg, der weder dem „anything goes“, also dem amerikanischen, profitorientierten Digitalisierungsprozess des Silikon Valley folgt; und noch weniger dem autoritären Digitalisierungsprozess von China, bei dem der Staat mit Hilfe der Daten über seine Bürgerinnen und Bürger Belohnungssysteme und damit letztlich Beobachtungssysteme entwickelt.

Wir brauchen eine Alternative sowohl zur „schönen neuen Welt“ als auch zu „1984“. Beide Dystopien gilt es zu vermeiden. Die Frage ist also, wie es Europa gelingen kann, weder dem rein marktgetriebenen noch dem rein staatsgetriebenen Weg der Digitalisierung zu folgen, sondern einen eigenen gesellschaftsgetriebenen Weg zu finden. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich selbst Mark Zuckerberg zum Primat demokratischer Politik bekennt und Regeln einfordert…

Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg, auch wenn wir natürlich immer wieder Fehler machen und die Diskussionen oft keine hohen B-Noten bekommen, wenn es ein diskursives Preisgericht gäbe… Wir sind auf einem guten Weg, wenn eine Gesellschaft die Leistungen des Einzelnen würdigt und gleichzeitig das Gemeinwohl im Blick hat.

Für die Musikwirtschaft ist die von der EU beschlossene Urheberrechtsreform zweifellos von zentraler Bedeutung – ein, wenn nicht der Meilenstein innerhalb eines intensiven Prozesses zum bestimmenden Thema der Musikindustrie der letzten Jahre: der Beseitigung des Value Gap, der auf eine zunehmende Ungleichheit zwischen künstlerischer Investition und Erlösen verweist. Der BVMI genauso wie der VUT, die GEMA und die GVL haben die Entscheidung in Straßburg einhellig begrüßt. Sie erkennen darin den Grundstein für ein zeitgemäßes Urheberrecht für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft. Die beschlossene Richtlinie legt die Grundlage für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Plattformen, den Nutzerinnen und Nutzern und den Kreativen.

Diesen Ausgleich beschwören wir praktisch seit Jahren, haben es aber ehrlicherweise nicht geschafft zu beschreiben, wie er zu erreichen ist. Es wird Zeit, dass wir die diskursiven Verhärtungen lösen und konstruktiv pragmatisch an Lösungen arbeiten. Ich jedenfalls bin es leid, seit Jahren statische Lösungsformeln herunterzubeten, weil eine Debatte zwischen fundamentalistischen Glaubensbekenntnissen nicht möglich ist. Das entspricht nicht den modernen Ansprüchen aufgeklärter, vernünftiger Politik. Und es sollte auch nicht unseren Ansprüchen an uns selbst genügen.

Der nationale Gesetzgebungsakt steht noch aus. Alle gesellschaftlichen Kräfte sollten nun zu einer konstruktiven Auseinandersetzung miteinander finden. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Idee Europa derzeit in Bedrängnis geraten ist. Verhärtete Fronten leisten dem Partikularismus Vorschub. Wir sollten uns also gemeinsam auf einen europäischen Weg der Digitalisierung machen und uns dabei nicht ins Bockshorn jagen lassen.

Sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen, darin haben Künstlerinnen und Künstler ja bekanntlich Übung. Sie müssen finanziellen Engpässen trotzen, kreative Krisen überwinden, für Sichtbarkeit kämpfen, mit Kritik oder gar mit Anfeindungen fertig werden. Es ist eine wichtige kulturpolitische Aufgabe, die Rahmenbedingungen für kreatives Arbeiten weiter zu verbessern.

„Ich bin es leid, seit Jahren statische Lösungsformeln herunterzubeten, weil eine Debatte zwischen fundamentalistischen Glaubensbekenntnissen nicht möglich ist.“

Die gesamte Kreativbranche muss sich seit Jahren mit den durch die fortschreitende Digitalisierung ausgelösten Veränderungen auseinanderzusetzen. Die Musikwirtschaft hatte hier bekanntermaßen eine Vorreiterrolle, sie hat viele Schritte früher als andere vollzogen und rasante Disruptionen in der Branche erlebt und verarbeitet. Die vom BVMI jüngst veröffentlichten aktuellen Zahlen zur Entwicklung der deutschen Musikbranche zeigen das deutlich. Die Entwicklung des Streamings als inzwischen maßgeblicher Umsatzmotor und der gleichzeitige Rückgang im CD-Geschäft sprechen eine deutliche Sprache. Wenn die Umsatzzahlen insgesamt zuletzt stabil geblieben sind, spricht dies für das anhaltend hohe Potential der Branche. Aber das heißt nicht automatisch, dass die Rahmenbedingungen durchgängig stimmen. Denn der Umsatz ist das eine, das andere sind die Arbeits- und Lebensbedingungen derjenigen, die diese Musik machen. Auf die Würdigung der schöpferischen Leistung ist auch nach Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie aktiv hinzuwirken, um ein gesundes Zusammenspiel aller an der Musik beteiligten Akteure zu ermöglichen.

Auch hier müssen wir uns vor einem Ungleichgewicht hüten: Die Kulturpolitik verengt sich oft schon vom Ressortzuschnitt auf die Künstlerinnen und Künstler, während die Wirtschaftspolitik fasziniert ist von den technischen Erlöspotentialen der Plattformen. Dazwischen fallen jene Wertemittler hindurch, die zu oft die ökonomischen Träger der künstlerischen Vielfalt sind. Das gilt für alle Sparten – macht es aber nicht weniger problematisch. Es spricht wenig dafür, dass die Vielfalt gewinnt, wenn sich Künstlerinnen und Künstler direkt mit dem Algorithmus auseinandersetzen.

