Pflicht zur Vielfaltssicherung auch im Internet

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Pflicht zur Vielfaltssicherung auch im Internet
Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

Intermediäre und die Auswirkungen auf die Meinungsbildung – Aktuelle Studie

30.07.2019. Von Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW sowie Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)

Die Entwicklung der digitalen Kommunikation verwischt zunehmend die Grenzen zwischen Individualkommunikation und Massenkommunikation. Vor dem Anstieg der Nutzerzahlen von Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten, waren die Möglichkeiten des Einzelnen, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, sehr begrenzt. Ein großes Publikum, relevante Reichweiten und ein Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung waren den großen und etablierten Medienmarken aus Print, Fernsehen und Radio vorbehalten. Dies hat sich grundlegend verändert. Jeder kann unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Dienste mit selbst erstellten textlichen und audiovisuellen Inhalten öffentlich wahrgenommen werden. Über Soziale Medien und Suchmaschinen, die im Medienrecht Intermediäre genannt werden, und Messenger-Dienste kann jeder Inhalte aller Art schnell, kostengünstig und ohne wesentliche Zugangshindernisse veröffentlichen.  

Die Bedeutung und Eigenschaft von Intermediären wie Google, Facebook und YouTube wurde trotz steigender Beliebtheit lange unterschätzt, obwohl mit ihrer Hilfe zunehmend gesellschaftlich relevante Themen gesetzt werden. Die durch Intermediäre vermittelten Inhalte, seien sie informierender oder unterhaltender Art, sind für die Meinungsbildung von Bürgerinnen und Bürgern von immer größerer Bedeutung. Die Teilnahme des Einzelnen am öffentlichen Diskurs wird erheblich erleichtert. Ein einzelner Beitrag kann gleiche oder – wie im Fall Rezo geschehen – erheblich mehr Aufmerksamkeit erzielen als die Kommunikation in traditionellen Massenmedien.  Gutachten belegt die Relevanz der Vielfaltssicherung im Internet Die aus Fernsehen, Radio und Presse bekannten traditionellen Gatekeeper entfallen. Die massenhafte Individualkommunikation muss allerdings organisiert und sortiert werden, um von Interessierten in der unüberschaubaren Menge von Beiträgen wahrgenommen werden zu können. Diese Aufgabe erfüllen Intermediäre. Und auch hier stellt sich – analog zu den klassischen Massenmedien – die Frage nach der Vielfaltssicherung. 

Ein am 18. Juni veröffentlichtes Gutachten des Staats- und Medienrechtlers Prof. Dr. Dieter Dörr, im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK), hat die Notwendigkeit von vielfaltssichernden Regeln im Internet belegt. Dörr hat dargelegt, dass auch die zunehmend massenhaft verbreitete Individualkommunikation mit maßgeblichen Auswirkungen auf die Meinungsbildung der Nutzer verbunden sein kann. Aus diesem Umstand ergebe sich daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers, auch für das Internet ein funktionierendes System der Vielfaltssicherung anhand gesetzlicher Regeln auszugestalten und dieses fortlaufend zu hinterfragen und zu verbessern. Dies ist folglich als Optimierungsauftrag an den Gesetzgeber zu verstehen und wird durch Verweise auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassend begründet.  

Es schließt sich die Frage an, wer denn für die Umsetzung der vielfaltssichernden Regeln im Internet zuständig ist. Das Gutachten stellt klar, dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für ein effektives Vielfaltssicherungsrecht haben. Es räumt außerdem mit einem gängigen Missverständnis auf. Den Ländern und nicht, wie oftmals behauptet, dem Bund obliegt die Gesetzgebungszuständigkeit für die meinungsbildungsrelevante Individualkommunikation. Dies begründet sich aus der Feststellung, dass allein die Länder berechtigt und im Interesse einer verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Vielfaltssicherung auch verpflichtet sind, ein medienübergreifendes Vielfaltssicherungsrecht zu schaffen, das auch Intermediäre einbezieht. Für die Sicherung der Vielfalt in der Medienlandschaft sind also die Bundesländer gemeinsam zuständig. Sie nehmen diese Aufgabe im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages wahr.

