„Keine neuen Freiheiten für Gatekeeper auf Kosten von Inhalteanbietern“

von am 13.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Social Media

„Keine neuen Freiheiten für Gatekeeper auf Kosten von Inhalteanbietern“
Dr. Harald Flemming, Geschäftsführer des VAUNET – Verband Privater Medien

VAUNET: Im Wesentlichen gleich Wirkendes muss auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.

13.08.2019. Fragen an Dr. Harald Flemming, Geschäftsführer des VAUNET – Verband Privater Medien

Der VAUNET – Verband Privater Medien widerspricht der Kritik des Verbundes von ANGA, Bitkom, eco und ZVEI an der Medienplattformregulierung in dem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags und weist die Forderung nach einer weiteren Beschränkung der Rechte der Verbraucher und Inhalteanbieter zu Gunsten von Plattformbetreibern zurück. Dr. Harald Flemming: „Gatekeeper-Freiheiten auf Kosten derjenigen, die die Inhalte mit hohen Investitionen produzieren, und ein Freifahrtschein für eine kommerzielle Nutzeransprache durch die Plattformbetreiber auf Kosten der Inhalte, die die Plattform erst werthaltig machen, sollten nicht im Interesse der Politik liegen. Das einseitige Aufzeigen maximaler Bedrohungsszenarien für die Plattformbetreiber hilft hier niemandem, zumal wenn diese Szenarien nicht korrekt sind. Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags berücksichtigt schon heute die Hoheit der Nutzer, die zum Beispiel Bild-in-Bild-Einblendungen oder Split Screen eigens aktivieren können. In unserem Verständnis muss die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen dort enden, wo sie die Nutzung und Refinanzierung der Inhalteanbieter beeinträchtigt und sie den Schutzzweck einer Gesetzgebung gegenüber dem Nutzer konterkariert.“

medienpolitik.net: Herr Flemming, entspricht der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Flemming: Wir begrüßen den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags grundsätzlich als einen wichtigen Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Dabei ist ein technologieneutraler Regulierungsansatz der einzig nachhaltige. Dies zeigt auch die zuletzt an mehreren Stellen vorgenommene – im Detail noch anpassungsbedürftige – Ergänzung des Entwurfstextes zur Berücksichtigung digitaler (akustischer) Assistenten bzw. sprachbasierter Plattformen. Hier wird deutlich, dass – unabhängig von der eingesetzten Technik – gleich Wirkendes auch im Wesentlichen gleich reguliert werden muss, um ein Level-Playing-Field in einem diversifizierten Markt zu gewährleisten. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären in den MStV angesichts der heutigen Mediennutzung längst überfällig. Schließlich bestimmen Medienintermediäre heute sowohl den Zugriff von Nutzern auf Inhalte als auch umgekehrt den Zugang von Inhalteanbietern zu den Nutzern. Damit entspricht ihre Rolle ganz derjenigen der klassischen Gatekeeper wie bspw. der Kabelnetzbetreiber.

Gerade angesichts der stattfindenden Konsolidierung im Markt und der damit noch einmal verschärften Verhandlungsmacht der Plattformen gegenüber den Inhalteanbietern ist es mehr denn je erforderlich, ihnen im Interesse der Angebots- und Anbietervielfalt bei der potenziell die Vielfalt einschränkenden Gestaltung der Plattform Leitlinien an die Hand zu geben. Das gilt gleichermaßen für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf zum MStV zu einem guten Teil gelungen.

medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen beim ersten Entwurf vorgeschlagen?

