Verbraucherfeindlich und innovationshemmend

von am 20.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

Verbraucherfeindlich und innovationshemmend
Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.

Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze

20.06.2019. Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.

Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.

Allein, was bisher zu lesen und zu hören war, erweckt nicht den Eindruck, dass mit der –zugegebener Weise längst fälligen – Reform der Medienordnung auch ein zukunftsfähiger Regulierungsrahmen entsteht. Wenn es nicht gelingt, die veränderten Rahmen- und Marktbedingungen aufzugreifen, werden alle die Leidtragenden sein – Inhalte-Anbieter, Aggregatoren, Zuschauer – und damit die digitale Informationsgesellschaft als Ganzes. Gewinner hingegen werden wenige sein: die quoten- und reichweitenstärksten TV-Sender, die bereits seit Jahren mehr Schutz genießen als nötig, und die Aufsichtsbehörden, die ihre Kompetenzen um ein Vielfaches erweitert sehen. Die deutsche Medienpolitik verpasst mit dem Medienstaatsvertrag die Chance auf einen zukunftstauglichen Rechtsrahmen, in dem sie zentrale Trends ignoriert.

Kein echter Reformwille erkennbar

„Alter Wein in neuen Schläuchen“ fällt einem am ehesten ein, wenn man den Medienstaatsvertrags-Entwurf analysiert. Anstatt das Blatt ganz neu zu schreiben, was bei einer historischen Umbenennung des Regelungswerks von Rundfunkstaatsvertrag zu Medienstaatsvertrag zu erwarten und angebracht gewesen wäre, wird der in die Jahre gekommene Text eisern fortgeschrieben, indem einzelne Artikel lediglich umgehängt und vielfach ergänzt werden. Zahlreiche Einschübe machen den Staatsvertrag weder moderner, noch besser. Von Deregulierung ist weit und breit nichts zu sehen. Dabei haben sich die Rahmenbedingungen, etwa die Marktlage und die Mediennutzung doch seit Entstehen der Plattformregulierung drastisch geändert. Auf Instrumente wie Must Carry etwa könnte man längst verzichten, sind doch die Netze derart aufgerüstet, und die Sender vollständig digital und immer besser komprimiert, dass von Kapazitätsengpässen nun wirklich nicht mehr die Rede sein kann.

Protektionistische und kleinteilige Ansätze statt zukunftsgerichteter Rahmenregulierung

Stattdessen werden sogar neue, weitreichende Eingriffe in den Markt vorgenommen. Besonders am Beispiel der „privilegierten Auffindbarkeit“ wird deutlich, dass die Macher des Reformwerks sich schwertun, sich von der Rundfunk-zentrischen Betrachtung zu emanzipieren, sondern weiter mit kleinteiligen Vorschriften in den Markt eingreifen. Dem Anliegen, die strukturelle Auffindbarkeit von Inhalten auf Plattformen und Benutzeroberflächen zu sichern, kann man angesichts der Vielzahl von Inhalte-Angeboten durchaus folgen. Das Vorhaben, bestimmten TV-Sender, oder Mediatheken – am besten denjenigen, die ohnehin die Quoten- und Finanzstärksten sind – künftig ein Recht auf „hervorgehobene Sichtbarkeit“ zu gewähren, geht deutlich über die Vorgaben der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie hinaus. Diese sieht lediglich vor, für Inhalte von besonderem publizistischem Wert eine „angemessene“ Sichtbarkeit einzuräumen. Sie ist damit zeitgemäßer in einer Welt, in der Oberflächen hochgradig dynamisch gestaltet sind und immer stärker entlang der Nutzerwünsche ausgerichtet werden.

„Es ist notwendig, über das Silo von ‚Rundfunk- und Telemedienangeboten‘ hinauszudenken.“

Dem Nutzer könnte allerdings künftig verboten werden, auf seinem Bildschirm von ihm autorisierte Hinweise, wie personalisierte Empfehlungen und Programmtipps, automatisch einblenden zu lassen. Solche Anwendungen sollen künftig nämlich nur möglich sein, wenn der jeweilige Sender, den ein Hinweis überlagert, zustimmt. Anbieter von Empfehlungs-Diensten müssten sich damit von aktuell 291 TV-Sendern die Genehmigung einholen bzw. sich kommerziell mit ihnen darüber einigen, unter welchen Umständen der Zuschauer adressiert werden darf. Den Bildschirm zu teilen und zwei Rundfunkinhalte zugleich anzuzeigen („Bild-in-Bild“-Verfahren, ein Klassiker der Unterhaltungselektronik und bei vielen Zuschauern sehr beliebt) wird dem Wortlaut gemäß derzeit gleich ganz verboten. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von personalisierten Angeboten und Empfehlungssystemen und angesichts der technischen Machbarkeit von individuellen Einstellungen auf sämtlichen Geräten der Unterhaltungselektronik mutet dieses Vorhaben doch deutlich zu restriktiv an. Es ist nicht nur verbraucherfeindlich, sondern auch innovationshemmend und einer zukunftsgerichteten Medienordnung schlicht nicht angemessen.

Fazit: Höchste Zeit für neue Denkansätze

Es ist höchste Zeit für Deregulierung. Stattdessen wird es immer komplizierter. Zukunftsfähige Regulierung sieht anders aus. Kern der Medienordnung 2.0 muss ein echtes Level Playing Field sein – nämlich für Inhalte, Plattformen & Intermediäre gleichermaßen. Privilegierung von ausgewählten TV-Inhalten führt zu staatlich verordneter Diskriminierung aller anderen. Eine Medienregulierung, die nicht Nutzer- sondern weiterhin fernsehzentriert ist, scheitert schon heute an dem geänderten Mediennutzungsverhalten.

Die neue Medienordnung muss in der Lage sein, aktuelle sowie zukünftige Gefährdungen für die Meinungsvielfalt zu erfassen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von sozialen Medien und Suchmaschinen beim Zugang zu audiovisuellen Medienangeboten ist es notwendig, über das Silo von „Rundfunk- und Telemedienangeboten“ hinauszudenken. Der ZVEI setzt sich daher für einen Rechtsrahmen ein, der zukunftsgerichtet ist und sämtliche Aspekte der Mediennutzung erfasst, zugleich aber auch ausreichend Entwicklungsspielräume für innovative Angebote zulässt.

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