„Die Regeln gehen einseitig zulasten der Medienvermittler“

von am 02.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

„Die Regeln gehen einseitig zulasten der Medienvermittler“
Dr. Andrea Huber, ANGA-Geschäftsführerin

Massive Kritik der Digitalwirtschaft, Elektroindustrie und Telekommunikationsbranche am 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages

02.08.2019. Fragen an Dr. Andrea Huber, ANGA-Geschäftsführerin

Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. „Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen“, so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.Fragen zur Kritik am Entwurf des Medienstaatsvertrags an die Geschäftsführerin des Verbandes Deutscher Kabelnetzbetreiber Dr. Andrea Huber. Medienpolitik.net wird in Folge weitere Stellungnahmen zum Entwurf des Medienstaatsvertrages veröffentlichen.

Medienpolitik.net: Frau Huber, entspricht der jetzt vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug den Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Huber: Leider haben die Länder auch bei dieser letzten Überarbeitung die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen. Die jetzt vorgeschlagenen Regeln gehen einseitig zulasten der Medienvermittler. Rundfunkveranstalter und Anbieter rundfunkähnlicher Telemedien – insbesondere diejenigen mit ohnehin schon großer Marktmacht – sollen dagegen zusätzlich privilegiert werden; das würde ihre Verhandlungsmacht gegenüber Medienvermittlern erheblich stärken. Regelungen zum Schutze der Interessen der Medienvermittler sucht man im neuen Entwurf weiterhin vergeblich. Dabei verschiebt sich das Kräfteverhältnis zwischen Sendern und Plattformen ohnehin immer stärker zugunsten der Sender. Mit eigenen online-basierten Angeboten wie der übergreifenden Senderplattform JOYN machen sich die Rundfunkanbieter unabhängig von klassischen Verbreitungswegen. Das reduziert ihr Schutzbedürfnis gegenüber Plattformanbietern. Vor diesem Hintergrund sollte die Plattformregulierung ganz grundsätzlich überdacht werden. Neue Ansätze im Bereich der Auffindbarkeit und die nochmals verschärften Vorschläge über die Darstellung auf dem Bildschirm machen die Medienregulierung zunehmend zu einem Innovationshemmnis. In Zeiten globalen Wettbewerbs ist das gefährlich. Denn Medienvielfalt setzt voraus, dass es überhaupt Angebote im Markt gibt, die diese unterstützen. Die individualisierten Angebote internationaler Online-Plattformen, die bei Zuschauern immer beliebter werden, werden dagegen von der deutschen Medienregulierung nicht erfasst. Deutsche und europäische Anbieter haben es aufgrund des hohen Regulierungsniveaus immer schwerer, dagegen im Markt zu bestehen. Diese Schwächung wird sich letztlich auch negativ auf die Sender auswirken, deren Interessen die Länder schützen wollen.

Medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen vorgeschlagen?

Huber: Aus Sicht der ANGA sollten Regeln für Überblendung und Skalierung den Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Empfehlungen und Hinweise aus Such- und Empfehlungssystemen müssen bei Interesse des Nutzers einblendbar sein. Dieses Interesse muss er auch einmalig äußern können, indem er eine allgemeine, frei widerrufbare Einwilligung zur Überblendung bzw. Skalierung etwa in den Einstellungen vornimmt. Weitere Einschränkungen widersprächen dem heute etablierten Nutzerverhalten. Sie würden darüber hinaus die Entwicklung neuer Angebotsformen erschweren und deutsche Anbieter im Verhältnis zu international agierenden großen Unternehmen schlechter stellen. Auch der europäische Gesetzgeber sieht in seiner Neuauflage der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD RL) Suchergebnisse nicht dem Verbot von Überblendung und Skalierung unterworfen. Nach Erwägungsgrund 26 der AVMD RL sind „Steuerungselemente von Benutzeroberflächen, die wie Lautstärkeregler, Suchfunktionen, Navigationsmenüs oder Senderübersichten für die Bedienung des Geräts oder das Anwählen des Dienstes erforderlich sind, nicht erfasst.“ Darüber hinaus kann der Nutzer Überblendungen zum privaten Gebrauch immer erlauben; eine Zustimmung des Mediendiensteanbieters soll dagegen nicht erforderlich sein.

