Plattformen werden Verantwortung übernehmen

von am 16.04.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Leistungsschutzrecht, Medienordnung, Medienwirtschaft, Urheberrecht

Plattformen werden Verantwortung übernehmen
Jan Henrich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V.

Die Bedeutung der „Upload-Filter“-Regelung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

16.04.2019. Von Jan Henrich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches  Medienrecht e.V. (EMR)

Der Europäische Rat hat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. Nun muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden.Die Diskussion um Artikel 13, der in der finalen Fassung zu Artikel 17 wurde innerhalb wie außerhalb des Europäischen Parlaments, in nationalen Parlamenten wie im gesellschaftlichen Raum der Mitgliedstaaten sehr kontrovers und von Befürwortern wie Gegnern der Richtlinie emotional aufgeladen geführt. Am Ende der parlamentarischen Beratungen im EP wurde ein Verfahrensantrag zur Beratung und Abstimmung über weitere Änderungsanträge, insbesondere eine Streichung der umstrittenen Regelung des Artikel 17, bei nur 5 Stimmen Unterschied zwischen ablehnenden und zustimmenden Stimmen knapp abgewiesen. Die Richtlinie wurde dann mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Dieser Beitrag beleuchtet Art. 17 und setzt ihn in Zusammenhang mit bestehenden rechtlichen Entwicklungen im digitalen Bereich.

1. Einleitung

Am 14. September 2016 wurde der Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt1 unterbreitet, damals noch federführend von dem EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger. Hintergrund ist die Entwicklung der digitalen Technologie, die das Internet zum wichtigsten Markt für die Verbreitung und den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten gemacht hat. Die Richtlinie beinhaltet dabei Regelungen unter anderem zum Urhebervertragsrecht, zu Data-Mining, zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse und die umstrittene Regelung des Artikel 13 – nach neuer Nummerierung Artikel 17 – zur Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten.

Die (öffentliche) Diskussion insbesondere in der finalen Phase des Gesetzgebungsprozesses war von einer großen und grundsätzlichen Kontroverse geprägt: Das „freie Internet“ mit seinen modernen Kommunikationsformen werde sterben, sagten die einen. Es „blüht erst richtig auf“, weil Kreative nun besser vergütet würden, sagten die anderen. Urheberrecht war auch in der Vergangenheit technisch getrieben und stand immer wieder vor der Herausforderung, die praktisch neu entstandenen Möglichkeiten der Nutzung von Werken so einzuordnen, dass Kreative vom geschaffenen geistigen Eigentum profitieren können, weil dieses geschützt ist. Diese grundsätzliche Problematik hat aber im vergangenen Jahrzehnt und seit der Schaffung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 die neue Dimension erhalten, dass im „Mitmachmedium Internet“ die Grenzen zwischen Urhebern und Nutzern verschwimmen. Zum Vergleich lohnt ein Blick in die „analogen Zeiten“ und die damalige Kontroverse um den sog. „Grundig-Reporter“. Das war das Tonbandgerät für den Massenmarkt, mit dem man auch Musik aufzeichnen konnte. Die Urheber forderten Vertriebsbeschränkungen für solche Geräte nicht nur in der politischen Diskussion, sondern auch vor Gericht und führten diesen Rechtsstreit bis zum BGH. Ein bisschen erinnert die heutige Diskussion um „Upload-Filter“ an diese Auseinandersetzung. Was ist damals daraus geworden? Die „Leerkassettenabgabe“ – weil ohnehin nicht mehr kontrolliert werden konnte, wer mit solchen Geräten welche Werke kopierte, wird seither auf Geräte und Gebrauchsmaterial eine Abgabe erhoben und über Verwertungsgesellschaften an die Rechteinhaber ausgeschüttet. Der Vergleich sei erlaubt: Jeder Copyshop zahlt für seine Kopiergeräte in Deutschland genau diese Abgabe. Internetplattformen für User Generated Content könnten auch als eine Art Super-Kopiermaschine betrachtet werden, ohne dass sie diese Abgabe zahlen würden. Jedoch haben einige der größten Internetplattformen bereits eigene Vergütungssysteme für Urheber etabliert. Dennoch stellt sich für den Gesetzgeber die Frage, ob diese Situation im Blick auf die Urheber gerecht ist.  Um im Bild zu bleiben: die Vergütungspflicht (im nationalen Recht geregelt in § 54 ff. UrhG) gilt nur für Kopien, die zum privaten Gebrauch erstellt werden, es zahlt also der Copyshop für private Kopien. Die Offset-Druckerei zahlt nicht, hier muss derjenige, der den Druckauftrag gibt, vorher die Rechte geklärt haben. Bei den Internetplattformen lösen sich diese Unterschiede auf: sie ermöglichen die Erstellung und Verbreitung von großen Mengen privater Beiträge, die geschützte Rechte beinhalten können, sie sind aber auch Plattformen für neue kommerzielle Geschäftsmodelle. Sie sind nicht mehr nur die neutrale Offsetdruckerei, sondern verdienen selbst am Content sowohl privater als auch gewerblicher Nutzer mit. Die gelernte Regulierung ist also nicht mehr unmittelbar anwendbar, neue Ansätze müssen gefunden werden. Das ist der Hintergrund des Ringens um eine Lösung für eine eigentlich interessenausgleichend gemeinte Vorschrift wie Art. 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, die sich auch nach der Abstimmung bei der Umsetzung in nationales Recht weiter stellen wird. 

