„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“

von am 19.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“
Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK)

BR-Rundfunkratsvorsitzender gegen Verlagerung von Aufgaben des Gesetzgebers auf die Rundfunkräte

19.08.2019. Interview mit Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK)

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat den Jahresabschluss und die Wirtschaftsrechnung für das vergangene Jahr genehmigt. Vorausgegangen war die gesetzlich vorgegebene Überprüfung durch den Verwaltungsrat des BR. Gegenüber der Planung wurden 2018 aufgrund der sparsamen Haushaltsführung 13,5 Millionen Euro weniger aus den Rücklagen benötigt. Insgesamt verbucht der BR ein positives Finanzergebnis von 25,6 Millionen Euro. Wie Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks in einem Interview mit medienpolitik.net betont, betrage der rechnerische Überschuss von 25,6 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget des BR von rund einer Milliarde Euro etwa zwei Prozent des Etats. „Bis 2020 wird der Finanzmittelbestand aber aufgebraucht sein.“ Es würden jetzt bereits Mittel verausgabt, die nicht allein über den Beitrag in seiner derzeitigen Höhe gedeckt seien. Wolf spricht sich im Zusammenhang mit der geplanten Flexibilisierung des Auftrags und der Budgetierung dagegen aus, dass die Rundfunk- oder Fernsehräte Aufgaben der Operative oder des Gesetzgebers übernehmen. „Die Ausgestaltung einer positiven Rundfunkordnung ist Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Will der Gesetzgeber nicht für Änderungen einstehen, kann er seine Aufgabe nicht einfach auf die Gremien übertragen und ihnen – das muss man in Zeiten finanzieller Restriktionen klar benennen – die Verantwortung für den Rückbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuschreiben.“

medienpolitik.net: Herr Wolf, Der BR verbuchte für 2018 ein positives Finanzergebnis von 25,6 Millionen Euro. Noch 2016 hat der Rechnungshof vor einem „Finanzloch“ gewarnt. Was hat die Wende bewirkt? Welche Konsequenten hatten die Einsparungen auf das Programm?

Wolf: Wie Sie richtig sagen, handelt es sich um ein positives Finanzergebnis. Handelsrechtlich betrachtet weist der BR hingegen einen kalkulatorischen Fehlbetrag von minus 89 Mio. EUR aus, was vor allem Effekten bei der Altersversorgung mit Blick auf den Rückgang des Zinsniveaus geschuldet ist. Nur unter Berücksichtigung sonstiger Bilanzpositionen ergibt sich für den BR ein positives Finanzergebnis. Zu berücksichtigen ist auch: 2018 ist das zweite Jahr einer vierjährigen Beitragsperiode, für die durchgehend ein Rundfunkbeitrag von 17,50 EUR zugrunde zu legen ist. Es ist normal, dass in den ersten beiden Jahren „Überschüsse“ entstehen. Dabei handelt es sich genau genommen aber jeweils um Momentaufnahmen. Ausgeglichen wird das Ergebnis am Ende der Beitragsperiode nur dann sein, wenn der BR den Sparkurs konsequent weiterfährt. Die Konsequenzen dieser Sparpolitik im Programm sind sehr unterschiedlich. Als Beispiele sind zu nennen, dass es im Hörfunk überwiegend nur noch sog. Selbstfahrersendungen gibt, bei der die Journalistin oder der Journalist alles – auch die Technik – selbst macht, dass der Aufwand für Sendungen gesenkt wird, indem z.B. mit weniger Kameras im Studio gearbeitet wird oder – was auch öffentlich immer wieder kritisiert wird –, dass mehr Wiederholungen gesendet werden. Oder denken Sie daran, dass nach drei Jahrzehnten der Zuständigkeit für das ARD-Mittagsmagazin der BR keine andere Wahl hatte, als die Federführung an den rbb abzugeben.

medienpolitik.net: Es ist aber ein Überschuss vorhanden und der BR geht davon aus, die laufende Beitragsperiode voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis abzuschließen. Bedeutet das, dass wieder mehr in das Programm investiert werden kann?