Des Weiteren hat die ANGA seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens Bedenken gegen eine privilegierte Auffindbarkeit bestimmter Angebote geäußert. Das betrifft sowohl die Definition der sog. Public Value-Angebote als auch die Einstufung einzelner Sender in diese Kategorie. Auseinandersetzungen darüber, was privilegiert werden bzw. weniger wertvoll sein soll, wären unausweichlich. Zudem ist bereits heute absehbar, dass praktisch jeder TV-Veranstalter oder Anbieter fernsehähnlicher Telemedien für sich reklamieren wird, mit seinen Inhalten einen besonderen Public Value-Beitrag zu leisten – würden all diese hervorgehoben, würde im Ergebnis nichts hervorgehoben.

Medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Huber: Die ANGA sieht in folgenden entscheidenden Punkten noch Nachbesserungsbedarf, wenn der MStV die Anforderungen an eine zeitgemäße Medienregulierung erfüllen soll:

Darstellung auf dem Bildschirm

Der jetzt vorliegende Entwurf schränkt die Möglichkeit zur Überblendung und Skalierung von Rundfunk und rundfunkähnlichen Telemedien noch stärker ein als die Vorversion. Grundsätzlich verboten sein sollen Überblendungen und Skalierungen zum Zwecke kommerzieller Kommunikation und zur Darstellung von Inhalten aus Rundfunkprogrammen oder rundfunkähnlichen Telemedien, einschließlich Empfehlungen oder Hinweisen hierauf, soweit der betroffene Veranstalter nicht eingewilligt hat. Der neue Entwurf sieht also gerade kein Opt-In-Modell für Empfehlungen oder Hinweise mehr vor. Empfehlungen oder Hinweise dürfen nach dem neuen Entwurf nur noch erfolgen, wenn der Nutzer sie im Einzelfall veranlasst. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig schauen kann, wären sogar nur nach Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig. Das ist ein Schritt zurück im Verhältnis zum Diskussionsentwurf des vergangenen Sommers. Gerade vor dem Hintergrund der Regelung in der AVMD RL ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Einwilligung des Nutzers in sonstigen Anwendungsfällen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen nicht möglich sein soll. Solche Einschränkungen sind mit Blick auf das heutige Mediennutzungsverhalten und die Wünsche der Nutzer nicht angebracht. Nutzer sind aufgrund des Umgangs mit digitalen Inhalten am Computer daran gewöhnt, mit mehreren Fenstern und unterschiedlichen Inhalten auf einem Bildschirm umzugehen; es ist nicht einzusehen, weshalb sie das nicht auf dem viel größeren Fernsehbildschirm ebenfalls können sollen. Entsprechend deutlich sollte der Medienstaatsvertrag klarstellen, dass vom Nutzer ausgelöste oder genehmigte Überblendungen und Skalierungen immer unabhängig von der Zustimmung des Sendeunternehmens möglich sind. Suchfunktionen sollten vom Verbot ausgenommen werden.

