„Die Medien- und Meinungsvielfalt sind nicht verhandelbar“

von am 17.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienrecht, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Social Media

„Die Medien- und Meinungsvielfalt sind nicht verhandelbar“
Siegfried Schneider, Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Für journalistisch-redaktionelle Angebote müssen online wie offline die gleichen Regeln angewendet werden

17.06.2019. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

„Die Medienanstalten sehen – nicht zuletzt aufgrund der Meinungsbildungsrelevanz von Intermediären gerade bei jungen Nutzerinnen und Nutzern – die Notwendigkeit, auf journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln anzuwenden“, beton der Präsident der BLM, Siegfried Schneider, in einem medienpolitik.net-Interview. „Wir fordern seit Jahren, im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht zu schließen: Denn die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten kann derzeit nicht überwacht werden“, so Schneider. Das müsse – angesichts der zunehmenden Gefährdung der freien Meinungsbildung durch professionelle Desinformation journalistisch wirkender Inhalte – geändert werden. Dabei gehe es nicht darum, generell Influencer regulieren zu wollen, geschweige denn Zensur auszuüben. Es sei aber aufgrund der beschriebenen Meinungsmacht von Social Media an der Zeit, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen.

Medienpolitik.net: Herr Schneider, die Verantwortung sozialer Medien ist ein Thema, das Sie und die Landesmedienanstalten schon bereits seit längerer Zeit umtreibt. Warum? Die Glaubwürdigkeit sozialer Medien ist in letzter Zeit sogar gesunken?

Schneider: Es stimmt – die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Medienanstalten als Gemeinschaft beschäftigen sich schon seit einigen Jahren intensiv mit der Rolle von Intermediären wie Facebook, Twitter oder YouTube im Meinungsbildungsprozess sowie dem Phänomen der gezielten Desinformation. Es geht im Sinne einer positiven Medienordnung 4.0 schließlich darum, Gefahren für die Medienvielfalt frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. So ist es das große Anliegen der Landesmedienanstalten, die für den inhaltlichen Vielfaltsaspekt im privaten Rundfunk zuständig sind und mehrheitlich auch für die Telemedienaufsicht, das hohe Gut der Vielfaltssicherung auch in der digitalen Medienordnung zu verankern. Klar ist dabei: das Internet und besonders Social Media gewinnen immer größere Bedeutung für die Meinungsbildung in Deutschland – vor allem mit Blick auf die junge Zielgruppe. Bei den 14- bis 29-Jährigen ist das Internet bereits heute das mit Abstand meistgenutzte Informationsmedium. 71 Prozent dieser Altersgruppe geben im aktuellen MedienVielfaltsMonitor an, „gestern im Internet Informationen über das Zeitgeschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur aus Deutschland und aller Welt wahrgenommen“ zu haben, während es bei der Gesamtbevölkerung nur gut 40 Prozent sind. Auch wenn die gesellschaftliche Wahrnehmung der Realität insgesamt und vor allem aktueller Ereignisse immer noch stark durch die klassischen Massenmedien geprägt ist, bricht dieses Setting infolge des digitalen Medienwandels zunehmend auf. Das vieldiskutierte Video des YouTubers Rezo, ist dafür nur ein Beispiel, bei dem die zuständige Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen übrigens kein medienrechtliches Problem sieht. Dennoch ist es gut, das wichtige Thema der Meinungsmacht des Internets und der Verantwortung sozialer Medien dadurch endgültig auf der politischen Agenda zu haben. Studien, die eine sinkende Glaubwürdigkeit sozialer Medien thematisieren, gibt es. Auch die MedienGewichtungsStudie der Medienanstalten weist darauf hin, dass eine Mehrheit der Nutzer die Informationen, die sie über Soziale Medien bekommen, durchaus reflektiert. Wir dürfen jedoch nicht die Minderheit vergessen, die wahrlich nicht klein ist: Wenn zwei von fünf Nutzern glauben, über Soziale Medien einen guten Überblick über verschiedene Standpunkte zu bekommen, dann zeigt das auch die Verantwortung, die Soziale Medien haben, diesen Überblick tatsächlich zu bieten.

Medienpolitik.net: Welche Meinungsmacht haben zum Beispiel Gronkh (4,8 Millionen Follower bei Youtube, bei Insta knapp 1 Million) oder Freekickerz (7,7 Millionen Follower bei Youtube, 1,9 Millionen bei Instagram)? Kann man das mit „Reichweiten“ bei TV-Sendern vergleichen?

