„Wir benötigen eine strukturelle Mediendiversität“

von am 03.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Journalismus, Kommunikationswissenschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Regulierung, Rundfunk

„Wir benötigen eine strukturelle Mediendiversität“
Prof. em. Dr. Otfried Jarren, IKMZ - Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Universität Zürich

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln

03.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)

Am 17. Mai 2019, haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das Video mit den Offenbarungen des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Funktionärs Heinz-Christian Strache veröffentlicht. Zu den Kernaussagen gehört eine beabsichtigte Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs. Zwar konnte Strache seine Ideen in den 17 Monaten Regierungszeit nicht umsetzen, der Druck auf den ORF wuchs aber von Monat zu Monat, teils durch Kampagnen gegen Journalisten und teils durch Überlegungen, die Finanzierung drastisch zu kürzen.  In einem Interview mit medienpolitik.net fordert Prof. Dr. Otfried Jarren von der Universität Zürich, dass die EU-Kommission handeln müsse, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk europaweit zu schützen. „Sollte sie das nicht tun, wird die Wertegemeinschaft, die die EU ja sein und repräsentieren will, an Glaubwürdigkeit einbüßen“, erläuterte Jarren. Der renommierte Kommunikationswissenschaftler betonte aber zugleich, dass der öffentliche Rundfunk allein kein Garant für Medienfreiheit sei: dort hätten vielfach politische Kräfte zu starken Einfluss auf Strukturen, Prozesse, Personal wie Programme. „Wir benötigen immer auch starke private Medien.“

Medienpolitik.net: Herr Jarren, die sogenannte „Strache-Affäre“ in Österreich hat die Tendenz in mehreren europäischen Staaten bestätigt, dass rechtspopulistische Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gerade fördern wollen. Ist die Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittelfristig in Europa gefährdet?

Jarren: Ich sehe das in einigen Ländern schon. Hier wird die EU-Kommission handeln müssen. Sollte sie das nicht tun, wird die Wertegemeinschaft, die die EU ja sein und repräsentieren will, an Glaubwürdigkeit einbüßen. Aber die Medienfreiheit ist immer gefährdet – generell. Und sie wird gefährdet durch politische wie ökonomische Kräfte. Und sie kann auch von Personen, die Medien besitzen und in ihrem Sinne instrumentell einsetzen, gefährdet werden. Deshalb benötigen wir eine strukturelle Mediendiversität. Der öffentliche Rundfunk allein ist eben kein Garant für Medienfreiheit: dort haben vielfach politische Kräfte zu starken Einfluss auf Strukturen, Prozesse, Personal wie Programme. Wir benötigen immer auch starke private Medien.

Medienpolitik.net: Würden Plebiszite wie in der Schweiz helfen, ihn zu schützen und seine Bedeutung zu festigen?

Jarren: Ja und nein. Der öffentliche Rundfunk muss selbst zeigen, dass er unabhängig sein will und ist. Die Journalisten müssen dies ebenso zeigen. Abstimmungen können hilfreich sein, damit man diskutiert und prüft, was man hat und was man haben möchte. Das muss aber nicht in einer Abstimmung enden. Alle Medien sollten den ständigen, öffentlichen wie sichtbaren Dialog suchen. Das tun sie zu wenig.

„Die Verantwortlichen sollten sich an Reformen machen und Gewohntes in Frage stellen.“

Medienpolitik.net: Sie haben in einer Rede am 4.Mai 2018 in Darmstadt gesagt, „Die Krise der Massenmedien …ist eine Fundamentalkritik an der Beglaubigungsinstitution“. Inwieweit ist davon auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk betroffen?

Jarren: Das gilt für alle Massenmedien, weil sie nun in Konkurrenz stehen zu Social Media-Plattformen und den Mitteilungen, Bewertungen und Kritiken dort. Auf den Social Media-Plattformen wird zudem Kritik an den Medien, am Journalismus etc. geäußert. Die Massenmedien haben ihre starke Marktstellung verloren und an Deutungshoheit eingebüßt. Das trifft natürlich auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu, der von gesellschaftlich-relevanten Gruppen geführt wird. Diese Gruppen gehören zu den stark organisierten Interessen der Gesellschaft. Zudem sitze auch hochrangige Parteienvertreter in den Gremien. Problematischer aber ist, dass in den Gremien einiger Anstalten Staatsvertreter sitzen. Damit kontrollieren sie den Rundfunk, der sie aber kontrollieren soll. Das ist keine zeitgemässe Governance mehr. Zudem sitzen bei den Gremiensitzungen Vertreter der Staatskanzleien in Form der Rechtsaufsicht mit am Tisch. Das erinnert dort stark an obrigkeitsstaatliche Verhältnisse. Sachadäquat ist das nicht. Der „Anstaltscharakter“ der öffentlichen Medien wird ja schon in Satiresendungen immer wieder aufgespießt. Die öffentlichen Medien bedürfen ein größeres Maß an Vertrauen und an Selbstverwaltungsmöglichkeiten. Zudem fehlt es an Öffentlichkeit und Transparenz. Es besteht die Gefahr, dass öffentliche Medien als „Medien von oben“ diskreditiert werden könnten und an Vertrauen verlieren. Das kann nicht im Interesse demokratischer Parteien sein.

