„Man sollte endlich einen großen Schritt wagen“

von am 14.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk, Social Media

„Man sollte endlich einen großen Schritt wagen“
Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt

Medienstaatsvertrag: Landesmedienanstalten treten für eine qualifizierte Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter ein

14.08.2019. Fragen an Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt

Bis zum 9. August 2019 konnten Verbände, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal zu den Vorschlägen der Länder für einen Medienstaatsvertrag Stellung nehmen. Diese waren nach einer ersten Online-Beteiligung im Sommer 2018 angepasst und überarbeitet worden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen erklärte gestern Medienstaatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz: „Die Zahl der Eingaben ist diesmal mit knapp 100 deutlich geringer als noch im letzten Jahr. Einen Höchststand haben wir allerdings bei Verbands- und Unternehmensstellungnahmen erreicht: Rund 70 Eingaben decken hier eine so noch nicht dagewesene Bandbreite ab.“ Zu denen, die Stellung bezogen, gehören auch die Landesmedienanstalten. „In zentralen Themen wie beispielsweise einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter oder auch der Möglichkeit von Amts wegen bei Diskriminierungen auf Plattformen, Intermediären oder Benutzeroberflächen eingreifen zu können, wurden unsere Empfehlungen – um es positiv auszudrücken – nur zaghaft von der Rundfunkkommission aufgegriffen“, so Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Mit Blick auf die für den Herbst geplant Verabschiedung des Staatsvertrages betonte sie: „Nach wie vor wäre die Rundfunkkommission unserer Ansicht nach gut beraten den großen Schritt zu wagen, sich von der veralteten Zulassungspflicht für Rundfunk zu verabschieden.“

medienpolitik.net: Frau Holsten, entspricht der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Holsten: Der nun vorliegende Entwurf geht sicher in vielen Punkten einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, aber ich würde lügen, zu sagen, dass wir mit allen Punkten schon glücklich sind. In zentralen Themen wie beispielsweise einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter oder auch der Möglichkeit von Amts wegen bei Diskriminierungen auf Plattformen, Intermediären oder Benutzeroberflächen eingreifen zu können, wurden unsere Empfehlungen – um es positiv auszudrücken – nur zaghaft von der Rundfunkkommission aufgegriffen. Der neue Entwurf sieht an einigen Stellen Bagatellgrenzen vor, die wir grundsätzlich begrüßen. Hier ist es allerdings wichtig, diese nicht starr im Gesetz zu verankern, sondern uns durch eine Satzungskompetenz die Möglichkeit zu geben, auf technische Entwicklungen direkt reagieren zu können. Wir Landesmedienanstalten haben uns daher auch am zweiten Konsultationsverfahren selbstverständlich wieder beteiligt, zu den Vorschlägen ganz konkret Stellung bezogen und unsere Anregungen noch einmal betont. Unsere Empfehlungen beruhen auf jahrelanger Erfahrung mit der Umsetzung der derzeitigen Rechtsgrundlagen und wir sind davon überzeugt, dass sie den Medienstaatsvertrag weiter verbessern. Die geplante Modernisierung der Plattform- und Medienintermediärsregulierung unterstützen wir sehr und freuen uns, dass unseren Vorschlägen schon im ersten Entwurf gefolgt wurde. Die Wahrung von Transparenz und die Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit und Chancengleichheit sind wichtiger denn je – deswegen ist es sicher richtig, den Landesmedienanstalten umfassende Auskunftsrechte zu den Zugangsbedingungen einzuräumen und uns als vermittelnde Instanz einzusetzen.Auch wenn nicht alle unserer Anregungen gefolgt wurden, sind wir froh über jeden Schritt in die Richtung zeitgemäßer Regulierung, selbst wenn es nur Trippelschritte sein mögen.

„Ich würde lügen, zu sagen, dass wir mit allen Punkten schon glücklich sind.“

medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen beim ersten Entwurf vorgeschlagen?

