Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen

von am 21.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen
Thomas Nückel, MdL, Sprecher für Medienpolitik der FDP-Fraktion im NRW-Landtag

FDP zweifelt am Indexmodell – Reformen und Einsparungen sind prioritär

21.06.2019. Von Thomas Nückel, MdL, Sprecher für Medienpolitik der FDP-Fraktion im NRW-Landtag

Innerhalb der FDP existieren starke Bedenken gegen das Indexmodell als künftige Basis für die Festlegung des Rundfunkbeitrages. Deshalb hatten die drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung (NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz „weiteren Klärungsbedarf“ angemeldet. In einem Beitrag für medienpolitik.net erläutert Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen die Gründe.

Die Entscheidung über die Einführung eines Indexmodells wurde in der ersten Juniwoche von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt. Grund hierfür ist, dass sich die Länder noch immer uneins sind über die Ausgestaltung der zukünftigen Finanzierung. Daran sind wir Liberale sicherlich nicht ganz unschuldig, denn die Freien Demokraten in den Bundesländern mit liberaler Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, wenn es um die Einführung eines Indexmodells geht. Diese Vorbehalte sind nicht neu. Schon als seinerzeit Kurt Biedenkopf den Gedanken eines Indexmodells zum ersten Mal aufwarf, konnte uns als Liberale dies nicht überzeugen. Das heißt nicht, dass wir uns prinzipiell der Vereinfachung des Systems rund um die Bedarfsermittlung durch KEF, die Anmeldung der Rundfunkanstalten und die Zustimmung der Parlamente versperren wollen, denn wir finden das bisherige Finanzierungssystem zu ungerecht und bürokratisch.

Für uns sind die Reform des öffentlichen Rundfunks und die Vornahme von Einsparungen aber zunächst prioritär zu behandeln. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender muss endlich angepasst und neu definiert werden. Auch müssen die Einsparungsmöglichkeiten identifiziert werden. Erst dann ist es sinnvoll über den Rundfunkbeitrag zu reden und den Finanzbedarf der Sender festzulegen. Es ist nicht klug, den zweiten vor dem ersten Schritt zu gehen und damit auch jeglichen Druck aus dem Kessel zu nehmen. Die Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung, ist die Forderung der FDP.

Wir glauben das Indexmodell wird weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot der übermäßigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger gerecht.“

Es ist nicht notwendig, dass bei ARD und ZDF Quizshows, Telenovelas und weitere Unterhaltungsprogramme im bisherigen Umfang gezeigt werden. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender sollte sich auf die Kerngebiete beschränken – Informationsvermittlung, Bildung und Kultur. Darüber hinaus bedarf es weniger Bürokratie und weniger Programme, diese dann aber mit einem klareren Profil.

Wie genau das anschließend festzusetzende Finanzierungsmodell auszusehen hat, darüber müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten in Ruhe sprechen. Wir sind klar gegen eine Beitragserhöhung und für Beitragsstabilität. Genau die sehen wir durch das Indexmodell aber in Gefahr. Gleichzeitig haben wir rechtliche Bedenken hinsichtlich der europa- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Indexierungsmodells. Wir glauben das Indexmodell wird weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot der übermäßigen Belastung der Bürgerinnen und Bürger gerecht. Voreilige Entscheidungen verbieten sich daher.

Print article