2. Anwendungsbereich und Funktionsweise des Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Um die Regelung, welche sich zwischen Kommissionsvorschlag und Trilog-Ergebnis erheblich verändert hat, einordnen zu können, soll deren Aufbau und Funktionsweise vorgestellt werden.

a) Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des Artikel 17 RL-Entwurfs erstreckt sich auf „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“, in einer früheren Version3 als „Anbieter von OnlineInhaltsweitergabediensten“ bezeichnet. Gemeint sind Plattformen, bei denen Nutzer große Mengen an Inhalten für die Öffentlichkeit zugänglich einstellen können. Diese sind in Artikel 2 (6) des RL-Entwurfs definiert, wobei die Definition Bezug nimmt auf den kommerziellen Charakter einer solchen Plattform. Nicht profit-orientierte Online-Enzyklopädien, Wissenschafts- oder Bildungsverzeichnisse und open-source Entwicklerplattformen werden ausgenommen. Auch Anbieter von Telekommunikations- oder Clouddiensten und Online-Verkaufsplattformen werden ausgeklammert. Im Unterschied zur im September 2018 im Europäischen Parlament abgestimmten Textversion werden nunmehr Kleinst- sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) an dieser Stelle nicht mehr erwähnt. Eine Einschränkung bezüglich solcher KMUs erfolgt nun im Rahmen des Art. 17 (6) in abgeschwächter Form. Art. 2 des RL-Entwurfs spricht davon, dass die Speicherung und Veröffentlichung der von Nutzern hochgeladenen Inhalte „Hauptzweck“ oder „einer der Hauptzwecke“ der Plattform sein müssen. Zudem muss gerade diese Zugänglichmachung der Inhalte von dem Dienst optimiert und in kommerzieller Absicht beworben werden. Dies könnte eine Vielzahl verschiedener Plattformmodelle betreffen. Zweifellos werden zum Beispiel auch bei Dating-Plattformen eine Vielzahl leistungsschutzrechtlich geschützter Bilder eingestellt, und diese auch anderen Nutzern angezeigt. Dennoch ließe sich bei diesem Beispiel argumentieren, dass gerade der Zweck solcher Plattformen nicht vorwiegend auf die Verbreitung der Bilder, sondern vielmehr auf Kontaktmöglichkeiten gerichtet ist. Anhaltspunkte, dass dies bereits ausreichen könnte, um eine Anwendbarkeit der Regelung auf Dating-Angebote auszuschließen, finden sich in Erwägungsgrund (62), der auf die Rolle des Dienstes im wettbewerblichen Verhältnis gegenüber anderen InhalteDiensten verweist: “(…) Die für die vorliegende Richtlinie geltende Begriffsbestimmung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten sollte sich nur auf Online-Dienste beziehen, die auf dem Markt für Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen, indem sie mit anderen Online-Inhaltediensten, wie Audio- und VideoStreamingdiensten, um dieselben Zielgruppen konkurrieren. (…)” Bezüglich Diskussionsforen, auch solche bei denen Foto- oder Videomaterial in die Beiträge eingebunden werden können, ließe sich ähnlich argumentieren.

