Demokratie braucht Rückhalt und Rückgrat

von am 09.05.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Internet, Journalismus, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung

Demokratie braucht Rückhalt und Rückgrat
Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien I © Christof Rieken

70 Jahre Grundgesetz: Kunst, Kultur und Medien tragen wesentlich zur Stabilisierung unserer Demokratie bei

09.05.2019. Von Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien

Das 70jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes bietet zweifellos eine Menge Anknüpfungspunkte, um über die Verfassung unserer Demokratie im Allgemeinen und die faktische Geltung der Grundrechte im Besonderen nachzudenken. Denn so klar und einfach der Geltungsanspruch der Grundrechte formuliert ist, so strittig und schwierig bleibt ihre Verwirklichung im gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Festschreibung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Artikel 3 beispielsweise, die wir insbesondere den vier „Müttern des Grundgesetzes“ (vor allem der Hartnäckigkeit der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert) im Parlamentarischen Rat verdanken, war nur der Ausgangspunkt eines steinigen Weges der Gleichstellung, auf dem wir immer noch unterwegs sind – und es auch bleiben müssen! Theodor Heuss, Ehemann der Frauenrechtlerin Elly Heuss-Knapp, gehörte dabei wenn schon nicht zu den Pionieren, so doch zumindest zu den Einsichtigen – und einmal mehr übrigens auch zu den für die Kraft der Sprache Sensiblen. „Eigentlich müsste man anregen“, sagte er einmal, „eigentlich müsste man anregen, dass alle unverheirateten Männer fortgeschrittenen Alters mit ,Herrlein‘ angeredet werden. Da wären dann die unverheirateten Frauen, die aus sich und ihrem Leben etwas gemacht haben, bald die Anrede ,Fräulein‘ los!“  

Die „Fräulein“ sind mittlerweile aus dem Sprachgebrauch verschwunden, ohne dass es dazu der „Herrlein“ bedurft hätte – der Frauenbewegung und einer Vielzahl gestandener Frauen sei Dank. Ihre Verdienste um die Durchsetzung von Artikel 3 in den vergangenen Jahrzehnten zeigen, dass es sich für die Geltung der Grundrechte zu streiten und zu kämpfen lohnt und dass der gesellschaftliche Fortschritt – die tatsächliche Verfassung unserer Gesellschaft im Sinne der Prinzipien unseres Grundgesetzes – über das normative Fundament hinaus leidenschaftliche Verfechterinnen und Verfechter braucht.

Das gilt auch für jenen Artikel, dessen Geltung in besonderer Weise Gradmesser ist für die Verfassung, für den Zustand unserer Demokratie und dem ich deshalb heute besondere Aufmerksamkeit widmen will: für Artikel 5, der unter anderem die Freiheit der Kunst und der Presse festschreibt. Jede autoritäre Herrschaft – wir erleben es heute nicht nur vor den Toren, sondern sogar innerhalb Europas – … jede autoritäre Herrschaft beginnt damit, dass Intellektuelle, Kreative und Künstler buchstäblich mundtot gemacht werden. Der Parlamentarische Rat hat die Freiheit der Kunst und der Presse deshalb vor 70 Jahren aus gutem Grund in den Verfassungsrang erhoben.

Wie ist es um diese Freiheiten bestellt? Und inwieweit tragen Kunst, Kultur und Medien zur Stabilisierung unserer Demokratie, insbesondere zu ihrem Schutz vor populistischen Demokratieverächtern bei? Zu den Lernerfahrungen, die ein demokratisches Miteinander unterschiedlicher Lebensweisen, Traditionen und Weltanschauungen immer wieder aufs Neue erfordert, aber auch zur Selbstvergewisserung und zur Auseinandersetzung mit der eigenen Identität, können gerade Kunst, Kultur und auch die Medien in besonderer Weise beitragen. Kunst kann Perspektiven verschieben und Vorstellungsräume erweitern – und damit auch die Grenzen der Empathie. Kunst kann Verbindendes sichtbar machen, wo das Trennende die Wahrnehmung beherrscht. Kunst kann unseren Werten jenseits argumentativer Auseinandersetzung Gehör verschaffen. Ich jedenfalls glaube an die Kraft der Kunst, und ich bin überzeugt: Künstlerische Vielfalt ist auf Dauer stärker als populistische Einfalt! Nicht zuletzt deshalb liegt mir die Förderung der künstlerischen Freiheit ganz besonders am Herzen.

