„Lokale Medien geben vor Ort ein Stück Sicherheit“

von am 12.04.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Journalismus, Lokalfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung

„Lokale Medien geben vor Ort ein Stück Sicherheit“
Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt

Medienvielfalt in Thüringen profitiert von Bürgermedien und privatem Lokalfernsehen – Förderung soll ausgebaut werden

12.04.2019. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

„Die TLM ist sich der teilweise schwierigen finanziellen Situation kleiner Lokalredaktionen, sei es Fernsehen, Hörfunk oder auch der Presseverlage, durchaus bewusst“, betont Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, in einem Interview mit medienpolitik.net.   Gerade mit Blick auf die Rundfunkveranstalter sei es ein wichtiges Anliegen, die relevanten Akteure gemeinsam an einen Tisch zu bringen und bestehende Fördermodelle zu überprüfen. Thüringen sei ein Bürgermedienland, so Fasco. Die sechs Bürgerradios werden durch die TLM jeweils mit 132.500 Euro pro Jahr gefördert. Aus Sicht der TLM sollte es künftig möglich sein, private Veranstalter auch bei den Inhalten zu fördern – so wie dies bereits in anderen Branchen üblich sei, zum Beispiel in der Filmbranche.  Dabei müsse auf Staatsferne, Transparenz und pluralistisch zusammengesetzte Gremien geachtet werden. Über die konkrete Ausgestaltung des Fördersystems liefere das Gutachten des EMR eine gute Basis.

Medienpolitik.net: Herr Fasco, eine Studie des EMR hat sich mit der „aktiven Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ befasst. Welche medienpolitischen Schlussfolgerungen leiten Sie daraus ab?
Fasco: Im Hinblick auf die besondere Rolle regionaler und lokaler Medieninhalte für die individuelle und öffentliche Meinungs- und Willensbildung ist es nach unserer Einschätzung unumgänglich, guten Lokaljournalismus in einer vielfältigen, multimedialen und mobilen Medienlandschaft zu stärken und zu fördern. Um zu klären, wie das gelingen kann, haben wir gemeinsam mit der Thüringer Staatskanzlei (TSK) ein Gutachten zum Thema „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen“ beim Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) in Auftrag gegeben.

Medienpolitik.net: Welchen Beitrag leistet die TLM bisher für die lokale und regionale Medienvielfalt?
Fasco: Die TLM ist sich der teilweise schwierigen finanziellen Situation kleiner Lokalredaktionen, sei es Fernsehen, Hörfunk oder auch der Presseverlage, durchaus bewusst. Gerade mit Blick auf die Rundfunkveranstalter ist es uns seit jeher ein wichtiges Anliegen, die relevanten Akteure gemeinsam an einen Tisch zu bringen: So sind etwa im Mai 2017 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien in Erfurt zusammengekommen, um die immer schwierig werdende Lage des Lokaljournalismus in Thüringen zu analysieren, bestehende Fördermodelle auf ihre Wirkweisen zu prüfen und Änderungsvorschläge zu diskutieren. Damals ist übrigens auch die Idee zu dem gemeinsamen Gutachten entstanden. Daneben fördert die TLM im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten private Rundfunkveranstalter und Bürgermedien in Thüringen. Derzeit dürfen in Deutschland private Rundfunkveranstalter von Seiten der Landesmedienanstalten lediglich über die sogenannte Infrastrukturförderung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 RStV gefördert werden. Über diese Fördermaßnahme konnten die Anbieter von lokalen Fernsehprogrammen in Thüringen in den letzten Jahren auf eine konstante und gezielte Förderung in der Kabelverbreitung gemäß der Förderrichtlinie Lokalfernsehen vertrauen. Die TLM wendet hierfür pro Jahr insgesamt circa 60.000 bis 70.000 Euro auf.
Hinzu kommt die Förderung der sechs Bürgerradios in Thüringen. Es sind das Wartburg-Radio 96,5 (Eisenach), Radio F.R.E.I. (Erfurt), Radio LOTTE Weimar, Radio ENNO (Nordhausen), Radio OKJ 103,4 (Jena) und SRB – Das Bürgerradioradio im Städtedreieck Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg. Jeder dieser Sender erhält eine Fördersumme von 132.500 pro Jahr von der TLM zur Verfügung gestellt. Bei Notwendigkeit können weitere Zuschüsse insbesondere zur Anschaffung von technischer Infrastruktur gewährt werden. Nicht zu vergessen ist die – wenn auch mit wesentlich geringeren Beträgen – gesehene Förderung des Einrichtungsrundfunks in Thüringen. Zu nennen sind hier zum Beispiel die Sender „bauhaus.fm“, der Hörfunksender der Bauhaus-Universität Weimar sowie das hsf Studentenradio der Technischen Universität Ilmenau und seit einigen Jahren auch der Stadtkanal „Radio Artern“, der wesentlicher Bestandteil der Jugendarbeit des örtlichen Jugendzentrums ist.
Darüber hinaus bietet die TLM für interessierte Redakteure und Journalisten regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen zu wichtigen Themen an.

