„Kern der Reform ist eine Budgetierung“

von am 24.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Kern der Reform ist eine Budgetierung“
Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Bayern will weiterhin unter 18 Euro beim neuen Rundfunkbeitrag bleiben

24.06.2019 Interview mit Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Vor über einem Jahr gehörte Bayern zu den Initiatoren eines Reformkonzepts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das eine Fokussierung und Flexibilisierung des Auftrags und die Einführung einer Budgetierung als Grundlage der künftigen Finanzierung vorsieht. Wie der Bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann in einem promedia-Interview erläutert, sei die Vollindexierung nicht das Ziel der Reform. „Basis und Kern der Reform wäre eine Budgetierung. Mit der Budgetierung ist die begründete Hoffnung verbunden, dass mehr Budgetverantwortlichkeit der Anstalten und ihrer Gremien zu einer effizienteren und nachhaltigeren Mittelverwendung führt.“ Ein System, in dem auf Grundlage der Anmeldungen der Bedarf von ARD und ZDF alle vier Jahre neu festgelegt werde, setze keine Sparanreize, wie sie sich Bayern von einer Budgetierung erwarte, betont der Chef der Bayerischen Staatskanzlei. „Insbesondere die Flexibilisierung des Auftrags würde vollkommen leerlaufen. Die Anstalten hätten keinen Grund weniger anzumelden, da sie sonst auf diese Mittel ersatzlos verzichten müssten.“

Medienpolitik.net: Herr Herrmann, die Ministerpräsidenten haben am 6. Juni das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erneut vertagt. Teilen Sie die Auffassung des Hamburger Bürgermeisters, dass sich die Ministerpräsidenten „im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig“ seien und es nur noch um die Modalitäten gehe?

Herrmann: Vor gut einem Jahr hat auch auf Initiative Bayerns eine Gruppe von Ländern einen Vorschlag zur Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Diskussion eingebracht. Dieser sieht neben der Fokussierung und Flexibilisierung des Auftrags auch die Einführung einer Budgetierung als Grundlage der künftigen Finanzierung vor. Die Anpassung des Budgets soll nach diesem Vorschlag über die Koppelung an einen Index erfolgen. Der Beschluss der Ministerpräsidenten vom 21. März greift wesentliche Elemente dieses Vorschlags auf. Eine endgültige Einigung ist noch nicht erfolgt. Es ist nur natürlich, dass eine so weitreichende Reform zunächst auf viele Fragen und gegebenenfalls sogar Skepsis stößt. Diese wollen wir in Gesprächen erläutern und ausräumen, ein Dialog muss das Mittel der Wahl bleiben. Nach zahlreichen Anhörungen und Expertengesprächen fühlen wir uns bestätigt: Eine solche Reform wäre rechtlich zulässig und könnte zeitnah umgesetzt werden. Weitere konkrete Reformvorschläge, die dem Auftrag der Ministerpräsidenten vom Oktober 2016 nach entschlossenen Reformschritten gerecht würden, stehen derzeit auch nicht zur Diskussion.

Medienpolitik.net: Anscheinend verbinden mehrere Länder das Indexmodell weiter mit der Hoffnung, dass damit der Beitrag relativ stabil gehalten werden kann. Wird das allein mit einer Vollindexierung gelingen?

Herrmann: Die Vollindexierung ist nicht das Ziel der Reform. Basis und Kern der Reform wäre eine Budgetierung. Mit der Budgetierung ist die begründete Hoffnung verbunden, dass mehr Budgetverantwortlichkeit der Anstalten und ihrer Gremien zu einer effizienteren und nachhaltigeren Mittelverwendung führt. Im aktuellen System drohen Einsparungen von der KEF bei der nächsten Bedarfsfeststellung abgezogen zu werden. Warum sollten die Anstalten unter diesen Voraussetzungen kreative Einsparvorschläge zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Strukturen machen? Es gibt auch bereits Musterbeispiele: So hat auch die BBC auf eine Budgetierung bei ihren Reformen gesetzt, an der man sich in Sachen Qualität und Kosteneffizienz orientieren kann. Die Idee einer Vollindexierung ist übrigens nicht neu, sondern geht auf das sogenannte 2. Gebührenurteil des BVerfG aus dem Jahr 2007 zurück. Darin stellt das BVerfG fest, dass ein solches Verfahren in besonderem Maße geeignet sei, das Gebührenfestsetzungsverfahren gegen sachfremde Einflüsse abzuschirmen. Es überrascht daher zunächst, dass die Kritiker einer Indexierung grundsätzliche verfassungsrechtliche Hindernisse gegen die Vollindexierung ins Feld führen, obwohl das oberste Verfassungsgericht diese selbst nicht erkennen kann.

