„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

von am 12.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

MDR-Staatsvertrag ist seit 28 Jahren nahezu unverändert – weiterhin Streit um Details zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

12.08.2019. Fragen an Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringens; Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Kultur- und Europaminister; und Oliver Schenk (CDU), Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Kurz nach ihrer Neugründung einigten sich die Freistaaten Thüringen und Sachsen sowie das Land Sachsen-Anhalt auf die Einrichtung einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am 30. Mai 1991 unterzeichneten die damaligen Ministerpräsidenten der Länder den entsprechenden Staatsvertrag. Der MDR-Staatsvertrag gilt inzwischen als veraltet. Seit 28 Jahren ist er bis auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung unverändert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen zwar eine Reform, doch seit Jahren streiten sie über Details. Damit ist der MDR die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man sich allerdings in Sachsen mehr Zeit genommen.

Fragen an Bodo Ramelow, Rainer Robra und Oliver Schenk zum Stand der Verhandlungen über einen zeitgemäßen MDR-Staatsvertrag

1. Der MDR-Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist unverändert, fast 30 Jahre alt. Inzwischen haben sich die Medienlandschaft als auch die Angebote und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verändert. In welchen Punkten müsste der Staatsvertrag novelliert werden, um zeitgemäß die Aufgabe und Funktion des MDR zu beschreiben?

2. Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht wegen der nicht ausreichenden Politikferne der Zusammensetzung des Fernsehrates den ZDF-Staatsvertrag für nicht verfassungskonform erklärt. Daraufhin wurden auch alle Staatsverträge über die ARD-Landesrundfunkanstalten geändert, bis auf den MDR-Staatsvertrag. Warum ist das bisher nicht geschehen?

3. Muss man nicht damit rechnen, dass Beschlüsse des Rundfunkrates als nichtverfassungsgemäß infrage gestellt werden können, wenn die Zusammensetzung des Rundfunkrates nicht der Verfassung entspricht?

4. Es gab zahlreiche Gespräche zur Novellierung des MDR-Staatsvertrags und auch eine gemeinsame Sitzung der für Medienpolitik zuständigen Ausschüsse. Seit Frühjahr 2019 soll ein Vertragsentwurf vorliegen mit nur noch wenigen offenen Punkten. Wo sehen Sie weiterhin vor allem Differenzen und Änderungsbedarf?

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringens

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens

„Ich möchte zeitnah zu Ergebnissen kommen“

Zu 1. Ich stimme vollkommen zu. Der MDR-Staatsvertrag wirkt inzwischen wie ein Dokument der Zeitgeschichte. Seit 1991 wurde der Staatsvertrag nur einmal angepasst. Und zwar im vergangenen Jahr allein im Hinblick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung. Anpassungen an geänderte gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen sind unverzichtbar. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der Maßgaben des sogenannten ZDF Urteils vom 25.03.2014, die Anpassung an die trimediale Ausrichtung beim MDR, eine behutsame Neugestaltung des Sender-Auftrages, eine zeitgemäße Modernisierung des Personalvertretungsrechts. Zudem müssen die Änderungen durch die Rundfunkstaatsverträge sowie Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Datenschutz und allgemeine Verfahrensregeln und –fragen nachvollzogen werden. Aus Thüringer Sicht kommen dann noch die beiden Schwerpunktthemen der Gremienbesetzungen, die die relevanten Gruppen und Institutionen adäquat berücksichtigt, und natürlich die gerechte Verteilung der MDR-Strukturen und -Produktionseffekte in den drei Staatsvertragsländern hinzu.

Zu 2. Die Frage ist berechtigt und es ist in der Öffentlichkeit zunehmend schwerer zu vermitteln, warum der MDR-Staatsvertrag prähistorische Züge trägt. Als Thüringen von Mitte 2013 bis Mitte 2015 die Federführung der Rechtsaufsicht über den MDR hatte, wurde bereits ein Staatsvertragsentwurf gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Sachsen erarbeitet. Leider konnten sich die drei Länder damals nicht zu einer Novellierung durchringen. Bereits damals waren 90-95 Prozent der Änderungen konsensfähig. Doch bei den Themen Gremienbesetzungen und einer gerechten Verteilung der MDR-Regionaleffekte wurde aus den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen fehlender Konsens signalisiert. Im Rahmen einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Staatskanzleien vom 24.04.2015 hieß es damals: „Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre“. Ich kann nur sagen, am Thüringer parlamentarischen Raum lag es meiner Kenntnis nach nicht. Wir haben in diesen Fragen stets auch mit der CDU-Opposition Einvernehmen hergestellt.

