„Qualitätsjournalismus ist etwas anderes als eine Meinungsäußerung“

von am 28.05.2019 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Netzpolitik, Netzpolitik, Social Media

„Qualitätsjournalismus ist etwas anderes als eine Meinungsäußerung“
Armin Laschet, CDU, NRW-Ministerpräsident Foto: Lau

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem DW Global Media Forum

28.05.2019. Auch mitten in Europa sei die Pressefreiheit wieder unter Druck geraten. Die künftige Europäische Kommission müsse deshalb klarmachen: „Europa hat klare Prinzipien und wer gegen diese Prinzipien verstößt, wird auch Sanktionen, notfalls auch finanzielle, erleben. Es geht nicht, dass jemand Milliarden aus Brüssel bekommt und gleichzeitig die freie Presse abschaltet. Das wird nicht funktionieren“, forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn. „Wir können über vieles diskutieren, aber doch nicht über Pressefreiheit“, so Laschet vor den internationalen Gästen der Medienkonferenz. Europa habe „allen Anlass zur Selbstkritik, weil das, was wir bei anderen einfordern, in Europa längst nicht mehr überall der Standard ist“, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, „wie schleichend Pressefreiheit gefährdet werden kann, wenn man nicht rechtzeitig Grenzen benennt“.

Zur Diskussion um das Rezo-Video auf Youtube und den Umgang damit durch die CDU sagte Laschet: „Egal, ob einem das gefällt oder nicht, das ist Teil von Meinungsfreiheit.“ Dafür gebe es keine Grenzen. „Deshalb muss man auch das hinnehmen, darüber diskutieren, Formen erörtern, wie eine Partei auf so etwas antworten kann. Da kann man auch schlauer werden, als wir das die letzten Tage waren.“ Qualitätsjournalismus sei aber „etwas anderes „als eine Meinungsäußerung“, so Laschet. Hier gehe es darum, Fakten „unter journalistischen Qualitätsmerkmalen zu bewerten und dann zu vermitteln“.

Zum Urheberrecht sagte der CDU-Politiker, Deutschland müsse bei der Umsetzung in nationales Recht „darauf achten, dass das Urheberrecht nichts wird, was Zensur ermöglicht“. Freiheiten müssten erhalten bleiben, zugleich sei das, „was jemand kreativ schafft, nicht umsonst zu haben für die, die damit Milliardengeschäfte machen“. Diesen Spagat müsse man hinbekommen.

Das Land NRW ist in diesem Jahr erstmals Partner des Global Media Forum und unterstützt die Konferenz auch finanziell. Laschet sagte, die Deutsche Welle habe „die Chance, mit dem Global Media Forum so etwas zu entwickeln, was bei der Außen- und Sicherheitspolitik die Sicherheitskonferenz in München ist“. Die internationale Medienkonferenz der DW sollte auch in den nächsten Jahren „Rückendeckung für eine freie Presse in der Welt geben“.

Die Rede Armin Laschets im Wortlaut:

https://drive.google.com/file/d/1KaXGydMWMPXe4AggTnMEObQC7DXv4MGj/view?ts=5ced4a3f

oder

Heute hatte auch die Chefredakteurin der Deutschen Welle, Ines Pohl, ein Interview mit Armin Laschet geführt, in dem es auch um das Thema Meinungsfreiheit ging.

Hier Ausschnitt aus der Transkription des Hörfunkinterviews:

Ines Pohl: Zwei Tage nach der Europawahl und einen Tag nachdem die CDU Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer sich mit ihren Äußerungen zur Regulierung der Meinungsfreiheit bei YouTubern wenig Freunde in der Netzgemeinde gemacht hat, kann ich mit dem CDU Parteichef und Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfahlen, mit Armin Laschet sprechen. Herr Laschet, wir sitzen hier beim Global Media Forum der Deutschen Welle. Das ist die größte internationale Medienveranstaltung in Deutschland, deshalb meine erste Frage: Gelten für Sie bei YouTubern andere Regeln der Meinungsfreiheit als bei anderen Medien?

Armin Laschet: Nein. Das Grundgesetz, das gerade 70 Jahre alt ist, hier in Bonn entstanden ist, sagt jeder hat in vielfältigen Formen das Recht seine Meinung zu äußern und YouTube ist ein neues Medium das man damals nicht kannte, aber das man sicher gemeint hätte. Und deshalb… Das ist nicht Journalismus; das ist Meinungsäußerung und Meinungsäußerung kennt keine Regulierung.

Ines Pohl: Sind Sie sauer auf Annegret Kramp Karrenbauer?

Armin Laschet: Nein, also sie wird das sicher auch nochmal erklären was sie da auf die Nachfrage eines Journalisten gemeint hat. Da gab es ja gestern auch schon unterschiedliche Interpretationen. Nur eines muss klar sein: Meinungsäußerung ist nicht regulierbar, die ist frei. Und das ist ja gerade das was wir in diesem internationalen Forum weltweit einfordern und dann können wir nicht bei uns Meinungsfreiheit regulieren.

Ines Pohl: Aber mit ihren Äußerungen hat Frau Kramp Karrenbauer genau ja in diese sag ich mal Wunde gestoßen. Es gibt ja die großen Vorbehalte gerade von jungen Menschen gegenüber den etablierten Parteien. Nochmal, hat sie da nicht letztendlich ihrem Anliegen Schade zugefügt?

Armin Laschet: Ich hoffe, dass die Debatte jetzt bald klärt was gemeint war. Natürlich kann man sich über so ein Video ärgern was da drei Tage vor der Wahl kommt, aber dann müssen wir Formen finden wie wir darauf reagieren, dann müssen wir uns ebenfalls in der Welt der jungen Leute auch artikulieren können und das ist in der letzten Woche nicht optimal gelaufen.

Ines Pohl: Herr Laschet, die Union hat massiv bei jungen Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl verloren. Befürchten Sie, dass Ihre Partei den Anschluss verpasst?

Armin Laschet: Ich glaube das war ein Warnschuss und man merkt natürlich, dass im Moment die Stimmung so ist. Da ging es sowohl um die Copyright Upload Geschichte im europäischen Parlament und das zweite Thema ist jetzt die Klimabewegung, die jungen Leute die da auf die Straße gehen, aber ich glaube, dass so etwas in diesen Zeiten nicht in Stein gemeißelt ist.

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