„Das Verhältnis von Rechten und Pflichten stimmt nicht“

von am 08.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Social Media

„Das Verhältnis von Rechten und Pflichten stimmt nicht“
Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

eco plädiert für eine europäische Lösung bei Plattformregulierung und Medienintermediären

08.08.2019. Fragen an Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Nutzerautonomie, Level-Playing-Field für die Akteure, Interessenausgleich, Entwicklungsspielräume für innovative Angebote – das alles sind Aspekte, die der eco im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages in angemessener Form vermisst. Eines der Ziele des Medienstaatsvertrags, die Anpassung der Plattformregulierung an die Herausforderungen der konvergenten Medienwelt, werde so aber verfehlt, urteilt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco in einem medienpolitik.net-Interview. „Generell gilt, so Süme, „dass das im Entwurf vorgesehene Verhältnis von Rechten und Pflichten angepasst werden müsste. Bisher gibt der Entwurf im Wesentlichen nur den Sendern neue Rechte, während Medienplattformen und Benutzeroberflächen vielfältig mit neuen Pflichten bedacht werden.“ Deshalb trete der Verband der Internetwirtschaft für eine Medienordnung ein, die unter veränderten Rahmenbedingungen einen Interessenausgleich für die Akteure schafft. Kritik übt der Verband an der vorgesehenen „privilegierten Auffindbarkeit“ oder „Basisauffindbarkeit“ bestimmter Inhalte oder Angebote. Das sei weder „gerechtfertigt noch praktikabel“.  

medienpolitik.net: Entspricht der jetzt vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf den Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?
Süme: Nein, auch der neue Entwurf geht leider vollkommen in die falsche Richtung. Eigentlich ist eines der Ziele des Medienstaatsvertrags die Anpassung der Plattformregulierung an die Herausforderungen der konvergenten Medienwelt. Leider entfernt man sich mit dem neuen Entwurf immer weiter. Die Medienlandschaft wird ja immer vielfältiger, es entwickeln sich stetig neue Möglichkeiten für Nutzer/innen auf eine nahezu unendliche Zahl an Inhalten über verschiedenste Wege zuzugreifen. Seit Jahren diskutiert nun die deutsche Medienpolitik schon, ob und, wenn ja, wie man den Rechtsrahmen anpassen sollte, um die Chancen der Konvergenz der Medien zu nutzen und den damit verbundenen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Notwendig wäre eine Medienordnung, die unter veränderten Rahmenbedingungen einen Interessenausgleich für die Akteure schafft, anstatt die Balance weiter zu Gunsten der Rundfunkanbieter zu verschieben. Zugleich sollten ausreichend Entwicklungsspielräume für innovative Angebote vorhanden sein, die auch in einem international geprägten Wettbewerbsumfeld bestehen können. Wichtig ist auch die praktische Handhabbarkeit. Das bedeutet auch, dass die Autonomie von Nutzer/innen möglichst wenig eingeschränkt werden sollte, denn sonst werden sie sich in Zukunft gänzlich von den klassischen Angeboten abwenden. Der derzeit diskutierte Entwurf eines Medienstaatsvertrags bleibt diesbezüglich deutlich hinter unseren Erwartungen an einen modernen und innovationsoffenen Rechtsrahmen, der ein angemessenes Level-Playing-Field für die Akteure gewährleistet, zurück.