Die meinungsvielfaltssichernde Regulierung von Intermediären, die im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages (MStV-E) angedacht ist, ist daher auch vor dem Hintergrund des Gutachtens notwendig. Anbieter von Intermediären werden dabei erstmals direkt adressiert und verpflichtet, den Umgang mit Inhalten transparent und diskriminierungsfrei zu gestalten. Die Landesmedienanstalten sollen zukünftig die Einhaltungen dieser Regelungen beaufsichtigen.

Auch User-Generated-Content ist vielfaltsrelevant

Eine zentrale Feststellung des Gutachtens ist in engem Zusammenhang mit dem neuen Regulierungsvorhaben zu sehen: Massenhaft verbreitete Inhalte Einzelner, also sämtliche Formen von User-Generated-Content, können ebenso zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung beitragen wie professionelle Beiträge. Auch dieser Content ist vielfaltsrelevant. Diese Relevanz ist mit zunehmender Breitenwirkung dieser Inhalte in den letzten Jahren exponentiell gestiegen. Daher darf sich die vorgeschlagene Regulierung nicht auf Inhalte aus professionellen Quellen beschränken. 

„Um einen gewichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Nutzer auszuüben, ist das Kriterium der journalistisch-redaktionellen Erstellung nicht von bestimmender Bedeutung.“

Im derzeitigen Staatsvertragsentwurf ist das Diskriminierungsverbot auf journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote begrenzt. Um einen gewichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Nutzer auszuüben, ist das Kriterium der journalistisch-redaktionellen Erstellung aber gerade nicht von bestimmender Bedeutung. Auch User-Generated-Content muss daher ausdrücklich von der Definition umfasst sein, damit eine vollumfängliche Sicherung der Vielfalt gewährleistet werden kann.

Der Zugang zu vielfältigen und umfassenden Informationen über Medien ist grundlegend für die Meinungsbildung in der Demokratie und wird durch Intermediäre ermöglicht und vereinfacht. Durch algorithmische Entscheidungsfindung und die Personalisierung von Angeboten gelingt es diesen Diensten, die Vielzahl von Informationen für den Nutzer zu bündeln und ihm zu präsentieren.

Vielfaltsverengende Nebenwirkungen verhindern 

Eine zusätzliche – und über Gutachten und Medienstaatsvertragsentwurf hinausgehende –  Problematik eröffnet sich, wenn in dieser Vielfalt von Informationen auch solche enthalten sind, die Rechtsgüter wie z. B. das Urheberrecht verletzen oder gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. Dazu sind Regelungen wie z. B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Urheberrechtsrichtlinie beschlossen worden. Es ist unstreitig, dass damit wichtige Rechtsgüter geschützt werden. Bei der Handhabung von – z. B. auch algorithmischen – Verfahren ist hier allerdings darauf zu achten, dass die Schutzgüter Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ebenfalls angemessen zur Geltung kommen. Um insofern zusätzliche Verengungen der Vielfalt zu vermeiden, muss im Einzelfall zwischen den Rechtsgütern abgewogen werden. Dies ist an sich keine grundsätzlich neue Problematik, stellt die Rechtsanwendung allerdings angesichts der massenhaften Individualkommunikation vor besondere praktische Herausforderungen. 

Folglich ist es unter Berücksichtigung der dargestellten Relevanz der Vielfaltssicherung erforderlich, dass mit diesen Gesetzen keine Nebenwirkungen in Form von möglichen Vielfaltsbeschränkungen verbunden sind. Hier sollten die Landesmedienanstalten als unabhängige und staatsferne Instanz beauftragt und durch erweiterte Aufsichtskompetenzen in die Lage versetzt werden, auch in Zeiten von Medienkonvergenz sowie zunehmend komplexerer Kommunikationsformen und Marktstrukturen die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt zu sichern und ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

Link zum Gutachten von Prof. Dörr: https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Themen/Intermediaere/ 2019_06_04_Gutachten_Relevanz_Organisation_massenhafte_Individualkommunikation.pdf 

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