Medienpolitik.net: Aktuelle Umfragen zeigen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Mehrheit der Bevölkerung ein großes, sogar wieder ein größeres, Vertrauen genießt. Worauf beruht dieses Vertrauen?

Jarren: Auf den guten Erfahrungen, die man mit seinen Programmen gemacht hat – zumal in turbulenten Zeiten. Fake News, Shit Storms und so weiter finden bei den Social Media statt. Dieses Vertrauen muss nun die Institution erhalten, so auch durch qualitätsvolle Programme. 

„Der öffentliche Rundfunk sollte sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln (können), und dazu sind die Strukturen zu überprüfen.“

Medienpolitik.net: In der aktuellen Debatte um die Glaubwürdigkeit der Medien spielt die Frage der Ausgewogenheit der Meinungen, eine „neutrale“ Darstellung der Fakten, eine Rolle. Wie meinungsstark darf oder muss öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten sozialer Netzwerke sein?

Jarren: Öffentliche Medien sollten sich stärker auf die Debatte auf Social Media beziehen – aber immer dann, wenn es angezeigt ist, in einer kritisch und reflektierenden Weise. Sie sollten sich mit den neuen Formen auseinandersetzen und das Potential der Social Media sehen: Dort werden Fragen gestellt, dort werden Wünsche vorgebracht – das sind auch Themen für die Massenmedien. Medienkritik ist ebenso nötig, damit wir alle besser beurteilen können, was auf Social Media läuft. Der öffentliche Rundfunk sollte wie ein Meta-Medium fungieren und systematisch Themen, die auf Social Media stattfinden, reflektieren wie begleiten. Meinungen haben wir genug, so auf Social Media. Einordnung, Kommentierung, Vergleiche, zusammenfassende Analyse – das fehlt. Hier haben Journalisten Kompetenzen und was zu sagen. Das sollte, gerade auch mit Social-Media-Diskussionen, mehr gemacht werden. Zudem gilt es auch, die Normen und Regeln, die für die öffentliche Kommunikation gelten sollen, immer wieder in Erinnerung zu rufen – nicht schulmeisterlich, aber indem man Fehlentwicklungen benennt und diese Sachverhalte zur Diskussion stellt. Das Schlusswort kann man dann immer noch sprechen. Aber man sollte mehr auch andere sprechen lassen. Das tut der Rundfunk zu selten und zu wenig reflektiert.

Medienpolitik.net: In Deutschland wird im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages ab 2021 argumentiert, dass von der Höhe des Beitrages auch seine gesellschaftliche Akzeptanz abhängt und der Beitrag deshalb nicht weiter steigen dürfte. Teilen Sie diese Auffassung?

Jarren: Die Höhe der Gebühr ist natürlich ein relevantes Thema. Der öffentliche Rundfunk in Deutschland ist sehr gut alimentiert. Die Verantwortlichen sollten sich an Reformen machen und Gewohntes in Frage stellen. Die Zahl der Anstalten ist ebenso zu hoch wie die Zahl der Standorte. Es werden zu viele Programm unprofiliert bespielt. Wenn man Integrationsrundfunk sein will, so muss man auch soziale Gruppe ansprechen – und die leben eben nicht allein im Saarland oder in Bremen. Die Dritte Programm könnten für soziale Gruppen profiliert betrieben werden – für das ganze Land. Es gibt viel zu viel Kleinstaaterei, Landesegoismen und das Denken in alten Strukturen. Wer europäisch sein will, der muss auch ein wenig grösser denken. Und Angebote allein in deutsche Sprache…das reicht nicht aus. Der öffentliche Rundfunk sollte sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln (können), und dazu sind die Strukturen zu überprüfen.

Medienpolitik.net: Wie muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wandeln?

Jarren: Wie gesagt: Öffentliche Medien sind zweifellos gesellschaftlich nötig. Aber die Strukturen wie Angebote sind neu zu denken. Die öffentlichen Medien müssen Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben – das kostet Geld. Die Veränderung muss zudem im engen Zusammenspiel mit den Gebührenzahlenden gemacht werden. Das erfordert neue Formate, Gespräche, Dialoge, vor Ort-Aktivitäten. Also weg von der „Anstaltskultur“. Dazu kann einiges sehr rasch getan werden. Aber man muss dies wollen und die Gremien müssen die Entwicklung anstoßen und ermöglichen. Die Gremienstruktur darf nicht zum Hemmschuh der Entwicklung werden.

Medienpolitik.net: Wie kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Relevanz vor allem bei Jugendlichen erhöhen?

Jarren: Auch Jugendliche wollen zuverlässige Nachrichten. Sie wollen in Anbieter vertrauen. Und sie wollen sicher auch als Gruppen angesprochen werden. An dieser Herausforderung arbeiten alle klassischen Massenmedien, auch die Zeitungsverlage.

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