„Die Nutzerautonomie muss ihre Grenzen finden“

von am 07.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk

„Die Nutzerautonomie muss ihre Grenzen finden“
Conrad Albert, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat.1 Media SE

ProSiebenSat.1 fordert weitere Änderungen bei der Plattformregulierung

07.08.2019. Fragen an Conrad Albert, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat.1 Media SE

Conrad Albert, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat.1 Media SE sieht die Gefahr, dass Global Player eine „Dominanz in der Meinungsbildung erlangen“ können. Sie würden sich darauf vorbereiten, ihre bereits bestehenden Medienangebote um TV (Rundfunk) zu ergänzen und in Deutschland eigene TV-Plattformen anzubieten. Sie würden ihr Augenmerk auf Daten richten, die sie in Massen gewinnen, nutzen und kontrollieren.Vor diesem Hintergrund“, so Albert „sind entsprechende Vorgaben im Entwurf des Medienstaatsvertrages für die Erhaltung von Angebots- und Anbietervielfalt insbesondere in der Plattformregulierung notwendig und entsprechen (mit einzelnen Ausnahmen) insoweit unserer Vorstellung von einer zeitgemäßen Regulierung.“ Der Rundfunk müsse auch in der neuen Medienwelt seiner verfassungsrechtlich gewollten Aufgabe nachkommen, Meinungsvielfalt zu sichern. Das sei aber nur dann möglich, wenn es den Betreibern von Medienplattformen untersagt sei, die Nutzung des Rundfunks zu behindern oder faktisch auszuschließen. Deshalb müsse die „Nutzerautonomie“ ihre Grenzen in der Basisauffindbarkeit finden.

medienpolitik.net: Herr Albert, entspricht der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Albert: Wir begrüßen es, dass der Entwurf des Medienstaatsvertrages mit seinen neuen Vorgaben für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre auf die komplexer gewordene Medienrealität reagiert. Der Staatsvertrag konkretisiert insoweit den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Rundfunk- und Medienordnung zukunftssicher so auszugestalten, dass Meinungsfreiheit und -vielfalt als Grundlage unserer Demokratie gesichert werden.  Denn wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen machen sich Plattformen auch im Medienbereich die digitale Ökonomie zu Nutze, die auf Informationstechnologie, Daten und dem Internet basiert. Unternehmen, die diese Aspekte in den Mittelpunkt ihrer Strategie stellen, haben es geschafft, rasch monopolistische Strukturen aufzubauen. Es gilt zudem im Auge zu behalten, dass sich die Global Player darauf vorbereiten, ihre bereits bestehenden Medienangebote um TV (Rundfunk) zu ergänzen und in Deutschland eigene TV-Plattformen anzubieten. Wie in anderen Bereichen auch, werden sie ihr Augenmerk auf Daten richten, die sie in Massen gewinnen, nutzen und kontrollieren – und könnten so Dominanz in der Meinungsbildung erlangen. Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Vorgaben für die Erhaltung von Angebots- und Anbietervielfalt insbesondere in der Plattformregulierung notwendig und entsprechen (mit einzelnen Ausnahmen) insoweit unserer Vorstellung von einer zeitgemäßen Regulierung (im Detail verweisen wir auf die bisherigen Stellungnahmen von VAUNET und ProSiebenSat.1, siehe unten 2). Im Hinblick auf die Plattformregulierung sieht ProSiebenSat.1 eine Gefahr, dass der Rundfunkstaatsvertrag sich die Effektuierung seiner Ziele auf Grundlage des Arguments der Nutzerautonomie „abkaufen“ lässt (siehe dazu im Einzelnen unten Ziff. 3). Eine wirkungsvolle Regulierung muss im Zeitalter der Plattformökonomie immer auch die Erfahrung mit der Trägheit des Nutzers und den ausgefeilten Abfragetechniken der Plattformen berücksichtigen.  Richtigerweise müssen die Definitionen der Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre so offen gestaltet werden, dass auf die Weiterentwicklung von vielfaltsgefährdenden Plattformmodellen reagiert werden kann (wie es mit der Aufnahme von Sprachassistenten unter den Begriff der „Benutzeroberfläche“ schon geschehen ist).