Die Freiheit der Kunst, kritisch und unbequem sein zu dürfen, erfordert aber auch die Bereitschaft einer Gesellschaft, die damit immer wieder auch verbundenen Zumutungen auszuhalten. Diese Bereitschaft schwindet – so scheint es mir – nicht nur in Ländern, in denen Künstlerinnen und Künstler ausgegrenzt oder gar verfolgt, unterdrückt oder hinter Gitter gebracht werden. Um das festzustellen, muss man nicht in den Verlautbarungen einschlägiger Parteien blättern, die Kultureinrichtungen agitieren und Künstler auffordern, (ich zitiere) „einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern“ oder „zur Identifikation mit unserem Land an(zu)regen“.Anlass zur Sorge um die Kunstfreiheit geben auch Debatten wie jene um den Auftritt der Punkband Feine Sahne Fischfilet im Vorfeld des Bauhausjubiläums. Diese Musik und die Texte dieser Band mögen nicht jedem gefallen – übrigens auch mir nicht. Aber es ist ein fatales Zeichen, wenn allein der Druck der rechten Szene ausreicht, um kulturelle Angebote zu unterbinden.

Anlass zur Sorge um die Kunstfreiheit geben aber ebenso Forderungen der anderen Seite des politischen Spektrums: Forderungen, Kunstwerke zugunsten vermeintlicher politischer Korrektheit von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Man denke an die Berliner Alice-Salomon-Hochschule, die das ihre Fassade schmückende Gedicht „avenidas“ des Schweizer Lyrikers Eugen Gomringer übermalen ließ, weil die Gedichtzeilen „Alleen und Blumen und Frauen und / ein Bewunderer“ nach Auffassung einiger Studierender „unangenehm an sexuelle Belästigung“ erinnerten. Eine Entscheidung gegen die Kunstfreiheit! Denn eine Kunst, die sich festlegen ließe auf die Grenzen des politisch Wünschenswerten, eine Kunst, die den Absolutheitsanspruch einer Ideologie oder Weltanschauung respektierte, die gar einer bestimmten Moral oder Politik diente – eine solchermaßen begrenzte oder domestizierte Kunst würde sich nicht nur ihrer Möglichkeiten, ihrer Freiheit, sondern auch ihres Wertes berauben.

Frei ist die Kunst dann, wenn sie weder dienen noch gefallen muss – wenn sie sich weder der Logik des Marktes beugen, noch in den Dienst eines politischen Anliegens, einer Weltanschauung oder Ideologie stellen muss. Wo Künstlerinnen und Künstler nicht gefällig sein müssen, wo sie irritieren und provozieren, den Widerspruch und den Zweifel kultivieren dürfen, beleben sie den demokratischen Diskurs und sind so imstande, unsere Gesellschaft vor gefährlicher Lethargie und unsere Demokratie vor neuerlichen totalitären Anwandlungen zu bewahren. Deshalb finanzieren verschiedene Ebenen des Staates – Kommunen, Länder und Bund – die Kultur so auskömmlich: um sie unabhängig zu machen von Interessen, vom Zeitgeist, vom Markt. Und deshalb lohnt es sich, die mit der Freiheit der Kunst immer wieder auch verbundenen Zumutungen und Spannungen auszuhalten.

Umgekehrt braucht Demokratie aber auch Rückhalt. Als Demokraten haben viele Künstler und Intellektuelle auf dem steinigen Weg Deutschlands zur Demokratie– man muss es so hart sagen – leider schlichtweg versagt: Man denke nur an das bittere Scheitern der Weimarer Republik, an den mangelnden Rückhalt für die Weimarer Reichsverfassung, die vor genau 100 Jahren den Grundstein für eine demokratische Republik legen sollte. Thomas Mann – einer der wenigen Intellektuellen, die aus den Reihen der Gegner der jungen Weimarer Republik ausscherten und sie offensiv verteidigten – schrieb später aus dem amerikanischen Exil über die Rolle der Dichter und Denker im Nationalsozialismus: „Wenn damals die deutsche Intelligenz, alles, was Namen und Weltnamen hatte, Ärzte, Musiker, Lehrer, Schriftsteller, Künstler, sich wie ein Mann gegen die Schande erhoben, den Generalstreik erklärt hätte, das Land verlassen hätte, (…) manches hätte anders kommen können als es kam.“ Die Lehre daraus ist: Künstler und Intellektuelle, die sich in der Rolle der Politikverächter gefallen und ihre vielfach sicherlich berechtigte Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen mit antidemokratischen Ressentiments unterlegen, sägen auf dem Ast, auf dem sie sitzen. Wenn Intellektuelle und Künstler – wie es immer wieder zu vernehmen ist – den „kollektiven Verlust der Utopiefähigkeit“ beklagen und Kompromisse als Niederlagen, das Bemühen um Verständigung als „Fehlen von Visionen“ schlechtreden, nimmt letztlich vor allem die Demokratie Schaden. Kunst ist frei – aber nicht frei von Verantwortung!  

