„Presseförderung darf niemals Selbstzweck sein“

von am 12.04.2019 in Allgemein, Archiv, Interviews, Journalismus, Lokalfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung

„Presseförderung darf niemals Selbstzweck sein“
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Thüringens

Thüringen plant Bürgermedien auch aus Landesmitteln zu fördern – Landesmedienanstalten sollen höheren Anteil aus dem Rundfunkbeitrag erhalten

12.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

 „Die EMR Studie“, so Minister Hoff in einem medienpolitik.net-Gespräch, „bietet eine ganze Reihe von Denkanstößen für die medienpolitische Diskussion. Sie zeigt, dass die Tendenz zur Medienförderung jedenfalls in unseren Nachländern steigend ist. Das betrifft u. U. die Entscheidung für neue Modelle bzw. neue mediale Erscheinungsformen der Angebote.“ Der Thüringer Medienminister setzt sich sowohl für eine Förderung von Bürgermedien aus Landesmitteln als auch für einen höheren Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ein. Die aktuelle Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ hat die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt.

Medienpolitik.net: Herr Hoff, eine Studie des EMR hat sich mit der aktiven „Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ befasst. Welche medienpolitischen Schlussfolgerungen leiten Sie daraus grundsätzlich ab?

Hoff: Meiner Antwort möchte ich Folgendes voranstellen: Die Thüringer Landesregierung hat sich im Rahmen ihrer medienpolitischen Zielvorgaben im Rahmen des Koalitionsvertrages die Aufgabe gestellt, „zu prüfen, wie die lokalen Radio- und Fernsehangebote gefördert werden können. Das nunmehr vorliegende Gutachten greift diesen Aspekt auf und hat darüber hinaus nicht nur die elektronischen Medien im Blick. Es geht um den Erhalt lokaler und regionaler Berichterstattung insgesamt.

Zur Frage: Die gegenwärtigen Förderinstrumente sind nicht in Stein gemeißelt. Gegenwärtig sind die Länder dabei, den Rundfunkstaatsvertrag zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang ist § 40 Rundfunkstaatsvertrag besonders in den Blick zu nehmen. Die Studie bietet eine ganze Reihe von Denkanstößen für die medienpolitische Diskussion. Sie zeigt, dass die Tendenz zur Medienförderung jedenfalls in unseren Nachländern steigend ist. Das betrifft u. U. die Entscheidung für neue Modelle bzw. neue mediale Erscheinungsformen der Angebote. Insoweit liefert die rechtsvergleichende Betrachtung im Ergebnis Anhaltspunkte für eine effektive, rechts- und vielfaltswahrende Medienförderung. Sie ist aber nicht nur von rechtspolitischem Erkenntnisinteresse im Hinblick auf mögliche Vorbilder für eine staatsvertragliche oder autonom landesgesetzliche Fortentwicklung des Rechts der Sicherung lokaler und regionaler Vielfalt in den Medien. Sie ist auch von europarechtlicher Relevanz. Folglich verspricht dieses Gutachten auch wertvolle Hinweise für die aktuellen medienpolitischen Diskussionen insbesondere auch für die „AG Regionale Vielfalt“ der Rundfunkreferenten, die solche Fragen im Lichte der Protokollerklärung aller Länder zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufbereiten soll.

„Die Funke Mediengruppe hat mir bei meinem Besuch in der neuen Konzernzentrale in Essen kürzlich zugesagt, dass die Print-Zustellung der Blätter der Zeitungsgruppe Thüringen im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten bleibt.“

Medienpolitik.net: Die Digitalisierung kann sich, so die Studie, für die Entwicklung für Lokalmedien dabei als Fluch und Segen erweisen. Welche Rahmenbedingungen kann ein Land wie Thüringen für lokale/regionale Medien schaffen oder fördern?

Hoff: Die Rahmenbedingungen für die Förderung der lokalen und regionalen Medien in Thüringen sind im Wesentlichen im Thüringer Landesmediengesetz festgeschrieben. Konkrete Förderungen für lokale und regionale Veranstalter für die technischen Voraussetzungen für die Verbreitung auf digitalen Plattformen wären ein wichtiger erster Schritt für alle. Das Gutachten soll aber auch für eine unbefristete Förderung Instrumente aufzeigen, um den Weg der Digitalisierung zu bereiten und diesen dauerhaft zu beschreiten. Die Veranstalter brauchen Verlässlichkeit und wir brauchen lokale und regionale Inhalteangebote als Medienvielfaltsfaktor unmittelbar vor Ort. Auch die Auffindbarkeit bei einer Verbreitung im Netz muss bei der Vielfaltsförderung im lokalen und regionalen Bereich staatsvertraglich geregelt werden. Daher müssen Modelle des ‚must carry‘ und/oder ‚must be found‘ einbezogen werden, damit die Sender zu ihren Nutzern finden. In einem ersten Schritt sollte im Rahmen des Medienstaatsvertrages die Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheitbei der Auffindbarkeit von lokalen und regionalen Angeboten gewährleistet werden. Mit der Förderung einhergehen sollte die Festlegung von qualitativen wie quantitativen Mindeststandards zur Absicherung von Qualitätsjournalismus auf lokaler und regionaler Ebene. Diesem Anspruch müssen sich alle Veranstalter stellen, um überhaupt denkbare Förderungen in der Zukunft zu rechtfertigen.

