„Es dürfen keine Chancen verpasst werden“

von am 08.05.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Es dürfen keine Chancen verpasst werden“
Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

Rainer Robra gegen ARD-ZDF-Nachrichtenkanal aber für Vernetzung der Online-Angebote

08.05.2019. Interview mit Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur von Sachsen-Anhalt

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt ist gegen die Beauftragung zusätzlicher linearer Programme für ARD und ZDF und damit gegen einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal. Allerdings hält er auch die Zusammenlegung von Programmen „für wünschenswert“. Der CDU-Politiker spricht sich allerdings dagegen aus, dass eine solche Entscheidung von den Sendeanstalten getroffen werde. Der seit 1. Mai geltende novellierte Telemedienauftrag biete den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit, so Robra „in einer veränderten Medienlandschaft ihren Auftrag auch durch Angebote im Onlinebereich wahrzunehmen.“ Allerdings bedürfe es dabei einer Abgrenzung zwischen Rundfunk und Presse. Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts bekräftigte in dem medienpolitik.net-Gespräch die Forderung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Angebote durch Verlinkung vernetzen. Der neue Telemedienauftrag schaffe auch eine gute Grundlage für verstärkte Zusammenarbeit mit Verlagen und öffentlichen Institutionen.

Medienpolitik.net: Herr Robra, es gab bei aktuellen Ereignissen, wie jüngst beim Brand der der Kathedrale Notre Dame, immer wieder Kritik, dass ARD und ZDF nicht schnell genug reagieren würden. Die Anstalten verweisen darauf, dass es keinen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal gäbe. Könnte die anstehende Optimierung des Auftrages nicht dazu genutzt werden, einen Nachrichtenkanal zu beauftragen?

Robra: Die Beauftragung zusätzlicher linearer Programme halte ich nicht für den richtigen Weg. Pro Tag werden bereits heute etwa 2200 Stunden Programm in öffentlich-rechtlichem Hörfunk und Fernsehen produziert. Davon ist vieles sehr ähnlich. Klar ist jedoch auch, dass insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen besonderen Auftrag haben und aktuelle Ereignisse einordnen sowie die Bürgerinnen und Bürger mit den für die eigene Meinungsbildung notwendigen Informationen versorgen sollen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr anlässlich der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags als Begründung für Beitragsfinanzierung herangezogen. Auch ohne die Beauftragung eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals ist aus meiner Sicht die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags möglich.

Medienpolitik.net: Mit einer vorgesehenen Flexibilisierung sollen ARD und ZDF über einige Sendeformate selbst entscheiden können. Wäre dann ein Nachrichtenkanal, ohne zusätzliche Kosten z.B. durch die Zusammenlegung von ZDFinfo, tagesschau.24 und Phönix, auch ohne Beauftragung möglich?

Robra: Die Rundfunkkommission der Länder prüft derzeit, wie bei gleichzeitiger Profilschärfung des Auftrages den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine größere Verantwortung für ihre Angebote übertragen werden kann. Hintergrund sind die beschleunigt stattfindenden Veränderungen der Medienwelt, auf die die Länder reagieren müssen. Nach Auffassung einiger Länder ist dabei vorstellbar, dass bestimmte staatsvertraglich beauftragte lineare Programme von den Rundfunkanstalten unter Beteiligung ihrer Gremien, verändert, ersetzt oder aufgegeben werden können. Ich vermag dem allerdings wenig abzugewinnen. Klar muss jedoch sein, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag weiterhin erfüllt wird und dass die Veränderungen im Rahmen der zu Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Eine Zusammenlegung von Programmen halte ich, auch mit Blick auf mögliche Einsparungen, für durchaus wünschenswert.

„Es gibt auch kulturell noch viel mehr im Osten Deutschlands zu entdecken.“

Medienpolitik.net: Und eine reine News-Online-Plattform nach dem Vorbild von ZDFkultur? Der neue Telemedienauftrag bietet doch die Möglichkeit, Online Inhalte anzubieten, die nicht im linearen Programm laufen.