Wolf: Wie gesagt, bei dem, was Sie Überschuss nennen, handelt es sich um das Finanzergebnis. Die Zahl von 26,5 Mio. EUR muss darüber hinaus richtig eingeordnet werden: Bei einem Gesamtbudget des BR von rund einer Milliarde Euro reden wir von etwa zwei Prozent des Etats – das ist allenfalls die eiserne Reserve, die man braucht, um ein Unternehmen dieser Größenordnung manövrierfähig zu halten. Bis 2020 wird der Finanzmittelbestand aber aufgebraucht sein. Um einen ausgeglichenen Abschluss der laufenden Beitragsperiode vorlegen zu können, wird der BR auch einmalig entstandene Haushaltsreste mit heranziehen und die Beitragsrücklage, die in den Jahren 2013-2016 gebildet wurde, vollständig verbrauchen müssen. Das heißt: Es werden jetzt bereits Mittel verausgabt, die nicht allein über den Beitrag in seiner derzeitigen Höhe gedeckt sind. Voraussetzung für ein ausgeglichenes Ergebnis ist zudem, dass die Einnahmen aus Werbeeinnahmen konstant bleiben und mit den Gewerkschaften ein Ergebnis beim Gehaltstarifvertrag erzielt wird, das unter dem Tarifabschluss der Länder liegt. Mit einem Satz: Zusätzliche Mittel, die ins Programm fließen könnten, gibt es nicht, das Gegenteil ist der Fall. Ich betone an dieser Stelle gerne, dass ich großen Respekt vor der Anstrengung habe, die den Mitarbeitenden seit Jahren abverlangt wird. Als Vertreter der Allgemeinheit halte ich es für bedenklich, wenn eine Anstalt wie der BR noch nicht einmal einen angemessenen Ausgleich für die allgemeine Teuerung erhält: Gehälter, Honorare, Lizenzkosten – alles wird teurer. Und das in einer Zeit, in der neue journalistische Formate benötigt werden und zahlreiche neue Verbreitungswege zu bespielen sind.

„Zusätzliche Mittel, die ins Programm fließen könnten, gibt es nicht, das Gegenteil ist der Fall.“

medienpolitik.net: Im Zusammenhang mit der Flexibilisierung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks planen die Länder, die Verantwortung des ZDF-Fernsehrates bzw. der Rundfunkräte der ARD zu erhöhen, indem sie über einige der konkreten Programme und Verbreitungswege entscheiden sollen. Besitzen diese überwiegend ehrenamtlichen Gremien dafür die Voraussetzungen?

Wolf: Es kann nicht Aufgabe der Rundfunkräte werden, Aufgaben der Operative oder des Gesetzgebers zu übernehmen. Man muss klar sehen: Die Ausgestaltung einer positiven Rundfunkordnung ist Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Will der Gesetzgeber nicht für Änderungen einstehen, kann er seine Aufgabe nicht einfach auf die Gremien übertragen und ihnen – das muss man in Zeiten finanzieller Restriktionen klar benennen – die Verantwortung für den Rückbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuschreiben. Den Gremien kann keine Aufgabe zugeschrieben werden, die operativen Charakter hat. Dies könnten auch hauptamtliche Gremien nicht bewältigen. Programmentscheidungen müssen Fachleute treffen, die ihr ganzes Können und langjährige Erfahrung dabei einsetzen. Es ist eine Kunst, hochwertige Angebote zu erstellen und sie den Bürgerinnen und Bürgern möglichst erfolgreich zugänglich zu machen. Die Aufsichtsgremien können aber an anderer Stelle eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie eine stärkere Profilierung der Angebote einleiten. Dies ist aus meiner Sicht grundsätzlich geboten, unabhängig von den finanziellen Restriktionen, die zunehmend dazu zwingen. Wir können beispielsweise nicht auf Dauer das komplette lineare Angebot aufrechterhalten und zusätzlich die Grundversorgung der Zielgruppen leisten, die bereits heute fast ausschließlich non-lineare Angebote nutzen. Entscheidungen werden so oder so zu treffen sein. Da ist es besser, sie kriteriengeleitet und im Austausch mit den Vertretern der Gesellschaft zu treffen. Ich halte das für den einzig gangbaren Weg, vor allem, weil er auch verfassungskonform ist. Am Ende wird nur das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Akzeptanz in allen Bevölkerungsteilen auf lange Sicht stärken. Möglichkeiten dazu gibt es bereits heute, sie müssen noch stärker genutzt werden. Das Stichwort lautet: verpflichtende Selbstverpflichtung. Niemand hindert die Gremien daran, mit den Programmverantwortlichen Qualitätsprofile für unterschiedliche Bereiche zu vereinbaren, an denen sich die Angebote künftig stärker auszurichten haben. Es ist und bleibt aber Aufgabe der Operative, profilstarke Angebote zu fördern und profilschwache ggf. nicht weiter zu machen. Einen direkteren „Zugriff“ auf das Programm verbietet die Rundfunkautonomie. Ich bin aber überzeugt: wir können hier gemeinsam etwas erreichen.