Medienpolitik.net: Sie haben kürzlich erklärt, nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Zeitungsgruppe Thüringen, Thüringen soll zu einer Modellregion für regionale Medien werden. Wie kann man sich das vorstellen?

Hoff: Das Wichtigste zuerst: Die Funke Mediengruppe hat mir bei meinem Besuch in der neuen Konzernzentrale in Essen kürzlich zugesagt, dass die Print-Zustellung der Blätter der Zeitungsgruppe Thüringen im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten bleibt. Die Zeitungsgruppe Thüringen ist selbstverständlich an Lösungen auch für die fernere Zukunft interessiert. So wird beispielsweise der Geschäftsführer der Mediengruppe Thüringen, Michael Tallai, Ende April 2019 Gast in der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt sein. Gemeinsames Ziel ist der Erhalt regionaler Vielfalt, egal ob im Print- oder Rundfunkbereich. Übrigens: Die Zeitungsgruppe Thüringen hat daher erstmals gemeinsame Sendungen mit Salve.TV zu regionalen Themen ins Leben gerufen, welche auf großes Interesse bei den Nutzern gestoßen sind. Die Zukunft der lokalen und regionalen Berichterstattung ist auch Thema anlässlich des diesjährigen Tages der Pressefreiheit. So laden die Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen und der DJV Thüringen zu einer Diskussionsrunde am 3. Mai 2019 ein. Die Veranstaltung mit dem Titel „Digital, Printegal“ findet ganz im Lichte der derzeitigen Diskussionen zur Zukunft der Printmedien statt. Das Reizvolle an lokalen und regionalen Angeboten ist ihr besonderer Blickwinkel und dass sie oft nicht Mainstream sind und somit eine besondere Wirkmächtigkeit haben. Diese Angebote sind nämlich näher an den Menschen und eröffnen folglich echte Kommunikationsräume, sie sind sogar Katalysatoren der gelebten Demokratie im öffentlichen Raum.

Medienpolitik.net: Die Presse betont immer wieder ihre politische Unabhängigkeit, die auch durch die Institutsgarantie verfassungsrechtlich geschützt ist. Welchen Spielraum sehen Sie, um die Presse dennoch zu unterstützen und auch zu fördern?

Hoff: Zunächst einmal: Presseförderung darf niemals Selbstzweck sein, weder als Selbstdarstellungs-Werkzeug für die Förderer dienen noch zur Erschleichung gewogener Berichterstattung oder dergleichen. Presseförderung sollte nur als Nothilfemaßnahme stattfinden und muss natürlich inhaltsneutral und diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Die Inhaltsneutralität wäre gegeben, wenn sich die Förderung beispielsweise auf Verbreitungskosten beschränkt. So ist nach § 40 Absatz 1 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages die „Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes“ zulässig und wird – zugunsten privat-kommerzieller Rundfunkveranstalter – praktiziert. Ich sehe keinen Grund, weshalb dieser Ansatz nicht auf den Pressevertrieb übertragen werden könnte, sofern dies tatsächlich einmal notwendig werden sollte. Die Diskriminierungsfreiheit einer derartigen Förderung könnte möglicherweise nach den Maßstäben des Presse-Grosso gewährleistet werden. Dass diese Art der Unterstützung, ich sage ganz deutlich auch die Unterstützung der Zustellkosten, aktueller denn je ist, zeigt sich auch an dem gleichgelagerten Vorschlag von Bundesminister Heil. Im Übrigen bin ich zu diesen Fragestellungen mit meinem Kollegen in Nordrhein-Westfalen in einem gutem gemeinsamen medienpolitischen Austausch.

Medienpolitik.net: Die medien- und gesellschaftspolitische Bedeutung, die Bürgermedien beigemessen wird, ist im Kreis der sechzehn Bundesländer nicht einheitlich, stellt das Gutachten fest. In Thüringen bestehen mehrere Bürgermedien. Wie sehen Sie dessen Perspektive unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt?