Robra: Zunächst einmal freue ich mich, dass am 1. Mai 2019 der novellierte Rundfunkstaatsvertrag und damit der neue Telemedienauftrag in Kraft getreten ist. Dieser bietet den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit, in einer veränderten Medienlandschaft ihren Auftrag auch durch Angebote im Onlinebereich wahrzunehmen. Ohne solche Angebote verlieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Sichtbarkeit im Netz und werden schlicht nicht mehr wahrgenommen.  Der Onlinebereich ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Über die Angebote selbst entscheiden die Rundfunkanstalten und deren Gremien. Als Länder ist es uns gelungen, hier einen Ausgleich zwischen den Interessen der Rundfunkanstalten und den Interessen der Presse vorzunehmen. Auch im Onlinebereich bedarf es einer Abgrenzung zwischen Rundfunk und Presse. Als Kulturminister des Landes Sachsen-Anhalt freue ich mich besonders über das Onlineangebot von ZDFkultur. Damit ist es dem ZDF gelungen, übersichtlich und aktuell kulturelle Beiträge anzubieten. Was ich mir als Kulturminister besonders wünsche ist, dass auch die herausragenden kulturellen Ereignisse und Errungenschaften aus meinem Land gewürdigt werden. Hier scheint mir für den gesamten Osten Deutschlands Nachholbedarf zu bestehen, auch wenn in diesem Jahr mit dem Bauhaus-Jubiläum ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen wird. Es gibt jedoch auch kulturell noch viel mehr im Osten Deutschlands zu entdecken.

Medienpolitik.net: Die MPK hat die Anstalten beauftragt, eine Plattformstrategie zu entwickeln. Was hat die Länder zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu veranlasst?

Robra: Die zunehmende Bedeutung des Onlinebereichs und die neuen zeitsouveränen Nutzungsformen des öffentlich-rechtlichen Angebots sind für alle Anbieter von Inhalten eine Herausforderung. Besonders mit seiner großen Bedeutung für die Ermöglichung von Meinungsvielfalt ist es zwingend erforderlich, dass das öffentlich-rechtliche Angebot sichtbar bleibt. Es darf nicht sein, dass hier Chancen verpasst werden. Die jüngsten Äußerungen der Intendanten lassen jedoch darauf schließen, dass die Lage auch von ihnen richtig eingeschätzt wird.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sichtbar bleiben“

Medienpolitik.net: Kann diese öffentlich-rechtliche Plattform die Basis einer nationalen Content-Plattform unter Einbeziehung von Verlagen und öffentlichen Institutionen werden?

Robra: Die Länder haben im novellierten Rundfunkstaatsvertrag die Rundfunkanstalten beauftragt, zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Angebote zu bilden. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio sind zudem gehalten, Angebote insbesondere durch Verlinkung miteinander zu vernetzen. Weiterhin sollen sie auf Inhalte verlinken, die Einrichtungen der Wissenschaft und Kultur anbieten. Insofern bietet der Telemedienauftrag eine gute Grundlage für verstärkte Zusammenarbeit auch mit Verlagen und öffentlichen Institutionen. Eine solche Zusammenarbeit erscheint mir wünschenswert und sollte von allen Beteiligten weiterverfolgt werden.

Medienpolitik.net: Sachsen-Anhalt hatte die Federführung bei der Novellierung des Telemedienauftrages. Ausgehend von den Erfahrungen, die sie hierbei gesammelt haben: Ist diese gemeinsame Online-Präsenz die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Schwerpunkt des nächsten Telemedienauftrages?

Robra: Jetzt gilt es zunächst, den neuen Telemedienauftrag mit Leben zu füllen. Hier sind die Rundfunkanstalten und ihre Gremien gefordert. Wir alle sehen seit einigen Jahren eine beschleunigte Veränderung der Medienwelt und wir als Länder verfolgen diese sehr genau. Zeitlos bleibt für mich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere Zeitgeschehen einzuordnen und einen wichtigen Beitrag für die Meinungsbildung zu leisten. Diesen Auftrag auch in eine Zeit mit wachsender Bedeutung des Onlinebereichs zu übertragen, daran arbeiten wir weiter. Zunächst müssen jedoch die Rundfunkanstalten Vorschläge für eine gemeinsame Plattformstrategie entwickeln.

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