Vielzahl ist nicht gleich Vielfalt

von am 06.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Social Media

Vielzahl ist nicht gleich Vielfalt
Heiko Hilker, Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB)

Droht ein Verlust an lokaler Medienvielfalt?

06.06.2019. Von Heiko Hilker, Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB)

„Es droht“, so Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk im Interview mit medienpolitik.net am 7. Mai 2019, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die das Thema umfassend betrachten soll. Probleme sehe man sowohl bei den Printmedien, als auch bei den elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehen. Doch stimmt die Aussage, dass die mediale Vielfalt gefährdet ist? Oder meinen viele medienpolitische Akteure mediale Vielzahl, wenn sie von medialer Vielfalt sprechen? Anders gefragt: kann man derzeit noch von medialer Vielfalt sprechen?

Wer das Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen untersucht, wird sehr schnell feststellen, dass dieses im politischen Bereich auch durch lokale und regionale Interessen bestimmt wird. Man kann somit Kommunikationsräume finden, die in ihrer Größe auch den unterschiedlichen politischen Ebenen entsprechen: Kommunen (lokal), Landkreise (regional), Bundesländer, Deutschland und Europa.

Doch gibt es auf den jeweiligen (Demokratie-)Ebenen tatsächlich ein Medienangebot, das „sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen … in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck“ findet, wie es das Bundesverfassungsgericht 2007 gefordert hat? (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, Rdn. 115) Ist gewährleistet, „dass die in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet werden“? (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, Rdn. 117)

Mit der Vielfalt der Meinungen sind da nicht nur die der Parteien gemeint. Aber selbst diese werden nicht immer vollständig abgebildet. Da braucht man sich nur die Tagesordnungen der Parlamente vornehmen und mit der Berichterstattung abzugleichen. Noch schwerer haben es gesellschaftlich-relevante Organisationen, aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen, Gehör zu finden und in die Berichterstattung Eingang zu finden.

Und, um noch einen Schritt weiter zu gehen: Wird die jeweilige Medienlandschaft ihrer Aufgabe und Funktion in der repräsentativen Demokratie „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ gerecht, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Spiegel-Urteil von 1966 formulierte: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ (Bundesverfassungsgericht: Spiegel-Urteil, 1966. BVerfGE20, 162, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020162.html, 11.05.2016)

Vielfalt ist also nicht allein dadurch garantiert, dass über eine Vielzahl von Themen berichtet, eine Vielzahl von Stimmen eingeholt werden. Dem „…Postulat der Vielfaltssicherung[ist] nur dann Rechnung getragen, wenn die Tiefe und Qualität der Informationen und Hintergründe von Meinungsverschiedenheiten in einer Weise aufgearbeitet werden, die ihrer Komplexität gerecht wird. Je schwieriger, komplexer also eine Frage ist, umso notwendiger ist die inhaltliche Aufbereitung – und zwar – in der Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Wertungen, Erfahrungen etc.“ (Paul Leo Giani. In: Marc Jan Eumann, Frauke Gerlach, Tabea Rößner, Martin Stadelmeier (Hg.): Medien, Netz und Öffentlichkeit. Klartext-Verlag, 2013, S. 286 f)

„Die Tatsache, dass es eine Vielzahl an Angeboten gibt, reicht nicht aus, von Vielfalt zu sprechen.“

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass „Vielfalt“ im medienrechtlichen Sinne nicht nur und auch nicht in erster Linie ein quantitativer Aspekt ist. Die Tatsache, dass es eine Vielzahl an Angeboten gibt, reicht nicht aus, von Vielfalt zu sprechen. Zwar erweitert eine Vielzahl neuer Anbieter das Angebot und bietet Alternativen. Doch es gibt weiterhin Anbieter mit großer Massenrelevanz. Diese kann man nicht einfach von allen Anforderungen frei sprechen, nur weil die Nutzerinnen und Nutzer eine große Auswahl haben. So greift es zu kurz, aus einer Vielzahl medialer Angebote im Internet eine Medienvielfalt abzuleiten.

Für wen Medien vor allem eine „der Demokratie dienende“ Funktion haben, der muss sich als allererstes und stets übergeordnet fragen, wie die Vielfalt der Medienlandschaft auf lokaler, regionaler, Landes-, Bundes- als auch europäischer Ebene aussehen muss, welcher Angebote es bedarf, um die öffentliche und individuelle Meinungs- und Willensbildung zu sichern und zu befördern. Diese grundlegende und aktuelle Frage ist aber im Hintergrund.

Bevor die Medienpolitik über Medienvielfalt und deren Erhalt diskutiert, muss sie erst einmal zwei Aufgaben erledigen. Erstens steht eine von der gegenwärtigen Situation unabhängige Beschreibung an, wodurch lokale, regionale, landes- und bundesweite sowie europäische mediale und journalistische Vielfalt gekennzeichnet sind. Zweitens müsste eine Bestandsaufnahme dieser Vielfalt erfolgen. Dann wird man sehen, welchen Handlungsbedarf es gibt.

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