„Das Modell steht und fällt mit der Indexierung“

von am 19.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Das Modell steht und fällt mit der Indexierung“
Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt nach Auffassung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei bei mindestens 18,35 Euro

19.06.2019. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Nach Meinung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, habe eine „ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung“ und könne den Beitrag relativ stabil halten. Wie der Medienpolitiker in einem medienpolitik.net-Interview betont, liege der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung schon heute bei mindestens 18,35 Euro. „Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.“ Deshalb erwarten die Länder von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Dabei halte er die KEF „für unverzichtbar“. Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist für Wintermeyer die Indexierung des Rundfunkbeitrags. „Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung.“ Deshalb habe er Zweifel, „ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter ‚herumzudoktern‘.“ Die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.

medienpolitik.net: Herr Wintermeyer, die Ministerpräsidenten haben am 6. Juni das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erneut vertagt. Teilen Sie die Auffassung des Hamburger Bürgermeisters, dass sich die Ministerpräsidenten „im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig“ seien und es nur noch um die Modalitäten gehe?

Wintermeyer: Wesentliche materielle Vorgaben eines möglichen neuen Modells haben die Ministerpräsidenten bereits im März beschlossen. In ihrem Beschluss vom 21. März 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder insbesondere um Prüfung gebeten, ob ab dem 1. Januar 2023 der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden soll. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Vertagung des Themas „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ soll dazu genutzt werden, offene Fragen zum Indexierungsmodell mit Betroffenen und Experten zu erörtern.

medienpolitik.net: Anscheinend verbinden einige Länder das Indexmodell weiter mit der Hoffnung, dass damit der Beitrag relativ stabil gehalten werden kann. Wird das allein mit einer Vollindexierung gelingen?

Wintermeyer: Ein wesentliches Reformziel des Modells einer Vollindexierung ist Beitragsakzeptanz und größtmögliche Beitragsstabilität. Zugleich wollen die Länder die publizistische Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Medienwelt gewährleisten. Manche haben noch nicht nachvollzogen, dass eine ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung hat und den Beitrag relativ stabil halten kann. Wer ein Indexierungsmodell nur als „Erhöhungs-Automatismus“ versteht, springt bei der Betrachtung dieser durchaus komplexen Materie zu kurz.

medienpolitik.net: ZDF und ARD gehen davon aus, dass mindestens 18,35 Euro notwendig seien, was den aktuellen Kosten entspräche…

Wintermeyer: Die Länder erwarten von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die sogenannten Beitragsrücklagen 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt schon heute bei mindestens 18,35 Euro. Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.

„Manche haben noch nicht nachvollzogen, dass eine ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung hat und den Beitrag relativ stabil halten kann.“

medienpolitik.net: Zu den „Modalitäten“ gehört auch die weitere Rolle der KEF. Welche Aufgaben soll die KEF künftig weiterhin ausüben?

Wintermeyer: Die unabhängige Sachverständigenkommission der KEF soll und muss auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielen. Die KEF ist nun gerade die Institution, die bei den Anstalten nicht nur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fordert, sondern auch umsetzt. Auch deshalb ist die KEF sowohl auf europäischer Ebene – auch im Kontext des Beihilferechts – als auch auf nationaler Ebene die Einrichtung, die durch den EuGH und durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich halte die KEF für unverzichtbar. Auch und gerade im Interesse der Beitragszahler.

medienpolitik.net: Mit der Idee des Budgets und der Flexibilisierung des Auftrags sollen die Anstalten schneller auf die technologischen Veränderungen und die Mediennutzung reagieren können. Lassen sich Budgetierung und Flexibilisierung nicht auch ohne Indexmodell umsetzen?

Wintermeyer: Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist die Indexierung des Rundfunkbeitrags. Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung. Auf der einen Seite habe ich Zweifel, ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter „herumzudoktern“. So soll eine Budgetierung die Eigenverantwortlichkeit der Anstalten stärken und zugleich einen Anreiz zur sparsamen Mittelverwendung bieten. Auf der anderen Seite war zum Beispiel eine periodenübergreifende Rücklagenbildung auch schon vor den grundlegenden Reformüberlegungen Gegenstand der medienpolitischen Diskussion der Länder. Was das Thema „Flexibilisierung“ angeht ist es keine neue Erkenntnis, dass sich die Anstalten auf die neuen technischen Möglichkeiten und die veränderte Mediennutzung einstellen können müssen; das Bundesverfassungsgericht nennt dies in ständiger Rechtsprechung „Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Ich meine in diesem Sinne eine „echte Flexibilisierung“, die man etwa auf die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote ARD Tagesschau 24, One, ZDFneo und ZDFinfo beziehen könnte. Diese Angebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.

medienpolitik.net: Jetzt sollen auch Gespräche mit dem VAUNET stattfinden. Ist es dazu, kurz vor Abschluss der Debatte, nicht eigentlich zu spät?

Wintermeyer: Es ist völlig legitim und auch überhaupt nicht zu kritisieren, dass sich VAUNET offenbar im Schulterschluss mit anderen für die Beibehaltung des derzeitigen mehrstufigen KEF-Verfahrens ausspricht. Ich gehe davon aus, dass sämtliche Länder Gesprächen mit VAUNET aufgeschlossen gegenüberstehen.

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