„Eine zeitgemäße Regulierung bleibt der Entwurf weiter schuldig“

von am 16.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Infrastruktur, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren

„Eine zeitgemäße Regulierung bleibt der Entwurf weiter schuldig“
Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom

Technologieorientierte Branchenverbände haben Gutachten zum Medienstaatsvertrag in Auftrag gegeben

16.08.2019. Fragen an Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom

Die Branchenverbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI haben erhebliche Bedenken gegen den Entwurf des Medienstaatsvertrages in seiner jetzigen Fassung: Insbesondere die geplanten Vorgaben für die Gestaltung und Nutzung des TV-Bildschirms verhindern nach Auffassung der Verbände Innovationen und bevormunden Verbraucher. Die vier Verbände haben in diesem Zusammenhang ein Gutachten zur europarechtlichen Einordnung dieser Vorgaben beim Europäischen Institut für Medienrecht (EMR) in Auftrag gegeben, das Ende August vorgestellt werden soll. Gegenüber medienpolitik.net erklärte dazu Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom dass die Änderungen am 1. Entwurf aus Bitkom-Sicht „eher negativ als positiv“ zu bewerten seien. Dazu zähle die vorgeschlagene Regelung für eine „Basisauffindbarkeit“ von linearen Rundfunkprogrammen und ein Regelungsvorschlag für eine privilegierte Auffindbarkeit von bestimmten Angeboten. „Das Geschäftsmodell von Plattformenanbietern basiert auf dem Konzept, ihren Nutzern möglichst viele Angebote und Inhalte möglichst einfach auffindbar zu machen und dabei die Interessen des Nutzers in den Mittelpunkt zu stellen. Die privilegierte Auffindbarkeit einzelner Angebote bedeutet immer auch eine Benachteiligung anderer Angebote/Inhalte sowie insgesamt eine unangemessene Bevormundung der Nutzer“, erläutert Marie Anne Nietan.

medienpolitik.net: Frau Nietan, entspricht der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Nietan: Der vorliegende Entwurf entspricht im Wesentlichen dem aus dem vergangenen Jahr mit Ausnahme weniger Änderungen oder Zusätze, die aus Bitkom- Sicht eher negativ als positiv zu bewerten sind. Dazu zählen die vorgeschlagene Regelung für eine „Basisauffindbarkeit“ von linearen Rundfunkprogrammen und ein Regelungsvorschlag für eine privilegierte Auffindbarkeit von bestimmten Angeboten. Außerdem kritisiert Bitkom, dass es Nutzern laut Entwurf nicht möglich sein wird, sogenannte Überblendungen für Empfehlungen und Programmhinweisen auf der Benutzeroberfläche in den Grundeinstellungen seines Geräts zu hinterlegen Der Anwendungsbereich ist zudem weiterhin unklar, da der Entwurf weiterhin keine klare Abgrenzung zwischen den Kategorien von Anbietern schafft. Eine zeitgemäße Regulierung bleibt der Entwurf des Medienstaatsvertrags weiter schuldig.

„Eine privilegierte Auffindbarkeit bestimmter Inhalte oder Angebote ist weder gerechtfertigt noch praktikabel.“

medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen vorgeschlagen?

Nietan: Wir haben einige wesentliche Änderungen vorgeschlagen. Ein für unsere Mitglieder zentrales Thema ist die Signalintegrität. Eine Ausweitung des Signalschutzes ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Im Gegenteil wäre eine Regelung sinnvoll, die vielfaltsbeschränkende Gestaltungen durch Vorgaben der Inhalteanbieter untersagt. Zumindest sollte dem Nutzer die Möglichkeit erhalten bleiben, sich durch eine grundsätzliche Einwilligung (z.B. durch die Grundeinstellungen des Geräts) alle von ihm gewünschten Zusatzinhalte, insbesondere für Überblendungen zwecks Empfehlungen und Programmhinweisen auf seinem Gerät anzeigen zu lassen. Natürlich muss diese Einwilligung jederzeit widerrufbar sein. Vorgaben hingegen, die die Darstellung von Zusatzinhalten von einer Einwilligung des Nutzers im Einzelfall abhängig machen wollen, laufen sowohl dem Grundsatz der Nutzerautonomie als auch der Marktrealität etablierter Dienste und anbieterübergreifender Programmempfehlungen zuwider. Außerdem hat Bitkom gefordert, vielfaltssichernde bzw. –stärkende Einblendungen in jedem Fall zuzulassen. Bei der Belegung von Medienplattformen sollte aus unserer Sicht das Potenzial zur Deregulierung im Bereich Must-carry genutzt werden. Diese Vorschriften sind in der heutigen Zeit nicht mehr zu rechtfertigen – eine Knappheitssituation, die dieses Prinzip ursprünglich rechtfertigte, besteht nicht mehr. Sowohl was den Zugang zu Medienplattformen als auch die Auffindbarkeit von Medienangeboten auf Benutzeroberflächen angeht, sollten einseitige Regelungen im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses abgeändert werden. So dürfen auch Medienplattformen von Rundfunk- und rundfunkähnlichen Telemedien nicht beim Zugang zu Inhalten diskriminiert werden. Das Gebot, das Suchen und Finden von Inhalten nicht unbillig zu behindern, muss für beide Seiten gelten, also auch für  Anbieter von Rundfunk oder rundfunkähnlichen Telemedien.

medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Nietan: Grundsätzlich sollte der Anwendungsbereich des Medienstaatsvertrags klarer gefasst werden. Es braucht Rechtssicherheit bezüglich der Abgrenzung zwischen den Kategorien von Anbietern sowie bezüglich der Rechtshoheit (Marktort- / Herkunftslandprinzip). Erstrebenswert wären hier europaweit einheitliche Verantwortlichkeiten. Es sollte dringend davon abgesehen werden, ein Modell der privilegierten Auffindbarkeit bestimmter Angebote einzuführen. Das Geschäftsmodell von Plattformenanbietern basiert auf dem Konzept, ihren Nutzern möglichst viele Angebote und Inhalte möglichst einfach auffindbar zu machen und dabei die Interessen des Nutzers in den Mittelpunkt zu stellen. Die privilegierte Auffindbarkeit einzelner Angebote bedeutet immer auch eine Benachteiligung anderer Angebote/Inhalte sowie insgesamt eine unangemessene Bevormundung der Nutzer. Eine Anpassung des eigenen Angebots an die Wünsche der Kunden wäre Anbietern dadurch nicht mehr möglich. Eine privilegierte Auffindbarkeit bestimmter Inhalte oder Angebote ist weder gerechtfertigt noch praktikabel. Auseinandersetzungen darüber, was privilegiert werden bzw. weniger wertvoll sein soll, wären unausweichlich. Zudem ist bereits heute absehbar, dass praktisch jeder TV-Veranstalter oder Anbieter fernsehähnlicher Telemedien für sich reklamieren wird, mit seinen Inhalten einen besonderen Public-Value-Beitrag zu leisten – würden all diese hervorgehoben, würde im Ergebnis nichts hervorgehoben.

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