„Die Flexibilisierung stellt keine Flucht der Politik dar“

von am 28.05.2019 in Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

„Die Flexibilisierung stellt keine Flucht der Politik dar“
Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum erhalten

28.5.2019. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, optimistisch, dass die Länder „im Rahmen eines Gesamtkonzepts Auftrag und Struktur auch die Frage der Finanzierung und damit der Frage der Indexierung einer Lösung zuführen werden.“ Aktuell gäbe es noch unterschiedliche Auffassungen, wie ein Indexierungsmodell im Detail ausgestaltet werden könne. „Ein Indexierungsmodell im Rahmen der Gesamtreform macht nur dann tatsächlich Sinn, so Schrödter weiter, „wenn es sich um kein Modell ‚light‘, sondern ein vollwertiges Indexierungsmodell handelt. Die Diskussion im Länderkreis drehe sich zurzeit vor allem darum, wann und in welcher Art und Weise Überprüfungen des indexierten Beitrags zu erfolgen haben und was die Konsequenzen dieser Überprüfungen sein sollten. Dabei gehe es um die Frage, ob die Legislative das Ergebnis dieser Überprüfung immer positiv bestätigen müsse oder ob ein Nachsteuern durch die Landtage nur erforderlich sein soll, wenn die KEF Handlungsbedarf sehe. Der Wert, den die KEF Ende 2019/Anfang 2020 für den Rundfunkbeitrag ab 2021 vorlegen wird, soll „sehr verbindlich“ auch für den „Absprungpunkt“ bei einer möglichen Indexierung ab 2023 sein.

medienpolitik.net: Herr Schrödter, vor einem Jahr haben mehrere Länder, darunter Schleswig-Holstein, einen Vorschlag für eine Indexierung und Flexibilisierung beim Rundfunkbeitrag vorgelegt. Wie bewerten Sie gegenwärtig die Chancen, dass die Länder diesem Konzept im Juni im Wesentlichen zustimmen und es umgesetzt wird?
Schrödter: Ich bin optimistisch, dass wir im Rahmen eines Gesamtkonzepts Auftrag und Struktur auch die Frage der Finanzierung und damit der Frage der Indexierung einer Lösung zuführen werden. Ich habe immer gesagt, dass die Aspekte Auftrag und Struktur sowie Finanzierung zwei Seiten einer Medaille sind. Es ging und geht mir nicht allein um das Thema Indexierung. Das wäre zu kurz gesprungen. Aber, beim Thema Indexierung sehe ich Bewegung im Länderkreis, aktuell gibt es noch unterschiedliche Auffassungen, wie ein Indexierungsmodell im Detail ausgestaltet werden kann, was bei 16 Ländern, die zu einem einstimmigen Ergebnis gelangen müssen, wenig verwunderlich ist. Ich meine, ein Indexierungsmodell im Rahmen der Gesamtreform macht nur dann tatsächlich Sinn, wenn es sich um kein Modell „light“, sondern ein vollwertiges Indexierungsmodell handelt.

Die Diskussion im Länderkreis dreht sich zurzeit vor allem darum, wann und in welcher Art und Weise Überprüfungen des indexierten Beitrags zu erfolgen haben und was die Konsequenzen dieser Überprüfungen sein sollen. Dabei geht es um die Frage, ob die Legislative das Ergebnis dieser Überprüfung immer positiv bestätigen muss oder ob ein Nachsteuern durch die Landtage nur erforderlich sein soll, wenn die KEF Handlungsbedarf bei der Beitragshöhe, nach unten oder nach oben, sieht. Eines ist ganz klar, Indexierung, Profilschärfung beim Auftrag und Flexibilisierung bedingen und ergänzen sich gegenseitig. Wenn die Anstalten bei der Erfüllung ihres Programmauftrags freier und eigenverantwortlicher agieren sollen, brauchen sie hierfür Planungssicherheit bei der Beitragshöhe und mehr Flexibilität bei deren Verwendung, welche am besten durch eine Budgetierung der Finanzmittel sowie eine Indexierung des Rundfunkbeitrags gewährleistet werden kann. So wie bei früheren Reformbestrebungen werden wir auch diesmal einen vernünftigen Kompromiss in der Ländergemeinschaft herbeiführen.

