„Faire Bedingungen für Verlage schaffen“

von am 09.04.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Verlage

„Faire Bedingungen              für Verlage schaffen“

09.04.2019. Sechs Forderungen der Zeitschriftenverleger an die deutsche Politik

Der Branchenumsatz der Zeitschriften liegen 2018 bei rund 20,6 Mrd. Euro. Das Digitalgeschäft und weitere Geschäftsfelder werden 2019 erstmals über die Hälfte der Umsätze ausmachen. Vor allem mit neuen Magazinkonzepten, erfolgreichen Digital- und Konferenzformaten und der Entwicklung moderner Marketinglösungen bei der Transformation ihres Geschäfts haben die Zeitschriftenverleger unternehmerisch gepunktet. „Die deutsche Politik muss jetzt bei der Umsetzung der EU-Reform des Urheberrechts, der reduzierten Mehrwertsteuer und der balancierten Ausgestaltung der E-Privacy-Verordnung aktiv werden, um faire Bedingungen für Verlage am Markt zu schaffen“, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.

Sechs VDZ-Forderungen an die deutsche Politik

Forderung 1: Urheberrechtlicher Schutz der Presseverleger muss gestärkt werden Der VDZ begrüßt das neue europäische Verlegerrecht und die Wiederermöglichung der Beteiligung von Verlagen an Ausschüttungen der VG Wort. Die Bundesregierung hat dem ausgewogenen Gesamtpaket bereits zugestimmt und sollte auch die letzte formale Billigung im Rat gutheißen. Danach ist eine zügige Umsetzung im deutschen Recht erforderlich.

Forderung 2: E-Privacy-Verordnung ausbalancieren Die Entwürfe zur E-Privacy-Verordnung bedrohen mindestens 30 Prozent der Werbeeinnahmen journalistischer Internet-Angebote der Presseverlage. Zudem wird die Verordnung nach wie vor allein den Log-in-Plattformen weitere Wettbewerbsvorteile verschaffen und unabhängige Verlagsangebote weiter benachteiligen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung das Regelungsniveau bestimmt. Diese ohnehin sehr restriktive Regulierung ist in der Lage, den Datenschutz im Bereich von Cookies etc. angemessen zu behandeln. Ganz grundlegend muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass bei der Anpassung und Anwendung des EU-Datenschutzrechts Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien nicht beeinträchtigt werden.

Forderung 3: Mehrwertsteuer für digitale Presse ohne Abstriche einführen Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die EU-Finanzminister 2018 darauf geeinigt, den Mitgliedsstaaten die Erstreckung der reduzierten Mehrwertsteuer auf digitale Zeitschriften, Zeitungen und Bücher zu gestatten. Der Bundesfinanzminister ist jetzt aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, der die europarechtliche Vorgabe ohne Abstriche ins deutsche Recht umsetzt. Ein Zurückbleiben hinter den Möglichkeiten der EU-Vorlage ist nicht hinnehmbar. Die Umsetzung muss die Realität der digitalen Presse erfassen. 

Forderung 4: Direktvertrieb von Presseabonnements nicht weiter beschneiden Abonnenten sind die wichtigste Lesergruppe der freien Presse und zugleich strategischer Finanzierungsfaktor. Dabei müssen jährlich Millionen Leser gewonnen werden, um die Zahl der Abonnenten auch nur konstant zu halten. Die Möglichkeit zweijähriger AbonnementLaufzeiten ist eine wesentliche Voraussetzung für den Vertrieb und die Finanzierung ungezählter Publikationen. Eine Halbierung auf ein Jahr würde die ohnehin ungünstigen Rahmenbedingungen für die freie, staatsunabhängige Finanzierung unabhängiger Redaktionen weiter verschlechtern. Ebenso lehnt der VDZ weitere Beschränkungen des Telefonmarketings oder von Haustürgeschäften entschieden ab. 

Forderung 5: Diskriminierungsfreien Zugang legaler Presseangebote zu relevanten marktdominanten Digital-Plattformen sicherstellen Digitale Plattformen verschiedenster Art werden zu Pressevertriebsmärkten, die bisher willkürlich ausgewählte Publikationen oder Inhalte bevorzugen oder benachteiligen können. Deshalb muss der diskriminierungsfreie Zugang legaler Presse-Angebote zu relevanten marktdominanten Digital-Plattformen sichergestellt werden. Inakzeptabel wäre demgegenüber jede Diskriminierung der digitalen Presse, etwa durch eine deutsche Medienregulierung, die allein Rundfunk oder audiovisuellen Medien Zugangsrechte zu Plattformen im offenen Internet verschaffen würde. 

Forderung 6: Inhaltlich rechtmäßige, legale Veröffentlichungen dürfen nicht diskriminiert werden Gegen Fake News helfen nur mehr Unfaked News durch freie, private und vielfältige Medien. Jede politische Intervention, die legale, inhaltlich rechtmäßige Veröffentlichungen nach bestimmten Kriterien als Fake News oder Desinformation bekämpfen wollte, wäre eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wenn rechtmäßige Veröffentlichungen weitergehend inhaltlich bewertet und als Fake-News oder Desinformation behindert oder gesperrt werden, läuft das auf ein Ende der Meinungs- und Pressefreiheit heraus, wie wir sie kennen.

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