Auffindbarkeit

Die neuen Vorschläge zur Basisauffindbarkeitsind aus Sicht der ANGA nicht erforderlich. Auffindbarkeit sollte sich – wie bereits im geltenden Medienrecht – auf eine diskriminierungsfreie und chancengleiche Behandlung im Rahmen der generellen Navigation beziehen. Darüber hinaus enthält auch der vorliegende Entwurf Regeln zur privilegierten Auffindbarkeit, die im Verhältnis zum Vorschlag aus dem letzten Jahr sogar noch einmal komplizierter geworden sind. Anknüpfungspunkt sollen nunmehr sog. Public Value-Inhalte sein – also Angebote, „die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten“. Und das sowohl im Bereich des linearen Rundfunks als auch mit Blick auf die Online-Angebote der Public Value-Programme. Der Ansatz, mit Hilfe von regulatorisch überwachten Besserplatzierungen einzelner Sender die Aufmerksamkeit des Nutzers zu steuern, ist aus ordnungspolitischer Sicht mindestens fragwürdig. Zu prüfen wäre jedenfalls, ob die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherung der Meinungsvielfalt als Rechtfertigung für eine positiv diskriminierende Auffindbarkeitsregulierung zulasten Dritter genügt. Der vorliegende Vorschlag würde weitestgehend die ohnehin marktmächtigen (öffentlich-rechtlichen und privaten) Sendeunternehmen stärken, ihre Marktmacht weiterhin zementieren und dadurch neue, junge Angebote in den Hintergrund drängen. Der Auswahlprozess, der von den Landesmedienanstalten durchgeführt werden soll, erscheint so kompliziert, dass er in der Praxis kaum funktionieren dürfte. Außerdem sind Streitigkeiten zwischen den Sendern untereinander, mit den Landesmedienanstalten und den Anbietern von Benutzeroberflächen vorgezeichnet. Vollkommen offen bleibt, wie eine priorisierte Auffindbarkeit in der Darstellungspraxis konkret aussehen soll. Eine strukturierte Benutzerführung wäre kaum noch umsetzbar und würde umso mehr zur Diskriminierung nicht-privilegierter Programme führen. Die ANGA plädiert deshalb weiterhin dafür, von jeglichen Privilegierungen einzelner Inhalte abzusehen.

Mitwirkungspflichten und Aufsicht

Betreiber von Medienplattformen und Anbieter von Benutzeroberflächen sind auf die Kooperation mit Sendern und sonstigen Anbietern audiovisueller Inhalte angewiesen. Nur so können sie Angebotsvielfalt sichern, den Kunden attraktive Angebote machen und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Es ist deshalb wichtig, Inhalteanbieter zur Mitwirkungzu verpflichten, wo eine einvernehmliche Lösung nicht möglich ist. Das gilt sowohl für die Verfügbarkeit von Inhalten auf Medienplattformen als auch für deren Auffindbarkeit. Wenn Betreiber von Medienplattformen und Anbieter von Benutzeroberflächen verpflichtet werden, bestimmte Inhalte auf ihrer Plattform verfügbar und auffindbar zu machen, muss verhindert werden, dass Inhalteanbieter durch ihr Verhalten diesen Zweck vereiteln. Ohne einen solchen Ausgleich würde ein Machtgefüge verstärkt, bei dem Betreiber von Medienplattformen und Anbieter von Benutzeroberflächen gezwungen sind, den Gestaltungswünschen marktstarker Inhalteanbieter nachzukommen, die möglicherweise eher der Sicherung ihrer Marktposition als der Medienvielfalt dienen. Darüber hinaus bedarf es einer ausgewogenen Missbrauchskontrolle für alle Seiten. Nach dem jetzigen Entwurf können ausschließlich Inhalteanbieter im Streitfall die Landesmedienanstalten anrufen. Das widerspricht heutigen Marktverhältnissen und ist völlig unausgewogen, zudem erschwert es ein faires Miteinander im Wettbewerb. Auch ein missbräuchliches Ausnutzen von Marktstärke durch Sendeunternehmen gegenüber Medienplattformen und Benutzeroberflächen kann die Meinungsvielfalt gefährden – auch und insbesondere zu Lasten anderer, kleinerer Anbieter. Ein Anrufungsrecht sollte deshalb allen Marktbeteiligten zustehen. Nur so können die Landesmedienanstalten ihre Rolle umfassend wahrnehmen und für einen fairen Wettbewerb für alle Seiten sorgen. Die ANGA schlägt daher vor, sowohl die Mitwirkungspflichten von Inhalteanbietern als auch ein Anrufungsrecht an die Landesmedienanstalten im Medienstaatsvertrag zu verankern.

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