medienpolitik.net: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben termingemäß ihre Anmeldungen für den Rundfunkbeitrag abgegeben. Die KEF wird Ende 2019/Anfang 2020 ihre Berechnung für den Rundfunkbeitrag ab 2021 vorlegen. Wie verbindlich ist dieser Wert dann als Ausgangwert bei einer möglichen Indexierung ab 2023?
Schrödter: Kurz gesagt, sehr verbindlich. Aber natürlich hat der zu definierende Auftrag und unsere Strukturanforderungen einen Einfluss auf die Höhe des Absprungpunktes. Grundsätzlich gilt für mich, dass der Absprungpunkt eines zu indexierenden Beitrags unabhängig und möglichst präzise zu ermitteln ist. Es liegt sehr nah, dass die KEF diese wichtige Aufgabe übernimmt. Und auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht diese Sichtweise. Abweichungen vom KEF-Vorschlag sind nur in sehr engen Grenzen möglich. Was wir dabei jedoch beachten müssen ist, dass wir bei der Einführung eines Indexmodells ab 2023 keinen von der KEF für 4 Jahre ermittelten Wert als Grundlage nehmen können. Vielmehr müsste die KEF als Grundlage für ein Indexierungsmodell den tatsächlichen Finanzbedarf für die Jahre 2021 und 2022 ermitteln und daraus den monatlichen Beitrag bilden, denn für die Jahre 2023 und 2024 würde die Anpassung bereits über den Index erfolgen. Ein solcher Wert läge erheblich niedriger. Dem Vernehmen nach prüft die KEF derzeit schon beide Varianten, also für vier und für zwei Jahre.

medienpolitik.net: Bei der Anmeldung haben die Anstalten darauf verwiesen, dass es Unklarheiten bei der Höhe der Einnahmen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zweitwohnung gäbe. Wann wird klar sein, wie hoch dieser Einnahmeausfall sein wird?
Schrödter: Ich bin immer dafür, die Dinge abzuschichten, um für die Kernfragen korrekte Antworten zu liefern. Es gilt, dass die Anstalten ihren Finanzbedarf zur Erfüllung ihres Auftrages zu ermitteln haben. Dieser wird geprüft. Daraus sollte sich an Hand der potenziellen Beitragszahler die notwendige Höhe des Beitrags ermitteln lassen. Hier kommt das Urteil und dessen Umsetzung ins Spiel. Für mich wäre es verwunderlich, wenn die Anmeldung des erforderlichen Finanzbedarfs zur Aufgabenerfüllung bei weniger potentiellen Zahlern höher ausfiele. Gleichzeitig gilt aber auch, dass zum jetzigen Zeitpunkt es leider (noch) nicht absehbar ist, wann wir die vollständige Höhe der Mindereinnahmen als Ergebnis des Zweitwohnungen-Urteils vorliegen haben werden. Zuständig für die Ermittlung sind die den Beitrag erhebenden Rundfunkanstalten. Das Problem dabei ist, dass zwar die Rohdaten für die Ermittlung prinzipiell bei den Anstalten vorhanden sind, es jedoch an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt, um sie verarbeiten zu können, da datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Nach meinem Kenntnisstand arbeiten die Anstalten aber intensiv daran, konkrete und belastbare Zahlen zu ermitteln, geschieht dies doch in ihrem ureigenen Interesse.

„Es gilt das Bausteinprinzip, für einen neuen Baustein muss ein alter Baustein weichen.“

medienpolitik.net: Es ist bei der Beauftragung eine Flexibilisierung bei der Festlegung der Programmangebote geplant. Wie groß soll der Entscheidungsspielraum für die Sender hierbei sein?
Schrödter: Für mich steht außer Zweifel, dass wirden Anstalten einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum zugestehen müssen, um dem stetigen Wandel im Nutzungsverhalten folgen zu können. Mit der Flexibilisierung geht einher, dass die Gremien die Verantwortung für die Einführung neuer Angebote weitestgehend übertragen bekommen. Dies Recht können sie selbstverständlich nicht grenzenlos wahrnehmen. Vielmehr wird es zum einen durch das den Anstalten zur Verfügung stehende Budget begrenzt. Wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass es z.B. eines neuen Online Angebots bedarf, erhalten die Anstalten hierfür keine zusätzlichen Mittel, sondern müssen dafür an anderen Stellen Einsparungen vornehmen z.B. durch die Einstellung flexibilisierter linearer Programme. Es gilt das Bausteinprinzip, für einen neuen Baustein muss ein alter Baustein weichen. Zum anderen wird ihr Entscheidungsspielraum aber auch durch den von der Politik vorgegebenen Programmauftrag und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt. Die Anstalten könnten also keineswegs ersatzlos ein lineares Angebot wie KIKA streichen und dafür ein Sportportal schaffen, denn der Grundversorgungsauftrag verlangt, dass die Anstalten Angebote für alle Bevölkerungsschichten anzubieten haben. Dies soll auch im Staatsvertrag konkret verankert werden. Was die Anstalten aber könnten und sollten, wäre z.B. eines Tages die Entscheidung zu fällen, dass mit dem linearen Programm bestimmte Personengruppen nur noch unzureichend erreicht werden und daher das Programm so umgestalten, dass die Nutzer dort erreicht werden, wo sie sich aufhalten und sei es vorrangig vor dem Smartphone. Die Flexibilisierung soll diese Prozesse im Gegensatz zu den heutigen langwierigen Verfahren beschleunigen und stellt keine Flucht der Politik dar.

medienpolitik.net: Wenn durch die Zusammenlegung von Programmen neue Angebote entstehen, z.B. ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal, der ja in der Vergangenheit von den Ländern bewusst nicht beauftragt worden ist, müssten hier die Länder nicht zustimmen?
Schrödter: Nach der eben skizzierten Logik grundsätzlich nicht mehr. Ich möchte aber nicht verheimlichen, dass wir hier noch in einem dynamischen Diskurs sind, wo u.a. auch darüber gesprochen wird, ob es einer Notifizierung durch die Länder bei neuen linearen Programmen bedarf und wie diese aussehen könnte. Eine Zustimmung der Länder im Sinne eines Staatsvertrages würde aber diesen Reformansatz vollständig obsolet machen. Dann brauchen wir die Reform gar nicht.

