„Die Reform geht in die richtige Richtung“

von am 01.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk

„Die Reform geht in die richtige Richtung“
Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)

Nur wenige substantielle Änderungen beim 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages

01.08.2019. Fragen an Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)

Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Bis 9. August kann dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen.  Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie für Intermediäre vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache. Das Hans-Bredow-Institut hat mit einem Gutachten wesentliche Grundlagen für die Beratung der Bund-Länder-Kommission als auch für den Entwurf eines Medienstaatsvertrages gelegt. 

medienpolitik.net: Herr Schulz, entspricht der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Schulz: Die Reform geht sicher in die richtige Richtung. Seit der letzten Anhörung sind die Verhandlungen nur in einigen Bereichen vorangekommen. In anderen, etwa bei der Einbeziehung von Intermediären, hat sich faktisch nichts verändert. Hier liegen die Positionen der Länder offenbar noch weit auseinander. Ob hier die Anhörung zu Fortschritten führt, bleibt abzuwarten.  Zudem muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass zwei wesentliche Teile der Reform in dem Paket, dass nun veröffentlich wurde, nicht enthalten sind. Bei der in einem separaten Verfahren diskutierten Änderung von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewegen sich die Länder möglicherweise auf einen Kompromiss zu. Das wäre sehr zu begrüßen, denn die Rechtsgrundlagen bedürfen hier einer Erneuerung, damit die Anstalten sich auf die Veränderungen der Nutzungsgewohnheiten einstellen können und mittelfristige Planungssicherheit gewinnen. Es wäre überaus bedauerlich, würde diese Reform wegen politisch instrumentalisierter rechtlicher Bedenken stecken bleiben. Auf die lange Bank geschoben wurde eine ebenfalls dringende Reform des Systems zur Kontrolle vorherrschender Meinungsmacht.    

medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen beim ersten Entwurf vorgeschlagen?

Schulz: Wir hatten vor allem Dinge zwei Bereiche betrachtet, die zusammenhängen: Der erste ist der der Definitionen. Das klingt sehr technisch, aber steuert, welche Regelungen auf welche Angebote anwendbar sind. Durch die Veränderung der Angebotsformen wird es immer schwerer zu definieren, welche unter ein Regelungsregime fallen sollten. Hier hatten wir an mehreren Stellen des Entwurfs noch Unschärfen gesehen. Der zweite hat mit der Intermediärsregulierung zu tun. Hier hatten wir die Transparenzregelungen im Grundsatz begrüßt. Wer strukturellen Einfluss auf die öffentliche Kommunikation hat, muss die grundlegenden Prinzipien offenlegen, nach denen er dies tut. Auch die vorgesehene Benennung eines Ansprechpartners kann Steuerungsvorteile aufweisen, etwa wenn es um die Kontaktaufnahme und förmliche Zustellung von Verwaltungsakten geht. Wir hatten aber darauf aufmerksam gemacht, dass eine Diskriminierungsregelung wie die vorgeschlagene nicht nur schwierig umzusetzen ist, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich macht. Wenn nicht-mediale Angebote in Suchlisten medialen Treffern weichen müssen, unterstellt dies, dass dies immer die bessere Lösung für die Vielfalt sei. Da sich das so nicht sagen lässt, wäre eine solche Regelung auch verfassungsrechtlich riskant. Ob die Intermediärsregulierung wegen der partiell parallelen Regelungen auf Europäischer Ebene überhaupt sinnstiftend ist, steht auf einem anderen Blatt.   

„Bei Intermediären liegen die Positionen der Länder offenbar noch weit auseinander.“

medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Schulz: In den von uns damals angesprochenen Bereichen hat sich wenig getan, so dass die von uns markierten Bedarfe weiterhin bestehen. Die Grenzen des rundfunkrechtlichen Denkens werden auch an den Stellen deutlich, an denen sich Änderungen ergeben haben. So sollen die Landesmediananstalten offenbar (sachangemessen müsste es die Gremien, nicht die Exekutive sein, da es um Vielfalt geht) Listen erstellen, nach denen auch im Bereich der Telemedien also außerhalb des Rundfunks festgelegt wird, was auf den Oberflächen von Plattformen zu erscheinen hat. Dieses Konzept der gestalteten Freiheit erscheint an der Stelle nicht systematisch. Zudem wäre es bei allen Regelungen, die auch für Sprach-Assistenten gelten sollen, sinnvoll, noch einmal zu prüfen, ob/wie sie angewandt werden können, denn sie werfen ja in der Regel nur eine Antwort aus, unterscheiden sich aber, wenn sie nicht plattformgebunden sind, nicht von einer offenen Suche. Zudem erhöht die schlichte Übernahme der neuen Vorgaben der AVMD-Richtlinie für „Video-Sharing-Dienste“ als zusätzliches Angebot die bereits bestehende Komplexität der Dienstedifferenzierung im Rundfunk- und Telemedienrecht: Hier bestehen etwa Überlappungen zu den neu eingeführten Medienintermediären, ohne dass der aktuelle Entwurf diese Erkenntnis regelungssystematisch integrieren würde. Insgesamt wirken die EU-Vorgaben eher wie angeflanschte Fremdkörper im geplanten neuen Rechtsrahmen. Das Ziel einer kohärenten Regulierung von digitalen Medien wird auf diese Weise nicht befördert. Hier sind aus meiner Sicht noch weitere Anstrengungen, nicht nur auf begrifflicher Ebene, notwendig.

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