„Notwendig wäre eine Medienordnung, die einen Interessenausgleich für die Akteure schafft, anstatt die Balance weiter zu Gunsten der Rundfunkanbieter zu verschieben.“

medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen vorgeschlagen?
Süme: Die Kritikpunkte sind in den Grundzügen nicht neu. Denn die Diskussion um die Modernisierung des Staatsvertrages wird bereits seit mehreren Jahren geführt. Bedauerlicherweise haben die nicht nur von uns, sondern von einer breiten Koalition von Verbänden, Unternehmen und Nutzern vorgebrachten Kritikpunkte, keine besondere Beachtung gefunden. Bereits in den vorhergehenden Entwurfsfassungen kritisierte eco grundsätzlich die insgesamt zu weit gehende und umfassende Regulierungstiefe. Die Vorschriften zur Ausgestaltung der Benutzeroberflächen schränken unserer Ansicht nach zu sehr die Nutzerautonomie ein. Eine moderne Menüführung, bei dem Nutzer/innen über interessengerechte Empfehlungen zu den für ihn/sie relevanten Inhalten findet, wäre kaum umsetzbar. Auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Diskriminierungsfreiheit bei Medienintermediären erachten wir für zu weitreichend. Einheitliche Lösungen auf europäischer Ebene wären ebenfalls wünschenswert. Die EU Platform-to-Business-Verordnung enthält beispielsweise einen Regulierungsansatz, der es ermöglicht, im Falle einer Diskriminierung gegen Medienintermediäre vorzugehen.  

medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?
Süme: Die Beratungen und der Konsultationsprozess dauern mittlerweile schon mehrere Jahre an. Der politische Willen, doch noch größere Änderungen am derzeitigen Entwurf des Medienstaatsvertrags vorzunehmen, fällt leider immer geringer aus. Generell gilt aber, dass das im Entwurf vorgesehene Verhältnis von Rechten und Pflichten angepasst werden müsste. Bisher gibt der Entwurf im Wesentlichen nur den Sendern neue Rechte, während Medienplattformen und Benutzeroberflächen vielfältig mit neuen Pflichten bedacht werden. Dabei sind es auch große Sendergruppen, die bereits heute den Ton in Verhandlungen angeben, denn auf ihre Inhalte kann niemand verzichten. Zumindest müsste daraus ein wechselseitiges, justiziables Nichtdiskriminierungsverbot abgeleitet werden, aber nicht einmal diesen Schritt scheint man im Länderkreis gehen zu wollen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Außerdem würden wir uns bei einigen Kernaspekten eine Anpassung wünschen, die im derzeitigen Diskussionsstand im Medienstaatsvertrag bislang noch nicht zufriedenstellend berücksichtigt wurden. Das betrifft grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen bei Medienplattformen und Benutzeroberflächen sowie zu Vorgaben zur Auffindbarkeit von Inhalten.

Die sich weiterhin in der Diskussion befindliche „privilegierte Auffindbarkeit“ oder „Basisauffindbarkeit“ bestimmter Inhalte oder Angebote ist weder gerechtfertigt noch praktikabel. Die bestehenden Grundsatzregeln zu Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sind ausreichend um die Auffindbarkeit zu gewährleisten. Die sich kontinuierlich weiterentwickelnden und auch im Zuge der Digitalisierung verbesserten Hilfsmittel zur Unterstützung der Suche und Auffindbarkeit durch die Plattformen ermöglichen es zudem bereits den Nutzer/innen die verfügbaren und für sie interessanten Inhalte anzuzeigen. Bei einer „privilegierten Auffindbarkeit“ ist bereits absehbar, dass es Auseinandersetzungen darüber geben wird, welche Inhalte oder Programme hervorzuheben oder besonders zu privilegiert werden sollen. Immanent ist auch, dass eine Bevorzugung einiger zu einer Diskriminierung einer Vielzahl anderer Anbietern führen wird. Weiteren Diskussionsbedarf sehen wir auch bei der Regulierung der Darstellung von Zusatzinhalten und Überblendungen von Inhalten. Hier sollte der Grundsatz der Nutzerautonomie gestärkt werden und eine grundsätzliche Einwilligung des Nutzers (beispielsweise über die Grundeinstellungen des Gerätes), über die gewünschten Zusatzinhalte entscheiden. Andernfalls wird dem Bedürfnis des Nutzenden nach Orientierung in einer konvergenten Medienlandschaft widersprochen und Innovationen werden verhindert.

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