„Die reine Vernetzung der verschiedenen Mediatheken und sonstigen Angebote wie Apps kann meines Erachtens bei einer langfristigen Betrachtung ein Zwischenschritt sein.“

medienpolitik.net: Ist es überhaupt sinnvoll, wenn ARD und ZDF noch neue lineare Sender starten?

Schrödter: Hier müssen wir unterscheiden, welche Bedeutung „neu“ hat. Wenn wir unter „neu“ zusätzliche lineare Programme verstehen, dann lautet die Antwort definitiv nein. Mit den aktuellen linearen Programmen sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten quantitativ gut und nach meiner Ansicht auch völlig ausreichend aufgestellt. Mehr Spartensender braucht es nicht, denn weitere lineare Programme stellen keinen signifikanten Beitrag zur gewünschten Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, sondern führen lediglich zu einer stärkeren Fragmentierung des ohnehin schrumpfenden linearen Marktes. Sofern wir unter „neu“ jedoch „inhaltlich neu“ ausgerichtete Programme verstehen, dann ist dies u.a. eine der Möglichkeiten, die wir den Anstalten im Rahmen der Flexibilisierung gerade ermöglichen wollen. Insoweit lautet hier die Antwort grundsätzlich ja, wobei ich hier an das bereits angesprochene Bausteinprinzip erinnere. Hinzukommen muss aber, dass dieses neue lineare Programm eine Verbesserung bei der Erfüllung des Programmauftrags darstellt und einen Mehrwert für die Beitragszahler schafft. Dafür muss dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch auf ein bestehendes Programm verzichten. Ich möchte den gerade angesprochenen Nachrichtenkanal als Beispiel aufgreifen. Derzeit haben wir mit tagesschau24, PHOENIX und ZDFinfo drei informative lineare Programme. Wenn die Anstalten und ihre Gremien sich konzeptionell neu aufstellen möchten und aus diesen drei Programmen ein Nachrichtenkonzept inklusive eines linearen Nachrichtenprogramms formen, welches sich z.B. insbesondere mit tagesaktuellen Ereignissen befasst und dieses Programm ergänzend mit einem non-linearen Portal kombinieren, welches sich schwerpunktmäßig auf dokumentarische oder bildende Inhalte fokussiert und Hintergrundrecherchen aufbereitet, dann denke ich, dass eine solche Umstrukturierung ihre Berechtigung hätte und damit zugleich auch das neue lineare Programm eine sinnvolle Idee wäre. Während Dokumentationen und Bildungsinhalte keine lineare Verbreitung bedürfen um erfolgreich zu sein, sind tagesaktuelle Ereignisse linear meines Erachtens besser aufgehoben.

Ein derartiger Nachrichtenkanal kann aber nur dann Realität werden, wenn uns insgesamt eine stimmige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelingt. Die Einführung eines zusätzlichen Nachrichtenkanals ohne weitergehende Änderungen wird es mit Schleswig-Holstein nicht geben. Sollten wir aber die entscheidenden Weichenstellungen staatsvertraglich regeln, habe ich keine Bedenken, dass die notwendige Informationskompetenz bei den Anstalten für eine solche Umstrukturierung vorhanden ist. Dies insbesondere beim NDR, dem aufgrund seiner jetzigen Zuständigkeit für ARD-Aktuell und Tagesschau 24 bei einem derartigen Angebot eine tragende Rolle zukommen müsste.


medienpolitik.net: ARD und ZDF sollen einen Vorschlag für eine Plattformstrategie vorlegen. Inwieweit könnte ZDFkultur ein Vorbild für eine gemeinsames Online-Angebot darstellen? Oder sollte es nur um eine Vernetzung der Mediatheken gehen?

Schrödter: Ich sage ganz klar, bei einer reinen Vernetzung dürfen wir nicht stehen bleiben.Die Neuausrichtung von ZDFkultur ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Testballon zugleich. Die Erfahrungen die man mit dem Angebot machen wird, werden sicherlich eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Plattformstrategie der Anstalten spielen. Die reine Vernetzung der verschiedenen Mediatheken und sonstigen Angebote wie Apps kann meines Erachtens bei einer langfristigen Betrachtung ein Zwischenschritt sein. Die Nutzerperspektive darf nicht aus dem Blick geraten. Die Nutzer, die zugleich größtenteils auch Beitragszahler sind, finanzieren das System und erwarten zu Recht, dass die von ihnen finanzierten Inhalte auch vernünftig auffindbar sind.

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