„Ein Gegenmodell zu den US-amerikanischen Plattformen“

von am 13.05.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Interviews, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Ein Gegenmodell zu den    US-amerikanischen Plattformen“
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

SPD will einen gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

11.05.2019. Interview mit Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

In der öffentlichen Diskussion findet die Idee einer Plattform von Qualitätsangeboten, unabhängig von den globalen Playern, im Internet immer mehr Zuspruch. Dabei werden mehrere Modelle diskutiert, wie etwa eine offene nicht-kommerzielle Plattform der öffentlich-rechtlichen Anbieter als „Public Open Space“ mit öffentlich-rechtlich produzierten Inhalten und Angeboten von öffentlichen Institutionen aus Kultur, Bildung und Wissenschaft wie Museen und Hochschulen. Ein anderes Modell wäre eine Plattform öffentlich-rechtlicher sowie privater Rundfunkanbieter mit Angeboten von Verlagen und unterschiedlichen Institutionen. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine solche Plattform über die öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Diese Plattform könnte auch die Basis für einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Europas bilden.

Medienpolitik.net: Herr Rabanus, die Länder haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten beauftrag eine Plattformstrategie zu entwickeln. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm wirbt seit längerem sogar für eine europäische Plattform. Wie wichtig ist dieses Thema aus Ihrer Sicht für die Medienpolitik?

Rabanus: Ich halte dieses Thema für eines der wichtigsten, über das wir aktuell in der Medienpolitik diskutieren. Denn grundlegend geht es um die beiden Fragen, welches europäische nicht-kommerzielle Gegenmodell wir den großen, rein profitorientierten US-amerikanischen Plattformen entgegenhalten und wie wir unsere vielfältige und pluralistische Medienlandschaft in Europa bewahren und fortentwickeln können. Es geht im Kern um die Frage, wie eine europäische digitale Öffentlichkeit, die elementare Voraussetzung für eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft ist, aussehen soll.

Medienpolitik.net: Sie haben sich in der SPD-Fraktion kürzlich mit dieser Thematik befasst und mit Experten darüber diskutiert. Was ist Ihr Fazit aus dieser Diskussion?

Rabanus: Auf dem „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion im Februar wurde deutlich, dass es bereits mehrere gute Modelle und Ideen gibt, wie ein gemeinsamer europäischer Kommunikationsraum aussehen kann. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darüber einig, dass das übergreifende Ziel zur Stärkung von Demokratie, Meinungsfreiheit- und -vielfalt eine solche neue digitale Infrastruktur für Europa ist. Der Austausch zwischen Kultur- und Medienbranche, Wissenschaft und Politik zu einem solch übergreifenden Thema bleibt wichtig. Mit Blick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Europa hat die Politik nun die Aufgabe, auf allen Ebenen, Möglichkeiten zur Gestaltung eines solchen Kommunikationsraumes zu finden.

Medienpolitik.net: Welche Rolle kann und muss dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielen?

Rabanus: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt in allen diskutierten Modellen eine zentrale Rolle. Denn im Grunde geht es um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das 21. Jahrhundert, der Garant ist für eine vielfältige Medien- und Presselandschaft. Bislang wurde die Debatte zu oft verengt auf die Frage, welche Angebote der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz nicht machen solle. Diese Verkürzung verhindert aber eine starke europäische Öffentlichkeit und einen starken publizistischen Wettbewerb.

Medienpolitik.net: Muss ein solches Projekt mit öffentlichen Geldern (Steuern, Mittel der EU, Rundfunkbeitrag gefördert werden)?

Rabanus: In Zeiten von Falsch-Nachrichten und Populismus ist es entscheidend, dass auch ein europäischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu einem funktionierenden demokratischen und pluralistischen Gemeinwesen in Europa beiträgt. Demokratien leben vom öffentlichen Diskurs, der zu einem großen Teil über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen wird. Er stellt Meinungsfreiheit und -vielfalt sicher und bietet ein Programm für alle an, das dem höchsten Qualitätsanspruch genügen muss. Das kostet natürlich Geld, denn es geht darum, inhaltliche Vielfalt und unabhängige Qualität zu bieten, wie sie so über den freien Markt nicht allein gewährleistet werden kann. Notwendig ist vielmehr eine europäische Debatte zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien.

