„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“

von am 04.06.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“
Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?

04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll.
Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“

medienpolitik.net: Herr Brosda, im Juli vergangenen Jahres wurde der Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Dazu sind über 1000 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Bürgern eingegangen. Sind diese inzwischen abgearbeitet? Wann kann mit einem neuen Entwurf gerechnet werden?

Brosda: Die Auswertung der Stellungnahmen ist inzwischen abgeschlossen. Ende November letzten Jahres gab es zudem noch ein großes Fachgespräch mit den am stärksten von den neuen Regelungen betroffenen Stakeholdern. Die Länder haben kontinuierlich an dem Entwurf weitergearbeitet, so dass der Rundfunkkommission nun sehr bald ein überarbeiteter Text vorgelegt werden kann.

medienpolitik.net: Werden die Stellungnahmen zu grundlegenden Änderungen des Entwurfs führen? Wird es bei den drei Schwerpunkten Rundfunk, Plattformen und Intermediäre bleiben?

Brosda: Nach derzeitigem Stand der Beratungen wird es bei den Schwerpunkten „Rundfunkbegriff“, „Plattformregulierung“ und der „Regulierung von Medienintermediären“ bleiben. Während die Änderungen bei den Plattformen und Intermediären überschaubar sein dürften, ist der Diskussionsprozess in Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung noch nicht abgeschlossen. Hier müssen die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, mit einer weitgehenden Ausnahme für niedrigschwelligen Rundfunk, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten wird, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll.

medienpolitik.net: Was wurde in den Stellungnahmen am heftigsten kritisiert?

Brosda: Natürlich gibt es unterschiedliche Interessenlagen und Meinungen. Die eingegangenen Stellungnahmen weisen daher ein breites Spektrum auf. Viele Punkte, die im Länderkreis vor der Abfassung des Entwurfs umstritten waren, waren es auch im Rahmen der Online-Konsultation. Die meisten Stellungnahmen sind sicherlich rund um das Thema Rundfunkbegriff und Zulassung eingegangen. Erwartungsgemäß waren aber auch Themen wie das Diskriminierungsverbot im Rahmen der Regulierung für Medienintermediäre sehr umstritten.

„Ganz bewusst sieht der Entwurf eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“

medienpolitik.net: Im überarbeiteten Medienstaatsvertrag sollen Sprachassistenten ebenso berücksichtigt werden wie Video-Sharing-Plattformen. Warum?

Brosda: Die Regulierung von Sprachassistenten war auch ein Thema, das sehr häufig im Rahmen der Stellungnahmen angerissen wurde. Das noch relativ neue Phänomen hat vor allem für die Audio- bzw. Radiobranche aktuell eine enorme Bedeutung. Schon vom bisherigen Entwurf konnten diese zumindest theoretisch erfasst werden. Allerdings gab es stellenweise auch Vorschriften, die ausdrücklich eher auf visuelle Angebote zugeschnitten waren. Mit dem neuen Entwurf wollen wir die Sprachassistenten von vornherein von der Regulierung erfassen. Die Details obliegen dann den Landesmedienanstalten als zuständiger Regulierungsinstanz.  Des Weiteren enthält der neue Entwurf nunmehr auch einen eigenen Abschnitt zu sogenannten Video-Sharing-Plattformen. Damit setzen wir die europäischen Vorgaben aus der AVMD-Richtlinie um. Die Vorgaben, die sich an die Anbieter von Video-Sharing-Plattformanbieter richten, sollen neben die Vorschriften zur Regulierung von Medienintermediären treten.

medienpolitik.net: Außerdem sollen Social Bots kennzeichnungspflichtig werden. In vielen Fällen werden diese Bots anonym oder von Quellen verschickt, die nur schwer zu lokalisieren sind. Wer soll Social Bots dann kennzeichnen?

Brosda: Grundsätzlich besteht nach dem Entwurf die Verpflichtung für den Bot-Anbieter selbst. Daneben hat der Anbieter von sozialen Netzwerken für die Kennzeichnung Sorge zu tragen. Das kann z.B. durch eigene Kennzeichnungsmechanismen oder die Festlegung der Kennzeichnungspflicht in Nutzungsbedingungen erreicht werden.


medienpolitik.net: Hamburg ist für den Bereich der Medienintermediäre federführend. Am Vorwurf einer möglichen Internet-Zensur drohte die Reform des Urheberrechts fast zu scheitern. Haben Sie nicht die Sorge, dass der Vorwurf der „Zensur“ auch die Regulierung von Medienintermediären erschweren oder sogar unmöglich machen könnte?

Brosda: Ein Kernpunkt des Regelungsvorschlags ist eine Vorschrift, die die Anbieter von Medienintermediären zu mehr Transparenz verpflichtet. Das ist für mich das Gegenteil von Zensur. Ganz bewusst sieht der Entwurf eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor. Ich bin insgesamt der festen Überzeugung, dass wir mit dem sehr auf Mitwirkung der Öffentlichkeit bedachten Verfahren um den Medienstaatvertrag mit der letztjährigen Online-Konsultation und der für dieses Jahr geplanten Anhörung der Fachöffentlichkeit einen Weg gefunden haben, maximale Transparenz herzustellen.

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