„Unser Ziel war immer unter 18 Euro zu bleiben – auch wenn ich mit Blick auf die aktuellen Diskussionen immer skeptischer werde.“

Medienpolitik.net: Wie kann das Ziel einer relativen Beitragsstabilität noch erreicht werden, wenn die Sender keine neuen Sparvorschläge vorlegen? ZDF und ARD gehen davon aus, dass mindestens 18,35 Euro notwendig seien, was den aktuellen Kosten entspräche…

Herrmann: Wie hoch der Rundfunkbeitrag im aktuellen System ab 2021 sein muss, wissen wir erst, wenn die KEF-Empfehlung für die kommende Beitragsperiode vorliegt. Unser Ziel war immer unter 18 Euro zu bleiben – auch wenn ich mit Blick auf die aktuellen Diskussionen immer skeptischer werde. Aus diesem Grund halte ich eine tiefgreifende Reform für den einzig richtigen Weg. So wird es den Anstalten im Hinblick auf die skizzierten Effizienzgewinne ermöglicht, über ihre bisherigen Anmeldungen hinaus, weitere Einsparvorschläge zu machen. Dafür braucht es allerdings den klaren Willen aller Länder für eine möglichst baldige und weitreichende Reform. Unsere Vorschläge dafür liegen bereits auf dem Tisch.

Medienpolitik.net: Zu den „Modalitäten“ gehört auch die weitere Rolle der KEF. Welche Aufgaben soll die KEF künftig weiterhin ausüben?

Herrmann: Die Aufgabe der KEF, die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittelverwendung zu überwachen, muss unangetastet bleiben. Das ist schon aus EU-beihilferechtlichen Gründen zwingend. Ich halte es auch für ausgeschlossen, auf die Expertise dieses Expertengremiums künftig zu verzichten. Der KEF obliegt in diesem Rahmen auch die Aufgabe, eine strukturelle Unter- oder Überfinanzierung zu identifizieren, und den Landtagen, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch den Gremien gegenüber zu berichten.

Medienpolitik.net: Mit der Idee des Budgets und der Flexibilisierung des Auftrags sollen die Anstalten schneller auf die technologischen Veränderungen und die Mediennutzung reagieren können. Lassen sich Budgetierung und Flexibilisierung nicht auch ohne Indexmodell umsetzen?

Herrmann: Die Indexierung ist nicht Selbstzweck, sondern dient dazu, die inflationsbedingten Verluste, die mit einer Begrenzung durch ein Budget verbunden sind, verfassungskonform auszugleichen. Ein System, in dem wie aktuell der Bedarf auf Grundlage der Anmeldungen von ARD und ZDF alle vier Jahre neu festgelegt wird, setzt keine Sparanreize, wie wir sie uns von einer Budgetierung erwarten. Insbesondere die Flexibilisierung des Auftrags würde vollkommen leerlaufen. Die Anstalten hätten keinen Grund weniger anzumelden, da sie sonst auf diese Mittel ersatzlos verzichten müssten.

Medienpolitik.net: Jetzt sollen auch Gespräche mit dem VAUNET stattfinden. Ist es dazu, kurz vor Abschluss der Debatte, nicht eigentlich zu spät?

Herrmann: Als Bayerischer Medienminister stehe ich in ständigem Austausch mit VAUNET. Insofern habe ich bereits Gespräche auch zur Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt und kenne die Haltung von VAUNET dazu. Ich nehme die Sorgen im Hinblick auf einen Systemwechsel und die möglichen Auswirkungen auf das duale Rundfunksystem ernst. Unser Reformmodell enthält mit der Fokussierung des Auftrags bereits Überlegungen, die diese Bedenken aufgreifen: Bei der vorgesehenen Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen Information, Kultur und Bildung wären die Sorgen um das duale Rundfunksystem unbegründet.

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