Schneider: Die Reichweite, also die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer, ist bestimmt ein Indiz für die Relevanz eines Influencers, nach dem einfachen Motto „wer wahrgenommen wird, hat Einfluss“. Doch man muss auch im Kopf haben: Die Anzahl der Follower oder Klicks gibt lediglich darüber Auskunft, wie viele einen Content wahrscheinlich gesehen haben. Das „wahrscheinlich“ ist wichtig – deshalb, weil auch eine Person allein viele Klicks erzeugen kann und deshalb, weil eine Künstliche Intelligenz ebenfalls viele Klicks generieren kann. „Social Bots“, also Computerprogramme, die in sozialen Netzwerken wie richtige Nutzer agieren und erstmals im Trump-Wahlkampf massiv eingesetzt wurden, sind in dem Zusammenhang ein häufig genanntes Stichwort. Auch wenn Meinungsbildungsprozesse ohne Intermediäre – gerade bei jungen Menschen – heute nicht mehr denkbar sind und die Informations- und Kommunikationspraktiken durchdringen, lässt sich die Nutzerzahl von Social-Media-Angeboten nicht eins zu eins mit TV-Reichweiten vergleichen. Dazu kommt, dass Meinungsmacht im Netz eine sehr individuelle Sache ist – es ist zum Beispiel auch wichtig, welche Informationsquellen man sonst noch nutzt, wie man sich Face-to-Face mit dem eigenen sozialen Umfeld austauscht, welche Werte und Einstellungen man hat und wie souverän und medienkompetent man mit sozialen Medien umgeht. Intermediäre sind also ein neuer und wesentlicher Baustein im Prozess der Meinungsbildung, den wir uns genau anschauen müssen. Eine wichtige Frage ist etwa, wer warum welche Informationen angezeigt bekommt? Um hier mehr zu verstehen, haben wir gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz aktuell anlässlich der Europawahl bei Prof. Dr. Simon Hegelich von der TU München eine Studie zur politischen Werbung in sozialen Medien in Auftrag gegeben. Ziel des Projekts ist es, nähere Erkenntnisse zur Relevanz politischer Werbung in sozialen Medien während der Europawahl in Deutschland – und speziell Microtargeting – zu gewinnen. Während in den Massenmedien klare Regeln für Wahlkämpfe und politische Werbung existieren, fehlt diese Transparenz im Social Web. Unklar bleibt vielfach, wer politische Werbeanzeigen schaltet oder welche Zielgruppen mit Microtargeting genau erreicht werden sollen. Einen ersten Bericht dazu gab es auf der re:publica, auf den Medientagen in München werden wir im Oktober die Endergebnisse vorstellen.

„Während in den Massenmedien klare Regeln für Wahlkämpfe und politische Werbung existieren, fehlt diese Transparenz im Social Web.“

Medienpolitik.net: Inwieweit habe diese dieselbe Verantwortung wie klassische journalistische Produkte?

Schneider: Auch hier dürfen wir nicht über einen Kamm scheren, sondern müssen differenzieren. Die von Ihnen beispielhaft genannten Influencer widmen sich beispielsweise im Schwerpunkt nicht dem aktuellen Zeitgeschehen. Unabhängig davon schützt unser Grundgesetz selbstverständlich und aus guten Gründen die Meinungsfreiheit – auch und gerade in Bezug auf politische Botschaften. Die Medienanstalten sehen jedoch – nicht zuletzt aufgrund der beschriebenen Meinungsbildungsrelevanz von Intermediären gerade bei jungen Nutzerinnen und Nutzern – die Notwendigkeit, auf journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln anzuwenden. Wir fordern seit Jahren, im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht zu schließen: Denn die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten kann derzeit nicht überwacht werden. Das muss – angesichts der zunehmenden Gefährdung der freien Meinungsbildung durch professionelle Desinformation journalistisch wirkender Inhalte – geändert werden! Bisher übernimmt, allerdings nur für den kleinen Bereich der elektronischen Online-Angebote von Presseunternehmen, der Deutsche Presserat diese Aufgabe. Den Medienanstalten, die grundsätzlich für die Aufsicht über Telemedien, also auch für journalistisch-redaktionelle Angebote von Influencern, zuständig sind, sind aktuell bei einem möglichen Missbrauch die Hände gebunden.

Medienpolitik.net: Muss der Pressekodex – nicht nur in Bezug auf Werbung oder Schleichwerbung – auch für soziale Netzwerke gelten?

Schneider: Der Pressekodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung des Deutschen Presserats, der wichtige Punkte von Sorgfaltspflicht über Unschuldsvermutung bis zur Trennung von Werbung und Redaktion umfasst. Selbstverständlich sollten diese sinnvollen Regeln ebenfalls für journalistisch-redaktionelle Angebote in der Online-Welt gelten. Im Bereich der elektronischen Online-Angebote von Presseunternehmen ist das ja auch bereits der Fall. In Bezug auf journalistisch-redaktionelle Inhalte anderer Anbieter im Netz, könnte man die vorhandene Lücke durch eine relativ unkomplizierte Anpassung im Gesetz schließen.

Medienpolitik.net: Kann man das überhaupt überwachen oder kontrollieren?