Flemming: Uns war es wichtig, dass das klare Signal gesetzt wird, dass der Inhalteanbieter die Hoheit über das von ihm mit entsprechenden Investitionen kreierte, redaktionell hochwertig aufbereitete und kuratierte Signal behält und nicht etwa mit der Beauftragung zu dessen Transport auch die Bedingungen seiner kommerziellen Nutzung aus der Hand gibt. Gleichzeitig gelingt es mit der einzelfallbezogenen Einwilligung zur Einblendung von Empfehlungen auch, die Nutzerautonomie zu erhalten. Sie wird noch dadurch gestärkt, dass der Nutzer seine autonome Entscheidung für die Einblendung von inhaltlichen Zusatzinformationen nicht pauschal und damit ein für alle Mal in die Hand eines Plattformbetreibers gibt. Korrigieren muss man hier auch ein vor kurzem schwarz gezeichnetes Bild zu Überblendungen mit Steuerungselementen (bspw. Navigatoren oder Bild-in-Bild-Funktionalitäten). Werden diese durch den Nutzer aufgerufen, bleiben sie nach wie vor zulässig. Der Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Sender betrifft eben nicht die vom Nutzer initiierten Einblendungen von Bedienelementen, sondern diejenigen, zu denen sich die Plattform aus eigenen kommerziellen Interessen entschließt. Von philanthropischen oder altruistischen Motiven ist bei plattformseitigen Einblendungen in aller Regel jedenfalls nicht auszugehen. Wir begrüßen es ferner, dass die Länder mit der von uns vorgebrachten Basisauffindbarkeit für linearen Rundfunk in seiner Gesamtheit einen notwenigen Anker für die linearen TV- und  Hörfunkprogramme vorsehen wollen, der es dem Nutzer ermöglicht, ohne plattformseitig definierte Zwischenschritte auf die linearen Angebote der Sender zurückgreifen zu können.

„Von philanthropischen oder altruistischen Motiven ist bei plattformseitigen Einblendungen in aller Regel nicht auszugehen.“

medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Flemming: Zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt muss darauf geachtet werden, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden. Gerade im Hinblick auf die Medienintermediäre ist daher neben den Transparenzanforderungen auch ein Diskriminierungsverbot vorzusehen. Jedenfalls muss klar sein, dass die Regulierung von Medienplattformen und Benutzeroberflächen auch für Teile von Medienintermediären zu gelten haben, sofern sie vergleichbar vielfaltsverengend wirken oder ein entsprechendes Gefährdungspotential besitzen. Auf der anderen Seite drohen auch im Kreis der Berechtigten neue strukturelle Schieflagen, die sich dadurch abzeichnen, dass presseähnliche Telemedien nun auch rundfunkähnliche Privilegien genießen sollen, ohne dabei jedoch dem vollständigen rundfunkrechtlichen Anforderungskatalog unterworfen zu sein. Ein konsistentes Zulassungsregime, das nicht zu einem Rundfunk verschiedener Klassen führt, vermissen wir noch. Sollte dies im Zuge der Ratifizierung des MStV nicht mehr gelingen, setzen wir dazu ganz auf den ersten Änderungsstaatsvertrag. Im aktuellen Entwurf sollten aber bereits Verschärfungen vermieden werden, so sollten beispielsweise ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme – wie schon heute – auch künftig zulassungsfrei bleiben.

Um dem Gedanken des Schutzes vor unerlaubter Vermarktung des Signals vollständig Rechnung zu tragen, sollten nicht nur unautorisierte Überblendungen und Skalierungen, sondern erst recht die vollständige Missachtung der Verbreitungshoheit des Senders, also die illegale Weiterverbreitung von Live-TV-Inhalten (bspw. auf Streaming-Boxen) im Medienstaatsvertrag adressiert werden. Mit seiner Fernsehpiraterie-Studie 2018 hat der VAUNET aufgezeigt, zu welchen gravierenden auch gesamtwirtschaftlich relevanten Einbußen die illegale lineare Free-TV und Pay-TV-Nutzung führt. Dem muss effektiv Einhalt geboten werden.

Schließlich setzen wir uns beim Hörfunk weiterhin für ein must carry und must be found auf Medienplattformen ein, da die linearen und non-linearen Radioangebote privater Sender einen besonderen Vielfaltsschutz genießen. Ihm sollte sowohl in der analogen als auch erst recht in der digitalen Welt Geltung verschafft werden. Als Pendant zum must carry sollte den nach Landesrecht zugelassenen Radioprogramme wegen ihrer Bedeutung für die Vielfalt und Ansprache der Hörer vor Ort per se auch eine besondere Auffindbarkeit zukommen. Die Regelungen zu Zugang und Auffindbarkeit wären insofern noch zu ergänzen.

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