„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“

von am 02.04.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienrecht, Netzpolitik, Social Media

„Im Internet das Primat des Rechts wiederherstellen“
Dr. Ole Jani, Partner bei CMS Hasche Sigle, Berlin

Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer

02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle

Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. Dort, wo fremde Werke im Rahmen einer Meinungsäußerung genutzt werden, ist dies nach Maßgabe der sogenannten Schranken des Urheberrechts zulässig und bleibt auch unter der neuen Richtlinie zulässig.“ Es sei nicht die Aufgabe der Rechteinhaber, Geschäftsmodelle von Plattformen durch eine gesetzlich angeordnete Beschneidung ihrer Eigentumsrechte zu subventionieren, so Jani.

Medienpolitik.net: Herr Jani, Hauptkritikpunkt am neuen EU-Urheberrecht war der Vorwurf, dass z.B. durch Upload-Filter die Meinungsfreiheit eingeschränkt würde und nun im Internet eine Zensur stattfindet. Ist diese Sorge berechtigt?

Jani: Abgesehen davon, dass der Begriff „Zensur“ in diesem Zusammenhang verfehlt ist, weil es sich nicht um staatliche Eingriffe handelt, halte ich diese Sorge für unbegründet. Denn die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat zunächst einmal mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. Dort, wo fremde Werke im Rahmen einer Meinungsäußerung genutzt werden, ist dies nach Maßgabe der sogenannten Schranken des Urheberrechts zulässig und bleibt auch unter der neuen Richtlinie zulässig. Im Übrigen treffen Online-Plattformen schon heute ständig Entscheidungen darüber, was den Nutzern in welcher Form gezeigt wird. Diese Entscheidungen sind zentraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Plattformen. Schon heute bestimmt die Plattform also die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer. Wenn im Zusammenhang mit Artikel 17 von einer vermeintlichen Bedrohung der Freiheit im Internet die Rede ist, dann ist das deshalb nur die Freiheit, die die Plattformen ihren Nutzern gewähren. Artikel 17 schränkt auch deshalb nicht das Recht der Nutzer zur freien Meinungsäußerung ein.

Medienpolitik.net: Zudem wird eingewendet, das neue Urheberrecht würde kleinere Unternehmen und vor allem Startups bedrohen. Ist dieser Reform ein Sieg der Old Economy gegenüber der neuen, digitalen Medienwelt?

Jani: Nein. Die Richtlinie erinnert lediglich daran, dass derjenige, der für das eigene Geschäft fremde Güter verwendet, diese Güter erwerben muss und sie nicht ohne die Zustimmung des Berechtigten zum Nulltarif für sich beanspruchen und verwerten kann. Dieser Grundsatz ist fundamental für die Garantie und den Schutz des Eigentums. Und dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für das Urheberrecht, denn das Urheberrecht ist durch das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Es ist nicht die Aufgabe der Rechteinhaber, Geschäftsmodelle von Plattformen durch eine gesetzlich angeordnete Beschneidung ihrer Eigentumsrechte zu subventionieren. Wenn der Staat Start-Ups fördern möchte – was zu begrüßen ist –  dann muss er das mit eigenen Mitteln tun. Im Sinne eines politischen Kompromisses sieht die Richtlinie gleichwohl vor, dass Start-Ups bis zu einer gewissen Größe von der neugeschaffenen Verantwortlichkeit von Plattformen ausgenommen werden.

Medienpolitik.net: Was verändert die neue EU-Urheberrechtsnovelle für die Urheber/Kreativen?

Jani: Die neue Richtlinie stärkt die Urheber und anderen Rechteinhaber in der digitalen Welt, weil sie die Mechanismen der Plattform-Ökonomie regulatorisch einhegt und damit die Spielräume für Geschäftsmodelle im Internet, die allzu lange auf Kosten der Rechteinhaber betrieben werden konnten, verengt. Die Urheberrechts-Richtlinie wird deshalb einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass im Internet das Primat des Rechts wiederhergestellt wird. In der kontroversen Debatte um Artikel 17 ist aus dem Blick geraten, dass die Richtlinie zudem eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen enthält, die nicht nur die Rechteinhaber stärken, sondern auch den Interessen von Nutzern Geltung verschaffen – zum Beispiel durch neue Ausnahmen zugunsten von Text and Data Mining und von digitalen Unterrichts- und Lehrtätigkeiten.

Medienpolitik.net: Was verändert sich für die Plattformen?

Jani: Online-Plattformen sind von der Verantwortung für Inhalte, die Nutzer speichern, bislang weitgehend befreit. Die neue Urheberrechts-Richtlinie ordnet ausdrücklich an, dass dieses sogenannte Hostprovider-Privileg, das in der e-Commerce-Richtlinie seine unionsrechtliche Grundlage hat, auf die von Artikel 17 der Richtlinie erfassten Online-Dienste keine Anwendung mehr findet. Die Richtlinie ordnet unwiderleglich an, dass der Upload durch einen Nutzer zugleich auch eine urheberrechtlich relevante Handlung der Plattform ist. Damit sind die Plattformen künftig unmittelbar selbst verantwortlich. Artikel 17 weist den Plattformen eine Verantwortung für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit zu. Und aus dieser Verantwortlichkeit folgt konsequenter Weise, dass die Plattformen für die Nutzungen selbst die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben, also Lizenzverträge mit den Rechteinhabern schließen müssen.

Medienpolitik.net: Wer ist für die Lizensierung und Vergütung der Urheber zuständig?

Jani: Die erforderlichen Nutzungsrechte müssen die Plattformen von den jeweiligen Rechteinhabern erwerben. Die Richtlinie macht hier keine Vorgaben. Insbesondere ordnet die Richtlinie keine Verwertungsgesellschaftspflicht an. Ich erwarte aber, dass die Verwertungsgesellschaften bei der künftigen Lizenzierung von Online-Plattformen europaweit eine wichtige Rolle spielen werden, denn die kollektive Rechtewahrnehmung wird hier in vielen Fällen das Mittel der Wahl sein, weil sie sowohl für die Nutzer als auch für die Rechteinhaber die wirtschaftlichste Form der Lizenzerteilung darstellt.

Medienpolitik.net: Die Reform muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir groß ist der deutsche Spielraum, Grundlegendes zu ändern, zum Beispiel den Einsatz von Upload-Filtern zu verbieten?

Jani: Die Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung nur einen geringen Umsetzungs- und Gestaltungsspielraum. Denn es handelt sich hier um eine sogenannte Vollharmonisierungs-Richtlinie, die das Urheberrecht nicht lediglich auf einem Mindestniveau vereinheitlicht, sondern vollständig. Die Mitgliedstaaten werden die Richtlinie deshalb einheitlich umsetzen und einheitlich auslegen müssen, wobei für die Auslegung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs maßgeblich sein wird.  Artikel 17 regelt, welche Pflichten eine Plattform hat, wenn eine Erlaubnis zur Nutzung eines Werkes nicht vorliegt. Die Richtlinie schreibt nicht vor, dass Plattformen dabei Upload-Filter verwenden müssen. Insofern könnte der deutsche Gesetzgeber wohl eine Regelung über solche Upload-Filter treffen. Der deutsche Gesetzgeber muss bei der Umsetzung der Richtlinie aber gewährleisten, dass das Pflichtenprogramm aus Artikel 17 uneingeschränkt für das deutsche Urheberrecht gilt und dass Plattformen alle Maßnahmen ergreifen können, die erforderlich sind, um dieses Pflichtenprogramm zu erfüllen.

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