Schneider: Auch wenn nicht jeder Ladendieb ertappt wird, so ist Ladendiebstahl doch verboten. Das ist nur ein Beispiel für die vielen sinnvollen Regeln, die der Gesetzgeber aufgestellt hat, um das gute Miteinander in unserer demokratischen Gesellschaft sicherzustellen. Genauso – und ich denke, da sind sich alle demokratischen Kräfte einig – sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass der politische Meinungsbildungsprozess in unserer Gesellschaft auch künftig auf Basis von Tatsachen und nicht auf Basis bewusst manipulierter Nachrichten stattfindet. Deshalb sollten wir in der digitalen Welt genauso konsequent gegen Verleumdung oder Falschdarstellung vorgehen können wie in unserer realen Welt. Eine wichtige Voraussetzung für eine effektive Kontrolle ist neben der angesprochenen Gesetzesänderung natürlich auch der Zugang zu Daten, den Intermediäre mit Berufung auf das Geschäftsgeheimnis bislang oft verweigern.

Medienpolitik.net: Die Presse wird nicht reguliert. Ist es da angemessen, Influencer regulieren zu wollen?

Schneider: Die Presse ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt beispielsweise Landespressegesetze, die Rechte, aber auch Pflichten – etwa die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung oder die Pflicht zur Gegendarstellung – beinhalten. Darüber hinaus gibt es den Pressekodex als Mittel der freiwilligen Selbstkontrolle. Der Rundfunk wurde, aufgrund seines Missbrauchs als Propagandainstrument im Dritten Reich und der ihm zugeschriebenen Meinungsmacht durch große Reichweite, stärker reguliert. Als die Mütter und Väter unserer Verfassung die Sicherung der Meinungsvielfalt als die wesentliche Aufgabe des Rundfunks formuliert haben, gab es das Internet aber noch nicht. Das Internet sollte ebenfalls kein rechtsfreier Raum sein. Dabei geht es nicht darum, generell Influencer regulieren zu wollen, geschweige denn Zensur auszuüben. Es ist aber aufgrund der beschriebenen Meinungsmacht von Social Media an der Zeit, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen. Auch für sie gelten – wie für die klassischen Medien – die Prinzipien und Werte unserer Gesellschaft: Vor allem der Schutz der Menschenwürde und die Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt sind nicht verhandelbar.

Medienpolitik.net: Im neuen Medienstaatsvertrag wird weiterhin zwischen linearen und non-linearen Bewegtbildangeboten unterschieden. Gibt das nicht einem möglichen Missbrauch des Einflusses sozialer Medien Vorschub?

Schneider: Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sollten lineare und nichtlineare Angebote mit Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung den gleichen Regelungen unterliegen. Es ist anachronistisch, dass sich daran nach dem vorliegendem Entwurf des Medienstaatsvertrags nichts ändern soll. Ein Shopping-Sender im TV bleibt um ein Vielfaches mehr reguliert als ein Online-Nachrichtenportal auf Abruf. Allgemein und gerade mit Blick auf die junge Zielgruppe steht fest: Meinungsbildungsprozesse finden maßgeblich im Internet statt – eine nicht aufzuhaltende Entwicklung, die sich noch verstärken wird. Deshalb darf sich der Schutz vor einer erheblichen Einschränkung der Meinungsvielfalt nicht länger allein auf das Fernsehen konzentrieren, sondern sollte auch Player wie Facebook, Google oder Amazon in den Blick nehmen. Unser geltendes, fernsehzentriertes Medienkonzentrationsrecht ist in unserer digitalen, globalen und konvergenten Medienwelt nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr muss von einem Gesamtmedienmarkt ausgegangen werden und ein empirischer Ansatz – wie der MedienVielfaltsMonitor der Medienanstalten – gewählt werden, um die Relevanz der Medien für die Meinungsbildung messen zu können. Nur so können wir ein umfassendes Bild der Medienvielfalt und möglicher Gefahren erhalten.

Medienpolitik.net: Die Länder verweisen auf die EU-AVMD-Richtlinie, die diese Unterscheidung weiter vornimmt. Besteht für die deutsche Politik da überhaupt noch ein Handlungsspielraum?

Schneider: In der überarbeiteten AVMD-Richtlinie finden sich viele Forderungen der Medienanstalten wieder. Gerade die punktuelle Angleichung des Schutzniveaus zwischen linearen und nicht-linearen Diensten sind Schritte in die richtige Richtung. Vor allem die neuen Verantwortlichkeiten für Videosharingplattformen – gemeint ist vor allem YouTube – sind zu begrüßen. Sie erleichtern die Durchsetzung fundamentaler Schutzgüter im Internet. Was den geforderten Schluss der Regelungslücke bei journalistisch-redaktionellen Angeboten im Netz angeht, so trifft die AVMD-Richtlinie zu den journalistischen Sorgfaltspflichten im Netz keine Aussage. Der deutsche Gesetzgeber hat hier durchaus eine gewisse Gestaltungsfreiheit, im Sinne eines „same-level-playing-fields“ für journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln zu etablieren. Im Moment können weder die BLM, noch die anderen Medienanstalten, die die Aufsicht über die Telemedien haben, etwas gegen gezielte Desinformation im Netz, beispielsweise durch einen deutschen „Breitbart“, tun.

Am 26.Juni 2019 findet bei der BLM in München der „Deutsche Social TV Summit“  unter dem Motto „ Social Media in der Verantwortung“ statt. www.blm.de/blm-events/events-2019-der-blm/8-deutscher-social-tv-summit.cfm#i6680

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