Medienpolitik.net: Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine weitere Förderung lokaler und regionaler Medien leiten Sie aus dem Gutachten für die TLM grundsätzlich ab?
Fasco: Medien insgesamt, aber auch gerade lokale Medien haben eine besondere Bedeutung in der Demokratie – sie geben uns im Nahraum Gewissheit über das Geschehen, Information über aktuelle Debatten und Streitthemen und damit Grundlage für den Diskurs, der Voraussetzung für eine partizipative demokratische Gesellschaft ist. Qualitätsjournalismus und Vertrauen in Medien gibt gerade den Menschen vor Ort ein Stück Sicherheit. Das Gutachten des EMR belegt nachdrücklich, dass lokale Medien gefördert werden können und vielleicht sogar müssen. Nicht nur die Analyse der europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, sondern auch rechtsvergleichende Betrachtung mit anderen EU-Staaten zeigen, dass der Gesetzgeber hierbei über die bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten hinaus die Tür zu weiteren Finanzierungsmodellen öffnen könnte und sollte.


Medienpolitik.net: Das Gutachten argumentiert, dass auch Inhalte gefördert werden können, was in Deutschland bisher abgelehnt worden ist. Sollte sich das ändern?
Fasco: Aus Sicht der TLM sollte es künftig möglich sein, private Veranstalter auch bei den Inhalten zu fördern – so wie dies bereits in anderen Branchen üblich ist, zum Beispiel in der Filmbranche. Wie eine solche Förderung konkret aussehen kann, damit die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibt, darüber gilt es zu reden. Wichtig ist dabei, dass die entsprechenden europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben in der konkreten Ausgestaltung des Fördersystems berücksichtigt werden. Hier gilt es vor allem auf Staatsferne, Transparenz und pluralistisch zusammengesetzte Gremien zu achten. Das Gutachten des EMR liefert dafür eine gute Basis.

„Gerade lokale Medien haben eine besondere Bedeutung in der Demokratie“

Medienpolitik.net: Die medien- und gesellschaftspolitische Bedeutung, die Bürgermedien beigemessen wird, ist im Kreis der sechzehn Bundesländer nicht einhellig, stellt das Gutachten fest. In Thüringen bestehen mehrere Bürgermedien, die Sie auch fördern. Wie sehen Sie deren Perspektive unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt?
Fasco: Thüringen ist ein Bürgermedienland. Es ist eine Freude zu sehen, wie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, ob jung oder alt, mit oder ohne Migrationshintergrund, Interesse und Spaß daran haben, wichtige Themen aufzugreifen und damit einen Beitrag zur Vielfalt vor Ort zu leisten. Und dies mit erstaunlichem semi-professionellen Ansatz. Die von der TLM regelmäßig durchzuführenden Reichweitenanalysen und Befragungen der Sender zeigen darüber hinaus, dass die Bürgermedien in ihrer jeweiligen Stadt oder Region gut angenommen werden. Hier kann nur über die Probleme der Stadt oder Region berichtet und diskutiert werden, das Stadtoberhaupt mit kritischen Fragen „bombardiert“ werden oder einfach einmal ganz andere Musik aufgelegt werden. Und längst sind die Bürgermedien im Netz angekommen, bieten ihren Content in Mediatheken oder als Podcast an. Nach § 8 Abs. 3 der Bürgermedien-Satzung der TLM ist neben der Mitwirkung in Redaktionsgruppen jeder Veranstalter eines Bürgermediums verpflichtet, insgesamt vierzehn Stunden pro Woche als sogenannte „Offene Sendeflächen“ bereitzuhalten. Diese können von Kultureinrichtungen, Vereinen, Verbänden, Schulen oder jedem Einzelnen genutzt werden. Die Medienvielfalt in Thüringen profitiert hiervon immens – oft finden sich hier Themen, die sich an anderer Stelle nicht oder nur schwer finden. Wir sehen daher insgesamt die Perspektive dieses Mediums auch in den kommenden Jahren durchaus positiv.

Medienpolitik.net: Das Gutachten betont, dass die Landesmedienanstalten angemessen, entsprechend ihrer Aufgaben finanziert werden müssen. Gegenwärtig wird über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Muss der Anteil für die Landesmedienanstalten erhöht werden?
Fasco: Landesmedienanstalten erhalten einen 1,89 Prozent-Beitrag der Haushaltsabgabe. Dadurch dass diese Abgabe seit Jahren – trotz steigender Kosten – gleich blieb, ist dies gerade für die kleineren und mittleren Landesmedienanstalten zunehmend problematisch. Das Gutachten des EMR zeigt auf, dass den Landesmedienanstalten als staatsferne Organisationen in einer dualen Rundfunkordnung eine wichtige Rolle zukommt. Wir haben dazu in den vergangenen Jahren weitere Aufgaben, zum Beispiel die Aufsicht über die Telemedien, erhalten und sind gerade dabei, die Länder von unseren Vorschlägen für eine effektive Regulierung der Informationsintermediäre zu überzeugen. Dies soll nicht als Lamento verstanden werden – die Aufsicht ist unser „Brot und Butter-Geschäft“ und steht als Regulierungsbehörde im Vordergrund. Uns ist es aber auch wichtig, dass z. B. Bürgermedien und Medienbildungsarbeit langfristig gesichert sind. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, wenn im Zuge der Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch offen über eine finanziell verbesserte Ausstattung der Landesmedienanstalten gesprochen wird. Auch hier kann das Gutachten Anhaltspunkte geben.

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