„Es kann nicht Aufgabe der Rundfunkräte werden, Aufgaben der Operative oder des Gesetzgebers zu übernehmen.“

medienpolitik.net: Was halten Sie generell von dem Konzept der Indexierung des Beitrages und der Flexibilisierung des Auftrages?

Wolf: Der Grundsatz der bedarfsgerechten Finanzierung ist verfassungsrechtlich fest verankert. Eine weitgehende Indexierung könnte zwar Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum geben und Ansparungen für Projekte ermöglichen, trotzdem müsste die Frage der Über- und vor allem der Unterfinanzierung des gesetzlichen Auftrags gelöst werden. Die Indexierung ist im Übrigen ja nicht der einzige Ansatz für eine Modernisierung des KEF-Verfahrens. Das gegenwärtige Bedarfsermittlungsverfahren könnte auch in anderen Punkten von innen heraus reformiert werden. Das entspricht möglicherweise auch umfänglicher dem ursprünglichen Anliegen der Ministerpräsidenten.

medienpolitik.net: Die Verantwortung der Gremien der ARD ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Worin sehen Sie heute die wichtigste Aufgabe des BR-Rundfunkrates und der anderen Rundfunkräte?

Wolf: Die Rundfunkräte haben die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks zu vertreten. Neben der Wahl geeigneter Führungspersönlichkeiten, der Genehmigung von Haushaltsplänen und Wirtschaftsrechnungen, gehört es zur Aufgabe der Rundfunkräte, die Verantwortungsträger bei der Programmgestaltung zu beraten, die Programmrichtlinien festzulegen und darauf zu achten, dass das Programmangebot – dem Grundversorgungsauftrag entsprechend – alle Schwerpunkte abdeckt (Kultur, Musik, Nachrichten, Informationen, Bildung, Sport, Wissen und Gesellschaft, Beratung, Regionales – und das für alle Altersgruppen der gesamten Gesellschaft auf allen Ausspielwegen). Was das heute heißt und wie es zu verwirklichen ist, ist aber keineswegs klar: Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir es heute mit einer ganz grundlegend anderen Medienwelt zu tun haben als noch vor nur zehn Jahren. Und in zehn Jahren wird es wieder ganz neue Nutzungsmöglichkeiten geben. Deshalb müssen sich auch Rundfunkräte fortentwickeln und in eine Rolle als „Digital-Räte“ hineinwachsen: Sie müssen darauf achten, dass die große Vielfalt der Angebote in wenigen Portalen im Internet klug gebündelt und besser auffindbar gemacht wird. Dazu gehört für mich eine redaktionell verantwortete, intelligente Verlinkung aller Beiträge der öffentlich-rechtlichen Anstalten, aber auch systematisch zu gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen und auch zu den privaten Medien. So kann Meinungspluralismus besser sichtbar gemacht und den Menschen eine eigenständige Meinungsbildung erleichtert werden. Oder denken Sie an den Umgang mit Facebook. Gremien befassen sich beispielsweise intensiv mit den damit zusammenhängenden Fragestellungen. Diese Themen werden zunehmend wichtiger und künftig die Tagesordnungen immer stärker bestimmen.

„Auch Rundfunkräte müssen sich fortentwickeln und in eine Rolle als ‚Digital-Räte‘ hineinwachsen.“

medienpolitik.net: Welches Thema wird hier gegenwärtig von den Mitgliedern des BR-Rundfunkrates besonders intensiv diskutiert?