Holsten: Wir haben uns sehr gefreut, dass die Rundfunkkommission einige unserer Anregungen aus dem ersten Konsultationsverfahren direkt aufgenommen und umgesetzt hat. Dies gilt zum Beispiel  für die zunächst vorgesehene Sonderregelung für das Vorführen und Kommentieren  eines virtuellen Spiels, die nun vom Tisch ist. Es gab und gibt einfach keinen Grund Lets´Plays gegenüber anderen Angeboten mit geringer Meinungsbildungsrelevanz zu bevorzugen. Ich bin froh, dass die Rundfunkkommission unsere Bedenken gegen die ursprünglich vorgesehene Zulassungs- und Vollständigkeitsfiktion ernstgenommen und sich von dieser Idee verabschiedet hat, weil sie das Zulassungsverfahren nicht verschlankt oder beschleunigt hätte. Ein Thema, das mich persönlich besonders freut, ist die Berücksichtigung von public value, wofür mein Kollegium und ich viele Jahre geworben haben. Eine privilegierte Auffindbarkeit von privaten Rundfunkangeboten zu schaffen, die einen Wertbeitrag und Nutzen für die Gesellschaft erbringen, ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Im Hinblick auf Alexa, Siri & Co haben wir eine präzise Definition von Sprachassistenten und Ergänzungen bei zeitgemäßen Regulierungsinstrumenten in Form von Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbeständen gefordert. Auch bei Sprachassistenten, die von Natur aus Schwierigkeiten haben, eine breite Vielzahl an Angeboten dem Nutzer darzustellen, muss dem Nutzer offengelegt werden, warum ihm gewisse Inhalte angezeigt werden und andere nicht. Hier zeigt der aktuelle Entwurf, dass die Probleme verstanden wurden. Es besteht hier aber auch noch Luft nach oben. Im Bereich der Zulassungen würden wir uns freuen, wenn einheitliche bundesländerübergreifende Regelungen zur Aufzeichnungspflicht, Programmverantwortung, Nebenbestimmungen, Auskunftspflichten, Gegendarstellung, Verlautbarungsrecht sowie Versorgungspflichten geschaffen werden.

„Wir sind froh über jeden Schritt in die Richtung zeitgemäßer Regulierung, selbst wenn es nur Trippelschritte sein mögen.“

medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Holsten: Nach wie vor wäre die Rundfunkkommission unserer Ansicht nach gut beraten den großen Schritt zu wagen, sich von der veralteten Zulassungspflicht für Rundfunk zu verabschieden. Wir haben schon in unserer ersten Stellungnahme das Ziel begrüßt, das Verfahren der Rundfunkzulassung zu verschlanken und zu beschleunigen und angeregt, das Verfahren durch eine qualifizierte Anzeigepflicht zu ersetzen. Der zweite Entwurf der Rundfunkkommission will nur den sogenannten Bagatellrundfunk von der Zulassungspflicht ausnehmen, im Übrigen aber am Zulassungsverfahren festhalten. Dadurch bleiben viele der aktuellen Probleme ungelöst. Auch beobachten wir eine wachsende Anzahl der Übertragrungen von Parlamentsdebatten sowie aus staatlichen Kultureinrichtungen, wie Theatern. Diese Angebote können Rundfunk darstellen, sind aber aufgrund des Staatsfreiheitsgebotes im Rundfunk nicht zulassungsfähig.  Grundsätzlich besteht aber bei solchen Angeboten kein Gefährdungspotential für die Meinungsvielfalt, weswegen wir weiterhin anregen, dass die Länder entsprechende Ausnahmetatbestände schaffen.Um einen effektiven Schutz der Menschenwürde, der Jugend, der Nutzer und der Vielfalt zu gewährleisten, brauchen wir effektive und zeitgemäße Regelungen. Leider sind die rechtlichen Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen, also Fake News, in journalistisch-redaktionellen Online-Angeboten noch unzureichend. Verstöße gegen die journalistisch-redaktionelle Sorgfalt sind zwar im TV, Hörfunk und auch online unzulässig – online besteht aber keine Rechtsfolge für die Ahndung solcher Verstöße. Hier muss ganz dringend nachgebessert werden. Das Gleiche gilt für die Aufsicht über Telemedienangebote, die endlich einheitlich den Landesmedienanstalten zugeordnet werden müsste. Warum diese Zuständigkeit in Niedersachsen beispielsweise immer noch beim Amt für Lebensmittel- und Veterinärsicherheit liegt, erschließt sich niemandem.

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