Vor etwa 27 Monaten haben wir in Hamburg die Elbphilharmonie eröffnet. Seitdem waren über 2 Mio. Besucherinnen und Besucher in den Konzerten und bald 10 Mio. im Gebäude. Wir haben die Zahl der jährlichen Besucherinnen und Besucher klassischer Konzerte verdreifacht. Es ist uns gelungen, Hamburg als Musik-, als Kulturstadt zu profilieren – sowohl in der Selbstwahrnehmung als auch in der Außenwahrnehmung. Dabei hat natürlich auch geholfen, dass Hamburg auf eine reiche musikalische Geschichte zurückblicken kann. Die anfängliche Sorge der privaten Orchester und Ensembles, der freischaffenden Musikerinnen und Musiker, der kleinen Clubs und auch der Kultureinrichtungen anderer Sparten, dass nun sämtliches Geld sowie das Publikum in die Elbphilharmonie fließt, hat sich gelegt. Viele Kooperationen sind entstanden und Synergien wurden freigesetzt und wir arbeiten auch weiterhin daran, dass das so bleibt und sich intensiviert. Mit dem 2017 eingerichteten Musikstadtfonds haben wir ganz gezielt ein Instrument entwickelt, das die vielfältigen Angebote der freien Musikszene stärkt, die es meist am schwierigsten hat. Senat und Bürgerschaft stellen dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr bereit. Eine Jury von Fachleuten aus allen Genres entscheidet, was gefördert wird. Neben der Förderung einzelner Genres, Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen, ist es uns in Hamburg vor allem auch sehr wichtig, Maßnahmen umzusetzen, die der gesamten Szene zu Gute kommen – dazu zählen die Vernetzung von Akteuren, Wirtschaftsförderung sowie Infrastrukturmaßnahmen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Kunst und Musik Werte an sich sind. Dennoch müssen wir uns immer wieder die Frage gefallen lassen, welche konkreten Nutzen Kunst und Kultur haben. Da ist dann die Rede von Kultur als „Kitt der Gesellschaft“ auf der einen oder von Standortfaktor, Wirtschaftstreiber und Umwegrentabilität auf der anderen Seite. Das alles kann Kunst und Kultur auch. Muss es aber nicht. Eine Stadt mit einer vitalen Kunst- und Kulturszene ist lebens- und liebenswerter. Das bringt dann natürlich auch Touristen oder hilft Unternehmen bei ihrer Standortentscheidung. Aber deswegen machen wir das Ganze nicht. Das ist eher eine Art „Beifang“, um einmal eine maritime Metapher reinzubringen, wie wir das in Hamburger mögen. Wir machen das, weil wir fest davon überzeugt sind, dass Kunst und Kultur nicht der Goldrand am Teller, sondern existenziell sind. Und diejenigen, die Kunst herstellen, die Musikerinnen und Musiker, die Labels, die Clubs, die Verlage, die Vertriebe müssen davon leben können.

Die Kulturpolitik muss also auch dafür sorgen, dass es nicht nur Wertschätzung, sondern auch ganz pragmatisch für alle die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Deswegen sind auch Reformen, die die Urheberrechte der Künstlerinnen und Künstler ernst nehmen, wichtig und richtig. Die Digitalisierung bietet zahlreiche neue Möglichkeiten. Wir sollten ihnen nicht mit Abwehr, sondern mit Neugier begegnen. Aber wir müssen uns auch klar machen, dass das Internet nicht der utopische Raum, den sich die Netzpioniere einmal vorgestellt hatten. Dass Politik dort auf die Einhaltung bestimmter Regeln und auf Gerechtigkeit achtet, ist sinnvoll und notwendig.

Am 23. März titelte das Wirtschaftsmagazin „The Economist“: “Why big tech should fear Europe”. “Europe‘s approach” – so heißt es dort – “offers a new vision (…). The result should be an economy in which customers are king and information and power are dispersed.” Europas Vorstoß biete eine neue Vision. Das Ergebnis könne eine Wirtschaft sein, in der die Kunden wirklich König und Information und Macht verteilt seien. “America should not hesitate to copy it (…)“ schließt der Artikel. Europa geht selbstbewusst seinen eigenen Weg der Digitalisierung. Davon könne sich dann vielleicht sogar das Silicon Valley noch etwas abgucken. Dabei können Kultur und Mensch als universale Systeme der Verteidigung helfen. Auch und gerade jetzt vor einer entscheidenden Europawahl, bei der die Feinde Europas erheblich zulegen können. Das müssen wir verhindern. Da wird dann die Kunst auch immanent politisch, wird schon ihre Produktion zu einem Statement der Freiheit, der Offenheit und der Vielfalt. Die Verteidigung der Grundrechte, Gemeinwohlorientierung und die Gewährleistung von Vielfalt und Respekt sind existentiell für eine offene Gesellschaft. Politische Investition in gute Rahmenbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler ist deshalb immer auch eine gesellschaftliche Investition in die Bedingungen der Demokratie.

Aus der Keynote des Senators Dr. Carsten Brosda auf der Kulturkonferenz am 9. April 2019

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