b) Funktionsweise

Artikel 17 regelt die Haftung der Plattformen für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern. Der Kern der Regelung liegt in Art. 17 (3). Dieser schließt die Privilegierung des Art. 14 ECommerce-Richtlinie5, in Deutschland umgesetzt in § 10 TMG, für Urheberrechtsverstöße (und hierauf beschränkt) auf den beschriebenen Plattformen aus. Eine Beschränkung der Verantwortlichkeit soll auf die in der Regelung beschriebenen Situationen damit keine Anwendung mehr finden.  Bisher können die Betreiber der Plattformen als Störer aufgrund der Privilegierung durch die E-Commerce-Richtlinie nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen von Rechtsverstößen in Anspruch genommen werden. Es bedarf im Regelfall eines Hinweises auf die Urheberrechtsverletzung, damit die Plattform aktiv werden muss. Ohne diese Regelung könnten auch unmittelbar Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Plattform bestehen. Damit geht Art. 17 einen Schritt weiter im Vergleich zu anderen aktuellen Regulierungen bzw. Regulierungsvorhaben, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)6 und dem Verordnungs-Entwurf der EU Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte7. Diese verweisen in der Bestrebung, dass Plattformen aktiver gegen Rechtsverletzungen vorgehen sollen, „lediglich“ auf ein Sanktionssystem, nicht auf eine unmittelbare Haftung. Ausgangspunkt der Regelung ist jedoch zunächst Art. 17 (1) Satz 1. Es erfolgt die Klarstellung, dass die Anbieter solcher Plattformen selbst eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe oder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung vollziehen. Dafür benötigen sie die Nutzungsrechte. Diese sollen sie sich etwa im Rahmen von Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern einräumen lassen. Werden solche Autorisierungen erteilt, gelten diese im Sinne des Art. 17 (2) auch für die urheberrechtlich relevanten Handlungen der Nutzer der jeweiligen Plattform, solange diese nicht kommerziell agieren. Erwägungsgrund (69) zählt diesbezüglich solche Nutzer auf, die nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handeln oder solche, deren Tätigkeiten auf der Plattform keine signifikanten Umsätze generieren. Problematisch dabei ist, dass ein Großteil der Inhalte auf den Plattformen mittlerweile als kommerziell eingestuft werden kann. Seit einigen Jahren ist insbesondere auf der Plattform YouTube eine Professionalisierung zu beobachten. Der unbedarfte Video-Blog aus dem heimischen Kinderzimmer findet zwar noch statt, ist aber längst nicht mehr vorherrschende Inhaltsform. Oftmals sind Videoschaffende an kommerzielle Netzwerke bzw. Produktionsunternehmen angebunden oder verfolgen als Influencer gewerbliche Ziele.8 Somit stellt sich die Frage, wie Plattformen mit der Abgrenzung zwischen nicht-kommerziellen und gewerblichen Inhalten umgehen sollen. Im Rahmen des zuvor genannten § 54 UrhG wird diese Abgrenzung anhand der Geräte oder des Gebrauchsmaterials selbst getroffen: Die Abgabe gilt in solchen technischen Bereichen, die von privaten Konsumenten üblicherweise gebraucht werden, wobei zusätzlich die Vermutung aufgestellt wird, dass im Rahmen des privaten Gebrauchs die urheberrechtlich relevanten Funktionen auch genutzt werden. Eine Unterscheidung, die jedoch auf Plattformen schwieriger zu treffen ist, da gewerbliche und nicht-kommerzielle Nutzer dieselben Übertragungswege und dieselben Publikationsformen nutzen.

„Es ist ein weiterer Schritt innerhalb einer Gesetzgebungstendenz hin zu proaktiveren Maßnahmen und einer stärkeren Verantwortung     der Plattformen.“

