„Keine Gestaltungsfreiheit auf dem Rücken der Inhalteproduzenten“

von am 06.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

„Keine Gestaltungsfreiheit auf dem Rücken der Inhalteproduzenten“
Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland

Inhalteanbieter fordern vom Medienstaatsvertrag verlässliche Rahmenbedingungen

06.08.2019. Fragen an Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland

Bei der Debatte um einen Medienstaatsvertrag stoßen die Interessen und Meinungen der Inhalteanbieter und der Digitalwirtschaft und Telekommunikationsbranche kontrovers aufeinander. Streitpunkt ist vor allem die Plattformregulierung. Geht es der ersten Gruppe vor allem um die Beibehaltung ihrer Geschäftsmodelle, die wesentlich auf der Verbreitung der Angebote Dritter beruhen, drängt die Content-Branche auf eine diskriminierungsfreie, uneingeschränkte Distribution zum Nutzer. So stellten sich in der vergangenen Woche ANGA, Bitkom, eco und ZVEI in einer gemeinsamer Erklärung gegen  den Entwurf, da er nach ihrer Auffassung die Freiheit der Nutzer einschränke, Innovationen blockiere und unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit von Medienplattformen eingreife. Dem wiederspricht in einem Interview mit medienpolitik.net  Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland:Sofern die Plattformen und Endgerätehersteller auf maximale Gestaltungsfreiheit pochen muss man immer berücksichtigen, dass diese nicht auf dem Rücken derer erreicht wird, die die Inhalte produzieren und finanzieren. In der Realität ist vielmehr zu beobachten, dass Platzierungen mehr und mehr kommerziell vergeben werden, das hat mit Vielfalt und Nutzerfreiheit wenig zu tun.“

Medienpolitik.net: Herr Grewenig, entspricht der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Grewenig: Insgesamt noch nicht, aber er ist ein ganz deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist nun vor allem, dass der Staatsvertrag zügig verabschiedet wird, nachdem die Regelungen zum Teil schon 5 Jahre in der Diskussion sind. Die Länder können mit dem Medienstaatsvertrag unter Beweis stellen, dass sie aus sich heraus die Rahmenbedingungen der audiovisuellen Medien aktiv gestalten und damit auch europäisch ein Zeichen setzen. Verlässliche Rahmenbedingungen für Inhalteanbieter sind dabei ein ganz wesentlicher Treiber für attraktive Angebote. Gute Inhalte machen den entscheidenden Unterschied – die Mediengruppe RTL investiert daher in diesem Bereich rund eine Milliarde Euro im Jahr.

„Maximale Gestaltungsfreiheit darf nicht auf dem Rücken derer erreicht werden, die die Inhalte produzieren und finanzieren.“

Medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen beim ersten Entwurf vorgeschlagen?

Grewenig: Im damaligen Entwurf war noch nicht die Umsetzung der AVMD-Richtlinie in deutsches Recht enthalten, die aus unserer Sicht 1:1 nach den EU-Vorgaben erfolgen sollte, insbesondere bei der Flexibilisierung der stündlichen Werbezeit im linearen TV. Nur so kann perspektivisch auch der Wettbewerb mit den Online-Playern bestritten werden. Vor einem Jahr lagen unsere Schwerpunkte vor allem auf den Bestimmungen zur besonderen Auffindbarkeit auf Plattformen und Benutzeroberflächen sowie zur Wahrung der Signalintegrität – und dort beim Schutz vor Überblendungen durch Werbung oder mit sonstigen Inhalten wie Empfehlungen, die ohne Zustimmung der Sender erfolgen. Hier sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Sofern die Plattformen und Endgerätehersteller auf maximale Gestaltungsfreiheit pochen muss man immer berücksichtigen, dass diese nicht auf dem Rücken derer erreicht wird, die die Inhalte produzieren und finanzieren. In der Realität ist vielmehr zu beobachten, dass Platzierungen mehr und mehr kommerziell vergeben werden, das hat mit Vielfalt und Nutzerfreiheit wenig zu tun. Die Autonomie des Nutzers hat der Gesetzgeber beim aktuellen Entwurf stets im Blick gehabt, dazu sind Ausnahmen vorgesehen. Es hilft keinem weiter, wenn die Diskussion jetzt unsachlich mit Behauptungen aufgebauscht wird, die so nicht zutreffend sind.  

Medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Grewenig: Neben der schon angesprochenen 1:1-Umsetzung der AVMD-Werbebestimmungen sollte aus unserer Sicht insbesondere die privilegierte Auffindbarkeit für gesellschaftlich wünschenswerte Angebote wie Nachrichten oder Regionales noch klarer gefasst werden. Wenn diese Inhalte an anderer Stelle vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht oder besonders streng reguliert werden, sollten Zuschauer und Nutzer auch die Möglichkeit haben, diese ganz einfach auf der Plattform, dem Endgerät oder der Benutzeroberfläche zu finden. Die OFCOM in Großbritannien, die mit dieser Art der Regulierung schon jahrelang Erfahrung hat, hat erst Anfang Juli eine Anpassung ihrer „prominence provisions“ nachdrücklich empfohlen.  

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