Zu 3. Formal mag sich diese Frage stellen. Tatsächlich sehe ich die Gefahr als gering. Rechtsaufsichtlich waren und sind die getroffenen Beschlüsse des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats nie beanstandet worden. Insoweit ist der MDR weiterhin handlungsfähig. Dennoch sollte man, wie bei ZDF und in den anderen ARD-Anstalten auch, eine Angleichung der Rechtslage vornehmen.

Zu 4. Ich möchte jedoch zeitnah zu Ergebnissen kommen und bin überzeugt, dass auch Wahlkämpfe kein Argument sind, hier weitere Verzögerungen zu begründen. Deshalb habe ich meine Ministerpräsidentenkollegen Kretschmer in Sachsen sowie Haseloff in Sachsen-Anhalt unmittelbar nach Übernahme der neuerlichen Federführung über die Rechtsaufsicht des MDR angeschrieben und um eine zügige weitere Befassung noch während der laufenden Sommerferienzeit gebeten. Denn inzwischen liegt erneut ein aktualisierter und bis auf drei Punkte konsentierter Staatsvertragstext als Entwurf vor. Die drei Aspekte, zu denen noch eine Entscheidung unter uns drei Ministerpräsidenten getroffen werden muss, sind übersichtlich: Erstens eine Entscheidung über die Einführung einer Obergrenze für die Vergütungen der MDR-Leitung. Zweitens die konkrete Gremienzusammensetzung im Sinne einer adäquaten Verteilung der entsendungsberechtigten gesellschaftlichen Gruppen. Dabei ist es Thüringen wichtig, dass darauf geachtet wird, einer vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich diagnostizierten Versteinerungstendenz in den Gremien entgegenzuwirken.

Und drittens das sicherlich umstrittenste Thema, das Thüringen aber auch am wichtigsten ist: die sogenannte Ressourcenverteilung. Das heißt eine gerechte Verteilung der dem MDR von den Thüringer Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zufließenden Mittel insoweit, dass die damit erzeugten Effekte auch adäquat in Thüringen zur Geltung kommen. Auf meine Entscheidung hin wurde durch Thüringen inzwischen ein sehr moderater, sich an objektiven Parametern (Berechnung der Vollzeitäquivalente, Lohnsummen, investive Regionaleffekte) orientierender prozessualer Lösungsansatz für den kommenden Zeitraum von 10-15 Jahren in Form eines neuen Staatsvertragsparagraphen in die Diskussion eingebracht.

Dieser Ansatz würde eine verbindliche Konkretisierung zur Umsetzung des bisher in § 29 Abs. 5 des MDR-Staatsvertrages verankerten Regelung darstellen, die bisher folgende Vorgabe macht: „Der Intendant hat im Rahmen des möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen der des MDR mittelfristig zugutekommen.“

Angesichts der Themen, die wir in der Ministerpräsidentenkonferenz in den vergangenen Jahren gemeinsam gelöst haben, ich erinnere an den Länderfinanzausgleich, die Flüchtlings- und Energiepolitik und anderes mehr, ist es doch nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen. Wir haben die Frage einer Kündigung des MDR-Staatsvertrages prüfen lassen – dennoch bin ich bis auf weiteres davon überzeugt, dass wir zu einer Lösung kommen, auch ohne Ausstieg Thüringens aus dem MDR.

Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Kultur- und Europaminister
Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

„Die wachsende Bedeutung des Internets und der Telemedien wird nicht abgebildet“

Zu 1. Sie haben Recht, dass es seit 1991 keine umfangreiche Modernisierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gab. Ihre Frage ist dennoch nicht ganz richtig gestellt. Die letzte Änderung des Staatsvertrages erfolgte erst im vergangenen Jahr, als wir die Rechtsgrundlage des MDR an die Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung angepasst haben. Was die zeitgemäße Aufgabenerfüllung betrifft, ist es für mich ganz wichtig, dass die Menschen hier in Sachsen-Anhalt einen Mehrwert durch die Tätigkeit des MDR sehen können, und zwar ganz ausdrücklich auch im Rahmen der ARD. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz für den beitragsfinanzierten Rundfunk. Was wir dafür brauchen ist u.a. eine größere Transparenz des Senders und seiner Aufsichtsgremien, deren Struktur vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden soll. Inhaltlich müssen die Menschen erkennen können, wofür sie ihren Beitrag bezahlen. Dies muss sich insbesondere bei der Qualität der Berichterstattung des MDR wiederspiegeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen besonderen Auftrag, in dem er sich klar von der privaten Konkurrenz unterscheiden muss. Nicht zuletzt müssen die technologischen Veränderungen der letzten Jahre, die die Realität des MDR prägen, endlich auch im Staatsvertrag aufgegriffen werden. Die wachsende Bedeutung des Internets und der Telemedien wird in den derzeitigen Regelungen nicht abgebildet.