c) Alternativen für die Plattformen

Kommt keine Lizensierung für die Tätigkeit der Nutzer in Betracht, können die Plattformanbieter auf die vorgesehene Alternative zu den Lizenzvereinbarungen aus Art. 17 (4) „Wird die Erlaubnis nicht erteilt (…)“ zurückgreifen. Artikel 17 (4) stellt sozusagen einen weiteren Ausweg der Plattformen aus der Haftung dar und sieht hierfür drei Voraussetzungen vor, die kumulativ vorliegen müssen. So müssen Plattformen sich ausreichend stark um eine Autorisierung durch Rechteinhaber bemüht haben („alle Anstrengungen“), sie müssen sich darum bemüht haben, dass rechtlich geschützte Inhalte möglichst gar nicht erst abrufbar sind („nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt“) und sie müssen, insoweit wie zuvor unter Art. 14 E-Commerce-Richtlinie, nach Kenntniserlangung die Inhalte schnellstmöglich entfernen und ähnliche Rechteverletzungen in Bezug auf dieses Werk für die Zukunft verhindern. Der Hinweis auf „Inhaltserkennungstechniken“, wie er noch im Richtlinien-Vorschlag der Kommission zu lesen war, ist mittlerweile ersetzt. Erwägungsgrund (66) spricht insoweit nur noch von Anstrengungen um die Verfügbarkeit nicht genehmigter und sonstiger von den jeweiligen Rechteinhabern erkannte Schutzgegenstände zu verhindern. Da Plattformen aufgrund der unüberschaubaren Anzahl von Nutzeraktivitäten jedoch voraussichtlich eine unmittelbare Haftung vermeiden wollen, würde Art. 17 in diesem Fall auf automatische Filter-Systeme, auch „UploadFilter“ genannt, hinauslaufen. Die Vorgabe wird jedoch an zwei Stellen eingegrenzt. Zum einen durch eine Verhältnismäßigkeitsklausel in Art. 17 (5), nach der sich der verlangte Grad der Bemühungen, auch nach Art, Zielgruppe und Größe des Dienstes und der von den Nutzern hochgeladenen Werke oder sonstigen Inhalte, sowie nach Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und deren Kosten für Diensteanbieter richtet. Zum anderen durch Art. 17 (6), wonach KMUs unter bestimmten Voraussetzungen, die wiederum kumulativ vorliegen müssen, von Verpflichtungen ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt insoweit für solche Plattformen, die jünger als drei Jahre alt sind und einen Umsatz von weniger als 10 Mio. Euro verzeichnen. Sie sind nur noch verpflichtet, sich um eine Autorisierung zu bemühen und, wie bisher, auf Hinweis urheberrechtsverletzende Inhalte zu entfernen.  Solche KMUs, die mehr als 5 Mio. monatliche Nutzer haben, müssen zumindest weitere Uploads dieser Art für die Zukunft verhindern. Daneben beinhaltet Art. 17 (9) weitere Vorgaben, wonach Plattformen ihren Nutzern Beschwerdemechanismen für den Fall einräumen sollen, dass deren Inhalte fälschlicherweise als Urheberrechtsverletzungen erkannt und behandelt werden. Zudem verdeutlicht Art. 17 (7), dass gerechtfertigte Nutzungen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Rahmen der Urheberrechtsschranken geschützt bleiben sollen. Hierzu sind Zitate, Kritiken, Rezensionen, Karikaturen, Parodien und Persiflagen genannt. Interessant ist insbesondere, dass die Regelung dabei von diesen Beispielen als existierende Urheberrechtsausnahmen und -schranken ausgeht, die zu achten seien. Diese sind jedoch nicht in allen Mitgliedsstaaten als solche so deutlich umgesetzt.  In der Zusammenschau zielt Art. 17 also primär auf Lizenzmodelle zwischen Plattformen und Rechteinhaber ab, wobei die Umsetzbarkeit insbesondere im Bereich der kommerziellen Nutzer noch unklar ist. Als Alternative stehen daneben proaktive Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen, mithin automatisierte Filtersysteme zur Verfügung.  

