Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum

von am 11.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Gastbeiträge, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum
Tabea Rößner, MdB, Medienpolitikerin, Bündnis 90 /Die Grünen

Mit der Indexierung besteht die Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit umgekehrt wird

11.06.2019. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schon die einleitenden Worte des aktuellen MPK-Vorsitzenden Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz am 6. Juni deuteten an, dass es zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Entscheidung gab. Wieder einmal war das Beratungsergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Rundfunkfinanzierung mit Spannung erwartet worden, und wieder wurde ein Beschluss vertagt. Nur auf Nachfrage zu den „nachrangigen Themen“ (Tschentscher) bekräftigte der Erste Bürgermeister Hamburgs die Absicht, eine globale Beauftragung und Indexierung einführen zu wollen. Eine Antwort, wie genau diese „globale Beauftragung“ aussehen soll und wie sie mit dem Mechanismus einer Indexierung verknüpft werden könne, blieben Tschentscher und sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans schuldig.

Damit steht das Gespenst der Indexierung weiterhin im Raum.  Ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre aber dringend notwendig – gerade in Zeiten, in denen angesichts gezielter Desinformation und Fake-News dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine immer größere Bedeutung zukommt und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung stetig abnimmt. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu gestalten, dass er auch zukünftig seinen Auftrag erfüllen kann. Die Indexierung ist dafür sicher nicht die richtige Lösung. Damit bestünde die Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit – zuerst wird der Auftrag bestimmt und die Finanzierung folgt diesem – umgekehrt würde.

„Mit einer Indexierung würde man das Pferd von hinten aufzäumen, denn sie gibt vor, dass der Auftrag immer der Finanzierung folgt.“

Die Rundfunkkommission hatte den Ministerpräsidenten einen Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Mit ihrer Unfähigkeit eine Entscheidung zu treffen lähmen die Ministerpräsidenten einen dringend notwendigen Reformprozess, welcher der gesellschaftlichen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schadet. Die Länderchefs als seine Unterstützer braucht er dabei dringender als je zuvor. Doch diese Unterstützung verwehren sie ihm nun schon seit Jahren.

Notwendig ist zudem eine breite gesellschaftliche Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wie dieser fit fürs digitale Zeitalter gemacht werden kann. Das Damoklesschwert Indexierung ist kein Förderer dieser Debatte, ganz im Gegenteil, dieses Modell schränkt ein freies Nachdenken über die Neuausrichtung ein. Mit einer Indexierung würde man das Pferd von hinten aufzäumen, denn sie gibt vor, dass der Auftrag immer der Finanzierung folgt. Auch versperrt dieses Modell den Weg in zukünftige inhaltliche Diskussionen bezüglich des Auftrags der Rundfunkanstalten.

Es ist höchste Eisenbahn, dass die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und eine Entscheidung nicht länger hinauszögern. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Lektüre dieses Antrags empfehle ich den Ministerpräsidenten wärmstens.

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