„Künstler und Intellektuelle, die sich in der Rolle der Politikverächter gefallen und ihre vielfach sicherlich berechtigte Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen mit antidemokratischen Ressentiments unterlegen, sägen auf dem Ast, auf dem sie sitzen.“

Dasselbe gilt für die Presse. Wie die Kunstfreiheit, so ist auch die Pressefreiheit konstitutiv für eine Demokratie: Gründliche Recherche zur Wahrnehmung der Wirklichkeit in all ihren Farben und Farbschattierungen zeichnen jenen kritischen Journalismus aus, der mit Recht für sich in Anspruch nimmt, schlagkräftige Schutzmacht der Demokratie zu sein und den Schönfärbern, den Vereinfachern, den Zerrbildzeichnern das Streben nach Wahrheit entgegen zu setzen. Journalistinnen und Journalisten decken als „Wächter“ der Demokratie nicht nur Missstände und Fehlentwicklungen auf und sorgen dafür, dass darüber diskutiert und gestritten wird, sondern mobilisieren auch Kräfte zur Veränderung – die Selbstheilungskräfte der Demokratie gewissermaßen.

Doch zu den Wahrheiten, mit denen nicht nur wir Politiker, sondern auch Journalistinnen und Journalisten sich selbstkritisch auseinandersetzen müssen, gehört die Tatsache, dass es offenbar eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die ihre Lebenswirklichkeit in den politischen Debatten und der medialen Berichterstattung nicht angemessen repräsentiert sehen. Material, das diesen gefühlten Vertrauensverlust als Tatsache ausweist, gibt es in Fülle in den Archiven – seien es Bilder aufgebrachter Demonstranten, die „Lügenpresse“-Schilder in die Kamera halten, seien es Screenshots digitaler Hetze gegen die vermeintlichen „Mainstream-Medien“, seien es Interviews oder auch Leserbriefe, in denen der angebliche Konformismus medialer Berichterstattung und die vermeintliche Einhegung öffentlicher Debatten auf das scharf bewachte Gebiet des politisch Korrekten beklagt werden.

„Kunst ist frei – aber nicht frei von Verantwortung!“

Es braucht kein Investigativ-Team, um festzustellen, dass es Entwicklungen gibt, die die wünschenswerte Spiegelung der Wirklichkeit in all ihren Schattierungen in den traditionellen Medien erschweren. Seit dem Aufkommen sozialer Medien und digitaler Verbreitungswege ist Berichterstattung ungefiltert und in Echtzeit für Jedermann möglich. Das erhöht den Druck auf die Medienhäuser, ihre journalistische Arbeit und redaktionellen Abläufe immer weiter zu beschleunigen. Neugier, Sorgfalt, Unvoreingenommenheit, die Trennung von Bericht und Meinung, Ausgewogenheit und Differenziertheit – solche journalistischen Kardinaltugenden bleiben auf der Strecke, wenn traditionelle Medien sich am rasanten Takt der Liveticker ausrichten und Redaktionen journalistischen Legebatterien gleichen, in denen geistige Fließbandarbeiter unter höchstem Zeitdruck Beiträge produzieren. Glaubwürdigkeit und Vertrauen leiden außerdem, wenn im Wettbewerb um Aufmerksamkeit skandalisiert statt differenziert wird, und wenn Themen nach Popularität statt nach Relevanz ausgewählt werden. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnt deshalb zu Recht vor dem Verlust der Verständigungsfähigkeit in der – ich zitiere – „Empörungsdemokratie des digitalen Zeitalters“, in der mediale Wellen heute Hysterie verbreiten, um morgen in Schweigen zu verebben. Aus persönlicher Erfahrung kann ich nur ergänzen: Als Politikerin gewöhnt man sich irgendwann an, Hypes öffentlicher Erregung einfach über sich ergehen zu lassen – insbesondere dann, wenn die Berichterstattung allzu schematisch immer in dieselbe Richtung geht. Deshalb gehören floskelhafte Sätze wie „Minister XY war nicht zu erreichen“ oder „Das zuständige Ministerium war nicht zu einer Stellungnahme bereit“ mittlerweile leider vielfach zum Refrain investigativer Beiträge insbesondere im Fernsehen – was den Verdacht nahelegt, dass es etwas zu verbergen gibt, wo man schlicht und einfach befürchtet, dass an einer alternativen Sicht der Dinge beim Redaktionsteam gar kein Interesse besteht, ja dass gar keine Zeit ist, schwierige politische Entscheidungen zu erklären. So nähren Politik und Medien unbeabsichtigt und unfreiwillig eben jene Demokratieverdrossenheit, die wir als überzeugte Demokraten wortreich beklagen und aus der Populisten erfolgreich Profit schlagen.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Medien aber sind unverzichtbar, um Populisten Paroli bieten zu können. Für einen interessanten Vorschlag, wie man dieses journalistische Grundkapital stärken könnte, werben seit 2013 Reporter der New York Times, die ein „Netzwerk für lösungsorientierten Journalismus“ gegründet haben.Es habe sich, so wurde einer der beiden Gründer zitiert, die Erkenntnis breitgemacht, dass zu viel über Probleme und zu wenig über Lösungen berichtet werde. Die Mitglieder des „Netzwerks für lösungsorientierten Journalismus“ haben es sich deshalb zur Mission gemacht, einen Recherche-Schritt weiterzugehen: statt Missstände nur anzuprangern auch zu fragen „Wer macht es besser?“. Nicht um Wohlfühlstories geht es dabei, sondern ganz im Gegenteil darum, Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen mit dem Nachweis, dass es Menschen, Städte oder Länder gibt, die ein Problem bewältigt haben, vor dem andere versagen. So bleibt – bei aller berechtigten Kritik – auch das Vertrauen, dass eine bessere Welt nicht nur denkbar, sondern auch machbar ist. Und so lässt sich verhindern, dass Kritik an gesellschaftlichen Missständen Ohnmachtsgefühle und Hoffnungslosigkeit nährt – und dass aus Ohnmachtsgefühlen und Hoffnungslosigkeit Wasser auf den Mühlen populistischer Hetzer wird. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich auch faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen, um Qualitätsjournalismus erhalten und finanzieren zu können. Dazu gehört beispielsweise eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter.