„Es braucht endlich eine europäische Diskussion um ein europaweites öffentlich-rechtliches Medienmodell.“

Medienpolitik.net: Jede Ausweitung der Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das zeigt die Erfahrung, kostet Geld. Wie können die Anstalten angesichts der Notwendigkeit weiter zu sparen, solch ein Projekt bewältigen?

Rabanus: Es ist in Deutschland die Aufgabe der Bundesländer, die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidend voranzutreiben und im aktuellen Reformprozess an gegenwärtige Herausforderungen anzupassen und zukunftsfest zu gestalten. Ich erwarte, dass auch Aspekte wie Wirtschaftlichkeit dabei eine zentrale Rolle spielen, um Mittel für solch ein Projekt zur Verfügung stellen zu können. Es braucht endlich eine europäische Diskussion um ein europaweites öffentlich-rechtliches Medienmodell.

Medienpolitik.net: Das ZDF hat kürzlich ZDFkultur gestartet, mit zahlreichen Partnern aus dem Kulturbereich. Könnte diese Plattform ein Modell sein?

Rabanus: Die vom ZDF auf der Berlinale vorgestellte Kulturplattform „ZDF-Kultur“ ist ein Zusammenschluss von 35 Kooperationspartnern wie etwa Museen und Festspielen im „digitalen Kulturraum“. Das ist ein starkes erstes Zeichen. „ZDF-Kultur“ zählt wie beispielsweise auch „European Public Open Space (EPOS)“ zu den Modellen, die momentan als Blaupause für eine europäische Medienplattform diskutiert werden.

„Im Grunde geht es um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das 21. Jahrhundert“

Medienpolitik.net: Was kann die Bundesregierung tun, um die Idee einer europäischen Plattform voranzubringen?

Rabanus: Die Bundesregierung hat mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages am 22.1.2019 und der dort angekündigten digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote bereits einen ersten Schritt unternommen. In einer deutsch-französischen Kooperation unter Beteiligung der Deutschen Welle und des französische Auslandrundfunk France Médias Monde (FFM) soll eine gemeinsame Medienplattform für Europäerinnen und Europäer geschaffen werden, die über Europa und die EU in mehreren Sprachen informiert. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 setze ich mich dafür ein, dass die Themen Pressefreiheit und Medienvielfalt im Sinne unserer gemeinsamen europäischen Identität und den Zusammenhalt in einem freiheitlichen und demokratischen Europa auf die Agenda gesetzt und die Gestaltung einer Medienplattform auf europäischer Ebene besprochen wird.

Medienpolitik.net: Medienvielfalt und Medienfreiheit spielen aus meiner Sicht beim Wahlkampf zum EU-Parlament keine Rolle. Ist dieses Thema unwichtig?

Rabanus: Wenn dieser Eindruck herrscht, dann ist das Thema umso wichtiger. Daher fordert die SPD in ihrem Europawahlprogramm die Schaffung einer europaweiten Plattform für vorhandene öffentlich-rechtliche Inhalte, die um genuin europäische Inhalte ergänzt wird. Damit schaffen wir eine wirkliche europäische Öffentlichkeit, die in Zeiten von Fake-News und Rechtspopulismus mehr denn je auf eine seriöse europaweite Informationsbeschaffung angewiesen ist. Auch in Europa sind leider Beschränkungen der Presse- und Medienfreiheit zu beobachten. Ich setze sehr darauf, dass das neu gewählte europäische Parlament den Fragen der Presse- und Medienfreiheit und der Medienvielfalt – es geht um die Wahrung europäischer Grundrechte und -werte – auf die politische Agenda setzen wird.

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