d) Bereits bestehende technische Lösungen 

Um abschätzen zu können, wie ein Filter in der Praxis funktioniert und welche Probleme mit der Handhabung verbunden sein können, kann man auf bestehende Lösungen abstellen: Die aktuell größte Content-Sharing-Plattform verwendet bereits einen Upload-Filter – „Content ID“ von Google/YouTube. Rechteinhaber können Dateien an eine Datenbank des Anbieters übermitteln. Inhalte auf der Plattform werden dann mit diesen Dateien automatisch abgeglichen. Werden gleiche Inhalte oder Ausschnitte festgestellt, kann der Rechteinhaber zwischen mehreren Maßnahmen auswählen. Er kann das betreffende Video selbst „claimen“, das bedeutet die erzeugten Werbeeinnahmen abgreifen, er kann das Video zunächst auch nur „tracken“ also beobachten, oder er kann das Video auch sperren lassen, woraufhin der Nutzer, der das Video hochgeladen hat, einen sogenannten „Strike“ bekommt. Nach mehreren „Strikes“ kann der Kanal des Nutzers auch gesperrt werden. Der Plattform-Nutzer, der das im Rahmen des Verfahrens als urheberrechtsverletztend behandelte Video hochgeladen hat, kann gegen die Maßnahmen eine Beschwerde einreichen. Meist geschieht dies automatisch im Rahmen voreingestellter Standardmaßnahmen, die der Rechteinhaber auswählen kann. Der Filter analysiert Videos dabei nicht oder nur bedingt im Hinblick auf urheberrechtlich gestattete Verwendungen, beispielsweise im Rahmen von Zitaten oder einer freien Benutzung. Auch die Schöpfungshöhe spielt keine Rolle, weswegen auch beispielsweise bereits kurze Tonaufnahmen von ähnlich klingenden Geräuschen von Regentropfen als Urheberrechtsverletzung eingeordnet wurden. Jedoch lassen sich Schwellenwerte für den Filter einstellen, beispielsweise eine bestimmte Abspieldauer des geschützten Materials. Oftmals werden Videos, bei denen Verstöße festgestellt werden, nicht gelöscht, sondern lediglich geclaimt. Dies bedeutet, dass Kreative auf YouTube auch urheberrechtlich geschütztes Material in ihre Videos einbauen können und statt einer Sperrung in der Regel nur damit rechnen müssen, ihre direkten Werbeeinnahmen dadurch zu verlieren. Ein bereits jetzt im System der Plattform eingebautes Lizensierungsmodell für Rechteinhaber. Zugewinne in Reichweite oder eventuell auch Werbeeinahmen, die nur mittelbar an das Video geknüpft sind, verbleiben beim Nutzer. Google/YouTube hat auf diese Weise laut eigenen Angaben bereits über drei Milliarden Dollar an Urheber ausgeschüttet. Ein potenziell für alle Seiten lukratives Modell, das auch dazu führt, dass bei fälschlicherweise festgestellten Urheberrechtsverstößen, die evtl. unter das Zitatrecht fallen würden, nur selten Beschwerden eingereicht werden. Laut Google/YouTube kommt es nur bei einem Prozent der Videos, die über Content ID geclaimt werden zu einem Beschwerdeverfahren.  Jedoch haben manche YouTuber auch Kritik an diesem System geäußert. Insbesondere bei Musik, Film- und Produktrezensionen, die keine wohlwollende Berichterstattung enthalten, würden Rechteinhaber häufiger die Videos löschen lassen. Wird dann eine Beschwerde gegen die Maßnahme eingereicht tritt ein größtenteils automatisierter Prozess mit wenig Spielräumen für Urheberrechtsgrauzonen in Gang, der nach Aussage einiger YouTuber wochenlang dauern kann.12 Für kleinere YouTube-Produktionsfirmen, die themenaktuelle Videos daraufhin erst Tage oder Wochen nach dem eigentlich geplanten Termin veröffentlichen können, kann dies einen Rückschlag bedeuten. Die Content ID Datenbank steht auch nicht allen Rechteinhabern zur Verfügung. Aufgrund der Missbrauchsanfälligkeit des Systems, darf sie nur von größeren Unternehmen genutzt werden. Auch müssen Rechteinhaber eine Vereinbarung annehmen, wonach sie nur Material in die Datenbank einstellen, an dem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte haben. Der Grund dafür ist offensichtlich: Ein Film, der beispielsweise Fremd- bzw. Archivmaterial (Stock-Footage) oder öffentlich zugängliche Aufnahmen enthält, würde sonst bei jeder weiteren Nutzung der Sequenzen den Filter auslösen. Ein berechtigt erstellter Musik-Remix könnte das Original verdrängen, oder eine Nachrichtensendung eine andere Berichterstattung mit demselben Presseagenturmaterial verhindern. Doch trotz dieser Einschränkung gibt es immer wieder Kritik, dass Video-Inhalte, die lizenzfreie Werkstücke enthalten, den Filter auslösen würden. Selbst Musiker, die eigene Songs auf der Plattform nutzen, sollen hiervon betroffen sein.  Was also bei der automatischen Erkennung von unveränderten Musikstücken noch technisch vergleichsweise einfach ist, wird um so komplexer, wenn zusätzlich verschiedene Werkgattungen, wie Film-, Lichtbild-, oder Sprachwerke betroffen sind. YouTube selbst hat laut eigenen Angaben über 100 Mio. Dollar für die Entwicklung von Content ID ausgegeben und muss das System konstant weiterentwickeln um Umgehungsversuche, wie beispielsweise durch Videobearbeitung gespiegelte Videos, oder leicht verzerrte Video- oder Tonspuren erkennen zu können.  Technische Herausforderungen und mangelnde Flexibilität im Hinblick auf die Erkennung gerechtfertigter Werknutzungen sind folglich Probleme, die auf absehbare Zeit solche Filtersysteme begleiten werden. 