Zu 2. Auch andere Mehrländeranstalten, wie etwa der Norddeutsche Rundfunk oder der Rundfunk Berlin-Brandenburg, haben in den letzten Jahren keine Novellierung ihrer Staatsverträge vorgenommen. Mehrländeranstalten haben immer die besondere Herausforderung, Einvernehmen zwischen verschiedenen Landesregierungen und verschiedenen Landtagen herstellen zu müssen. Nach praktischer Erfahrung ist auch auf Wahltermine Rücksicht zu nehmen. Als Sachsen-Anhalt vor knapp zwei Jahren die Aufgabe der Federführung für den MDR-Staatsvertrag übernommen hat, haben wir diese Aufgabe als wichtiges Anliegen sofort angegangen. Die Staatskanzleien der drei MDR-Länder haben in der Folge den Entwurf eines modernisierten MDR-Staatsvertrages erarbeitet und diesen in mehreren Runden mit Vertretern der Regierungsfraktionen aus allen drei Landtagen vorabgestimmt. Wir sind uns in vielen Fragen einig und ich bin zuversichtlich, dass es uns noch rechtzeitig vor den Neuwahlen der Aufsichtsgremien des MDR gelingt, einen novellierten MDR-Staatsvertrag vorzulegen.

Zu 3. Ob die geltenden Rechtsgrundlagen den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen, ist bisher von Gerichten nicht überprüft worden. Wir haben uns jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Aufsichtsgremien des ZDF genau angeschaut und auch externen Rat eingeholt. Wir sind uns da im Länderkreis einig, dass vor der Neuwahl der Aufsichtsgremien des MDR eine staatsvertragliche Anpassung der derzeit geltenden Regelungen erforderlich ist. Die seit dem 8. Dezember 2015 laufende Amtszeit des aktuellen Rundfunkrates beträgt sechs Jahre. In dieser Zeit muss es uns gelingen, die notwendigen Reformen umzusetzen.

Zu 4. In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es uns in der Tat gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten. Wir haben Einigkeit bei der Neufassung der Auftragsbestimmung, bei der Stärkung der Transparenz, bei den konkreten Regelungen zur Arbeit der Aufsichtsgremien, bei der Verbesserung der Bedingungen für die regionale Produzentenlandschaft und beim Thema Geschlechtergerechtigkeit erzielt. Was wir noch nicht endgültig entschieden haben, ist die Frage, ob und wenn ja welche Regelungen erforderlich sind, damit alle drei Länder proportional zum Beitragsaufkommen wirtschaftlich vom MDR profitieren. Für mich stehen dabei der Erhalt und die Stärkung des Standortes Halle im Vordergrund. Nur wenn der MDR in jedem Land in etwa gleichermaßen verankert ist, stehen die Menschen in den drei Ländern zu ihm. Weiterhin ist noch zu entscheiden, ob Vorgaben für die Gehaltsstrukturen sinnvoll sind, um ein Abkoppeln von der Entwicklung etwa im öffentlichen Dienst zu verhindern. Und schließlich gilt es über die endgültige Zusammensetzung des Rundfunkrates unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils und der gesellschaftlichen Entwicklung zu entscheiden. Nach meiner Einschätzung wird der dazu noch auf der Ebene der Ministerpräsidenten erforderliche Termin erst nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen stattfinden können.

Oliver Schenk (CDU), Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei. //Foto: Pawel Sosnowski

„Der MDR-Staatsvertrag ermöglicht auch in der geltenden Fassung eine zeitgemäße Aufgabenerfüllung des MDR“

Zu 1. Der MDR-Staatsvertrag ermöglicht auch in der geltenden Fassung grundsätzlich eine zeitgemäße Aufgabenerfüllung des MDR. Richtig ist aber, dass die aktuellen Formulierungen erkennbar aus der vor-Multimedia-Zeit stammen. Hier sind im Kreis der MDR-Staatsvertragsländer bereits Formulierungen erarbeitet worden, die der geänderten Medienwelt Rechnung tragen und sprachlich stimmiger sind.

Zu 2. Im Gegensatz zu den anderen Ländern besteht beim MDR-Staatsvertrag aufgrund der langen Phase ohne Fortschreibung an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf, der im Zuge der Umsetzung des „ZDF-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichtes gelöst werden soll. Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass die relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 zur Neubesetzung anstehen, haben wir uns mehr Zeit genommen.

Zu 3. Nein. Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht im „ZDF-Urteil“ klar Stellung genommen.

Zu 4. In zahlreichen Gesprächen konnten wir uns tatsächlich weitestgehend verständigen. Ich gehe davon aus, dass die wenigen verbliebenen offenen Punkte, z.B. in Einzelheiten der Gremienstruktur des Rundfunkrates und bei Fragen der Ressourcenverteilung nach der Sommerpause und nach den anstehenden Landtagswahlen gut geklärt werden können.

Print article