„Es droht ein Verlust an lokaler Vielfalt“

von am 07.05.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Verlage

„Es droht ein Verlust             an lokaler Vielfalt“
Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei. //Foto: Pawel Sosnowski

Arbeitsgruppe der Länder will Maßnahmen zum Erhalt regionaler Medien erarbeiten

07.05.2019. Interview mit Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“ gegründet. Den Vorsitz hat Sachsen übernommen. Wie Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, in einem Interview mit medienpolitik.net informierte, sehen die Länder wachsende Probleme im lokalen und regionalen Medienbereich. Dies betreffe sowohl Printmedien als auch die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen.
Es droht“, so Schenk, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Die Arbeitsgruppe will das Thema umfassend betrachten. Deshalb soll auch die Situation der regionalen und lokalen Zeitungen in den Fokus genommen werden. Dabei soll auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern berücksichtigt werden.

Medienpolitik.net: Herr Schenk, Sachsen hat den Vorsitz der Länderarbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“. Warum haben sich die Länder in einer speziellen Arbeitsgruppe dieses Themas angenommen?

Schenk: In allen Ländern sind regionale und lokale Medien herausgefordert, ihre für die Meinungsvielfalt wichtige Arbeit kostendeckend zu gestalten. Bereits seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Zeitungen sich zusammenschließen oder sogar komplett eingestellt werden müssen. Dies betrifft auch regionale und lokale TV-Sender. Es droht so ein Verlust an Vielfalt  in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe. Eine solche Entwicklung ist nicht im Sinne eines demokratisch geprägten Gemeinwesens, das auf informierte Bürger angewiesen ist, die sich vor Ort in Diskussionen einbringen. Ein möglichst breites Angebot an unabhängigen lokalen und regionalen Medien bietet den Bürgern Identifikationspotenziale mit ihrer lokalen Gemeinschaft. Die Arbeitsgruppe regionale Vielfalt sucht nach Möglichkeiten, die regionale Vielfalt in den Ländern wieder zu stärken.

Medienpolitik.net: Deutschland verfügt über eine vielfältige Medienlandschaft, sowohl bei Print als auch bei elektronischen und Online-Medien. Inwieweit sehen Sie die regionale Vielfalt gefährdet?

Schenk: Deutschland verfügt gerade auch mit Blick auf andere Länder über eine breite Medienlandschaft. Aber wir sehen wachsende Probleme, gerade im lokalen und regionalen Bereich. Dies betrifft sowohl Printmedien als auch die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen.

„Wir werden auch die Situation der regionalen und lokalen Zeitungen in den Fokus nehmen.“

Medienpolitik.net: Sie debattieren gerade über eine Optimierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kann die ARD nicht die Lücke schließen und im regionalen Bereich aktiver werden?

Schenk: Das kann nur bedingt funktionieren. Die einzelnen Landesrundfunkanstalten sind aufgrund ihres Auftrages in allererster Linie für landesweite Themen zuständig. So bezieht sich zum Beispiel der Programmauftrag des MDR auf das „internationale, nationale und länderbezogene“ Geschehen. Die regionale und lokale Ebene wurde vom Gesetzgeber ganz im Sinne einer publizistischen Gewaltenteilung im Interesse der auf diesem Gebiet tätigen Medienunternehmen ausgeklammert. Verstärkte Aktivitäten der Landesrundfunkanstalten im lokalen und regionalen Bereich würden die dort tätigen Medien schwächen. Das ist medienpolitisch aber nicht gewollt. Es gilt vielmehr, nach Möglichkeiten zu suchen, im Länderkonsens den besehenden Schwierigkeiten entgegenzuwirken.

Medienpolitik.net: Befasst sich die AG nur mit der Vielfalt bei elektronischen Medien oder ist auch die Situation bei den regionalen und lokalen Zeitungen ein Thema?

Schenk: Wir müssen das Thema umfassend betrachten. Deshalb werden wir auch die Situation der regionalen und lokalen Zeitungen in den Fokus nehmen.

Medienpolitik.net: Es gibt in europäischen Ländern zahlreiche Beispiele, wie regionale Medien gefördert werden. Inwieweit sind das für Sie Vorbilder für eine deutsche Regelung?

Schenk: Die Fördermodelle anderer Länder beruhen auf zum Teil unterschiedlichen Rechtstraditionen. So tut man sich in Deutschland aufgrund des stark bürger- und zivilrechtlich geprägten Charakters der Pressefreiheit schwer mit einer direkten Förderung durch die öffentliche Hand. Frankreich hat da beispielsweise wesentlich weniger Berührungsängste, auch Österreich ist da offener. Allerdings muss man wissen, dass sich dadurch die Gefahren von Einflussnahme erhöhen. Hier muss man in jedem Falle aufpassen und für eine Entkoppelung der Entscheidungsebenen sorgen.

Medienpolitik.net: Die Landesmedienanstalten, so auch die SLM, kümmern sich um die Förderung lokaler elektronischer Medien. Wie sollte diese Förderung ausgebaut werden?

Schenk: Ihre Frage impliziert, dass bereits über das „Ob“ eines Förderausbaus entschieden wurde. Diese Frage ist im Länderkreis aber keinesfalls unumstritten und bedarf noch sorgfältiger Erörterung. 

Medienpolitik.net: Sollten auch Inhalte gefördert werden?

Schenk: Auch hier stehen noch umfassende Beratungen an. Sicher ist nur, dass bei einer Inhalteförderung aus öffentlichen Mitteln aus rechtlichen Gründen ganz genau auf deren staats- und politikferne Ausgestaltung zu achten wäre.

Medienpolitik.net: Wann kann man mit einem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu „Regionaler Vielfalt“ rechnen.

Schenk: Wir stehen mit den Beratungen noch ganz am Anfang. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich weder Aussagen über das „Ob“ noch über das „Wann“ eines solchen Staatsvertrages treffen.

Print article