Nach zähem Ringen um diese nötigen Anpassungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa.  

So bleiben die Prinzipien unseres Grundgesetzes – und das gilt nicht nur für Kunst- und Pressefreiheit – auch 70 Jahre nach seiner Verabschiedung hehre Ansprüche, die angesichts sich ändernder gesellschaftlicher Bedingungen (Stichwort Digitalisierung!) immer wieder neu zu verhandeln und einzulösen sind. Dabei ist und bleibt demokratische Politik im Gemenge der Interessen dem Kompromiss verpflichtet. Sie sucht in der Vielfalt der Werte und Weltanschauungen, der Lebens- und Gesellschaftsentwürfe nach einem „übergreifenden Konsens“ –  um den einschlägigen Begriff des großen Philosophen des politischen Liberalismus, John Rawls, zu gebrauchen. Die vermeintliche und gerade von Künstlern und Intellektuellen kritisierte Schwäche der Demokratie – die Nüchternheit ihrer Politik, ihre Distanz zu Utopien und Weltanschauungen – macht deshalb bei Licht betrachtet ihre Stärke aus: weil sie damit unser aller Freiheit sichert und uns vor weltanschaulich begründeter Willkür im Namen großer Ideen schützt. So ist das „Pathos der Nüchternheit“, für das Theodor Heuss einst plädierte, vielleicht sogar die wichtigste Lehre aus den deutschen Diktaturerfahrungen überhaupt: das Eintreten für eine – wie es der Publizist Rüdiger Safranski einmal formuliert hat – „wahrheitspolitisch abgemagerte Politik; eine Politik ohne Sinnstiftungsambitionen (…); eine Politik ohne geschichtsphilosophisches Pathos und weltanschauliches Tremolo. Eine Politik, die vielleicht gerade wegen dieser lebensdienlichen Enthaltsamkeit ein wenig langweilt, vielleicht sogar unansehnlich ist: ebenso unansehnlich und gewöhnlich wie unsere gewöhnlichen, alltäglichen, kleinkarierten, egoistischen Interessen, um deren vernünftigen Ausgleich untereinander (…) sich die Politik zu bemühen hat.“

Deshalb sollten wir einerseits die Freiheit der Kunst und die Unabhängigkeit der Presse mit Verve verteidigen, zugleich aber andererseits – um der Freiheit willen! – auch die weltanschauliche Nüchternheit demokratischer Politik. Wir alle sollten der Versuchung widerstehen, Antworten auf letzte Fragen, individuelle Sinnstiftung, weltanschauliche Wahrheiten vergesellschaften und zum Maßstab von Politik machen zu wollen. Vielleicht gelingt es uns sogar, das Ästhetische und das Politische nicht als faustisches „Ach!“ zweier Seelen in unserer Brust zu empfinden, sondern darin nüchtern die beiden Lebensadern einer vitalen Demokratie zu erkennen, die beide gemeinsam zum Lebenserhalt unseres Gemeinwesens beitragen: das Ästhetische, weil im Schöpferischen, im Fantastischen, im Weltanschaulichen, in der Sehnsucht nach Sinnstiftung und in der Suche nach Antworten auf letzte Fragen die persönliche Entfaltung des einzelnen und die bereichernde Vielfalt unserer Kultur gedeihen; das Politische, weil in der Nüchternheit, im Pragmatismus, in der Sachlichkeit, in der Distanz zu Utopien die Freiheit des einzelnen gründet. Beides zusammen macht die Humanität einer Gesellschaft aus.

Aus der Rede von Kulturstaatsministerin Monika Grütters anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes in der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart am 8. Mai 2019

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