Die Ruhe vor dem Sturm?

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Die Ruhe vor dem Sturm?
Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie kann Bundesregierung in Konflikt mit anderen europäischen Staaten bringen  

20.08.2019. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit der Zustimmung des Ministerrats ist Stille in die zuvor hitzige Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform eingetreten. Zu befürchten ist jedoch, dass es sich dabei nur um eine Ruhe vor dem Sturm handelt und sich das politische Pulverfass Artikel 17 auf andere notwendige Reformen im Urheberrecht auswirkt. Diese Prognose hat einen einfachen Hintergrund. Bei der Verabschiedung hat die Bundesregierung ein Versprechen abgegeben, welches wahrscheinlich in seiner Gänze nicht eingehalten werden kann. Durch die Richtlinie würde es nicht zu technischen Vorabfilterungen kommen. Die zunehmenden wissenschaftlichen Fachveröffentlichungen zu Artikel 17 sprechen jedoch eine andere Sprache. Danach sieht die Richtlinie technische Vorfilterungspflichten vor (vgl. GRUR 2019,771; GRUR 2019, 783; CR 2019, 277; ZUM 2019, 389; JZ 2019, 589). Es ist letztlich diese unehrliche Kommunikationsstrategie der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die die Proteste bei der nationalen Umsetzung wieder aufflammen lassen können und ihnen letztendlich auf die Füße fallen werden. Eine wünschenswerte Sachlichkeit der Debatte wird durch dieses Verhalten sicher nicht gefördert.

Neben der generellen Quadratur des Kreises, die dem deutschen Gesetzgeber bei der Umsetzung von Artikel 17 nun bevorsteht, beschäftigen mich in diesem Zusammenhang zwei bisher weniger beachtete Fragen.

Artikel 17 und die Haftung von Plattformen fällt nicht in einen luftleeren Raum. Schon jetzt können Plattformen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich sein. Die Reichweite dieser Verantwortlichkeit ist jedoch noch nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt. Derzeit sind zwei interessante Verfahren vor dem EuGH anhängig, in denen der BGH Fragen zur Verantwortlichkeit von Plattformen vorgelegt hat (YouTube-Verfahren; uploaded-Verfahren). Das Vorlageverfahren behandelt die Fragen, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Intermediär nach aktueller Rechtslage haftet.

Doch ist die zu erwartende Entscheidung durch den EuGH nicht durch die aktuelle Urheberrechtsreform mit Artikel 17 obsolet geworden? Dies trifft sicherlich für YouTube zu, denn YouTube diente dem europäischen Gesetzgeber als Blaupause einer Plattform, die nach Artikel 17 für die hochgeladenen Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich sein soll. Damit ist die bevorstehende Entscheidung des EuGH für Youtube selbst nicht mehr so relevant. Doch könnte die Entscheidung des EuGH auch weitere Verantwortlichkeitskriterien als Artikel 17 nach aktueller Rechtslage festlegen. Dies führt zu der Frage, wie sich Artikel 17 zu dem bisherigen Haftungssystem verhält. Ist es lediglich eine Klarstellung der Verantwortlichkeit von Plattformen, welche in den Anwendungsbereich fallen, oder handelt es sich dabei um eine abschließende Regelung der Verantwortlichkeiten? Welche Pflichten haben Plattformen, die von der Richtlinie ausgenommen sind?

Die Fokussierung des Gesetzgebers bei der Umsetzung auf den Kernbereich von Artikel 17 darf nicht zu Rechtsunsicherheiten im weiteren Bereich der Verantwortlichkeit von Intermediären an sich führen. Auf der anderen Seite können auch die anderen Plattformen nicht vollkommen von jeglichen Beseitigungspflichten befreit sein.

„Es ist letztlich die unehrliche Kommunikationsstrategie der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die die Proteste bei der nationalen Umsetzung wieder aufflammen lassen können.“

Im Kontrast zu der Stille der Bundesregierung steht die Französische Regierung, die ja die Richtlinie zügig umsetzen will. Ein zentrales Anliegen der Europäischen Urheberrechtsreform war die Schaffung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes. Der gegenwärtige Flickenteppich des Urheberrechts innerhalb der europäischen Union ist vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Europas und der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß und nicht praktikabel. Von diesem ambitionierten Ziel blieb am Ende lediglich eine Teilharmonisierung übrig: unter anderem die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt.

Richtlinien implizieren je nach Harmonisierungsgrad eine unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeit durch die Mitgliedstaaten. Mit ihrem Versprechen, technische Vorfilterungspflichten bei der nationalen Umsetzung auszuschließen, steht die Bundesregierung nicht nur vor dem Problem, ob dies unter der Richtlinie überhaupt möglich ist. Die anderen Mitgliedstaaten könnten diesen Alleingang der Bundesregierung auch konterkarieren. Denn sobald ein anderer Mitgliedstaat die Richtlinie mit weitreichenden Filterpflichten umsetzt, könnten diese Pflichten auf Grund der Struktur des Internets auch in Deutschland Wirkung entfalten. Wenn zum Beispiel in anderen Mitgliedstaaten höhere präventive Sorgfaltspflichten bestünden, so ginge eine Plattform bei Nichteinhalten dieser Pflichten die Gefahr ein, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt zu werden, falls der Inhalt sowohl in Deutschland als auch in dem anderen Mitgliedstaat abrufbar wäre. Die Koordinierungsbemühungen der Europäischen Kommission zur einheitlichen Umsetzung sind sicher sinnvoll, ist aber nur erfolgversprechend, wenn nicht einzelne Mitgliedstaaten ihren eigenen Weg gehen.

Der Zeitplan der Bundesregierung für die Umsetzung bleibt derweil unklar – derzeit läuft das öffentliche Konsultationsverfahren beim Bundesjustizministerium. Was dafür umso deutlicher wird, ist, dass das politische Pulverfass um die Umsetzung von Artikel 17 sich auf die anderen Teile der Richtlinie auswirken könnte. Bei der Diskussion über die europäische Urheberrechtsreform entstand öffentlich fast der Eindruck, dass es bei der Reform nur um die Haftung von Plattformen und das Leistungsschutzrecht von Presseverlegern ging. Die Urheberrechtsreform behandelte jedoch auch andere Bereiche wie das Urhebervertragsrecht, das ja das Rechtsverhältnis zwischen Urhebern und Verwertern regelt. Zu befürchten ist, dass die Umsetzung der Richtlinie aber nicht zum Anlass genommen wird, die bestehenden Regelungen in diesem Bereich zu überprüfen und notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Eine Evaluierung der Urhebervertragsrechtsreform von 2016 beabsichtigt die Bundesregierung erst 2022, also erst nach der Frist für die Umsetzung des europäischen Regelwerks. Und dies, obwohl das Gesetz eine Evaluierung nach fünf Jahren vorsieht. Dabei wäre es doch geboten, zumindest aber sinnvoll zu prüfen, ob die damalige Reform die gewünschten Änderungen überhaupt herbeigeführt hat. Gerade auch mit dem Urhebervertragsrecht sollte ja die Situation von Urheberinnen und Urhebern verbessert werden.

Eine evidenzbasierte Regulierung ist leider nicht die Stärke dieser Bundesregierung. Schon das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde nicht evaluiert, obwohl dies im Koalitionsvertrag der vergangenen Wahlperiode versprochen war. Statt die Wirkung zu überprüfen und valide Daten zu erheben, hat die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht kurzerhand auf europäische Ebene gehoben. Gerade deshalb steht die Bundesregierung in der Verantwortung, gerade bei diesem Projekt endlich für Evidenz sorgen und das Leistungsschutzrecht zu evaluieren.

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