„Eine wirkungsvolle Regulierung muss im Zeitalter der Plattformökonomie immer auch die Erfahrung mit der Trägheit des Nutzers und den ausgefeilten Abfragetechniken der Plattformen berücksichtigen.“

medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen beim ersten Entwurf vorgeschlagen?

Albert: Wir dürfen zunächst auf die Stellungnahme des VAUNET vom 28. September 2018 sowie auf die Stellungnahme von ProSiebenSat.1 vom 20. September 2018 verweisen, welche sämtliche Änderungsvorschläge zum ersten Entwurf enthalten. Herausheben möchten wir unseren Vorschlag, die Auffindbarkeit des linearen Fernsehens auf den Benutzeroberflächen sicherzustellen. Denn der Rundfunk muss auch in der neuen Medienwelt seiner verfassungsrechtlich gewollten Aufgabe nachkommen, Meinungsvielfalt zu sichern. Das ist aber nur dann möglich, wenn es den Betreibern von Medienplattformen untersagt ist, die Nutzung des Rundfunks zu behindern oder faktisch auszuschließen. Entsprechende Gefahren entstehen, wenn ein Nutzer auf das lineare TV Angebot auf der ersten Ebene einer Benutzeroberfläche nicht mehr zugreifen kann – sei es, weil eine entsprechende „Menü-Kachel ‚TV‘“ fehlt oder sich sog. „Overlays“ über das Bild legen, die zum Ziel haben, den Nutzer auf sonstige Inhalte zu führen. Vor diesem Hintergrund hatten wir beim ersten Entwurf eine Ergänzung von § 52e (2) b wie folgt vorgeschlagen:

Ergänzung in §52 e (2) b Auffindbarkeit in Benutzeroberflächen : Die Anbieter von Benutzeroberflächen haben sicherzustellen, dass für den Nutzer der Zugriff auf den Rundfunk stets auf der ersten Ebene möglich ist. Dabei ist sicherzustellen, dass die Darstellung von Rundfunk immer gleichwertig und gleichgewichtig zu sonstigen Telemedien oder rundfunkähnlichen Telemedien erfolgt, das gilt insbesondere für die visuelle Darstellung.

medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Albert: Wir begrüßen die nun festgeschriebene Verpflichtung, dass der Rundfunk auf der ersten Auswahlebene einer Benutzeroberfläche leicht auffindbar zu sein hat (§ 52e Abs.3 RStV-E 2019: „Basisauffindbarkeit“). Damit ist der Gesetzgeber einem unserer wichtigsten Anliegen nachgekommen (siehe oben 2.). Allerdings leidet diese Regelung daran, dass sie von den Betreibern einer Medienplattform unter dem Feigenblatt der „Nutzerautonomie“ unterlaufen werden kann, da gleichzeitig § 52e Abs. 6 RStV-E 2019 vorsieht, dass „die Sortierung oder Anordnung von Angeboten oder Inhalten auf einfache Weise und dauerhaft durch den Nutzer individualisiert werden können“. Aufgrund dieser Ausnahmeregelung könnte eine Medienplattform mittels einer einmaligen Generaleinwilligung die Basisauffindbarkeit des Rundfunks ad absurdum führen. Denn die Erfahrung zeigt, dass Nutzern entsprechende Einwilligungen – typischerweise im Rahmen der erstmaligen Systeminstallation – mit einem entsprechenden Hinweis auf „Nutzerfreundlichkeit“ schnell abgerungen werden können. Hier sehen wir dringenden Klarstellungsbedarf: Die Nutzerautonomie muss ihre Grenzen in der Basisauffindbarkeit finden. Es sei angemerkt, dass der Gesetzgeber eine solche Problemlage in dem vergleichbaren Fall der Signalintegrität (vgl. § 52a Abs. 3) im neuen Entwurf bereits erkannt hat und sich gegenüber dem Vorgängerentwurf vom Prinzip einer Generaleinwilligung verabschiedet: Ausnahmen vom Überblendungs- und Skalierungsverbot auf Basis einer Nutzereinwilligung sind nun nur noch sehr eingeschränkt vorgesehen (vgl. § 52Abs. 4 RStV E 2018 vs. § 52Abs. 4 RStV E 2018). Hinsichtlich der Regulierung von Medienintermediären verweisen wir auf die Stellungnahme des VAUNET vom 28. September 2018.

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