Hoff: Die sechs Thüringer Bürgerradios sind in ihrer jeweiligen Region fest verankert. Wegen ihrer nicht vom Quotendruck beeinträchtigten und daher im besten Sinne des Wortes freien Macherinnen und Macher bieten die Bürgerradios in der überschaubaren Thüringer Medienlandschaft einen immensen Vielfaltsgewinn. Darin waren und sich alle Thüringer Landesregierungen der letzten 15 bis 20 Jahre einig – über alle Parteigrenzen hinweg. Denn echte Vielfalt findet immer auch an den Seitenlinien des Medienspielfeldes statt, nicht durch den Neuaufguss des Immergleichen. Der Amtsvorgänger des heutigen TLM-Direktors hat für die Bürgermedien gern das Wort „Gegenöffentlichkeit“ verwendet, und ich denke, das trifft es immer noch ganz gut. In anderen Bundesländern mag die Bedeutung der Bürgermedien – dort oft noch in Form „Nichtkommerzieller Lokalradios“ oder „Offener Kanäle“ – anders gesehen werden. Das lässt sich bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehen, wenn sich in einem Land aufgrund besserer Voraussetzungen eine vielfältige und stabile Landschaft lokaler und regionaler kommerzieller Medien entwickelt hat. Diese unterschiedliche Bewertung der Bürgermedien in den verschiedenen Ländern ist für mich kein Problem, sondern gelebter Föderalismus. Vielmehr zeigen diese Angebote klar auf, dass es einordnende Orientierung und kluge Förderung des medialen Nahraumes braucht, denn „Medienvielfalt vor Ort“ ist DNA-Bestandteil einer modernen Mediendemokratie.

„Bald wird im Länderkreis die Einsicht reifen, dass die Landesmedienanstalten besser ausgestattet werden sollten, um ihren vielfältigen Aufgaben angemessen nachkommen zu können.“

Medienpolitik.net: Welche Möglichkeiten sehen Sie auf der Basis des Gutachtens, die Förderung der Bürgermedien auszubauen und möglicherweise auch Inhalte zu fördern?

Hoff: Die Thüringer Bürgerradios werden von der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) bereits großzügig gefördert. Die TLM wendet jährlich rund 1 Mio. Euro unmittelbar für die Bürgerradios auf. Anders als im privat-kommerziellen Rundfunk ist bei den Bürgermedien auch die Förderung von Inhalten im Sinne einer umfassenden Finanzierung des gesamten Betriebs des Bürgermediums zulässig und findet auch statt. Möglich macht das die Öffnungsklausel in § 40 Absatz 1 Satz 4 des Rundfunkstaatsvertrages, die unter anderem die Förderung von „Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk“ aus dem Beitrags-Anteil der Landesmedienanstalten erlaubt. Darüber hinaus wäre denkbar, die Bürgermedien ergänzend auch aus Landesmitteln zu fördern. Hier ist besonders an technische Infrastruktur, Digitalisierungs-Folgekosten und an Verbreitungskosten zu denken. Beispielsweise wird die Verbreitung privater Hörfunkprogramme über DAB+ in Bayern und neuerdings auch in Sachsen-Anhalt nicht nur aus Mitteln der Landesmedienanstalten, sondern auch aus den Landeshaushalten gefördert.

Medienpolitik.net: Sie haben wiederholt einen höheren Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag gefordert. Das Gutachten hat Ihre Position gestärkt. Welche Chancen sehen Sie, eine Erhöhung ab 2021 zu erreichen?Hoff: Die Landesmedienanstalten erhalten seit vielen Jahren unverändert 1,8989 % des Rundfunkbeitragsaufkommens; einige noch weniger, da sie nach dem jeweiligen Landesrecht einem so genannten „Vorwegabzug“ ausgesetzt sind. Aus diesem Anteil müssen sie nicht nur die klassische Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit im Rundfunkbereich finanzieren, sondern auch den Jugendmedienschutz und die Bürgermedien. Ferner sind inzwischen fast alle Landesmedienanstalten auch für die immer wichtiger werdende die Aufsicht über audiovisuelle Angebote im Internet zuständig. Hinzu kommt die Finanzierung von Medienbildungsprojekten – und das wir davon dringend mehr brauchen, zeigt schon ein flüchtiger Blick ins Netz und auf die dort oft herrschenden (Un-)Sitten. Daher glaube ich, bald wird im Länderkreis die Einsicht reifen, dass die Landesmedienanstalten besser ausgestattet werden sollten, um ihren vielfältigen Aufgaben angemessen nachkommen zu können. Ob eine Erhöhung des Anteils schon 2021 gelingen kann oder vielleicht erst mit dem Start der index-gesteuerten Entwicklung des Rundfunkbeitrags ab 2023, ist heute noch nicht absehbar

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