Wolf: Natürlich beschäftigen wir uns stark mit den Problemen, die dadurch entstehen, dass der Rundfunk auf der Einnahmenseite nun bereits seit zehn Jahren keinen Teuerungsausgleich erfahren hat und damit effektiv keine nennenswerten Mehreinnahmen zur Verfügung stehen – also mit Folgen der sog. „gewollten Beitragsstabilität“, die nach meinem Verständnis eine rein politische Vorgabe ist und dem Anrecht der Gesellschaft auf einen leistungsfähigen Rundfunk entgegenwirkt, mit spürbaren Konsequenzen: Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, Sparprogramme. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang aber auch, welche Personalentwicklung helfen kann, damit sich die Anstalten bei schlechter werdenden Bedingungen möglichst gut den Zukunftsthemen stellen können, die ich bereits beschrieben habe: Wie müssen die Häuser weiter umorganisiert werden, wie muss das Personal geschult werden, wie geht digitaler Journalismus, und welche Anforderungen haben wir als Gesellschaft an öffentlich-rechtliche Präsenz im Internet – das sind schwierige Fragen. Aber ich bin überzeugt:  Es lohnt sich, das große Potential des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Medienwelt zu entfalten. Wir versuchen jedenfalls, uns dieser Aufgabe zu stellen.

medienpolitik.net: Der Telemedienauftrag der seit 1. Mai in Kraft ist, gibt auch dem BR neue Möglichkeiten der digitalen Verwertung und Verbreitung. Reicht Ihnen das, für eine „Entwicklungsgarantie“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus?

Wolf: Die ARD-Gremien hatten mehr erhofft. Ein Fortschritt gegenüber der Vorgänger-Regelung ist, dass die 7-Tage-Regel aufgehoben worden ist, dass Inhalte über Drittplattformen ausgespielt und auch für „Online first“ und „Online only“-Inhalte genutzt werden dürfen und dass die Möglichkeit besteht, europäische Lizenzware online zu verbreiten. Allerdings halte ich das beibehaltene Verbot der Presseähnlichkeit für nicht zeitgemäß, da es der Machart und Logik des Internets nicht gerecht wird und insofern nicht zufriedenstellend sein kann. In der Praxis wird hoffentlich allein die Tatsache, dass es jetzt eine gemeinsame Schlichtungsstelle mit den Verlegern gibt, helfen, dass sich die Qualitätsanbieter im dualen System auf die Produktion und Verbreitung guten Contents konzentrieren und sich als publizistische Wettbewerber verstehen. Denn da liegen die eigentlichen Herausforderungen.

medienpolitik.net: Ihr Intendant tritt für eine nationale und internationale mediale Plattforme und eine bessere Vernetzung der öffentlich-rechtlichen Angebote ein. Ist eine direkte, transparente und kreative Vernetzung mit öffentlichen Institutionen und Einrichtungen die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Wolf: Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit für eine gemeinsame digitale Infrastruktur öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkanbieter, Verlage und anderer gesellschaftlicher Institutionen ausgesprochen. Dies könnte der Tendenz entgegenwirken, durch die Algorithmen der Suchmaschinen Gruppen von Gleichgesinnten zu produzieren, und könnte zum Geschäftsmodell von Monopolanbietern aus den USA oder China eine Alternative darstellen. Die Kooperation verschiedener Qualitätsanbieter könnte als Gegengewicht zur Marktmacht dieser Internetkonzerne auf europäischer Ebene fungieren und auf europäischen Werten basieren. Zielvorstellung ist die kulturelle Selbstbehauptung Europas und die Schaffung eines „diskriminierungsfreien, ungeteilten öffentlichen Raums“. Ich halte das Projekt, wie im übrigen meine Kolleginnen und Kollegen in der GVK, für sehr unterstützenswert. Auf nationaler Ebene ist in diesem Sinne sehr zu begrüßen, dass ARD und ZDF damit beginnen, sich online zu vernetzen. Gleiches muss auf europäischer Ebene geschehen. Um eine Infrastruktur zu etablieren, braucht man viele attraktive Inhalte, die darin ausgetauscht werden. Wenn nicht damit angefangen wird, bleiben wir in Europa weiterhin kommerziellen Netzwerken ausgeliefert, die den öffentlichen Raum zunehmend fragmentieren. Die direkte, transparente und kreative Vernetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit öffentlichen Institutionen und Einrichtungen wäre ein Schritt in die richtige Richtung und der Kern für ein großes gesamteuropäisches Projekt wie die europäische Netzinfrastruktur. Das erkennen immer mehr Entscheidungsträger, auch in der Politik. Ich bin gespannt, ob diese Erkenntnis auch politisch umgesetzt werden kann.

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