3. Einordnung und Ausblick

Mit der Annahme der Richtlinie durch die Abgeordneten am 26.03.2019 endet das 2016 begonnene Gesetzgebungsverfahren für das Europäische Parlament. Nach Veröffentlichung erwartet die Mitgliedsstaaten dann eine zwei Jahre dauernde, herausfordernde Phase die Regelung in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Um Artikel 17 und insbesondere die Einschränkung der Haftungsprivilegierung aus juristischer Sicht einordnen zu können, lohnt sich ein Vergleich mit anderen aktuellen Regulierungen und Regulierungsvorhaben im digitalen Bereich. Im Rahmen des am 01. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden die Betreiber großer sozialer Netzwerke u.a. dazu verpflichtet, bestimmte rechtswidrige Inhalte innerhalb kurzer Fristen zu löschen bzw. den Zugang zu ihnen zu sperren. Das NetzDG macht dabei Vorgaben über den Umgang mit Beschwerden, legt den betreffenden Plattformbetreibern eine Berichtspflicht auf und hält Bußgeldvorschriften für den Fall der Nichtbefolgung parat. Eine weitergehende Haftung oder Verantwortung ist nicht vorgesehen.14 Ähnlich beim aktuellen Verordnungs-Entwurf der EU Kommission zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, welcher am 12. September 2019 veröffentlicht wurde. Dieser beinhaltet Vorschriften über Sorgfaltspflichten von Hostingdienstanbietern und sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um terroristische Inhalte zu ermitteln, deren rasche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden zu erleichtern. Die Begründung des Verordnungs-Entwurfs weist dabei explizit im Rahmen der Kohärenzüberlegungen darauf hin, dass die Haftungsprivilegierung des Art. 14 E-CommerceRichtlinie nicht angetastet werden soll: Dieser Vorschlag steht mit dem EU-Recht zum digitalen Binnenmarkt, insbesondere mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in Einklang. Keine Maßnahme, auch keine proaktive Maßnahme, die ein Anbieter von Hosting-Diensten auf der Grundlage dieser Verordnung ergreift, sollte für sich genommen dazu führen, dass der Diensteanbieter den Anspruch auf Haftungsausschluss verliert, der unter bestimmten Bedingungen nach Artikel 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr gewährt wird. Der Verordnungsentwurf verweist in der Rechtsfolge bei Verstößen ähnlich dem NetzDG lediglich auf ein Sanktionssystem. Insoweit stellt der Wegfall bzw. die Einschränkung der Haftungsprivilegierung für Plattformanbieter im Bereich der Urheberrechtsreform ein Novum dar. Ob eine solche Erweiterung der Haftung auch Vorbildcharakter für zukünftige Gesetzgebungsvorhaben haben wird, kann bereits deshalb nur Gegenstand von Spekulationen sein, weil Europäisches Parlament wie Europäische Kommission demnächst neu gewählt und zusammengesetzt werden. Allerdings könnte die Diskussion des Abbaus von Haftungsprivilegierungen beispielsweise im Bereich des Jugendschutzes im Rahmen einer Überarbeitung der E-Commerce-RL ein Stück offener geführt werden.

In einer Gesamtschau lässt sich festhalten, dass die Regelung des Art. 17 zur Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten einen weiteren Schritt innerhalb einer Gesetzgebungstendenz hin zu proaktiveren Maßnahmen und einer stärkeren Verantwortung der Plattformen macht. Darüber hinaus zeigt die Regelung, dass die unbedingte Haftungsprivilegierung der E-Commerce-RL knapp 20 Jahre nach ihrer Schaffung angesichts der veränderten Internetwirklichkeit nicht mehr unberührbar ist. Ob sich brauchbare Lizensierungsmodelle finden lassen und in welchem Ausmaß sich gewünschte positive Vergütungseffekte für Urheber einstellen oder wie sich die Regelung auf Bereiche der Meinungsäußerung und auf moderne Kommunikations- und Ausdrucksformen in der digitalen Welt auswirkt, sind Fragen, die nun insbesondere im Rahmen des Umsetzungsprozesses zu klären sind.

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