„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“

von am 15.07.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“
Aline Fiedler, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

15.07.2019. Interview mit Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Der Sächsische Landtag wir von manchem Beobachter für das Zünglein an der Waage bei der Zustimmung für den Rundfunkbeitrag ab 2021 gehalten. Seit Jahren kommt aus Dresden massiver Widerstand gegen eine mögliche Beitragserhöhung. Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf jetzt ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt, in dem er eine Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests anmahnt, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Aline Fiedler, einen „zeitgemäßen Auftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir sprechen uns derzeit klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus“, so Fiedler. „Erst muss die Diskussion über die Anpassung der Auftragsbeschreibung geführt werden, dann folgt das Finanzierungsmodell.“ Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gäbe, könne das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.

medienpolitik.net: Frau Fiedler, Sie haben bei Prof. Gersdorf ein Gutachten über den Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Auftrag gegeben, Warum? Ist der Zug nicht schon abgefahren, sind Flexibilisierung und Indexierung nicht fast schon beschlossen?

Fiedler: Keinesfalls. Die Frage, wie angesichts des stetigen Medienwandels der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß auszugestalten ist, wird zwar schon seit längerem diskutiert, leider aber bislang ohne Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ging es uns darum, den zulässigen rechtlichen Spielraum der Politik für einen zeitgemäßen Auftrag prüfen zu lassen. Das vorgelegte Gutachten zeigt uns einen möglichen Weg, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft erhalten und finanziert werden kann. Unser Anliegen als Fraktion ist es, die Debatte nicht abzuwarten und dann über einen fertig verhandelten Kompromiss zu befinden, sondern uns selbst aktiv in die Diskussion mit einem eigenen Vorschlag einzubringen.

medienpolitik.net: Wie stehen Sie grundsätzlich zu diesem Modell, das auch von der Landesregierung unterstützt wird?

Fiedler: Hier haben wir in der CDU-Fraktion eine eindeutige Position: Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden. Das Gutachten von Prof. Gersdorf bestätigt uns in dieser Haltung.

medienpolitik.net: Anscheinend wird es eine Gebührenerhöhung gebe. Ziel der Mehrheit der Länder ist eine relative Gebührenstabilität. Können Sie eine moderate Erhöhung des Beitrages mittragen?

Fiedler: Wir sprechen uns derzeit klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus. Erst muss die Diskussion über die Anpassung der Auftragsbeschreibung geführt werden, dann folgt das Finanzierungsmodell.

„Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.“

medienpolitik.net: Prof. Gersdorf sagt in seinem Gutachten, wenn der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung verzichtet – das ist ja mit der Flexibilisierung des Auftrags gemeint – bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Tests, der neu geregelt werden müsse. Warum sehen Sie das auch so?

Fiedler: Prof. Gersdorf hat seine Position in dem Gutachten sehr nachvollziehbar dargelegt. Veränderungen bzw. Erweiterungen im Bereich linearer sowie nichtlinearer Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betreffen nicht nur die Angebotsautonomie der Sendeanstalten, sondern auch die ebenfalls rechtlich geschützten Interessen der Beitragszahler und der privaten Anbieter. Der von der Verfassung vorgegebene Schutz der Interessen von Beitragszahler und privaten Anbietern schließt es aus, dass die Entscheidung über die Neuausrichtung bisheriger Programme oder das Angebot neuer Programme in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelegt wird. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung – beispielsweise, weil dies dem digitalen Zeitalter nicht mehr gerecht wird, bedarf es einer anderen Legitimation. Der Vorschlag des erweiterten Drei-Stufen-Tests, würde dem Schutz der Interessen von Beitragszahlern und privaten Anbietern Rechnung tragen.

medienpolitik.net: Welche Rolle soll künftig die KEF spielen?

Fiedler: Die KEF wird zum Schutz der Interessen des Beitragszahlers weiterhin eine zentrale Rolle bei der externen Finanzkontrolle spielen. Wenn unser Vorschlag zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgegriffen wird, ist die Kompetenz und Einbeziehung der KEF dabei ein zentrales Thema.

medienpolitik.net: Sie sagen in Ihrem Positionspapier: Wir brauchen eine zeitgemäße Auftragsdiskussion, die sich nicht allein darauf beschränkt, welche Sender beauftragt werden, sondern wie der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags – auch mit Blick auf die steigende Bedeutung der digitalen Mediennutzung – sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Dies muss im Interesse der Beitragszahler durch ein sender- und politikfernes Verfahren stattfinden. Wie soll dieses „sender- und politikferne Verfahren“ konkret aussehen? Wer soll es durchführen?

Fiedler: Beispielsweise durch den von Prof. Gersdorf vorgeschlagenen weiterentwickelten Drei-Stufen-Test, der sich aber nunmehr nicht auf die Telemedienangebote beschränken soll, sondern das gesamte, auch bereits bestehende Angebot umfasst. Klar ist, dass dieses Verfahren dann nicht von den Sendern selbst oder ihren Gremien durchgeführt werden kann. Ob damit eine weiterentwickelte KEF oder ZAK oder ein völlig neues Gremium betraut wird, muss der Fortgang der Diskussion zeigen.

medienpolitik.net: Welche Rolle soll künftig noch der Rundfunkrat spielen?

Fiedler: Der Rundfunkrat hat eine wichtige Funktion, weil er ein breites gesellschaftliches Spektrum und zahlreiche Erfahrungen abbildet und damit einen großen Wert für die Beratung zur Programmgestaltung hat. Auch für die Wahl der Intendanten und des Leitungspersonals ist er ebenfalls unverzichtbar. Das Aufgabenspektrum des Rundfunkrates muss sicher bei einem Aufgreifen unseres Vorschlages genauso mitdiskutiert werden.

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